Sie haben nämlich vergessen, dass der Münchner Stadtrat beschlossen hat, dass Herr Oberbürgermeister Ude gebeten wird, bei Herrn Bodewig für den Erhalt zu kämpfen. Das hat er getan. Dafür haben ihm die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gedankt. Außerdem hat sich Frau Hirschmann, wie alle Münchner Abgeordneten, für den Erhalt der notwendigen Einrichtungen ausgesprochen. Der Stadtrat von München hat den Beschluss, mit dem der Oberbürgermeister zu Verhandlungen aufgefordert wurde, befolgt. Auch wenn Sie noch so schreien: Das war so. Sie weinen jetzt Krokodilstränen um die Arbeitsplätze in Bayern. Ich habe Ihnen gestern schon einmal gesagt: Wer privatisiert, gibt seinen politischen Einfluss aus der Hand.
Das Aktienrecht gibt das, was Sie ständig von Herrn Bodewig fordern, gar nicht her. Wenn in einem Gutachten festgestellt wird, dass eine Entscheidung dem Unternehmen schaden würde, darf der Minister diese Entscheidung nicht treffen. Das müssten Sie eigentlich wissen. Offensichtlich wollen Sie es nicht hören.
Im Übrigen stimmt Ihre Aussage bezüglich des Ausbesserungswerkes Pasing nicht. Ich will die Bahn zwar nicht loben oder in Schutz nehmen, aber 80% der Beschäftigten des Ausbesserungswerks Neuaubing sind bereits wieder bei der Bahn untergebracht. Dank unserer Verhandlungen gibt es auch eine Übernahmegarantie für die Auszubildenden. Sie sollten also die Kirche im Dorf lassen und nicht jedes Argument im parteipolitischen Sumpf untergehen lassen.
Die Drohungen, die Herr Minister Dr. Wiesheu ausgesprochen hat, sind völlig unsinnig. Er hat nämlich behauptet, wenn die Bahn nicht mitspiele, werde er an die Bahn keine Mittel mehr vergeben. Was würde das im Endeffekt bedeuten? Dadurch würden bei der Bahn noch mehr Arbeitsplätze vernichtet. Gelegentlich wäre es wünschenswert, wenn die Argumente etwas logischer und präziser wären. Herr Staatsminister Dr. Wiesheu hat es versäumt, für die Bahntechnik der Zukunft die Voraussetzungen zu schaffen, damit wir in Bayern ein zukunftsfähiges Standbein für die Industrie entwickeln. Wer hat denn die BOB nach Jenbach in Österreich vergeben? Wer hat gerade die Grundig-Produktion nach Wien abwandern lassen? Sind das etwa die Wahlkampfhilfen für Herrn Haider?
Herr Kollege Hofmann, Herr Staatsminister Dr. Wiesheu hat bayerische Interessen verletzt, indem er den Auftrag für die Bayerische Oberlandbahn nach Jenbach
in Österreich vergeben hat. Das können Sie nicht bestreiten. Die Firma Grundig ist ohne Widerstand von Herrn Dr. Wiesheu nach Wien abgewandert. Das ist auch unbestritten. Wir sollten sowohl in Nürnberg als auch in München versuchen, nicht nur die hochwertigen Arbeitsplätze zu erhalten, sondern auch die Arbeitsplätze der Angelernten und Hilfsarbeiter. Viele Menschen verfügen nicht über eine hohe Qualifikation. Auch für diese Leute müssen Arbeitsplätze vorhanden sein. Wir werden dem geänderten Antrag natürlich zustimmen, weil wir wollen, dass die Werke in Neuaubing und Nürnberg weitergeführt werden. Glücklicherweise gibt es in München dank der Politik dieser Stadt sehr wenige Arbeitslose. Wir müssen aber auch in die Zukunft sehen und deshalb versuchen, diese Arbeitsplätze zu erhalten.
(Dr. Bernhard (CSU): Soll ich Ihnen einen halbstündigen Vortrag halten, woher diese Arbeitsplätze kommen?)
Herr Kollege Dr. Bernhard, wollen Sie etwa bestreiten, dass München die niedrigste Arbeitslosigkeit hat? Die Stadt München will ihren Beitrag leisten. Wir fordern deshalb Herrn Staatsminister Dr. Wiesheu auf, für Bayern Kompetenzzentren für die Zukunftstechnik Bahn aufzubauen und diese zu stärken. Damit können wir die Exportwirtschaft in Bayern weiterhin erhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stehen kurz vor der Sommerpause. Der obligatorische Sommerkrach ist bereits vorbei. Ich möchte deshalb bewusst sachlich zu diesem Thema sprechen, obwohl es mich reizen würde, in diese Schachtel kräftig hineinzulangen. Das wäre wie Weihnachten mitten im Jahr.
Herr Staatsminister Dr. Wiesheu hat sich für heute Vormittag sehr wohl Zeit genommen. Er hat seit langem eine gemeinsame Pressekonferenz mit Herrn Mehdorn vereinbart. Herr Mehdorn hat gesagt, diese Pressekonferenz müsse zu diesem Zeitpunkt stattfinden. Selbstverständlich muss Herr Staatsminister Dr. Wiesheu dabei sein, wenn über das Thema „Transrapid“ diskutiert wird. Er hat sich aber von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr Zeit für den Landtag genommen. Durch die Umstände in diesem Hohen Hause – die Herr Staatsminister Dr. Wiesheu nicht zu verantworten hat – hat sich aber die Behandlung dieser Dringlichkeitsanträge verzögert. Herr Premierminister Landry hat außerdem heute zu einem Mittagessen eingeladen und größten Wert darauf gelegt, dass Herr Dr. Wiesheu dabei ist, weil er mit ihm eine Reihe von Dingen besprechen wollte.
Meine Damen und Herren, ich bin nun seit acht Jahren mit Herrn Staatsminister Dr. Wiesheu im Wirtschaftsministerium. Ich habe selten erlebt, dass sich Otto Wiesheu für ein Thema so engagiert hat wie bei dem, das wir gerade beraten.
Er hat auch den Mut aufgebracht, ein sehr offenes Wort zu sprechen. Ich habe von Teilnehmern jener Besprechung am Flughafen erfahren, dass es dort nicht nur sehr lautstark zugegangen ist, sondern dass dort manche Liebenswürdigkeiten aus der untersten Schublade des Bayerischen Fuhrmannslexikons ausgetauscht wurden. Herr Mehdorn ist bei dieser Besprechung wahrlich nicht gestreichelt worden. Natürlich müssen wir auch mit Herrn Mehdorn zusammenarbeiten. Herr Dr. Wiesheu ist aber gerade von der Belegschaft und vom Betriebsrat dazu aufgefordert worden, auf keinen Fall hinzunehmen, dass der Bund Bayern abstraft.
Meine Damen und Herren, ich persönlich brauche kein Berger-Gutachten, um eine betriebswirtschaftliche Überlegung anzustellen. Sehen Sie sich einmal die deutsche Landkarte an.
Südlich von Kassel findet sich kein C-Instandsetzungswerk mehr. Betrachtet man den Zuglauf von Freiburg, von Passau, von Oberstdorf, wird jeder sagen, dass dies völlig unsinnig ist. Genau das haben wir auch artikuliert. Wir haben gesagt: Unter diesen Umständen werden wir überlegen, ob wir dem Monopolisten alle Aufträge erteilen werden. Die Gewerkschaft fordert uns völlig zu Recht zu diesem Nachdenken auf. Das ist völlig klar. Wir überlegen uns das auch.
Meine Damen und Herren, hier ist von einem Signal an die Bayerische Staatsregierung gesprochen worden. Die Bayerische Staatsregierung und Minister Wiesheu entziehen sich nicht der Verantwortung. Eines muss ich dazu sagen: Kollege Wörner, Du warst vor drei, vier Jahren noch nicht im Landtag. Ich erinnere mich noch sehr genau: Im Mai oder Juni 1998 haben wir im Wirtschaftsund Verkehrsausschuss eine sehr leidenschaftliche Debatte geführt – Kollege Kaiser ist jetzt leider nicht da –, in der es um die Frage der Verantwortung der Bahn gegangen ist. Ich habe mir damals erlaubt zu sagen: Die Bahn ist jetzt privatisiert, und Herr Bundesverkehrsminister Oswald hat nur beschränkte Möglichkeiten der Intervention. Auf Ihrer Seite gab es daraufhin folgende wütenden Proteste: Herr Staatssekretär, was Sie erzählen, ist – das Vornehmste, was Sie gesagt haben, war das Wort: – Schmarrn. Sie haben mich heftigst angegriffen, weil ich mir erlaubt habe anzumerken, dass der Bundesverkehrsminister bei einer privatisierten Bahn kaum mehr Eingriffsmöglichkeiten hat. Ich glaube, man sollte schon so fair sein und sich auch an das erinnern, was man gestern und vorgestern gesagt hat. Meine Damen und Herren, das kann jetzt nicht völlig anders sein.
Natürlich ist die Bahn privatisiert. Meine Damen und Herren, der Hauptadressat ist aber nach wie vor der Bund, da hat Kollege Söder völlig Recht. Frau Kollegin, warten Sie einmal ab; ich lese Ihnen etwas Wunderschönes vor. Ich bin sehr, sehr dankbar für das, was ein Nürnberger Abgeordneter so deutlich zu Papier gebracht hat. Ich lese Ihnen aus den Briefen des Abgeordneten des Deutschen Bundestages Horst Schmidbauer an Herrn Bodewig und an den Herrn Bundeskanzler vor. Er sieht die
Lage völlig richtig. Er schreibt klar – ich zitiere –: „Ich halte es für inakzeptabel, dass bei so genannten betriebswirtschaftlichen Optimierungsentscheidungen des Unternehmens DB AG, das sich ja nach wie vor aus guten Gründen im Besitz des Bundes befindet, eine gesamtgesellschaftspolitische Verantwortung angeblich keine Rolle mehr spielen soll.“ Diese gesamtgesellschaftspolitische Verantwortung hat der Bund, meine Damen und Herren. Wir werden in diesem Hohen Hause doch so viel Gemeinsamkeit aufbringen, um diese Verantwortung zu artikulieren, ganz gleich, wer an der Regierung ist.
Eine ganze Reihe von Kollegen der SPD werden sich erinnern, dass vor 15, 16 Jahren unter Verkehrsminister Jaumann in diesem Hause gemeinsame und sehr deutliche Worte an den Bund gefunden worden sind. Damals waren wir im Bund in der Verantwortung. Auch damals hat es diese Gemeinsamkeit im Interesse des Landes gegeben. Genau diese Gemeinsamkeit fordere ich von Ihnen ein.
Bei den Schließungsabsichten der C-Werke kommt Dir, lieber Kurt Bodewig, als Vertreter des Eigentümers im Aufsichtsrat eine ganz besondere Aufgabe zu, und deshalb kann ich nur hoffen, dass mit einem klaren Votum von Dir und Gerhard Schröder verhindert werden kann, dass jetzt nach dem Wegfall von Adtranz, ABB, Alstom und vielen kleinen Produktionsbetrieben am Standort Nürnberg auch der Bahn weitere paar Hundert Arbeitsplätze verloren gehen.
In der öffentlichen Diskussion bei uns in Nürnberg ist deutlich geworden, dass hier eine ganze Region wegbricht, und es besteht die berechtigte Erwartung, dass die Politik, die im Feuer steht, hier insbesondere die Politik der Bundesregierung, ihrer Verpflichtung auch gerecht wird.
Deshalb möchte ich nicht, dass hier eine Kulissenschieberei stattfindet, indem man sagt: nur Bayern sei gefordert. Sie können davon ausgehen, wir und vor allem Minister Wiesheu werden das Unsere tun. Minister Wiesheu ist – ich weiß das und sage es – auch heute Herrn Mehdorn wieder erneut angegangen. Er hat ihm auch gesagt: ihr könnt euch aus Nürnberg nicht so herausstehlen; es muss Ersatz geschaffen werden. Wir werden hier nicht nachlassen, meine Damen und Herren. Wir müssen immer und immer wieder betonen, dass es nicht sein kann, dass man sich einfach aus der Verantwortung stiehlt, weil jetzt der Bund rot-grün regiert wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Schluss noch etwas zum Stil sagen. Herr Maget hat gesagt, als
es um Positives vonseiten der Bahn ging: Dies alles ist ja von Berlin mit mir abgesprochen worden. Ich muss also deshalb davon ausgehen, dass auch die Schließungen in Neuaubing und Nürnberg mit Herrn Maget offensichtlich abgesprochen sind.
So ist es doch. – Herr Kollege Schläger, Sie bekommen jetzt einen roten Kopf; passen Sie auf, dass Sie in dieser Situation keinen Herzkasperl kriegen. Meine Damen und Herren, das ist nun einmal so, dem kann man sich nicht entziehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einmal sagen, was nicht in Ordnung ist. Was hat die Opposition in diesem Hohen Haus doch in der Vergangenheit geschimpft, wenn bei der früheren Bundesregierung möglicherweise über die Parteischiene hier und da etwas herausgekommen ist. Jetzt wird die Landesregierung überhaupt nicht mehr von der Bundesregierung informiert. Stellen Sie sich einmal Folgendes vor; da geht es um ein unmögliches Verhalten. Bei uns im Hause findet mit dem Beauftragten der Bahn Graf von Schulenburg die Jahrespressekonferenz statt. Minister Wiesheu, mein Haus, der zuständige Abteilungsleiter wissen vom Verkehrsministerium oder von der Bahn überhaupt nichts darüber, dass jetzt Maßnahmen zur Erneuerung, Ausbesserung und Renovierung von Strecken getätigt werden, welche Strecken in welcher Dotation dafür vorgesehen sind. Niemand von uns weiß etwas. Plötzlich wird während der Pressekonferenz eine dpa-Agenturmeldung hereingereicht, Herr Maget habe verkündet, er wisse auf der Parteibarackenschiene, dass diese oder jene Maßnahme vom Bund gefördert würde. Meine Damen und Herren, so etwas hat es in früheren Zeiten nie gegeben.
Herr Kollege, dann sage ich Ihnen ganz klar: Sie brauchen sich dann auch nicht zu beschweren, wenn ein Staatssekretär draußen im Lande nur noch CSU-Abgeordnete und nicht mehr die Sozis einlädt und Parteipolitik macht.
Gerade ich lege nun Wert darauf, dass die SPD mit vertreten ist. Das ist schlechter politischer Stil; das ist undemokratisch, meine Damen und Herren; ich sage das klar und deutlich.
Deshalb kann ich nur hoffen, dass man bei diesem heißen Thema an einem Strick gemeinsam und in die gleiche Richtung zieht und dass Sie auch den Mut haben, den Bund in die Pflicht zu nehmen. Aus dieser gesamtpolitischen Verantwortung entlassen wir Sie nicht. Gehen Sie einmal hinaus in die Betriebe und sprechen Sie mit den Leuten. Meine Damen und Herren, Sie werden sich zu dem, was Sie hier tun, noch einiges anhören müssen. Ich glaube, der Bund ist hier in der Verantwor
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/7181 – das ist der Antrag der Fraktion der CSU – in der geänderten Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist der Antrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/7182 – das ist der Antrag der Fraktion der SPD – in der geänderten Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Antrag angenommen.