Ich nenne Beispiele und Fakten, was die Zuschüsse anbetrifft. Der Bayerische Städtetag hat vor einiger Zeit die Verpflichtungen des Freistaates Bayern, des bayerischen Haushaltes, gegenüber den Kommunen auf sage und schreibe 6 Milliarden DM beziffert. – Das ist keine Erfindung der SPD, das sagt vielmehr der Bayerische Städtetag. – Auch hier sollten Sie zuerst Ihre Hausaufgaben machen, bevor Sie wiederum nach Berlin zeigen, meine Damen und Herren.
Sie müssen sich draußen informieren. Es nützt nichts, wenn die CSU-Abgeordneten draußen vor Ort schön reden und sagen, sie bemühten sich, und im Landtag ganz anders entscheiden.
Lieber Kollege Ach, Sie kennen das Beispiel, das ich sehr gerne nenne: Wenn eine Kommune jahrelang auf den Zuschuss für einen Internatsbau warten muss, obwohl das Gebäude schon längst eingeweiht ist und insgesamt 500000 DM vorfinanziert werden mussten, dann ist das doch nicht kommunalfreundlich, meine Damen und Herren. Das müssen wir doch sehen.
Weil ich gerade ein paar andere Kollegen, auch Kollegen Helmut Guckert, hier sehe, muss ich noch ein anderes Beispiel nennen. Die SPD-Fraktion macht aufgrund der Gespräche mit Kommunalpolitikern vor allem in den ländlichen Regionen immer wieder den Vorschlag, die
weil gerade die kleineren Kommunen wieder einmal Probleme haben. Wer sagt nein dazu, wer sagt, dies komme nicht in Frage, es schade der Finanzkraft? Das ist doch die CSU-Fraktion. Ist das kommunalfreundlich?
Sie sollten diese Beispiele wirklich bedenken. So gibt es die Gemeinde Fremdingen, die aus vielen kleinen Gemeinden besteht und eine Reihe von Feuerwehrgerätehäusern besitzt. Weil die Bagatellgrenze auf 200000 DM angehoben worden ist, ist es nicht möglich, dass diese einen Zuschuss erhält. Sie gehen hinaus und predigen überall, wie wichtig es sei, diese kleinen Feuerwehren zu erhalten, Feuerwehrgerätehäuser zu bauen, und hier sind Sie nicht bereit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, meine Damen und Herren!
Lieber Kollege, vielleicht wäre es besser gewesen, Sie hätten sich bei den Nominierungskonferenzen für den Bundestag beworben. Sie sitzen aber hier als Landtagsabgeordneter und sollten Ihre Hausaufgaben für die Kommunen als Landtagsabgeordneter machen.
Ich zitiere einen Zeitungsbericht vom 6. November über Äußerungen eines CSU-Oberbürgermeisters. Darin geht es nicht etwa um den Mars oder um den Mond, sondern darin geht es um die Kommunalpolitik, darin geht es um die Feuerwehren. Und dieser Oberbürgermeister beklagt, dass bei der Bayerischen Staatsregierung zwischen Wein und Wasser ein riesiger Unterschied besteht, dass die Bayerische Staatsregierung der Förderung der Feuerwehren nicht mehr nachkommt. Sie können sich die Zahlen genau anschauen. Ich kann sie Ihnen nennen. Im Regierungsbezirk Schwaben sind im letzten Jahr noch 1,2 Millionen DM für die Pauschalförderung zur Verfügung gestellt worden. Was geschieht in diesem Jahr? – 2001 sind es nur mehr 800000 DM, also 30% weniger. Das ist doch außerordentlich kommunalunfreundlich, wie Sie hier handeln, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Guckert, ich spreche Sie ganz offen an. Sie waren vor kurzem auch dabei. Da sagte ein Bürgermeister bei der Einweihung einer Kläranlage: Wir waren noch
rechtzeitig dran, haben rechtzeitig einen Antrag gestellt; in Zukunft wird es weniger Zuschüsse geben. Wer hat denn die Zuschüsse gekürzt? – Heinz Mehrlich hat immer darauf hingewiesen: Bei der Förderung der Abwasseranlagen, der Wasserversorgung ist es gerade im Interesse der ländlichen Regionen unbedingt notwendig, die Zuschüsse nicht zu kürzen. Wer hat sie gekürzt? – Die CSU-Fraktion hat dies getan, meine Damen und Herren.
Wie sehr zwischen Ihrer Rhetorik und Ihren Taten ein Widerspruch klafft, kann ich am Beispiel des Landkreises Augsburg erläutern.
Da wird beschlossen, dass in Zukunft der Freistaat die Schulsozialarbeit zu bezahlen hat. Die CSU beschließt es draußen. Im Landtag entscheidet sie ganz anders.
So könnten wir weiter machen am Beispiel der Ganztagsbetreuung. – Lieber Kollege Hofmann, Sie sollten endlich einmal die Zeitung lesen und wirklich zur Kenntnis nehmen, was darin steht. Kollege Deimer von Städtetag sagt, Ministerpräsident Stoiber und die CSU-Fraktion könnten sich leicht zu Lasten Dritter bedienen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Sie belasten die Kommunen ständig mit zusätzlichen Aufgaben.
Der versteht nicht. – Sie sollten wirklich etwas davon verstehen, wenn Sie sich zum Thema äußern, Herr Kollege Hofmann.
Sie sollten wissen, was die CSU zur Steuerreform gesagt hat, wenn Sie hier Ihre Zwischenrufe machen. Wenn die Steuerreform der CDU/CSU – Merz/Faltlhauser – verwirklicht worden wäre, hätten die Kommunen im Jahre 2001 7,8 Milliarden DM weniger. Das haben doch Sie gesagt. Das ist doch nicht unsere Erfindung, meine Damen und Herren.
Lieber Kollege Ach, ich brauche Sie sicherlich nicht darüber zu belehren, wer in der Vergangenheit immer wieder auf Fusionen gedrängt hat. Aber es ist wirklich bedrückend, dass immer größere Einheiten entstehen. Es ist geradezu rührend, wie Sie nun plötzlich versuchen, unserer Bundesregierung die Schuld zuzuschieben. Sie sagen, die Bundesregierung sei für die Fusionen der Vergangenheit verantwortlich.
Zu den Fakten der Steuerpolitik: Wir haben im Jahre 2000 außerordentlich viel eingenommen. Insgesamt waren es 52 Milliarden DM Steuereinnahmen, während nur 49 Milliarden DM angesetzt worden waren. Ihr Kollege Finanzminister hat bereits hier im Landtag erklärt, dass 2 Milliarden DM verwendet worden sind, um Rücklagen für Steuerausfälle zu bilden. Das hat er vor kurzem im Haushaltsausschuss erklärt, und das hat er hier erklärt, meine Damen und Herren. Deshalb ist das, was Sie hier machen, unredlich.
Wir brauchen, was die Stärkung der Kommunalfinanzen anbetrifft, keine Belehrungen von Ihrer Seite. Sie fordern eine Kommission. Aber die Bundesregierung ist diesbezüglich schon tätig gewesen. Nur müssen Sie auch sehen, dass die Bundesregierung zunächst – auch aufgrund von Initiativen der Bayerischen Staatsregierung – andere Prioritäten gesetzt hat. Sie musste sich zunächst mit dem Länderfinanzausgleich auseinander setzen, den im Grunde genommen Sie verbrochen haben. Daher ist die Reform des Gemeindefinanzsystems zu kurz gekommen.
Abschließend will ich noch sagen, meine Damen und Herren: Sie tun gerade so, als ob dies alles neu wäre. Mir liegen Unterlagen zu Fehlbeträgen aufgrund der Steuerschätzungen vor. Bereits im Jahre 1997 hat Erwin Huber erklärt, dass 2,2 Milliarden DM weniger in der Kasse sein werden, und damals waren wir mit Sicherheit nicht an der Regierung.
Meine Damen und Herren, wenn schon eine Aktuelle Stunde anberaumt ist, in der es um die Finanzkraft der Kommunen geht, und wenn man sagt, dass wir etwas für unsere Kommunen tun müssen, dann wäre es wichtig, nicht irgendwo im Bundesgebiet parteipolitisch tätig zu sein, sondern in den Landtag zu gehen, um sich mit den Problemen auseinander zu setzen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Um von eigenen Versäumnissen abzulenken, wollen Sie von der CSU die Bundesregierung als Sündenbock für die Gewerbesteuerausfälle heranziehen.