Die Aussage, es bleibe alles beim Alten, ist geradezu absurd. Von 18 Mitgliedern des letzten Kabinetts Stoiber verlassen sieben Mitglieder die Regierung, und sieben neue kommen hinzu.
Das ist einer der größten Wechsel bei einer Regierungsumbildung im Vergleich mit den vergangenen Jahren, ja sogar Jahrzehnten. Nachdem Sie bei dieser Umbildung gesagt haben, es hätte dabei keine Änderung oder Erneuerung stattgefunden, frage ich mich wirklich – Sie sprachen vorhin von „Käseglocke“ –, wer sich hier unter welcher Käseglocke befindet. Herr Kollege Dürr, die Realität sieht anders aus. Wenn Sie dann noch das Durchschnittsalter der Regierung berechnen, werden Sie feststellen, dass es selbstverständlich eine signifikante Verjüngung des Regierungsteams gibt. Der neue Ministerpräsident hat damit sehr wohl deutliche Zeichen gesetzt, meine Damen und Herren.
Diese neue Regierung, das Kabinett Beckstein I ist eine gelungene Mischung aus Erfahrung und Erneuerung mit Kraft und Kompetenz.
Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, diese Regierungsbildung erfüllt nicht Ihre Erwartungen – das will ich gerne zugeben –, erst recht nicht die der GRÜNEN. Es war aber nicht unser Ziel, Ihre Erwartungen zu erfüllen.
Unsere Zielsetzung ist es, den Erwartungen einer großen Mehrheit des bayerischen Volkes zu entsprechen. Wir wollen weiterhin erfolgreich für die Chancen der Menschen und für die Zukunft Bayerns arbeiten. Dafür bildet dieses neue Regierungsteam nach meiner festen Überzeugung eine hervorragende Grundlage und ist bestens geeignet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir an meinem letzten Tag im Amt des Fraktionsvorsitzenden noch eine persönliche Anmerkung. Ich habe nun acht Jahre an der Spitze der CSU-Fraktion mitgearbeitet, vier Jahre als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Alois Glück und dann vier Jahre als Vorsitzender dieser Fraktion. Ich wechsle auf die Regierungsbank mit großem Respekt vor der parlamentarischen Arbeit dieses Hauses. Ich möchte auch an die Adresse der SPD und der GRÜNEN sagen, dass der Arbeitsstil hier im Maximilianeum bei aller Konkurrenz um die besseren politischen Konzepte doch in der Regel kollegial und fair ist. Das gilt in besonderer Weise auch für die Fraktionsführungen. Wir hadern vielleicht manchmal über manche Wortwahl. Auch bei manchem, was gerade gesagt worden ist, hat der eine oder andere bei uns schlucken müssen. Trotzdem meine ich, dass wir hier insgesamt eine vernünftige Zusammenarbeit pflegen. Ich möchte mich dafür bedanken, übrigens auch ganz persönlich bei Ihnen, Herr Kollege Maget, ganz herzlich bedanken für eine in der Sache oft harte, aber, was den parlamentarischen Ablauf betrifft, stets verlässliche und kluge Zusammenarbeit hier in diesem Haus.
Ich bin davon überzeugt: Dem Ansehen des Landtags und von uns Abgeordneten dient nicht der Klamauk, sondern die engagierte sachliche Debatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf meine neue Aufgabe als Innenminister. Das ist eine großartige Herausforderung und gerade deshalb in der Tat für mich auch ein Traumjob.
Wenn ich nun auf die Regierungsbank wechseln werde, so will ich mir dabei aber auch weiterhin sehr wohl dessen bewusst sein, was ich hier vor einem Jahr bei der 60-Jahrfeier der CSU-Landtagsfraktion gesagt habe, vielleicht im bewussten Kontrast zur klassischen Lehre der Gewaltenteilung: Die Staatsregierung in Bayern ist eine Teilmenge der CSU-Fraktion in diesem Parlament. Diese ist und bleibt – ich bedanke mich dafür, dass Sie das zitiert haben – in der Tat die Herzkammer der CSU, ein Herz, das für Bayern schlägt. Mit diesem Selbstverständnis wollen wir alle, alle Mitglieder dieser Landtagsfraktion, egal ob sie eine Regierungsaufgabe wahrnehmen oder parlamentarische Aufgaben, auch in Zukunft für unser Land arbeiten.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Beschlussfassung. Wer der Berufung der Kabinettsmitglieder und der Bestimmung der stellvertretenden Ministerpräsidentin, wie vom Ministerpräsidenten vorgetragen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist so beschlossen. Damit hat der Landtag gemäß den Artikeln 45 und 46 der Bayerischen Verfassung seine Zustimmung erteilt.
Die Bayerische Verfassung schreibt in Artikel 56 vor, dass sämtliche Mitglieder der Staatsregierung vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag den Eid auf die Verfassung zu leisten haben. Zur Eidesleistung bitte ich jetzt die Mitglieder der Staatsregierung, sich nach meinem Aufruf im Halbrund vor dem Rednerpult aufzustellen.
Ich rufe zunächst auf die Stellvertreterin des Herrn Ministerpräsidenten und Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Frau Christa Stewens.
Ich rufe auf den Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Herrn Dr. Otmar Bernhard.
Ich rufe auf den Staatssekretär im Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Herrn Markus Sackmann.
Ich rufe auf die Staatsministerin für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Frau Emilia Müller. Ich entschuldige mich für die Panne.
Ich rufe auf den Staatssekretär im Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Herrn Dr. Marcel Huber.
Ich rufe auf die Staatssekretärin im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Frau Melanie Huml.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben. – Ich spreche den Kabinettsmitgliedern nunmehr die Eidesformel vor: „Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“ Ich bitte Sie, mir einzeln nachzusprechen „Ich schwöre es“ und, soweit Sie wollen, mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ den Eid zu bekräftigen.