Es wird in Kürze ein neuer Mann eingestellt. Burows Verdienste werden gewürdigt, das hat er verdient. Ich kann aus Gründen des Datenschutzes nicht mehr sagen.
Herr Dürr, Sie haben mich am 29. Januar aufgefordert, nicht zurückzutreten. Sie haben damals Platzpatronen verschossen. Auch für einen Jäger ist es schwer, eine Spielzeugpistole von einer echten Waffe zu unterscheiden. Ich gebe zu, dass ich mich damals weggeduckt habe. Was Sie heute geboten haben, zeigt einen akuten Munitionsmangel für einen Untersuchungsausschuss. Sie haben in Wirklichkeit kein Interesse an einer Untersuchung. Sie wollen ohne Untersuchung verurteilen. Das ist die Wahrheit.
Sie spielen Zeuge, Staatsanwalt und Richter in einem. Der Staatsanwalt kann es besser, und Milan ist ein Fall für den Staatsanwalt. Ihre Munition aus dem Abwasser der Schlachthöfe ist ziemlich nass. Ich habe keine Sorge vor dem Staatsanwalt. Manche werden sich allerdings wundern, in welcher Gesellschaft sie sich mit ihren Argumenten nach den Ermittlungen des Staatsanwalts befinden. Ich bitte um das Vertrauen des Landtags in einer schwierigen Zeit und zu einer schwierigen Aufgabe.
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem Vorwurf, ich hätte gewusst, dass 50% der getesteten Rinderfuttermittel tierisches Einweiß enthielten, feststellen, dass dieser Vorwurf ins Leere geht.
Erstens. Es gab keine gesicherte Untersuchungsmethode über den Nachweis von Tiermehl unterhalb einem Anteil von 1% ab dem 01.06.1999, dann von weniger als 0,5%.
Viertens. Erst seit dem 02.12.2000 gilt das Bundesgesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemein
Fünftens. Frau Bundesministerin Künast kehrt mit ihrer überstürzten Zulassung des Verfütterns von Fischmehl an Schweine und Geflügel zu diesem Problem zurück.
Es wurde der Vorwurf erhoben, ich hätte die Verbraucher mit der Aussage getäuscht, dass QHB-Fleisch hundertprozentig sicher sei.
QHB hat allerdings die Herkunftsgarantie für das Fleisch enthalten. Sie machen den Fehler, dass Sie die Bewertung nach den heutigen Erkenntnissen vornehmen, nicht nach den damaligen. Bis November 2000 galt nicht nur Bayern, sondern Deutschland nach Einschätzung des Internationalen Tierseuchenamtes in Paris als BSE-frei. Bis November 2000 lagen uns und auch Ihnen keine anderen Erkenntnisse vor. Das sollten Sie hier offen eingestehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will einige Dinge richtig stellen, die behauptet worden sind. Herr Kollege Glück hat mir vorgeworfen, eine falsche Behauptung im Zusammenhang mit dem Ablauf, wie Herr Kollege Sinner Fleisch als genusstauglich bzw. genussuntauglich erklärt hat, aufgestellt zu haben. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass Herr Kollege Sinner im Landwirtschaftsausschuss erklärt hat, das Fleisch müsse schon deshalb für genussuntauglich erklärt werden, weil die Tests keine Lizenzierung hatten. Es ging dort um den Begriff „Test ist Test“. Wenn Fleisch einmal getestet wurde, dann muss der Test auch in Ordnung sein. Sonst kann das Fleisch nicht für genusstauglich erklärt werden.
Ich gebe zu, ich war von vornherein über diese mutige Äußerung von Herrn Sinner sehr erstaunt. Ich habe sie nicht geteilt. Ich hätte erwartet, dass er sagt, das Fleisch wird sichergestellt und untersucht. Die Aussage, dieses Fleisch sei genussuntauglich, war eine mutige Aussage.
Im Januar hat er in einem Brief an das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und an die obersten Landesbehörden geschrie
ben, es müsse untersucht werden, ob das Fleisch, welches über die mittlerweile festgestellten fehlerhaften wenigen Proben – ich glaube, es waren damals 46 – noch genusstauglich sei.
Drittens erging ein Schreiben an die obersten Landesbehörden und an das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, in dem es hieß, das Fleisch aus den 46 Proben sei genussuntauglich, das Fleisch der übrigen in Westheim getesteten Rinder bleibe dagegen genusstauglich und dürfe in den Verkehr gebracht werden. Dies erklärte Herr Sinner am 30. Januar. Er fügte hinzu: „Wir werden deshalb die zuständigen Behörden in Bayern auffordern, die Sicherstellung des Fleisches insoweit rückgängig zu machen.“ Am selben Tag musste Sinner diese Erklärung nach einer Besprechung zwischen dem Bundesministerium und den Länderbehörden zurücknehmen. Er hat diese Erklärung auch zurückgenommen und das Fleisch wiederum für sichergestellt erklärt. Im Übrigen war dieses Vorgehen richtig, denn nur die zuständige Behörde und nicht Herr Sinner für Bayern allein kann entscheiden, ob Fleisch, welches über die ganze Bundesrepublik verteilt war, für genusstauglich erklärt wird.
Deswegen war es dann auch eine richtige Entscheidung, dass die Europäische Union nach Überprüfung des Labors erklärt hat, dass 38 Fälle übrig geblieben seien, in denen die Tests nicht funktioniert hätten, und dass alles Fleisch, welches habe getestet werden müssen, genussuntauglich sei.
Um die Lobbyfestigkeit des Ministers zu testen, wird zu prüfen sein, was in der Staatskanzlei besprochen wurde. Herr Huber, wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie mit dem Präsidenten des Bauernverbandes sprechen. Es geht uns nicht darum, dass Sie ihn zu irgendeiner Besprechung hinzuziehen. Es geht uns darum, was bei dieser Besprechung passiert ist. Geben Sie uns als Opposition doch das Recht, zu vermuten, dass bei dieser Besprechung etwas passiert ist, wenn wenige Tage vorher ein Minister das Fleisch für genussuntauglich erklärt, dann an einem Sonntagvormittag in der Staatskanzlei eine Besprechung stattfindet und anschließend das Fleisch für genusstauglich erklärt wird. Sie müssen uns doch zugestehen, dass wir solche Vermutungen anstellen.
Sie müssen uns auch zugestehen, dass wir wissen wollen, wie dieses Besprechungsergebnis zustande gekommen ist. Das wird noch zu klären sein. Es wird auch noch zu klären sein, wann die Verwaltung von Milan Westheim Bescheid wusste. Auch dazu sind uns nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Immer wieder bekommen wir Hinweise, dass die Verwaltung früher hätte informiert sein müssen.
Herr Miller, Sie sagen heute, QHB habe nie BSE-Freiheit bedeutet. Damals haben Sie es aber fälschlicherweise erklärt. Herr Sinner, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte in der Frage der Verbrauchergefährdung Panik gemacht. Sie haben Starzmann dazu gesagt, und deswegen stehe ich hier und erkläre, dass ich das nie getan habe. Ich
habe in jeder Rede, die ich zu diesem Thema begonnen habe, als Erstes gesagt, die Verbraucher seien nicht gefährdet, die fehlerhaften Proben seien keine Angelegenheit der Bauern oder der Verbraucher, sondern eine Angelegenheit eines unfähigen Ministeriums.
Die Redebeiträge der CSU haben wieder einmal eine gute Mischung dargestellt. Herr Kollege Glück hat mich zuvor der Lüge bezichtigt, er hat aber selbst gelogen. Er ist jetzt leider nicht mehr hier.
Herr Kollege Glück, Sie haben vorher aus einer Ausschusssitzung zitiert, bei der Sie nicht anwesend waren. Sie haben mich der Lüge bezichtigt. Die Auskunft, die Sie zitiert haben, habe ich nie bekommen. Wenn Sie dem Herrn Minister Sinner zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass er das auch indirekt dementiert hat. Ich habe ihm in einem Schreiben drei Vorgänge mitgeteilt, und auf einen Vorgang habe ich im Ausschuss eine Antwort bekommen, beim zweiten Vorgang dagegen nicht. Sie aber haben vorher gerade behauptet, ich hätte auch beim zweiten Vorgang eine Antwort bekommen. Deshalb haben Sie gelogen, Herr Glück.
Als Zweites zu den Tatsachenverdrehungen und Vertuschungen. Ich habe mich gewundert, dass es immer mehr Vertuscher gibt. Einer reicht scheinbar nicht. Das war aber noch nicht mein Problem. Gemeldet habe ich mich, weil die CSU offenbar kein Unrechtsbewusstsein hat. Ich muss mich schon wundern, wenn Sie Frau Künast vorwerfen, sie hätte im Gegensatz zu Herrn Minister Miller nicht das Vertrauen der Landwirtschaft. Ich bin froh darüber, dass Frau Künast das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der restlichen Gesellschaft hat, sofern es diese überhaupt gibt.
Sind denn die Bauern keine Verbraucher? In welcher Welt leben denn Sie? Sind Landwirte keine Verbraucher?
Sie sagen, Herr Sonnleitner sei der legitime Vertreter der Bauern. Er ist auch der legitime Vertreter von Südfleisch. Ich frage mich, wo bei dieser Besprechung die legitimen Vertreter der Verbraucherinnen und Verbraucher waren. Wo waren denn die? Waren sie nicht betroffen? Ihr seid wirklich ein interessantes Gewächs. Herr Minister Sinner hat vorhin gesagt, wir wüssten nicht, wo die Glocken läuten. Das stimmt. Ich weiß es nicht. Ich weiß auch nicht, woher es stinkt, und dafür wird es einen Untersuchungsausschuss geben. Dieser Ausschuss wird klären, wo die Quelle sowohl des Gestanks als auch der Glocken ist.