Protocol of the Session on January 28, 2004

(Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN)

Jetzt schauen Sie sich doch einmal an, wie Ihre Art und Weise des politischen Vorgehens ist. Da wird selbst klein Annika auf den Plan gerufen. In einer Presseerklärung der SPD findet sich, dass die zehnjährige Annika auch an die Lehrer denkt. – Wer mag Ihr wohl das Mikrofon hingereicht haben? Wer mag Sie wohl eingesetzt haben? – Wer mag sie auf diese Presseerklärung gebracht haben? – Annika denkt auch an die Lehrer, denn Zehnjährige denken über die Arbeitszeit der Lehrer nach, sonst würde ihnen nichts einfallen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Marianne Schieder (SPD))

Da sagt dann klein Annika in der Presseerklärung der SPD: Die werden auch ziemlich im Stress sein, die Armen. Deshalb fordern wir, Lehrer sollen Lehrer bleiben und nicht Computer. Schüler sollen Schüler bleiben und nicht zu Robotern verwandelt werden.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wie ist es mit den Anzeigen der CSU-Staatsregierung?)

Das ist sicher klein Annika allein eingefallen, keiner hat sie dafür instrumentalisiert.

(Beifall bei der CSU)

Bei der Moral, die Sie hier vorheucheln, muss ich schon deutlich sagen: Hier werden Kinder von zehn, elf oder zwölf Jahren gezielt politisch instrumentalisiert und eingesetzt und gezielt unter Druck gesetzt.

(Beifall bei der CSU – Ulrike Gote (GRÜNE): Und die Kinder von Ihnen? Das ist wohl nicht schädlich! – Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie sollten nicht nur dauernd schreien, sondern ab und zu auch den Kopf einschalten.

(Beifall bei der CSU – Anhaltende Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN)

Was wurde denn den Eltern vielfach erklärt? – Es wurde Ihnen gesagt, dass ihr Kind ab dem nächsten Schuljahr grundsätzlich 38 Stunden Unterricht hat und bis 16.30 Uhr an der Schule bleiben müsste. Es wurde erklärt, dass wir Wahlunterricht abschaffen, dass es keine Musik, keinen Chor und kein Theater mehr geben würde. Es wurde behauptet, dass es keine Klassenfahrten mehr geben würde, keine Auslandsfahrten. Alles dies ist den Eltern erklärt worden.

(Unruhe bei der SPD und den GRÜNEN)

Ich glaube, dass Sie unruhig sind, weil Sie diesen Unfug dauernd verbreiten. Deshalb kann ich mir schon vorstellen, warum Sie hier schreien.

(Beifall bei der CSU)

Die Fakten sehen aber anders aus.

(Dr. Christoph Rabenstein (SPD): Schauen Sie doch in die Schulen!)

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich dort.

(Heidi Lück (SPD): Sie hören doch überhaupt nicht zu!)

Wie sehen die Veranstaltungen denn nun wirklich aus, im Gegensatz zu dem, was Sie beschreiben?

(Zurufe von der SPD)

Wir haben uns in jeder Veranstaltung Zeit genommen. Ich möchte einmal erleben, dass irgendein Bundesminister sich bei einem Bundesgesetz so mit den Beteiligten auseinandersetzt und sich vier Stunden Zeit nimmt und das Problem über mehrere Wochen hinweg diskutiert. Das habe ich bisher bei keinem einzigen Bundesminister der SPD erlebt.

(Zuruf von der SPD: Sie diktieren das von oben herab – Unruhe – Glocke der Präsiden- tin)

Wenn Sie von „oben herab diktieren“ sagen, dann wünschte ich mir, dass die SPD im Bund einmal soviel Kommunikationsfreudigkeit zeigen würde, wie wir das vonseiten der CSU draußen bei diesen Fragen zeigen. Das wünschte ich mir.

(Beifall bei der CSU)

Da interessiert aber offen gestanden nicht die Meinung der Menschen dort draußen. Wir haben eine andere Form der Diskussionskultur.

(Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das erkläre ich Ihnen gerne. Wir diskutieren mindestens vier Stunden. Das letzte Mal, in Mindelheim, waren es sogar sechs Stunden. Solange haben wir mit Eltern, Lehrern, Schülerinnen und Schülern geredet.

(Christa Naaß (SPD): Ändert das etwas?)

Es ist schon interessant: Sobald man auf Sachargumente stößt, kann man auch sachlich miteinander diskutieren. Vieles von dem, was die Eltern aufgrund völliger Fehlinformation verunsichert, sieht ganz anders aus, wenn man über die wirklichen Tatsachen diskutiert.

(Beifall bei der CSU)

Jetzt komme ich zu den Intensivierungsstunden. Ich wünschte mir, dass es in einem einzigen SPDregierten Land mit achtstufigem Gymnasium so etwas wie die individuelle Förderung gäbe. Die Stundentafeln dort sehen aber wesentlich schlechter aus als das, was wir in unserer Planung haben. Wir wollen fachlich und sachlich eine gute Qualität erreichen. Das spiegelt sich in der Erarbeitung des neuen G 9-Lehrplans wider, der für die Modelle der G 8 mit konzeptioniert worden ist. Ich kann noch einmal wiederholen: Die G 8 war damals noch nicht für eine flächendeckende Einführung, sondern für die zeitgleich laufenden Modelle gedacht. Bei diesem Konzept sind die wesentlichen didaktischen, methodischen und entwicklungspsychologischen Fragen, – die in den letzten zehn, fünfzehn Jahren entstanden sind und sich verändert haben –, selbstverständlich eingearbeitet. Es wurde die völlig neue Struktur eines Lehrplans aufgebaut. Diese neue Struktur braucht man nicht mehr zu ändern. Jetzt geht es um die letzten Fragen. Was muss inhaltlich herausgenommen werden, damit die Kinder von dem Stoff nicht überlastet werden, damit wir Kompetenzen und Schlüsselqualifikationen fördern können? Intensivierungsstunden sollen wirklich Förderstunden sein und nicht Stoffstunden. Das ist unsere Zielsetzung.

(Beifall bei der CSU)

Wir werden diesen Lehrplan bis zum Mai dieses Jahres vorlegen, so wie das im Übrigen auch beim letzten Lehrplan der Fall war. Das hat keinen gestört, den haben wir auch im Mai des Jahres vorgelegt. Da gab es aber keine Diskussion, weil es ein völlig normaler Lehrplan war. Den konnten wir bis zum Mai vorlegen, und niemanden hat das gestört. Ich kenne keine einzige Beschwerde von der SPD-Landtagsfraktion, als wir den letzten Lehrplan zum Mai des darauf folgenden Schuljahrs vorgelegt haben.

(Beifall bei der CSU)

Sie bauen hier doch gezielt einen Popanz auf. Wenn ich dann höre, ein achtstufiges Gymnasium würde dazu führen, dass man an den Gymnasien Sozialpädagogen einführen muss, oder dass wir den doppelten Raumbedarf brauchen! Andere haben verbreitet, wir brauchen künftig Psychotherapeuten für das achtjährige Gymnasium.

(Zuruf von der SPD: Schmarrn!)

Das ist kein Schmarrn, mir wurden mehrmals schriftliche Vorlagen mitgegeben, die das behauptet haben. Es wurde behauptet, nur unter diesen Bedingungen könne man eine G 8 machen.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): War das jemand von uns?)

Ich sage hier ganz deutlich und voller Überzeugung: Man kann das achtstufige Gymnasium so lange zer

reden und darüber diskutieren, bis am Schluss keine Einführung mehr möglich ist. Da stelle ich mir schon einmal die Frage: Wie macht das eigentlich Österreich? Wie machen das andere Länder, die ein achtjähriges Gymnasium haben?

(Margarete Bause (GRÜNE): Die planen und dann prüfen sie es!)

Die Grundkonzeption liegt doch vor. Wir besprechen sie, wir haben über Jahre Zeit, die Konzepte Zug um Zug zu verändern. Übrigens, vom neunjährigen Lehrplan werden jetzt die ersten Veränderungen aufgrund der Erfahrungen mit in den neuen Lehrplan aufgenommen werden. Aus diesem Grund ist der neue Lehrplan auch so aufgebaut, dass man nicht mehr ein ganzes Buch hat, sondern dass man einzelne Seiten auswechseln kann, damit man flexible Veränderungen einführen kann. Was beim G 9Lehrplan geht, muss doch auch beim G 8-Lehrplan möglich sein. Hier sollte man doch keinen Popanz aufbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Schieder, was das Thema 22. Januar oder am 29. Januar anbelangt, so sage ich Ihnen hierzu klipp und klar: Am 29 Januar stehe ich dem Ausschuss gerne zur Verfügung. Aber das wurde ja von der SPD kurzfristig unter den Ihnen bekannten Bedingungen verändert.

(Beifall bei der CSU)

Bei einer Veranstaltung, die auf bundesweites Interesse stößt und zu der Personen aus ganz Deutschland anreisen wollen, kann ich nicht fünf Minuten vorher sagen: Tut mir Leid, wir haben unsere Planungen kurzfristig verändert, Sie sind vergeblich angereist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, diese Art von Diskussion ist nach meinem Dafürhalten nicht in Ordnung.

Außerdem sollten Sie sich, Frau Schieder, den Haushaltsplan des Kultusministeriums ansehen. Bitte sehen Sie sich doch einmal an, dass in diesem Haushalt zum nächsten Schuljahr wieder 380 neue Planstellen enthalten sind, weil wir diese 380 Planstellen aufgrund der Schülerzahlen zusätzlich benötigen.

Das ist übrigens ziemlich einmalig in Deutschland. Bevor man redet, sollte man den Haushalt des Kultusministeriums und das, was von der CSULandtagsfraktion beschlossen wurde, kennen.

Ich glaube, dass wir mit dieser Grundkonzeption sehr gut eine sachliche Diskussion in der Öffentlichkeit führen können, dass wir von der Stundentafel her den besten Vorschlag in Deutschland haben, dass wir mit dem Lehrplan in der Zeit liegen und ihn völlig ordnungsgemäß einführen können und dass wir über die Jahre hinweg ein G 8 konzipieren, das Sinn macht, die Erfahrungen der ersten Jahre mit

einbezieht und sich Zug um Zug entwickelt. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Form der Einführung. Der Popanz, den Sie aufbauen, ist ein rein politischer und hat mit der Sache wenig zu tun.

(Beifall bei der CSU)