Sinn, denn die GRÜNEN haben signalisiert, dass sie dazu eine namentliche Abstimmung beantragen. Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 können wir möglicherweise noch schnell aufrufen. Wir könnten die namentliche Abstimmung zum eben genannten Punkt anschließend machen. Bei diesen Tagesordnungspunkten geht es um den Verkehrsdurchführungsvertrag.
Ich höre, es soll auch hier namentliche Abstimmung beantragt werden. Wenn wir auf die Aussprache verzichten, könnten wir die Tagesordnungspunkte vielleicht noch aufrufen. Nein, es geht doch nicht, denn dann bekommen wir das mit der Viertelstunde nicht hin. Dann unterbreche ich die Sitzung für drei Minuten, dann ist die Viertelstunde abgelaufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Viertelstunde Karenzzeit ist abgelaufen. Ich nehme die Sitzung wieder auf.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die auf Antrag der CSU-Fraktion in namentlicher Form erfolgen soll. Es geht – ich sage es noch einmal – um den Gesetzentwurf der Abgeordneten Frau Christine Stahl und andere zur Förderung der Integration im Freistaat Bayern auf Drucksache 14/8221. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Ja
Urne ist auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne ist auf der Seite der CSU-Fraktion abgestellt. Die Urne für die Enthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür steht ausreichend Zeit zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird jetzt ermittelt. Ich gebe es dann noch bekannt. Mit neuen Tagesordnungspunkten zu beginnen, hat, wie vorhin schon festgestellt wurde, keinen Sinn, denn auch zu diesen Punkten soll namentlich abgestimmt werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der Integration im Freistaat Bayern auf Drucksache 14/8221 bekannt: Ja-Stimmen 6, Nein-Stimmen 108, keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.