Listennummer 12: Zuordnung der Untersuchungsergebnisse zu den einzelnen Hofnummern (Drucksa- che 14/5568)
Listennummer 16: Neubewertung der Ergebnisse auf der Grundlage der tatsächlichen Expositionen (Drucksache 14/5573)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit pro Fraktion beträgt 30 Minuten. Herr Kollege Hartenstein, Ihre Redezeit ist naturgemäß kürzer. Ich erteile Ihnen das Wort.
schuss neun Anträge zum Thema „Rinderstudie“ vor, die ich gestellt habe. Dabei ging es darum, einen Ausbaustopp für die Mobilfunknetze zu erwirken sowie die Punkte abzuklären, die aus meiner Sicht – leider bis heute – umstritten sind, bei denen aber eine Klärung unbedingt erforderlich ist. Das Ergebnis der Abstimmung: Ein Antrag konnte für erledigt erklärt werden. Bei einem weiteren Antrag gab es eine volle Zustimmung des gesamten Ausschusses. Sieben Anträge wurden abgelehnt.
Letzteres war für mich unverständlich; denn bei den Redebeiträgen war zunächst eindeutig zu erkennen, da klar signalisiert worden, dass man den Anträgen zustimmen werde.
Die Gründe für das Umschwenken der beiden großen Fraktionen liegen meines Erachtens nicht darin, dass es im Verlauf der späteren Debatte neue Erkenntnisse gegeben hätte, sondern sie liegen wohl im Politischen. Vielleicht hat auch eine Rolle gespielt, dass mein Statement mit einem zeitlichen Umfang von einer Stunde
Über den Inhalt können wir gerne miteinander sprechen, Herr Kaul; das wissen Sie. Sie wissen auch, dass Sie keine Chance haben, dabei inhaltlich etwas richtig zu stellen.
Aufseiten der CSU-Fraktion hat sicher auch die Verärgerung darüber eine Rolle gespielt, dass ich den Vorwurf der Einflussnahme seitens der Staatsregierung aufrecht erhalten habe. Bei der SPD-Fraktion war es möglicherweise meine Verweigerung, Frau Schmidt-Sibeth die Vorfassung, die in meinen Händen ist, zu überlassen, worum sie mich gebeten hatte. Ich frage Sie: Reichen solche Gründe aus, um das Umschwenken zu erklären? Ich sage: nein.
Ohne ins Detail gehen zu wollen, möchte ich noch einmal drei wesentliche Kritikpunkte kurz ansprechen, die in diesem Zusammenhang genannt werden müssen. Zunächst einmal die Frage: Kann es im Vorfeld der Erarbeitung der Ausgangsbedingungen für die Studie möglich gewesen sein, dass auf spätere Ergebnisse Einfluss genommen wurde? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Auswahl der Höfe, ich erinnere an unklare Inbetriebnahmezeitpunkte, ich erinnere vor allen Dingen aber auch an die Einteilung der Höfe in vier Gruppen.
Mein zweiter Kritikpunkt, jetzt in allgemeiner Form zum Ausdruck gebracht, ist die ungenügende Transparenz bei den Ergebnissen im Abschlussbericht. Viele Ausgangsdaten wurden nicht veröffentlicht. Eine Überprüfung der Ergebnisse seitens kritischer Wissenschaftler ist nur in begrenztem Rahmen möglich. Versteckte Fehler lassen sich unter Umständen nicht erkennen. Mir ist inzwischen durch die Arbeit von unabhängigen Wissenschaftlern bekannt, dass in Bereichen, in denen Plausibilitätsüberprüfungen möglich waren, tatsächlich auch Fehler aufgetreten sind.
Der dritte Punkt ist natürlich: Bei der Besprechung der Ergebnisse hat es mit Sicherheit Einflussnahmen auf die Bewertungen gegeben. Wer mir das nicht abnimmt, soll doch bitte einmal das Statement von Herrn Ministerialrat Weigl durchlesen. Dort heißt es – ich zitiere mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident –: In den Fällen, in denen Änderungen im Entwurf des Schlussberichtes vorgenommen wurden, geschah dies ausdrücklich durch die Auftragnehmer selbst oder mit deren Billigung. Ich denke, jedem ist klar, was „mit deren Billigung“ heißt.
Dann danke ich Ihnen, Herr Hofmann, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben. Das war keine Absicht. Ich habe das vorhin noch handschriftlich eingefügt.
In diesem Zusammenhang möchte ich meine Enttäuschung über Äußerungen von Frau Schmidt-Sibeth zum Ausdruck bringen, die bei einer Podiumsdiskussion im Augustinerkeller angekündigt hatte, dass Professor Herzog bei dieser Aussprache sehr deutlich darstellen werde, was da gelaufen sei. Gekommen ist dann allerdings nichts. Frau Schmidt-Sibeth war offensichtlich wie ich selbst auch schon in einem frühen Stadium darüber informiert, wie das Ganze bis zu diesem Zeitpunkt gelaufen war. Sie können das einer mündlichen Anfrage entnehmen, die sie – ich glaube, mich erinnern zu können – so im September oder Oktober des letzten Jahres gestellt hat. Schon damals hat sie danach gefragt, ob denn Einfluss genommen worden sei. Ich habe mich zurückgehalten und habe mir gedacht: Lassen wir das erst einmal laufen; ich nehme dazu Stellung, wenn ich entsprechende Fakten in der Hand habe.
Aus den Gründen, die ich kurz genannt habe, möchte ich Sie bitten, Ihr Abstimmungsverhalten doch noch einmal zu überprüfen. Behalten Sie es bei, laufen Sie mit Sicherheit Gefahr, dass Ihnen Desinteresse an der Aufklärung strittiger Punkte vorgeworfen wird. Ich könnte es auch schärfer formulieren: Man könnte Ihnen auch den
An dieser Bewertung ändert sich auch nichts durch den gemeinsamen Antrag, der in der letzten Plenarsitzung verabschiedet worden ist und in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, aufbauend auf den Erkenntnissen der Studie selbst noch einmal weitere Forschungen vorzunehmen, und zwar unter kontrollierten Bedingungen.
An meiner Bewertung ändert auch das Antwortschreiben des Herrn Bundesumweltministers Jürgen Trittin nichts, das vor wenigen Tagen auf meinen Tisch geflattert ist und in dem er mir mitteilt, dass er meine Kritikpunkte der Strahlenschutzkommission zur Bearbeitung vorgelegt hat. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass es außerordentlich wichtig wäre, hier im Landtag für die notwendige Aufklärung in den strittigen Punkten zu sorgen. Das möchte ich anhand von zwei Beispielen noch einmal kurz aufzeigen.
Ich habe in der Sitzung am 15. März Kritik an der Verfahrensweise von Herrn Dr. Wuschek bezüglich der Einteilung der Höfe geäußert, ihm Fehler vorgehalten, die ihm aus meiner Sicht unterlaufen sind, und Ähnliches mehr. Herr Dr. Wuschek hat darauf sehr vage geantwortet und sich insbesondere auf einen Briefwechsel mit dem Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen bezogen. Und siehe da, als ich wenige Tage nach dieser Sitzung schriftlich auf ihn mit der Bitte zugegangen bin, er möge mir doch den Schriftwechsel aushändigen, hat er mir nach etwa zwei Tagen mitgeteilt, dass das Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen nicht damit einverstanden sei, dass ich die geforderten Daten von ihm ausgehändigt bekomme; ich möge mich bitte an das Staatsministerium wenden.
Das habe ich getan. Ich habe Herrn Dr. Schnappauf vor einigen Wochen angeschrieben. Bis heute habe ich keine Reaktion bekommen, wenngleich es ausschließlich darum geht, die Begründungen zu erfahren, die Herr Dr. Wuschek auf meine Kritik hin dem Staatsministerium gegenüber dargestellt hat. Ich möchte Sie, Herr Dr. Schnappauf, deshalb an dieser Stelle noch einmal bitten, mir diese Informationen doch in den nächsten Tagen zukommen zu lassen.
Ein weiterer Gesichtspunkt zeigt ebenfalls, wie wichtig Aufklärung ist. Ich habe in Zusammenarbeit mit einem anerkannten Fachmann eine Kontrollmessung auf einem der Höfe durchführen lassen, und siehe da: Meine Vermutung wurde bestätigt. Es zeigte sich, dass die Messung von Herrn Dr. Wuschek nicht an einem repräsentativen Ort in diesem Hof durchgeführt worden war. An einer anderen Messstelle, die im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der Strahlung auf die Tiere besonders relevant ist, wurde ein Ergebnis ermittelt, das zigfach höher ist als das, das im Schlussbericht der Studie steht.
Leider ist meine Redezeit zu Ende. Ich bitte Sie noch einmal, ganz sachlich der Aufklärung zu dienen und meinen Anträgen zuzustimmen. Sie würden sich nichts vergeben. Im Gegenteil. Es würde Ihnen hoch angerechnet, wenn Sie dazu beitragen würden – –
Von all denjenigen, die unter den Einwirkungen dieser Technologie leiden. Ich bin gern bereit, Ihnen die Adressen von zahlreichen Menschen zu geben, bei denen Sie sich direkt informieren können.
Ich nutze den Rednerwechsel, um die Ergebnisse einer Reihe von namentlichen Abstimmungen bekannt zu geben. Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend Fichtelgebirgsexpress, Drucksache 14/6789, haben 55 Kolleginnen und Kollegen mit Ja gestimmt, mit Nein 81, der Stimme hat sich 1 Mitglied des Hohen Hauses enthalten. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Damit komme ich zu den Abstimmungsergebnissen der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmungen zum Thema Temelin-Strom. Ich komme zunächst zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, betreffend „Kein Temelin-Strom für Bayern“, Drucksache 14/6791. Mit Ja haben 49 Mitglieder dieses Hauses gestimmt, mit Nein 81, es gab 1 Stimmenthaltung. Der Dringlichkeitsantrag ist also abgelehnt.
Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, betreffend „Sicherheit des Kernkraftwerks Temelin“, Drucksache 14/6793, wurde wie folgt verbeschieden: Mit Ja haben 84, mit Nein 49 Mitglieder der Hauses gestimmt, es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Schließlich gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, betreffend „Kein Strom aus Temelin für staatliche Liegenschaften“, Drucksache 14/6797, bekannt: Ja-Stimmen 47, Nein-Stimmen 82, 1 Stimmenthaltung. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt.