Wir sind hier an der Spitze aller Bundesländer. Schauen Sie einmal nach Niedersachsen. Da liegt der Versorgungsgrad bei etwas mehr als 1%. Einige der SPD-regierten Bundesländer haben überhaupt keine Statistiken abgegeben, weil sie zu schlecht ausgesehen hatten.
Was das Recht auf einen Kindergartenplatz betrifft, da kann ich nur sagen: Wir haben in Bayern genügend Kindergartenplätze. Aber dort, wo Sie von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwas zu sagen haben, nämlich in München, da fehlt noch viel.
Da erzählen mir junge Mütter, sie müssten sagen, dass sie in Scheidung lebten, obwohl es gar nicht stimmt, damit sie in München einen Kindergartenplatz bekommen. So sieht es aus. Die Kommunen müssen genügend Kindergartenplätze zur Verfügung stellen.
Wie finanziert die Bundesregierung die 4 Milliarden DM für die Ganztagsschulen? Sie nehmen den Familien auf der anderen Seite diese 4 Milliarden DM wieder aus der Tasche, indem Sie die Abschaffung oder Kappung des Ehegattensplittings – –
Nein, das ist von der Bundesregierung so vorgegeben. Die Finanzierung dieser 4 Milliarden DM soll durch die Abschaffung oder Kappung des Ehegattensplittings erfolgen.
Ich kann nur sagen: Die Abschaffung oder Kappung des Ehegattensplittings ist ein Angriff auf Ehe und Familie, ist ungerecht gegenüber Arbeitnehmern, ist Diskriminierung von Erziehenden, vor allem dort, wo nur eine Person verdient. Diese Familien werden am härtesten bestraft. Dass dies verfassungsrechtlich äußert bedenklich ist, wurde schon genannt. Das ist ein reines Abkassiermodell.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden weiterhin Vorfahrt für die Familien einräumen. Dabei wird es auch nach der jüngsten Bundestagswahl bleiben.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das war ein typisches Beispiel für Frau Dr. Ficklers Märchenstunde.
Ihre ganzen Zahlenspielereien und Ihr Beugen von dem, was richtig ist, hat Ihnen nichts genutzt: Die jungen Frauen wählen Sie nicht.
Eines der wichtigsten Felder – das geht weit über die klassische Sozialpolitik hinaus – ist die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Das ist für uns einer der Schwerpunkte für eine zukunftsorientierte und für eine moderne Politik. Die SPD-geführte Bundesregierung hat gehandelt und den Paradigmenwechsel vollzogen: weg von der Fürsorge hin zum selbstbestimmten Leben.
Das wird deutlich im SGB IX, im Gleichstellungsgesetz und im Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen. Sie müssen sich fragen lassen, was Sie zu dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beigetragen und geleistet haben. Es geht um Millionen von Menschen. Es geht um Menschen mit Behinderung und deren Angehörige, ihre Familie, ihre Freunde und ihr Umfeld. Außer den neun Zeilen, die im Regierungsprogramm der Union – das jetzt nicht umgesetzt wird –
Die geringe Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in Bayern ist ein Trauerspiel. Mit 3,9% steht der Freistaat auf dem letzten Platz unter den alten Bundesländern. Beim SGB IX haben Sie bei der Frühförderung bundesweit eine einzigartige, abenteuerliche Interpretation der Finanzierung mit der Folge geleistet, dass Unsicherheit verbreitet worden ist und dass von Ihrer Seite zurückgerudert werden musste. Im Bundesrat haben Sie dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gleichstellungsgesetz bis zum Schluss Steine in den Weg gelegt. Ihre Oppositionsleistungen haben in diesem Fall Schaden für die betroffenen Menschen verursacht.
In Bayern besteht ein Handlungsbedarf. Es geht um die Zukunft bayerischer Politik und um die Zukunft für Menschen in Bayern. Wir haben in Bayern in Sachen der Gleichstellungsgesetzgebung Handlungsbedarf. Wir haben den Gesetzentwurf bereits im letzten Jahr vorgelegt.
Der Ministerpräsident hat in einer seiner zahlreichen Regierungserklärungen vor der Wahl nachgezogen. Wie sieht Ihr Gesetzentwurf denn aus? – Menschen mit Behinderungen wirklich gleichzustellen, gelingt Ihnen mit ihrem Entwurf nicht. Er ist nämlich halbherzig, und Sie lassen den wichtigsten Teil – dort, wo am meisten passiert –, nämlich die Kindergärten, die Kindertageseinrichtungen und die Schulen außen vor. Sie hören bei der Frühförderung auf und machen beim Hochschulgesetz weiter. Sie verweisen auf die entsprechenden Fachgesetze. Aber das Fachgesetz Baurecht haben Sie „detailverliebt“ in das Gleichstellungsgesetz geschrieben.
Das meiste im Leben eines Menschen passiert im Kindergarten- und Schulalter. Dort werden die Grundlagen gelegt. Dort wird Verständnis für Toleranz geweckt. Dort wird Verständnis für ein Miteinander, für eine gegenseitiges Wertschätzen und Bildung in aller Form geweckt. Trotzdem sagen Sie: „Nein, da machen wir nicht mit.“
Kolleginnen und Kollegen, hier haben Sie Handlungsbedarf. Sie stehen nur halbherzig dahinter; denn die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verändert die Gesellschaft. Das muss man aber wollen. Sie wollen es nicht, das zeigt der Gesetzentwurf. Wir wollen es aber.
Die ganzen Sonntagsreden zum ehrenamtlichen Engagement nützen nichts, und es nützen auch Aufsätze und Bücher über bürgerschaftliches Ehrenengagement nichts, die zum Beispiel Herr Glück veröffentlicht. Das alles ist nur Theorie.
Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein, dass Eltern und Erzieherinnen, dass Lehrerinnen Jahr um Jahr dafür kämpfen müssen, damit Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam den Unterricht besuchen können. Das kann es nicht sein. Das ist Diskriminierung.
Sie sind nicht bereit, dies zu ändern. Ihr Gesetzentwurf ist halbherzig. Er stellt keine Zukunft für die bayerische Politik dar.
(Dr. Bernhard (CSU): Ich habe so schnell gar nicht damit gerechnet! – Frau Radermacher (SPD): Bleiben Sie sitzen, Ihr Beitrag bringt uns sowieso nicht viel!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, dass die SPD von „rückständiger Politik“ spricht, die wir verfolgen würden. Dazu muss man vergleichen, in welcher Situation sich Bayern, der Bund und andere Bundesländer befinden. Die Arbeitslosigkeit hier ist fast nur halb so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben in Bayern ein dynami
sches Wachstum. Wir haben die höchste Selbstständigenrate und und und. Trotzdem sprechen Sie von „rückständiger Politik“. Aufgrund dessen, was Sie zusammengebracht haben – Herr Glück hat es bereits erwähnt – wird die Bundesrepublik Deutschland mit der Situation Japans verglichen. Wir stellen fest, dass wir entgegen all Ihrer Versprechungen eine riesengroße Zahl Arbeitsloser haben. Wir stellen fest, dass der Mittelstand – das wurde bereits gesagt – völlig demotiviert und bei der Steuerreform diskriminiert worden ist und ständig mit neuer Bürokratie überzogen wird. Über die Lohnzusatzkosten und all diese Dinge will ich gar nicht reden.
In Berlin wurde im Gegensatz zur bayerischen Situation ein Finanzchaos angerichtet. Der Bundesfinanzminister hat die Wähler vor der Wahl mit einer Bilanzfälschung betrogen und hinters Licht geführt. Anders kann man das nicht nennen. Er ist nicht einmal ein guter Buchhalter,
denn sonst hätte er vor der Wahl feststellen müssen, dass 10 bis 20 Milliarden e im Haushalt fehlen. Wenn wir heute – das sollen wir tun, denn dazu haben Sie aufgerufen – das Ganze im Lichte der Bundestagswahl betrachten, stellen wir fest, dass die geplante „Steuererhöhungs-Orgie“ auch Bayern in massiver Weise schaden wird, die Konjunktur – soweit wir überhaupt noch eine haben – endgültig abwürgen, die Abgabenlast erhöhen und Wirtschaft und Verbraucher weiter demotivieren wird. Ich warte täglich darauf – das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist schon in Vorlage getreten –, wann Sie auf die Mehrwertsteuer zukommen, weil Sie die 10 bis 20 Milliarden-Löcher im Bundeshaushalt anders nicht stopfen können, wenn Sie zum Sparen nicht bereit sind.
Sie, meine Damen und Herren, planen damit einen unglaublichen Wahlbetrug in der Bundesrepublik Deutschland. Die Wähler werden Ihnen das heimzahlen – soweit dies in Bayern überhaupt noch möglich ist.
Meine Damen und Herren, anstatt dass Sie Wirtschaftswachstum freisetzen, etwas für mehr Arbeitsplätze tun, konzentrieren Sie sich – auch mit der Hartz-Kommission – nur darauf, die Arbeitslosenstatistik zu schönen, gegen die Arbeitslosenstatistik zu kämpfen, anstatt etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun.
Meine Damen und Herren, Sie treten dem zweitwichtigsten Importeur deutscher Waren, nämlich den USA, in unglaublicher Weise vor das Schienbein. In der letzten Woche war in der „Wirtschaftswoche“ geschrieben, dass der antiamerikanische Kurs der rot-grünen Bundesregierung Arbeitsplätze in der Bundesrepublik gefährde und erhebliche Risiken für deutsche Unternehmen beinhalte. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das, meine Damen und Herren, ist alles, was Sie dazu beitragen, um die Wirtschaft in der Bundesrepublik zu stabilisieren.
Die Pleite von Hans Eichel – um auf einige konkrete Punkte zu kommen –, wird dazu führen, dass wir vom Bund kein Geld für den Bau des dringend benötigten Transrapid in der Region München bekommen werden.
Sollte Herr Trittin im Amt bleiben, wird die Genehmigung für den Forschungsreaktor in Garching weiter verschleppt und verzögert, obwohl wir ihn in der Medizin und für die Materialforschung dringend bräuchten.