Sie können noch viel lernen, und auch Sie, Frau Münzel, sollten aus der Pisa-Studie wissen: Aufmerksamkeit erhöht das Ergebnis.
Hören Sie mir doch bitte einmal gut zu. Das, was ich eben gesagt habe, ist das Ergebnis unserer Energieund Umweltpolitik in Bayern, verehrte Frau Kollegin. Wir haben unsere Bürger sensibilisiert, damit sie auch alle die Programme, die von uns, dem Bund oder der EU angeboten werden, entsprechend abrufen.
Jetzt komme ich zu Europas größter Solarzellenfabrik. Sie steht in Bayern. Sie befindet sich in Alzenau. Dass ich von da herkomme, ist wirklich ein Zufall. Der Investor ist nicht irgendein bayerisches Unternehmen, sondern das nordrhein-westfälische Unternehmen RWE. Die Zeitschriften „Sonne, Wind und Wärme“ und „Photon“, die Sie ja sehr aufmerksam lesen, Frau Kollegin, haben das solare Bauen in Bayern besonders hervorgehoben. „Photon“ spricht bei der Würdigung der Arbeit des bayerischen Solarenergiefördervereins sogar von einer Krönung in Bayern. Dass ich auch Mitglied dieser Preisjury bin, ist vielleicht gar nicht so zufällig.
Das Otti-Energie-Kolleg aus Regensburg mit seinen jährlichen Kongressen im bayerischen Kloster Banz zum Thema „Förderung fotoelektrischer Sonnenenergie“ ist mittlerweile bundesweit zum Mekka der Energiecommunity geworden.
Sie von Rot und Grün sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die erneuerbaren Energien nur dort eingefangen und umgesetzt werden können, wo sie auch in einer technisch nutzbaren Menge zur Verfügung stehen.
Die bayerische Sektion des Bundesverbandes Windenergie weiß, dass sie bei der Standortfindung für Windkraftanlagen bei uns sehr wohl aufgehoben ist, und zwar besser als bei Ihnen. Frau Kollegin Paulig, die Leute sind häufiger bei mir als bei Ihnen; deswegen können Sie das gar nicht richtig beurteilen.
Sie sollten endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass es mittlerweile eine Abstimmung der drei beteiligten Ressorts, nämlich Innen-, Wirtschafts- und Umweltministerium, gibt und dass wir mittlerweile ein großes Dankeschön auch des Verbandes vorliegen haben.
Wir haben nun einmal ein naturgegebenes Nord-SüdGefälle beim Wind, und davon ist sicherlich auch die Windenergienutzung abhängig.
Frau Kollegin Paulig, wir können nicht fehlende Windenergiemengen durch finanzielle Subventionen korrigieren.
Da würden wir gegen jedes Naturgesetz verstoßen, und da fängt Ihre Ideologie an. Sie meinen, Naturgesetze durch Ideologie ersetzen zu können.
Was nun die Förderung aus dem EG-Gesetz angeht, so nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, dass dieses Gesetz das Folgegesetz des von der Union eingeführten Stromeinspeisegesetzes ist.
dann würde heute von den vorhandenen Windenergieanlagen und den Photovoltaikanlagen in Deutschland kaum die Hälfte errichtet sein, wenn überhaupt.
Mich beschleicht ein eigenartiges Gefühl, Frau Kollegin Paulig, wenn ich die Unterlagen von den Windenergieanlagenbetreibern durchlese, die Sie ja auch bekommen. Sie preisen ihre Anlagen mit einer Rendite von 10 bis 15% an, eine Rendite, die Sie sonst nirgends bekommen. Und diese Rendite soll dann aus dem Strompfennig finanziert werden, den Sie und ich bezahlen. Das kann doch nicht die richtige Lösung sein.
Wie chaotisch Ihre energiepolitischen Vorstellungen sind, zeigen die Pressemitteilungen der SPD vom 9. Juli. Dort behaupten Sie – Sie haben es eben wieder gesagt, Frau Paulig. – –
(Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind noch immer die GRÜNEN; Sie bringen da etwas durcheinander!)
Sie behaupten dort, dass die Union und die FDP in der Enquete-Kommission im Bundestag ein Szenario hätten rechnen lassen – so wörtlich –, das 50 bis 70 Kernkraftwerke in Deutschland vorsieht. Und Sie behaupten weiter, dass von diesen 50 bzw. 70 Kernkraftwerken 15 in Bayern realisiert werden sollen.
Dabei wissen Sie genau, dass es ein Beschluss der gesamten Enquete-Kommission – einschließlich Ihrer roten und grünen Genossen – war, dieses Szenario untersuchen zu lassen. Jetzt unterschieben Sie den Fraktionen von CDU/CSU und FDP, dass dies ein Beschluss von ihnen gewesen sei. Das ist in höchstem Maße unredlich. Ich verkneife mir ein weiteres Wort.
Frau Kollegin Paulig versteigt sich in der Presseerklärung von gestern – das ist also ganz aktuell; eben hat sie es auch wiederholt – zu der Feststellung – ich zitiere –:
Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine so infame und böswillige Unterstellung ohne jeden zitierfähigen Hintergrund, dass ich mir um Ihren Zustand, Frau Kollegin Paulig, langsam Sorgen mache.
Mir wird nämlich angst und bange, wenn ich zur Kenntnis nehmen muss, dass Sie Ihre energiepolitischen Argumente auf solchen Unwahrheiten aufbauen. Ich frage mich: Wie weit ist es eigentlich mit Ihnen gekommen, wenn Sie bei Unwahrheiten Anleihe nehmen, nur weil Ihnen die Argumente ausgehen?
Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass wir bereits im Mai 2000 und im Juli des letzten Jahres – damals haben Sie sogar zugestimmt – den Standortsicherungsplan für Wärmekraftwerke und für Kernkraftwerke zurückgenommen haben. Noch am 14. Juni dieses Jahres hat Ihnen von der SPD unser Wirtschaftsminister Dr. Wiesheu auf Anfrage mitgeteilt – ich zitiere –:
Ein von der Staatsregierung bereits 1999 in Auftrag gegebenes Energieverbrauchsprognosegutachten bis zum Jahre 2020 kommt zum Ergebnis, dass auch für Bayern erst im kommenden Jahrzehnt wieder mit einem Zusatzbedarf an Stromgrundlastkapazität zu rechnen ist. Dementsprechend wurde die Sicherung neuer Kernkraftwerkstandorte im Standortsicherungsplan, darunter Pfaffenhofen,
Sie sollten die Kommunikation in Ihrer Fraktion etwas verbessern, verehrter Herr Fraktionsvorsitzender, damit Ihre Kolleginnen und Kollegen dieses zur Kenntnis bekommen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit der Aufforderung an Rot-Grün schließen, endlich in den von ihnen regierten Bundesländern die Energieaufgaben, die wir in Bayern erledigt haben, zu erfüllen.
Zum Schluss ein Zitat, das kaum zwei Monate alt ist und von der Richtfestfeier der Solarzellenfabrik stammt, die in Alzenau eingeweiht wurde. Ich zitiere jetzt ein Vorstandsmitglied von RWE Systems aus Essen, also aus Nordrhein-Westfalen. Er hat mit einem Zitat aus Goethes „Faust“ begonnen:
Die Sonne tönt, nach alter Weise, In Brudersphären Wettgesang, Und ihre vorgeschriebne Reise Vollendet sie mit Donnergang.