Die Kürzung der Leistungen für die Kommunen im Zusammenhang mit der RZWas beträgt 15%. Es ist enorm, wie Sie hier die Mittel für die Kommunen gekürzt haben.
Ich habe auf ein Sündenregister verwiesen und will das abschließend noch anschneiden, weil es interessant ist. Das Thema „Deutscher Orden“ hat uns wiederholt beschäftigt. Die Landkreise Dillingen und Oberallgäu und ihre Kommunen müssen etwa 14 Millionen DM bezahlen, weil der Freistaat Bayern – ihr oberster Boss – Murks gemacht hat. 14 Millionen DM ist ein hoher Betrag, den alle Kommunen über die Kreisumlage bezahlen müssen. Die Bilanz zeigt, dass Sie über Jahre hinweg die Kommunen sträflich vernachlässigt haben. Sie sollten nicht nach Berlin schauen, sondern Sie sollten Ihre Hausaufgaben hier in Bayern, hier in München machen.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Anmerkung zum Kollegen Dr. Dürr: Herr Dr. Dürr, wir kennen Ihre Reden im Landtag – unter Niveau. Seit Sie Fraktionsvorsitzender sind, ist das Niveau aber noch weiter abgesunken.
Ich finde es unglaublich, dass Sie hier im Hause dem Kollegen Kupka Demokratieverständnis absprechen. Ich fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der rot-grünen Regierungsvereinbarung von 1998 heißt es noch vollmundig: „Wir wollen die Finanzkraft der Kommunen stärken.“ Die Realität heute ist: Die Folgen der rot-grünen Steuerreform erreichen für die Kommunen existenzbedrohende Ausmaße. Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen brechen auf breiter Front weg.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, stecken den Kopf in den Sand und lassen die Gemeinden auf ihren Problemen sitzen. Auch der Bundeskanzler verkennt die schwierige Situation der Kommunen. Bei der Hauptversammlung des Städtetages im Mai 2001 hat er wörtlich gesagt, er sei bei reichen Verwandten zu Gast. In dieser Aussage zeigt sich, dass er sich mit den Problemen der Kommunen in keiner Weise beschäftigt hat.
Der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen ist bundesweit enorm. Das heißt, die Kämmerer haben insgesamt 2,6 Milliarden Euro weniger in den Gemeindekassen als im Jahre 2000. Manche stehen sogar vor Einnahmeausfällen von bis zu 50% oder sogar darüber. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie haben im Bayerischen Landtag unseren Antrag auf Senkung der Gewerbesteuerumlage in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Damit sind Sie unseren Kommunen in den Rücken gefallen.
Unsere Kommunen hätten erwartet, dass Sie sich in dieser entscheidenden Frage – wenn es um die Finanzkraft der bayerischen Kommunen geht – an die Seite der Bayerischen Staatsregierung stellen und sich bei Ihren Genossen in Berlin für die Interessen unserer Gemeinden einsetzen.
Die Bundesregierung kann sich der Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen nicht entziehen. Das kommt auch im vorliegenden CSU-Dringlichkeitsantrag zum Ausdruck. In puncto Senkung der Gewerbesteuerumlage – das möchte ich nochmals unterstreichen – hat sich die bayerische SPD gegen unseren Landtagsantrag vom November 2001 ausgesprochen, während sich die Bundes-SPD, die sich in bester Gesellschaft mit den SPD-regierten Bundesländern befand, gegen unsere bayerische Bundesratsinitiative gestellt hat.
Ich möchte noch einmal betonen: Das Land kann nicht alle Versäumnisse des Bundes ausgleichen. Das gilt beispielsweise für die EU-Osterweiterung, für die massiven Mittelstreichungen für die Interregio-Züge oder auch im Bereich der kommunalen Finanzen.
Zum SPD-Dringlichkeitsantrag möchte ich anmerken: Hier zeigt die SPD Wankelmut. Ich sage es nochmals: Im
November 2001 hat die SPD unseren Antrag im Plenum abgelehnt, ebenso den Antrag der GRÜNEN zur Senkung der Gewerbesteuerumlage. Jetzt, knapp zwei Monate später zu versuchen, auf den abgefahrenen Zug aufzuspringen, ist scheinheilig.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Antrag der SPD ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Unsere Initiative zur Senkung der Gewerbesteuerumlage ist gescheitert, weil sich sowohl der SPD-Bundesfinanzminister als auch die SPD-regierten Länder im Bundesrat dagegen gestellt haben.
In einem weiteren Punkt ist der Dringlichkeitsantrag der SPD allzu durchsichtig. Sie wollen die rot-grün geführte Bundesregierung mit einem „Persilschein“ ausstatten. Dies wird Ihnen nicht gelingen. Es ist nachdrücklich daran zu erinnern, dass nicht nur das Land, sondern gerade auch der Bund und die Bundesregierung eine finanzpolitische Mitverantwortung für die Kommunen haben.
Die Situation der Kommunen ist auch gesamtwirtschaftlich zu sehen. So kommen etwa 70% aller Bauaufträge von den Gemeinden. Wenn gerade in der jetzigen Situation gespart werden muss, verschärft sich die Krise der Baubranche weiter. Dafür tragen auch Sie von der Opposition Verantwortung. Denn weniger kommunale Investitionen heißt mehr Arbeitslose, und mit der Arbeitslosigkeit steigen auch die Sozialhilfeausgaben der Kommunen. Mit Ihrer verfehlten Politik auch gegenüber den Kommunen tragen Sie dazu bei, dass Deutschland nicht mehr die Wirtschaftslokomotive in Europa ist, sondern dass wir im letzten Abteil des Zuges sitzen.
Ich erinnere heute nochmals daran, dass die von Ihnen geführte Bundesregierung die von den Kapitalgesellschaften gezahlten Dividenden von der Gewerbesteuer befreit hat und dass die Rentenreform die Kommunen mit rund 7,9 Milliarden Euro bis zum Jahre 2008 belastet. Sie von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren es, die unsere Forderung abgelehnt haben, die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen auch den Ländern und den Kommunen zugute kommen zu lassen. Das hätte eine starke finanzielle Entlastung für unsere Kommunen bedeutet.
Andererseits müssen nun die Länder und auch die Kommunen die Steuerausfälle, die durch die Abschreibungen der Unternehmen erfolgen, hinnehmen. Das sind Steuermindereinnahmen von rund 13,8 Milliarden Euro. Die Kommunen trifft es mit 8,7 Milliarden Euro. Hätten Sie unserem Vorschlag zur kommunalen Beteiligung zugestimmt, wären die bayerischen Kommunen im letzten Jahr um etwa 105 Millionen Euro entlastet worden.
Die SPD-Landtagsfraktion und insbesondere Kollege Strasser haben wieder die Behauptung aufgestellt, der Freistaat Bayern sei bei den Kommunen mit über 3 Milliarden Euro verschuldet. Die Behauptung, Herr Kollege Strasser, ist schlichtweg falsch. Die SPD-Landtagsfraktion erzählt im Lande ein Märchen.
Der Freistaat Bayern ist ein fairer Partner für die Kommunen. Die Kommunen sind wesentliche Garanten für Selbstverantwortung, Bürgernähe und Transparenz. Vor diesem Hintergrund ist es ein wesentliches Ziel der Politik der CSU-Fraktion, die kommunale Selbstverwaltung zu bewahren, zu stärken und weiter auszubauen. Im Jahr 2002 wird der Freistaat die Gemeinden, Landkreise und Bezirke im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs mit insgesamt 5,9 Milliarden Euro unterstützen. Bayern steht an der Seite seiner Kommunen. Von 1990 bis zum Jahre 2000 erhielten unsere Kommunen kommunale Finanzleistungen vom Freistaat Bayern in Höhe von 71 Milliarden Euro.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Peters?
Im vergangenen Jahr lag Bayern im Ländervergleich mit 413 Euro je Einwohner aus reinen Landesmitteln im kommunalen Finanzausgleich deutlich über dem Durchschnitt der übrigen Flächenländer von nur 381 Euro. Der großzügige kommunale Finanzausgleich, die guten Rahmenbedingungen im Zuge einer innovativen, gewerbefreundlichen Politik und auch die Sparbemühungen der Kommunen wirken sich ausgesprochen günstig auf die Finanzlage der bayerischen Kommunen, Landkreise und Bezirke aus. Bayern ist das kommunalfreundlichste Bundesland in Deutschland. Fast jeder vierte Euro des Staatshaushaltes geht an unsere Kommunen.
Ich bitte die Opposition, dies im Haushalt nachzulesen und zur Kenntnis zu nehmen. Auch Sie, Herr Kollege Mehrlich.
Für den Haushalt 2002 haben wir die Ansätze für den kommunalen Finanzausgleich erneut überdurchschnittlich aufgestockt. Konkret gesagt: Der kommunale Finanzausgleich im Jahre 2002 steigt um 3,1%.
Im kommunalen Finanzausgleich 2002 sind die bereinigten Landesleistungen gegenüber dem Jahr 2001 um über 155 Millionen Euro auf 5,2 Milliarden Euro erhöht worden. Andere Bundesländer fahren ihre Leistungen für die Kommunen zurück. Bayern hingegen erhöht die Zuwendungen an seine Kommunen. Ich möchte aber noch einmal betonen, dass wir nicht alles ausgleichen können, was den Kommunen von der SPD-geführten Bundesregierung weggenommen wird.
Die Schlüsselzuweisungen, die zur freien Verfügung stehen, steigen in diesem Jahr um 61,7 Millionen Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen haben wir in diesem Jahr erstmals die 2-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Das ist eine Leistung des Freistaates Bayern für seine Kommunen.
Die Mittel für den allgemeinen kommunalen Hochbau werden ebenfalls um 37,3 Millionen Euro auf über 255 Millionen Euro aufgestockt. Darüber hinaus sind für die Kommunen zusätzlich 50 Millionen Euro aus E.ON-Erlösen für bauliche Maßnahmen veranschlagt.
Landkreise und kreisfreie Städte bekommen heuer zusätzliche Finanzmittel, um den neuen Aufgaben beim Verbraucherschutz und bei der Heimaufsicht nachkommen zu können. Auf 300 Millionen Euro wird sich der staatliche Sozialhilfeausgleich für die Bezirke belaufen. Auch das ist eine Leistung des Freistaates Bayern. Darin sind vor allem die Verbesserungen des Personalschlüssels in den Pflegeheimen enthalten.
Weitere Verbesserungen erfahren die Bezirke und damit auch die Kommunen dadurch, dass ab dem 1. Juli dieses Jahres der Staat die Lasten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz komplett übernimmt. Die Bezirke werden damit bereits in diesem Jahr um 36,6 Millionen Euro entlastet. Entscheidend dabei ist, dass diese Entlastung dauerhaft zugunsten der kommunalen Ebene wirkt.
Dank des überdurchschnittlichen Anstiegs des Kraftfahrzeugsteueraufkommens können die Pauschalen für Bau und Unterhalt kommunaler Straßen in diesem Jahr angehoben werden.
Das ist aktive Politik für die Kommunen. Wir unterstützen diese Politik und lassen vor allem nicht zu, dass die rotgrüne Bundesregierung dauernd Lasten auf Länder und Kommunen abwälzt. Sie schauen zu und klatschen noch Beifall, wenn den Kommunen Geld weggenommen wird.
Auch die Ökosteuer belastet kommunale Verkehrsbetriebe und verteuert öffentliche Einrichtungen. Die erneute Anhebung der Ökosteuer zum 1. Januar dieses Jahres trifft vor allem die Kommunen.
Lassen Sie mich dazu noch einen Satz sagen. Den Verschiebebahnhof zulasten von Ländern und Kommunen will der Bund auch im Zusammenhang mit den Integrationskosten beim Zuwanderungsgesetz eröffnen. Dabei sollen Kosten in einer Größenordnung, die Experten auf 500 Millionen bis 750 Millionen Euro schätzen, größtenteils vom Bund wegverlagert werden. Das würde wiederum unsere Kommunen massiv belasten.
Über die Leistungen nach dem kommunalen Finanzausgleich hinaus unterstützt Bayern seine Kommunen auch
mit Zuwendungen aus verschiedenen Förderprogrammen. Ich nenne als Beispiele die Dorferneuerung, die Städtebauförderung, den Schulbereich, regionale Wirtschaftsförderprogramme oder auch den sozialen Wohnungsbau. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Adresse der Opposition sagen: Die Bundesregierung hat ihren Anteil an der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus gegenüber 1998 um 67% gekürzt. Das sind Fakten, die Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Bemühen Sie sich bei der Bundesregierung darum, dass die Länder mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhalten.