zugunsten des Vereinigten Königreichs aufzuheben und auf die genannten Länder auszudehnen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung im Interesse des vorbeugenden Gesundheitsschutzes im nationalen Alleingang tätig wird.
Es darf keine Tabus geben. Alle Möglichkeiten müssen geprüft werden, dass die Risiken auf das nur denkbar mögliche Maß zurückgeführt werden können. Es wird darüber nachzudenken sein, ob der Katalog der bisherigen Risikomaterialien ausgedehnt bzw. erweitert werden muss. Selbstverständlich müssen wir auf die Aussagen der wissenschaftlichen Sachverständigen vertrauen. Wir müssen aber auch so ehrlich sein zu sagen: Es gibt keine absolute Sicherheit für den Verbraucher. Ich betone das hier noch einmal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen. Die Bevölkerung, die Menschen in unserem Land, sind durch die Ereignisse der letzten Monate, verstärkt durch die Vorkommnisse des Wochenendes, zutiefst verunsichert. Gerade wir Politiker und Politikerinnen müssen hier sensibel handeln und die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Veranstaltungen, wie sie am vergangenen Freitag im Landtag stattgefunden haben, sind sicherlich nicht geeignet, auch nur ein Problem zu lösen.
Ich bin der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sehr dankbar, dass sie sich klar von dem distanziert hat, was hier passiert ist. Frau Paulig hat sich dafür auch entschuldigt. Wir sollten jedoch übereinstimmend der Auffassung sein, dass so etwas nie mehr passieren darf. Wir würden damit nur neue Probleme schaffen und der Politik ein weiteres Stück an Glaubwürdigkeit nehmen. Das sollten wir auf keinen Fall tun.
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! BSE hat seinen Ausgangspunkt in England. Dort wurde wider die Natur dem pflanzenfressenden Rind Tiermehl zum Futter beigemengt. Wer Tiere als Geschöpfe betrachtet, muss sie nicht nur artgerecht und tiergerecht halten, sondern er muss sie auch art- und tiergerecht füttern.
Hinzu kommt, dass dieses Tiermehl unzureichend erhitzt war. Die Auswirkungen kennen wir. Die aktuellen Entwicklungen im BSE-Geschehen in Deutschland und in Europa betrachten wir mit großer Sorge. Die Verunsicherung der Verbraucher hat durch die beiden Fälle in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt ein kaum vorstellbares Ausmaß angenommen. Die Auswirkungen auf den Rindfleischmarkt in Bayern sind massiv. Dabei ist, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Rin
derhaltung das Rückgrat der bayerischen Landwirtschaft. Rund 53% des Produktionswertes entfallen auf die Milch-, Rind- und Kalbfleischerzeugung. Im Jahre 1999 hat die bayerische Landwirtschaft rund 29% des deutschen Rind- und Kalbfleisches erzeugt. Deshalb trifft die jetzige Situation der Land- und Fleischwirtschaft unsere Bauern ganz besonders hart. Um unseren Verbrauchern eine größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten und um unsere Landwirtschaft zu unterstützen, müssen umgehend national und EU-weit alle vorsorgenden Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Auf EU-Ebene sind die Handelsrestriktionen einzuführen, auf die meine Kollegin, Frau Staatsministerin Stamm, gerade hingewiesen hat. Ich brauche das nicht mehr zu wiederholen.
Da nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen BSE durch die Verfütterung von BSE-kontaminiertem Tiermehl auf das Rind übertragen wird, fordern wir ein generelles EU-weites Verbot der Verfütterung von Tiermehl an landwirtschaftliche Nutztiere, die thermische Verwertung sowie ein Import- und Exportverbot. Der Einsatz von Tiermehl in der Rinderfütterung ist seit 1994 EU-weit verboten. Er war bei uns vorher nicht üblich. Die Einhaltung des Verbots wird im Rahmen der amtlichen Futtermittelüberwachung kontrolliert. Dazu werden regelmäßig Proben aus Mischfuttermitteln für Rinder beim Hersteller, beim Handel und in landwirtschaftlichen Betrieben gezogen und untersucht. Bis heute wurde in keinem einzigen Fall eine Beimischung von Tiermehl festgestellt. Sobald die Verfütterung generell verboten ist, werden wir die Einhaltung des Verbotes flächendeckend überwachen.
Im Jahr 1999 wurden in den sieben bayerischen Tierkörperbeseitigungsanstalten etwa 230000 Tonnen Tiermehl hergestellt. Das ist rund ein Drittel der Tiermehlproduktion in Deutschland. Im Jahre 1999 wurden zirka 35000 Tonnen Tiermehl zur Herstellung von Mischfutter für Schweine und Geflügel eingesetzt. Die restlichen Mengen gingen in andere Bundesländer, in Mitgliedstaaten und in Drittländer. Um die Eiweißversorgung bei der Fütterung der Tiere sicherzustellen – es handelt sich nicht um Rauhfutterfresser, sondern um Schweine und Geflügel –, müssen stattdessen in Zukunft andere Eiweißträger, zum Beispiel Soja, Raps-Schrot und Ackerbohnen eingesetzt werden. Nach vorläufigen Berechnungen werden dafür europaweit rund 2,5 Millionen Tonnen benötigt. Darüber hinaus werden wir von Bayern aus einen Vorstoß unternehmen, im Futtermittelsektor die offene Deklaration der Inhaltsstoffe, wie wir sie früher schon einmal hatten, wieder einzuführen.
Mit der umgehenden Einführung der BSE-Schnelltests in Bayern für alle über 24 Monate alten Schlachtrinder, werden wir die Situation in Bayern erfassen. Wir fordern vom Bund, dafür die erforderlichen fleischhygienerechtlichen Grundlagen zu schaffen. Die Staatsregierung wird, wie Frau Staatsministerin Stamm bereits gesagt hat, die erforderlichen Personal- und Sachmittel für die Untersuchungsämter bereitstellen. In der Zeit vom 26.09.1999 bis zum 27.11.2000 wurden insgesamt 1.354.653 Rinder als geschlachtet an die zentrale Datenbank der Staatsregierung gemeldet. Es ist erforderlich, die Forschung in Richtung frühzeitige Erkennung der BSE-Erkrankung zu verstärken. Deshalb fordern wir von der EU einen Forschungsschwerpunkt BSE im EU-Forschungspro
gramm. Bayern wird, nachdem auch beim Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2000 keine eigene BSEForschung finanziert wurde, eigenständig die notwendige BSE-Forschung anstoßen und dazu die bayerischen Forschungskapazitäten um 2 Millionen DM verstärken. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen – was ich stets gesagt habe: In Bayern wurde bisher – ich füge hinzu: Gott sei Dank – kein BSE-Fall festgestellt. Dennoch: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Dies gilt auch nach Einführung und Ausdehnung der bisher vorhandenen Testverfahren.
In Bayern haben wir 1994 für Rindfleisch das Programm „Qualität aus Bayern – Garantierte Herkunft“, aufbauend auf dem Programm „Offene Stalltür“ des Bayerischen Bauernverbandes eingeführt, um unseren Verbrauchern vor allem Sicherheit über die Herkunft beim Fleischeinkauf zu geben. In diesem Programm werden nur in Bayern geborene Rinder mit einem lückenlosen Herkunftsnachweis aufgenommen. Strenge Kontrollen von der Geburt des Kalbes bis zum Verkauf des Rindfleisches an der Ladentheke geben deshalb ein Höchstmaß an Sicherheit über die Herkunft der Tiere. Voraussetzung ist die artgerechte Tierhaltung in den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben. Darüber hinaus werden laufend stichprobenartig unter anderem auch die eingesetzten Futtermittel auf verbotene Stoffe hin überprüft. Auch muss regelmäßig aufgeschrieben werden, welche Tiere mit welchen Arzneimitteln behandelt wurden und wie lange die Wartezeit dauert. Mit den tierärztlichen Kontrollen auf den landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen des Programms „Offene Stalltür“ wird die Viehhaltung auch auf den Gesundheitszustand der Tiere, zum Beispiel Verhaltensauffälligkeiten bzw. Verdacht auf anzeigepflichtige Krankheiten und auf die Einhaltung des Verbotes der Tiermehlverfütterung an Rinder überprüft. Wir fordern, dass die Kosten für die BSE-Untersuchungen, die Entsorgung des Tiermehls und für sonstige Maßnahmen im Wesentlichen vom Bund und der EU übernommen werden. Auch der Verbraucher wird mit zusätzlichen Ausgaben rechnen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich betone immer wieder: Gute und sichere Nahrungsmittel aus artgerechter Tierhaltung haben ihren Preis. Die allgemeine Entwicklung in der Vergangenheit, Nahrungsmittel immer noch billiger produzieren zu wollen, die Tiere in Tierfabriken zu halten, ist falsch. Während der Verbraucher vor Jahrzehnten noch 60% seines Einkommens für Lebensmittel ausgegeben hat, sind das heute nur noch etwa 12%.
Zur notwendigen Anpassung bei der Bewältigung der BSE-Problematik sind entsprechende Hilfen für die tierhaltenden Landwirte, für die Betreiber der Tierkörperbeseitigungsanlagen und von Vermarktungseinrichtungen notwendig. Sie können nämlich diese Belastungen, die jetzt auf sie zukommen und für die sie die Verantwortung nicht tragen, selbst nicht schultern.
Aufgrund der existenzbedrohenden Absatz- und Preiseinbrüche am Markt muss vor allem den Rinderhaltern wirksam geholfen werden. Zur Marktentlastung sind von Brüssel die Konditionen für die Intervention anzupassen und finanziell entsprechend auszustatten. Ergänzend dazu sollten die Tierprämien aufgestockt werden. Bei allen nationalen Maßnahmen und Programmen muss jedoch eine entsprechende Kofinanzierung durch die EU eingefordert werden. Ich betone noch einmal: Unsere Bauern können den Schaden, den sie selbst nicht verursacht haben, nicht alleine tragen. Ich fordere deshalb insbesondere die EU auf, ihren Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Markt- und Preispolitik übernommen hat, nachzukommen.
Ich eröffne die Aussprache. Die Fraktionen hatten sich auf eine Redezeit von 30 Minuten je Fraktion verständigt, wobei davon ausgegangen wurde, dass beide Erklärungen der Vertreter der Staatsregierung zusammen circa 30 Minuten dauern werden. Jetzt sind 36 Minuten gesprochen worden. Das heißt, jede Fraktion hat 36 Minuten Redezeit. Als erste Rednerin hat Frau Abgeordnete Biedefeld das Wort.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die Sorgen der Verbraucher ernst. Der Schutz und die Gesundheit der Verbraucher müssen Vorrang vor allen wirtschaftlichen Interessen haben.
Von daher begrüßen wir es auf das Äußerste, dass dem Hohen Haus ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen zur Beschlussfassung vorliegt, so dass wir mit einem wohl einmütigen Votum zeigen können, dass wir gemeinsam gegen BSE kämpfen. Wir freuen uns umso mehr über diesen Umstand, weil dies auch einen ganz klaren Rückzug des Herrn Ministerpräsidenten Stoiber von seiner gestern noch vertretenen Position und seinen gestern gemachten Äußerungen bedeutet.
Er schwenkt damit auf die Linie der SPD-Landtagsfraktion ein und distanziert sich selbst von seinen nach unserer Meinung völlig unsachlichen und der Sache auch nicht dienlichen sowie inhaltlich absolut falschen und überzogenen Äußerungen. In Anbetracht dieser massiven unsachlichen Vorwürfe war es für uns nicht ganz leicht, sich einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag anzuschließen. Aufgrund der Kehrtwende des Herrn Ministerpräsidenten Stoiber und anderer Mitglieder der Staatsregierung und im Interesse der Sache, nämlich des Schutzes der Verbraucher, haben wir uns aber entschlossen, diesen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit auf den Weg zu bringen.
Den zu Recht verunsicherten Verbrauchern nützen die gegenseitigen Schuldzuweisungen gar nichts. Es ist
unserer Meinung nach absolut unseriös, wenn man die BSE-Krise mit falschen Schuldzuweisungen, wie sie Ministerpräsident Stoiber dieser Tage geäußert hat, dazu missbraucht, sich auf Kosten der Verbraucher und Konsumenten politisch zu profilieren.
Ebenso unseriös ist es, wenn man populäre Forderungen in den Raum stellt, wie es teilweise Sozialministerin Stamm, Ex-Gesundheitsminister Seehofer oder Alois Glück und andere gemacht haben, die mit manchen Forderungen nur den Anschein einer Sicherheit und eines Schutzes der Gesundheit für den Verbraucher vortäuschen.
Erforderlich ist ein gemeinsamer Kraftakt, um das Vertrauen der Verbraucher wirklich wieder zurückzugewinnen und um schnellstmöglich einen höchstmöglichen Schutz für den Verbraucher zu gewährleisten. Jeder, der diese Diskussion ernst nimmt, weiß, dass es einen hundertprozentigen Schutz nicht gibt. Herr Minister Miller, es gibt keine absolute Sicherheit. Es gibt nur die Chance, möglichst viele Risiken auszuräumen und den Verbraucher umfassend und transparent zu beraten und zu informieren. Er trifft letztlich die Kaufentscheidung. Von daher sind Information und Verbraucherberatung sehr wichtig.
Wir alle – die Länder, der Bund und die EU-Kommission – sind dazu aufgefordert, so viel Schutz wie möglich zu bieten. Zu lange hat eine mächtige Agrarlobby die BSEPolitik auf den verschiedensten politischen Ebenen bestimmt. Sie versucht das jetzt schon wieder, und zwar zum Schaden der Verbraucher und zum Schaden unserer Landwirtschaft. Der Kampf gegen die drohende Seuche ist nach unserer Meinung eine europaweite und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Härte der Maßnahme muss sich daran ausrichten, dass wir eine sich hoffentlich doch nicht abzeichnende BSE-Epidemie verhindern können. Wer es mit dem Verbraucherschutz ernst meint und die Menschen wirklich vor einer echten Gefährdung schützen will, muss es spätestens jetzt tun. Er muss mehr tun als nur versuchen, Kompromisse abzuschließen und auf irgendwelche wirtschaftlichen Interessen Rücksicht zu nehmen. Das darf nicht länger so weitergehen. Verharmlosen und Schönrederei müssen auch in Bayern ein Ende haben, auch wenn Bayern bislang wirklich noch als BSE-frei gilt.
Vielleicht liegt es nur an unseren Kontrollen, dass Bayern bislang noch BSE-frei ist. Ich hoffe auch, dass dem so ist. Dennoch verweise ich auf die festgestellten Mängel. Frau Ministerin Stamm, Sie haben es selber angesprochen. Ich meine damit die vom Veterinärkontrollamt der Europäischen Union festgestellten Mängel. Es tut mir Leid, wenn Sie den Kontrolleuren dieser Behörde die Fachkompetenz absprechen. Ich gehe davon aus, dass es sich bei diesen Leuten nicht um Kontrolleure handelt, die nur Telefonzellen überwachen, sondern um wirkliche Fachleute, die eine Ahnung haben und solche Tests beurteilen können. In den Notizen der Kontrolleure ist unter anderem auch Bayern namentlich erwähnt. So war es heute in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen.
Beanstandet wird, dass in den beiden zuständigen Landesuntersuchungsanstalten für das Gesundheitswesen in Oberschleißheim und in Erlangen nicht alle eingesandten Gehirnproben verendeter oder notgeschlachteter Rinder auf BSE untersucht worden seien. Auf diesen Vorwurf sind Sie, Frau Ministerin, kurz eingegangen. Bemängelt wurde ferner, dass in beiden Untersuchungsanstalten teilweise mit veralteten oder überholten Tests gearbeitet werde. Sie sehen das anders als die Fachleute und Kontrolleure dieser Behörde. Schließlich wurde kritisiert – so schreibt auch die „Süddeutsche Zeitung“ heute –, dass in Bayern entgegen bestehenden EU-Verordnungen weit weniger Rinder haltende Betriebe stichprobenartig kontrolliert würden als vorgeschrieben. Statt 10% seien nur 2% regelmäßig geprüft worden. In den Notizen der Kontrolleure findet sich des Weiteren der für Bayern vernichtende Satz:
Bisher fehlen die notwendigen Anwendungen, um Nachkommen von BSE-Fällen und Tiere, die mit BSE-infizierten Tiere in derselben Herde waren, ausfindig zu machen.
Interessant ist auch die Aussage, dass die Mängel schwerwiegende Fragen zur Effektivität des Überwachungssystems aufwerfen würden. Das sagen Fachleute und Kontrolleure der EU-Kontrollbehörde.
Die lapidare Antwort darauf lautet – wir haben es heute wieder gehört –: Zahlreiche Gehirnproben seien aufgrund sommerlicher Temperaturen schon so schlecht gewesen, dass kein BSE-Test mehr möglich gewesen sei. Wenn die Vorwürfe, die wir heute in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen haben, zutreffen, kann ich mir jede weitere Bewertung, welchen Stellenwert die Staatsregierung dem Verbraucherschutz im Sinne von Vorrang der Gesundheit einräumt, wirklich ersparen.
Was muss nun gemeinsam auf den Weg gebracht werden? Tiermehl muss generell und europaweit aus der Futtermittelkette verschwinden. Das Kannibalenfutter muss endlich aus dem Verkehr gezogen werden, und dies, wenn nötig, im nationalen Alleingang. Verbunden sein muss damit ein Verbot der Ein- und Ausfuhr von Tiermehl. Es bedarf ferner flächendeckender Tests in den Schlachthöfen. Die Untersuchungen dürfen sich nicht nur auf Stichproben beschränken. Wir müssen dazu sichere und praxistaugliche Tests entwickeln. Wir brauchen rasch eine lückenlose Kennzeichnungspflicht für Rinder, und dies noch vor dem Jahr 2002. Wir brauchen eine starke Qualitätssicherung. Unerlässlich ist auch eine verstärkte wissenschaftliche Forschung. Von daher begrüßen wir den bayerischen Ansatz, entsprechende Mittel einzustellen, wenn es um Forschung und Entwicklung geht.
Wir brauchen ein Konzept für eine künftig sichere Entsorgung von Tier- und Schlachtabfällen bzw. von Tiermehl. Wir brauchen mehr Verbraucherberatung und -information. Wir brauchen vor allem auch stärkere Kontrollen.
Weniger zielführend – dennoch haben wir uns dem angeschlossen – ist nach unserer Meinung die Forderung nach einem Importverbot. Unserer Meinung nach wird damit nur suggeriert, unser Land sei BSE-frei. Wir tun so, als hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland keinen BSE-Fall. Wir tun so, als wenn wir uns abschotten könnten. Dem ist nicht so. Das ist vorbei. Deutschland ist nicht mehr BSE-frei. Wir leben nicht mehr auf der Insel der Glückseeligen. Wer von der Bayerischen Staatsregierung kann dem Verbraucher wirklich hundertprozentig versichern, dass Bayern BSE-frei ist und BSEfrei bleibt?
Diese Aussage von Ihnen, Herr Minister Miller, stand seit vielen Tagen im Raum. Das kam immer wieder und ist in allen Medien nachzulesen. Sie haben nicht nur behauptet, dass wir BSE-frei seien, sondern auch, dass wir BSE-Sicherheit hätten. Ich weiß nicht, wie Sie dies versprechen können. Doch Sie rudern jetzt ebenso wie Ministerpräsident Stoiber zurück. Das ist erfreulich, vor allem im Interesse der Verbraucher, denen nichts weiter vorgemacht werden darf.
Ministerpräsident Stoiber distanziert sich heute von den erst gestern von ihm gemachten Äußerungen; das habe ich bereits festgestellt. So sagte er erst gestern: „Es ist eine Schande, wie die rot-grüne Bundesregierung, einzelne Regierungen in Europa und die EU-Behörden Geld und Kommerz Vorrang vor der Sicherheit und der Gesundheit gegeben haben.“ Das sagt der Richtige. Sie, Herr Ministerpräsident, hätten vielleicht erst einmal bei der CSU-Landtagsfraktion nachfragen sollen, bevor Sie zu diesem polemischen Rundumschlag angesetzt haben. Wenn Sie das getan hätten, müssten Sie heute nämlich nicht zurückrudern, Sie hätten sich das ersparen können.
Ein Zitat von Landwirtschaftsminister Miller: „Wir haben bei der BSE-Seuche bisher die konsequenteste Haltung eingenommen.“ Ich halte Ihnen die Anträge der SPDLandtagsfraktion zum Herstellungsverbot für Tiermehl, zum Verfütterungsverbot für Tiermehl, zum Importstopp für britisches Rindfleisch und zur Einführung von BSESchnelltests entgegen. Alle diese Anträge wurden stets und eindeutig abgelehnt. Herr Staatsminister Miller, Sie waren konsequent, und zwar konsequent in der Ablehnung.
Auch ich nehme mir das Recht heraus, Frau Ministerin Stamm, Auszüge aus verschiedenen Anträgen vorzutragen. Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 12/15992 der SPD-Landtagsfraktion vom 14. Juni 1994 – Eindämmung der Rinderseuche BSE –: