Meine Damen und Herren, Thema im letzten Jahr war unter anderem auch die BSE-Krise, die noch lange nicht vorbei ist. Wir brauchen nur unsere Bauernhöfe anzusehen. Wir haben versucht, mit einer beispiellosen Initiative für Verbraucherschutz und gesunde Landwirtschaft bayerische Akzente zu setzen.
Ich denke auch an die Initiative für die Bildung mit Rekordzahlen bei der Einstellung von Lehrern. Die Förderung der Bildung dient einer leistungsorientierten und wettbewerbsstarken Ausbildung. Mit der Pisa-Studie werden wir uns noch sehr oft detailliert auseinandersetzen müssen, weil sie unserer ganzen Gesellschaft und nicht nur den Schulen und den Kindern einen Spiegel vorhält. Einen bedeutenden Schwerpunkt haben wir auch auf die Förderung der Kinderbetreuung gelegt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Wir arbeiten für Wachstum und Beschäftigung in Bayern. Ich wünsche mir, dass der Vergleich der Arbeitslosenzahlen und der permanente Zuzug aus anderen deutschen Ländern auch in Zukunft zeigen werden, dass unsere Politik der Modernisierung Bayerns und damit unsere Politik für neue und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erfolgreich ist.
Es ist ein bedenkliches Zeichen, dass so viele Menschen in anderen Bundesländern nach den letzten Umfragen relativ unzufrieden sind. Je weiter man nach Süden kommt, desto zufriedener sind die Menschen mit ihrer Heimat. Wir müssen alles tun, damit sich die Menschen insgesamt, nicht nur in Bayern sondern in ganz Deutschland, wohl fühlen, weil wir alle darunter leiden, dass andere Länder ausbluten. Wir profitieren sicherlich davon, haben aber wegen eines erhöhten Finanzausgleichs weitere Belastungen zu schultern.
Das Jahr 2001 ist natürlich von dem epochalen Ereignis am 11. September überschattet. Kofi Annan sprach jüngst davon, dass die Menschheit das dritte Jahrtausend durch ein Feuertor betreten habe. Die Ereignisse am 11. September haben die Menschen in unserem Land und überall auf der Welt zutiefst erschüttert. Wir haben gegenüber den Opfern und der amerikanischen Nation unser Mitgefühl und unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht. Wir merken in der Innen- wie in der Außenpolitik: Ohne Zweifel ist der 11. September ein Tag von welthistorischer Bedeutung. Die Weltinnenarchitektur verschiebt sich; der amerikanische Präsident hat in den letzten Monaten viel häufiger mit dem russischen Präsidenten als mit europäischen Staatsmännern gesprochen. Das zeigt, dass sich einiges verändert. Ich will das nicht werten, ich will nur auf dieses Faktum und auf dieses Datum hinweisen, das für uns eine Bedeutung hat.
Es ist uns sicherlich bewusst geworden: Freiheit und Demokratie müssen im Inneren und Äußeren wehrhaft sein. Dafür müssen wir mehr tun. Ich glaube, wir sind alle miteinander dazu bereit. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in vielen Fragen, gerade was die innere Sicherheit anbelangt, keine derartigen Meinungsverschiedenheiten mehr haben, wie wir sie vielleicht vor zehn Jahren, auch in diesem Haus, hatten. Insgesamt zeigt das auch, dass ein breiter Konsens besteht, unsere Demokratie nach innen und nach außen zu einer wehrhaften auszubauen bzw. weiter zu gestalten.
Der 11. September hat auch gezeigt, und damit werden sich wahrscheinlich alle Weihnachtspredigten befassen, dass moderne, freiheitliche Gesellschaften, auf die wir stolz sind – unsere ist so eine – sehr verletzlich sind. Neben die Gewissheit, dass wir in kürzester Zeit Wertvolles aufbauen können, ist die Verunsicherung darüber getreten, dass menschenverachtende Verbrecher das Aufgebaute mit einem Schlag vernichten können.
Sie spüren das auch in Diskussionen hier im Haus. Viele Menschen sind nachdenklicher geworden, es werden vermehrt Fragen gestellt: Wie stabil sind die Fundamente unserer Wohlstandsgesellschaft? Wie tragfähig und belastbar sind die Grundlagen und vor allen Dingen die Bindungen in der Gesellschaft? Welche Werte können wir in Zeiten des rasanten Wandels an unsere Kinder weitergeben? – Die Politiker haben den Auftrag, das heißt, wir alle, die wir uns dieser Aufgabe verschrieben haben, bei der Suche nach schlüssigen Antworten auf diese existenziellen Fragen Unterstützung zu leisten und Richtung und Orientierung zu geben. Dazu gehört die Beschäftigung mit den Fragen der Bio- und Gentechnik. Solche Entscheidungen können meines Erachtens nur
auf der Grundlage eines stabilen Wertefundaments und eines klaren, christlich geprägten Menschenbildes getroffen werden.
Ich habe den Eindruck, die Menschen in unserem Land sind wieder sensibler und empfänglicher für eine nicht nur ökonomisch dominierte, sondern auch für eine durchaus an Werten orientierte Politik geworden.
Lassen Sie mich noch zwei Schlussbemerkungen machen: Trotz all unserer staatlichen Anstrengungen ist unsere Gesellschaft vor allen Dingen auf jene angewiesen, die sich in ihr ehrenamtlich engagieren. Im vergangenen Jahr der Freiwilligen hat es bayernweit viele Aktionen gegeben, um das Ehrenamt herauszustellen und zu fördern. Die ehrenamtlich Tätigen sind eine unverzichtbare Stütze unserer Gesellschaft. Der Gemeinsinn, die Mitmenschlichkeit, die Solidarität, die hier nicht beredet, sondern praktiziert wird, ist etwas, worauf wir alle stolz sein können. Wir müssen das immer wieder betonen. Die Menschen erwarten nicht unbedingt Dank, wenn sie etwas für sich und für andere tun. Sie erwarten jedenfalls immer wieder Anerkennung. Ich möchte das in meinen Worten vor der Weihnachtspause sagen.
Eine letzte Bemerkung: Am Silvestertag dieses Jahres endet die Geschichte der Deutschen Mark. Es war eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen. Die D-Mark wurde zum Symbol des Wirtschaftswunders nach dem Krieg, zum Symbol unseres Aufstiegs und zum Symbol finanzieller Stabilität. Wenngleich sich die Stimmung in unserem Land zu Gunsten des Euro erheblich verbessert hat und darin zunehmend eine große Chance gesehen wird, so beschleicht viele Menschen in diesen Tagen Wehmut und Unsicherheit. Es ist eine Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, dass der Euro ein Erfolg wird, dass er jene Stabilität behält oder gewinnt, welche die Deutsche Mark in den 50 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet hat.
Es ist mir ein großes Anliegen, beim Abschied von der Deutschen Mark gerade der älteren Generation im Lande, die Bayern nach dem Krieg noch entscheidender mitaufgebaut hat, als wir das hier getan haben, im Namen von uns allen herzlich zu danken. Wir haben ein gutes, ein wirtschaftlich und kulturell reiches Erbe übernommen. Dahinter standen Anstrengungen, Leistungsbereitschaft, Fleiß und der Wille, vorwärts zu kommen. Es liegt an uns, die erhaltenen Talent möglichst kräftig vermehr an die folgenden Generationen weiterzugeben. Ich glaube, nichts vermehrt sich von selbst. Wir müssen uns sicherlich genauso anstrengen, wie dies die vor uns aktiven Generationen getan haben.
Lassen Sie mich die letzte Plenarsitzung dieses Jahres dazu nutzen, Ihnen allen – trotz aller Meinungsverschiedenheiten – ein herzliches Dankeschön für die Gestaltung unseres Landes zu sagen. Ich danke den Abgeordneten für die Zusammenarbeit und den großen politischen Einsatz. Ich danke natürlich in besonderer Weise der Mehrheitsfraktion für die Unterstützung der Regierungsarbeit, aber auch der Opposition.
Ich danke dem Herrn Landtagspräsidenten, der Frau Vizepräsidentin und dem Herrn Vizepräsidenten sowie
allen Mitgliedern des Präsidiums dafür, dass sie die Parlamentsarbeit mit sicherer Hand geleitet haben und immer wieder darangehen, Reformen des Hauses anzupacken.
Mein Dank richtet sich auch an alle, die im Haus dafür sorgen, dass unsere Arbeit vonstatten gehen kann, an die Angehörigen des Landtagsamtes und der Dienste.
Schließlich danke ich auch den Vertretern der Medien. Es ist entscheidend und sehr wichtig, die Arbeit des Bayerischen Landtags, die Probleme, die wir hier behandeln, den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen. Sie sind im Grunde genommen der Mittler zwischen der Bewältigung der Themen und wie die Menschen die Bewältigung der Themen sehen. Das Wissen um den Wert dieser Arbeit stärkt die Identifikation mit dem Parlament.
Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nächste Jahr und das übernächste Jahr werden sicherlich sehr arbeitsintensiv. Wir stehen vor zwei wichtigen Wahlen in unserem Land. Ich wünsche Ihnen ein paar Tage der Ruhe und des Ausspannens, und ich wünsche Ihnen ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest, Ihren Familien und Ihren Angehörigen und Ihnen allen – soweit es geht – persönliche Zufriedenheit und ein paar Tage des Ausspannens und des Nachdenkens. Alles Gute!
Herr Ministerpräsident, im Namen aller nehme ich Ihren Dank entgegen. Wir haben uns sehr darüber gefreut. Wir danken Ihnen Ihrerseits für Ihre nachdenklichen Worte und für die guten Wünsche. Ich möchte auch Ihnen unsere Wünsche sagen. Die Exekutive muss oft sehr rasch aus der Situation heraus entscheiden und handeln. Das Parlament hat es manchmal etwas leichter. Es begleitet und kommentiert. Wir wünschen Ihnen also eine stets glückliche Hand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tagesroutine hat uns noch nicht ganz entlassen. Daher noch ein paar Bekanntgaben. Sie wollen ja wissen, wie die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen lauten.
Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „Politik für lebendige Städte und mittelständische Strukturen im Handel“ auf Drucksache 14/8253: 63 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen. Der Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt.
Zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend „Factory Outlet Center – Kabinettsbeschluss vom 20. November 2001“ auf Drucksache 14/8255: Mit Ja haben gestimmt 63 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein 102. Der Stimme enthalten haben sich vier. Der Dringlichkeitsantrag ist auch abgelehnt.
Schließlich zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend „Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (Einzelhandelsgroßprojekte/FOC) “ auf Drucksache 14/8310: 105 Ja-Stimmen, 61 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen worden.
Ich gebe noch bekannt, dass eine Reihe von Anträgen für erledigt erklärt worden sind. Im Einzelnen verweise ich dazu auf die Ihnen vorliegende Aufstellung. – Sie nehmen davon zustimmend Kenntnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest, erholsame sitzungsfreie Tage sowie frische Kraft und neuen Elan für die Aufgaben, die im Jahr 2002 auf uns warten. Das gilt besonders für die Kommunal- und für die Bundestagswahlen, die sicherlich einiges an Einsatz verlangen werden. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Dr. Baumann Dorle ✕ Beck Adolf Dr. Beckstein Günther Berg Irmlind ✕ Dr. Bernhard Otmar ✕ Biedefeld Susann ✕ Blöchl Josef ✕ Bocklet Reinhold Böhm Johann ✕ Boutter Rainer Brandl Max ✕ Breitschwert Klaus Dieter ✕ Brosch Franz ✕ Brunner Helmut ✕
Eck Gerhard ✕ Eckstein Kurt ✕ Egleder Udo ✕ Eppeneder Josef ✕ Ettengruber Herbert ✕ Dr. Eykmann Walter ✕
Gabsteiger Günter ✕ Prof. Dr. Gantzer Peter Paul ✕ Gartzke Wolfgang ✕ Dr. Gauweiler Peter Geiger Hermann ✕ Glück Alois ✕ Göppel Josef Görlitz Erika Goertz Christine ✕ Dr. Götz Franz ✕ Dr. Goppel Thomas ✕ Gote Ulrike ✕ Grabner Georg
Haedke Joachim Dr. Hahnzog Klaus ✕ Hartenstein Volker ✕ Hartmann Gerhard ✕ Hausmann Heinz ✕ Hecht Inge ✕ Heckel Dieter ✕ Hecker Annemarie ✕ Heike Jürgen W. ✕ Heinrich Horst Herrmann Joachim ✕ Hirschmann Anne ✕ Hoderlein Wolfgang ✕ Hölzl Manfred ✕ Hofmann Walter ✕ Hohlmeier Monika Huber Erwin Hufe Peter ✕
Dr. Kaiser Heinz ✕ Kaul Henning ✕ Kellner Emma ✕ Dr. Kempfler Herbert ✕ Kiesel Robert ✕ Klinger Rudolf ✕ Knauer Christian ✕ Kobler Konrad ✕ Köhler Elisabeth ✕ Dr. Köhler Heinz ✕ König Alexander ✕ Kränzle Bernd ✕ Kreidl Jakob ✕ Kreuzer Thomas ✕ Dr. Kronawitter Hildegard ✕ Kuchenbaur Sebastian ✕ Kupka Engelbert ✕
zur namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 25: Dringlichkeitsantrag der Abg. Maget, Werner-Muggendorfer, Irlinger u.a. u. Frakt. (SPD); Keine Einsparung von Lehrerstellen in den Fächern Religion und Ethik (Drucksache 14/7112)
Maget Franz Prof. Männle Ursula ✕ Matschl Christa ✕ Mehrlich Heinz ✕ Meißner Christian ✕ Memmel Hermann Dr. Merkl Gerhard ✕ Meyer Franz ✕ Miller Josef Mirbeth Herbert ✕ Möstl Fritz ✕ Dr. Müller Helmut ✕ Müller Herbert Müller Willi ✕ Münzel Petra ✕
Naaß Christa ✕ Nadler Walter ✕ Narnhammer Bärbel ✕ Nentwig Armin ✕ Neumeier Johann Niedermeier Hermann ✕ Nöth Eduard ✕
Paulig Ruth ✕ Peterke Rudolf ✕ Peters Gudrun ✕ Pfaffmann Hans-Ulrich ✕ Pienßel Franz ✕ Pranghofer Karin ✕ Pschierer Franz ✕
Dr. Rabenstein Christoph ✕ Radermacher Karin Ranner Sepp Freiherr von Redwitz Eugen ✕ Regensburger Hermann Reisinger Alfred ✕ Riess Roswitha ✕ Ritter Ludwig ✕ Dr. Ritzer Helmut ✕ Freiherr von Rotenhan Sebastian ✕ Rotter Eberhard Rubenbauer Herbert ✕ Rudrof Heinrich ✕ Dr. Runge Martin ✕
Sackmann Markus ✕ Sauter Alfred ✕ Schammann Johann Scharfenberg Maria ✕ Schieder Marianne ✕ Schieder Werner Schindler Franz ✕ Schläger Albrecht ✕ Schmid Albert