Die Fachgespräche werden doch nur abgelehnt, wenn irgendetwas zu vertuschen ist; ansonsten spiele ich doch mit offenen Karten. Warum werden diese Gespräche verweigert, wenn eine Kritik jeglicher Grundlage entbehrt? Ich muss sagen: Das bayerische Umweltministerium ist als Aufsichtsbehörde wahrscheinlich in höchster Beweisnot. Hier muss wohl einiges vertuscht werden. Warum werden diese klärenden Fachgespräche, die die Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I betreffen, nicht durchgeführt? Ich bin sehr auf die Erklärung gespannt, die wir heute erhalten. Ich bin insofern sehr gespannt, als es doch einige Äußerungen auch des bayerischen Umweltministers gibt, in denen er sagt, dass in Bayern alles transparent gemacht wird. Ich darf beispielsweise aus dem Wortprotokoll einer ersten Sitzung zitieren, die im Umweltausschuss zu dieser gesamten Thematik am 18. Oktober 2001 stattgefunden hat. Umweltminister Schnappauf sagte: „Es gibt nichts, aber auch überhaupt nichts, was es hier zu verbergen gäbe.“ Bitte: Warum dann nicht Transparenz und Offenheit? Er fordert auch – ich zitiere –: „Ich erwarte, dass auch hier die Betreiber ihr Eigeninteresse an der Aufklärung dieses Falles mit einbringen“. In der Sitzung am 6. Dezember 2001, in der eine große Aussprache zu diesen Sicherheitsfragen
stattfand, betonte Umweltminister Schnappauf, „dass für ihn Offenheit und Transparenz wichtig sind und deshalb nichts verheimlicht wird.“ So steht es im Protokoll vom 6. Dezember 2001. Ich bin heute wirklich sehr gespannt, mit welcher Begründung Sie die Fachgespräche bis jetzt viermal abgelehnt haben.
Dass diese Überprüfungen und das Fachgespräch sehr notwendig sind, hat die Sitzung am 6. Dezember 2001, in der es auch inhaltlich um die Aussagen des Gutachtens der Firma Colenco gegangen ist, gezeigt. Wir haben damals mit Anträgen versucht, einen unabhängigen Gutachter mit dieser Untersuchung zu beauftragen. Unser Antrag ist leider gescheitert. Dieses Gutachten selbst hat erhebliche Mängel aufgezeigt. Es ist nicht so, dass selbst die Firma Colenco gesagt hätte, alles wäre in Ordnung.
Sie hat beispielsweise bei der Beurteilung der Organisation unter Punkt 4, Herr Hofmann, auf Seite 13/2 des Gutachtens ausgeführt – ich zitiere aus der Bewertung –:
Die fach- und projektbezogene Organisation auf der Baustelle weist je nach Umfang anfallender Tätigkeiten eine Vielzahl an Organisationseinheiten unterschiedlicher Stärke aus, wodurch die Abwicklung von Prüf- und Abnahmetätigkeiten des TÜV unübersichtlich erscheint. Es wäre zu überlegen, der Projektleitung zur Optimierung der Arbeitsabwicklung besser eine Koordinierungsstelle zuzuordnen,...
Damit sagt der Gutachter, dass eine große Unübersichtlichkeit geherrscht hat. Genau der Klärung dieser Sachlage dient dieses Fachgespräch. Diese Klärung wird verweigert.
Es ist doch so, dass die Firma Colenco nur überprüft hat, ob die Nachweise unterschrieben sind, ob der TÜV sein Zeichen daraufgesetzt hat, aber es ist doch nie überprüft worden, ob die Nachweise des Ausschlusses von Leckagen, von Bruch von wichtigen Leitungen richtig durchgeführt wurden, ob die Prüfungen ordnungsgemäß stattgefunden haben, wie diese Nachweise zustande gekommen sind, ob beispielsweise die Messungen der TÜV selbst durchgeführt hat oder nur der Betreiber, ob der TÜV dabei war oder ob er nur nachträglich unterschrieben hat. All dieses wurde nicht überprüft. Das sind doch die entscheidenden Fragen. Genau darum muss ein Fachgespräch mit dem TÜV stattfinden. Dieses Gespräch wird ständig verweigert.
Daneben haben wir ständig gesagt – dieses fordern wir auch heute im Antrag –: Wir fordern einen unabhängigen Gutachter; denn die Firma Colenco ist ganz offensichtlich mit der Atomindustrie verknüpft. Sie war am Bau Schweizer Atomkraftwerke beteiligt; sie hat eine Verflechtung mit RWE, die allerdings reduziert wurde, weil Colenco nicht mehr wirtschaftlich arbeitete und dann an
leitende Angestellte verkauft wurde. Wir wissen auch von folgendem Fall: Ein Mitarbeiter von Colenco, der das Gutachten für das bayerische Kernkraftwerk Isar I leitend durchgeführt hat, war in den achtziger Jahren an Untersuchungen von Philippsburg I beteiligt. Er hat dort falsche Erklärungen abgegeben. Er hat bestätigt, dass Untersuchungen durchgeführt wurden, die aber tatsächlich nicht durchgeführt worden sind. Daraufhin ging das Atomkraft Philippsburg ans Netz, obwohl eine falsche Erklärung vorlag. Dieser Mitarbeiter ist dann vom TÜV Baden zur Firma Colenco gewechselt und wurde jetzt beauftragt, die Vorgänge beim Atomkraftwerk Isar I zu untersuchen.
Nicht mehr nachvollziehbar ist es, dass sich das bayerische Umweltministerium hinstellt und sagt, dass es mit höchster Transparenz arbeite und dass ihm die Sicherheit der Bevölkerung ein großes Anliegen sei. Dann lassen Sie die Transparenz auch gegenüber der Bundesaufsicht zu und führen Sie endlich dieses Fachgespräch durch. Geben Sie alle Unterlagen an das Bundesumweltministerium weiter, damit der Katalog der offenen Fragen endlich beantwortet wird. Sie sind jetzt in der Pflicht. Wir haben am 6. Dezember bei der Debatte im Umweltausschuss sehr wohl auf die dubiosen Antworten der Firma Colenco hingewiesen. Umweltminister Dr. Schnappauf hatte jedoch nichts besseres zu tun, als dieser Firma einen Persilschein auszustellen und zu behaupten, es wäre alles in Ordnung.
Herr Umweltminister Dr. Schnappauf, Sie haben heute die Gelegenheit, hier zu erklären, dass dieses Gespräch stattfinden wird. Außerdem haben Sie zu erklären, warum Sie dieses Gespräch viermal verweigert haben und Sie müssen erklären, warum der Fragenkatalog bis heute nicht beantwortet worden ist.
Das Bundesumweltministerium hat – bestätigt durch das Verfassungsgericht in Karlsruhe – die oberste Aufsicht und nimmt diese Aufsichtspflicht zugunsten der Bevölkerung sehr ernst. Isar I ist das älteste bayerische Kraftwerk. Dieses Kraftwerk ist marode. In den druckführenden Leitungen sind mehrere Lecks aufgetreten. Ihr Vorgänger hat Leckagen lange verheimlicht. Jetzt muss überprüft werden, ob diese Rohrleitungen vor Brüchen gesichert sind. Diese Frage ist sicherheitsrelevant. Wir müssen klären, ob die Schweißnähte ordnungsgemäß repariert wurden. Außerdem müssen wir klären, wie die Zusammenarbeit zwischen den Betreibern, dem TÜV und der Atomaufsichtsbehörde läuft.
Wir haben den Eindruck, dass hier ein „Bermuda-Dreieck“ vorhanden ist, in dem wichtige Unterlagen verschwinden und Vorgänge verheimlicht und vertuscht werden. Herr Umweltminister, wenn Sie sich heute an dieses Pult stellen und sagen, das Bundesumweltministerium hätte keine rechtlichen Möglichkeiten, sollten Sie sich das Biblis-Urteil vom 19. Februar 2002 ins Gedächtnis rufen. Sie sollten sich auch an die Klage Bayerns erinnern, bei der Sie behauptet haben, der Bund dürfte
nicht allein über ein Endlager entscheiden. Diese Klage von Bayern wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht einmal zugelassen. Die Klage gegen den Atomausstieg wurde vom Land Bayern noch immer nicht eingereicht. Sie haben sich in Karlsruhe bereits eine Reihe von Niederlagen eingehandelt. Sie wären deshalb gut beraten, heute für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Sie wären auch sehr gut beraten, eine unabhängige, nicht mit der Atomindustrie verflochtene oder in deren Auftrag arbeitende Firma zu beauftragen, ein unabhängiges Sicherheitsgutachten zu erarbeiten und vorzulegen.
In 14 Tagen ist es nicht möglich, ein solches Gutachten zu erarbeiten. Da helfen auch Ihre Persil-Erklärungen nichts. Ich möchte einige Zitate aus den angesprochenen Mails bringen. Ein Mitarbeiter, der die Authentizität dieser Mail bestätigt hat, hat bezüglich der Zusammenstellung der Unterlagen für das Staatsministerium Folgendes geschrieben:
Vorher sollte aber unbedingt eine Abstimmung der Unterlagen zwischen BL –Betriebsleitung –, KK1, TÜV und UL erfolgen. Bei der Zusammenstellung ist auch zu überlegen, ob Armaturen bzw. Behälter überhaupt aufgeführt werden sollen, da dadurch eventuelle Angriffspunkte für einen kritischen Gutachter geschaffen werden.
Dieser Mann wurde inzwischen in die E.ON-Hauptgeschäftsstelle nach Hannover versetzt. In der anderen Mail heißt es:
Bei der Abstimmung der Unterlagen mit dem TÜV müssen wir mit verdeckten Karten spielen. Allzu leicht könnten Unstimmigkeiten in Bezug auf den Bruchausschluss des Speisewassersystems auffallen.
Nach meinen Informationen wurde auch die Authentizität dieser Mail bestätigt. Der Mitarbeiter wurde vom Dienst suspendiert, nach meinem Wissen mit einer gehörigen Abfindung. Ich frage Sie, welcher Sumpf herrscht beim Atomkraftwerk Isar I? Sie haben in Ihrer Rolle als Verantwortlicher in der Bayerischen Atomaufsicht versagt. Dies wird auch Konsequenzen für den Bundestagswahlkampf haben.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend „Nein zum Verordnungsentwurf der Staatsregierung für die Genehmigung von FOC/Einzelhandelsgroßprojekten; Möglichkeit zur Bildung kommunaler Allianzen“, Drucksache 14/9442, bekannt. Mit Ja haben 63 und mit Nein 73 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. 12 Kolleginnen und Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorgang um das Kraftwerk OHU I, den mein Vorgänger, Herr Kollege Hans Kolo, nicht zu Unrecht immer als Schrottreaktor bezeichnet hat, erinnert mich an die Geschichte mit den Raben.
Die Opposition hat wieder einmal in die Hände geklatscht, weil wir entdeckt haben, dass in OHU etwas nicht in Ordnung ist. Der Herr Minister hat vieles versprochen. Die Raben sind auf den Baum geflogen; heute sitzen sie an anderen Orten, aber wieder auf einem Baum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Raben sind ein Sinnbild dafür, was in OHU passiert ist. Ein Mensch wird abgefunden, der nächste wird versetzt und alles scheint in Ordnung zu sein. Der Herr Minister nennt dies dann „Transparenz“.
Was ist in OHU tatsächlich passiert? – Man hat E-Mails entdeckt, die für den Betreiber peinlich waren. Statt daraufhin sorgfältig zu recherchieren, aufzudecken und abzustellen gab es Worthülsen. Außerdem gab es ein Gutachten, das von Anfang an in Zweifel gezogen werden musste, allein deshalb, weil die komplexe Technik einer Kernanlage nicht innerhalb von 14 Tagen überprüft werden kann. Kolleginnen und Kollegen, wer so etwas tut, handelt unseriös. Zum Glück gibt es eine Oberaufsicht für Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn es sie nicht gäbe, könnten die Betreiber immer „weiterwursteln“. Dann gäbe es keine Transparenz in den Kernkraftwerken.
Wo leben wir eigentlich, wenn nach viermaligem Nachfragen einer Aufsichtsbehörde noch immer nicht getan wird, was getan werden muss? – Frau Kollegin Paulig, ich gebe Ihnen Recht. Entweder soll hier irgendetwas vertuscht werden oder – was in Bayern auch denkbar ist – die CSU glaubt, sich in ihrer Allherrlichkeit und Machtarroganz selbst über Weisungen des Bundes hinwegsetzen zu können. Ich verstehe nicht, warum in Bayern immer nach dem Bund geschrieen wird, wenn man glaubt, mit einer Sache nicht fertig zu werden, aber wenn sich der Bund in Bayern einmischt, verweigert man eine Zusammenarbeit mit fadenscheinigen Erklärungen.
Herr Kollege Hofmann, ich kann verstehen, dass Sie diese Vorgänge schmerzen, da Sie ein Verfechter der Kernenergie sind.
Sie müssen davon ausgehen, dass alles in Ordnung ist. Deshalb müssen Sie vor den Vorgängen, die gerade passieren, Angst haben. Herr Kollege Hofmann, Ihnen müsste es doch eigentlich auch ins Auge stechen, dass Herr Dr. Schnappauf organisatorische Verbesserungen
angekündigt hat und auf meine Anfrage nicht einmal erklären konnte, wie viele Personen derzeit im Sicherheitsbereich des Kernkraftwerks beschäftigt sind. Er konnte mir keine Auskunft über den Personalstand in den Jahren 1998, 2000 und 2001 geben. Er wusste auch nicht, wann die Leute zum letzten Mal geschult worden sind. So etwas nennt sich dann „Aufsicht“. Da kann es einem doch Himmelangst werden. Herr Kollege Hofmann, solche Dinge müssten Ihnen ins Auge stechen, bevor Sie hier herumschreien.
Ein weiterer Punkt. Als die E-Mails entdeckt wurden, ist man dieser Sache nicht weiter nachgegangen, obwohl es möglich gewesen wäre, nachzuvollziehen, wer an wen was geschickt hat. Wenn die Bayerische Staatsanwaltschaft einen Schriftwechsel bei anderen Verfahren ermitteln will, ist das sehr wohl möglich.
Möglicherweise verschwinden dann zwar die Festplatten, aber insgesamt bringen sie es fertig, so etwas nachzuvollziehen. In Ohu aber wurde nichts nachvollzogen, und zwar offensichtlich deshalb, weil einige Dinge nicht ans Tageslicht kommen durften.
Wir werden dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zustimmen, weil wir es im Interesse der Sicherheit der bayerischen Bevölkerung für dringend geboten halten, das Kernkraftwerk erneut zu durchleuchten, die Vorgänge noch einmal zu prüfen und über die Reaktorsicherheit nochmals zu diskutieren. Herr Dr. Schnappauf, Ihr Versprechen, größtmögliche Transparenz zu schaffen, haben Sie damit gebrochen. Sie standen bei der bayerischen Bevölkerung im Wort. Dieses Wort haben Sie gebrochen, und demjenigen, der in Fragen der Kernkraft sein Wort bricht, kann man im Grunde überhaupt nichts mehr glauben.
Wir meinen, es ist dringend erforderlich, einen wirklich neutralen Gutachter einzusetzen, der in der Lage ist, sorgfältig zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Erkenntnisse, die gewonnen wurden, umgesetzt werden. Ich sage noch einmal: Es ist gut, dass der Bund die Oberaufsicht hat, sonst würde in Bayern weiterhin unter den Teppich gekehrt, was nicht unter den Teppich gehört, sondern ans Licht der Öffentlichkeit. Notfalls muss man den Reaktor noch einmal abschalten, bis geklärt ist, ob tatsächlich alles getan wurde, damit der Reaktor sicher ist. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.
(Gartzke (SPD): Vom Möbelgeschäft zum Atomkraftwerk! – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Hofmanns Erzählungen! – Zuruf der Frau Abgeordneten Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für diejenigen, die den Antrag nicht gelesen haben, möchte ich den Antrag vorsichtshalber vorlesen, um nachzuweisen, dass Frau Kollegin Paulig,
und möglicherweise auch Frau Kollegin Stahl – obwohl ich es nicht glauben kann, weil sie aus Franken ist – und Herr Kollege Wörner den Antrag nicht kennen oder seinen Inhalt nicht zur Kenntnis genommen haben. Der Antrag lautet:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die – durch ein Schreiben vom Herbst 2001 bekannt gewordenen – Sicherheitsdefizite im Atomkraftwerk Isar I und die Qualitätsmängel bei der bayerischen Atomaufsicht durch ein unabhängiges Gutachten erneut überprüfen zu lassen.
Als Gutachter sollen nur Personen bzw. Institutionen ausgesucht werden, die in der Vergangenheit nicht für Atomkraftwerksbetreiber tätig waren und aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit Gewähr für eine unvoreingenomme Prüfung bieten.