an den Fach- und Berufsoberschulen 145 zusätzliche Lehrkräfte eingesetzt, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Weiterhin wird künftig in der Mittleren Reife oder in einer Aufnahmeprüfung ein Notendurchschnitt von mindestens 3,5 in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik Zugangsvoraussetzung sein. Dies ist deshalb notwendig, weil es bedauerlicherweise Schülerinnen und Schüler gibt, die insbesondere die Fachoberschule als Zwischenstation betrachten, bis sie die von ihnen gewünschte Ausbildungsstelle erhalten, und zum Teil mit Noten, die schwerpunktmäßig das Spektrum 4, 5 und 6 umfassen, und gleichzeitig mit einem großen Desinteresse in die Schulen gehen, und aus diesem Grund auch das Ausbildungsniveau gefährden. Aus diesem Grund ist es notwendig, einen sinnvollen Notendurchschnitt einzuführen. Wer den Notendurchschnitt nicht erfüllt, kann eine Aufnahmeprüfung machen, und wer diese besteht, kann die Schularten jeweils besuchen.
„Schwerpunkt ist die Schule“ – dies gilt für den bayerischen Doppelhaushalt 2001/2002. Neben der schulischen Ausbildung gibt es eine Reihe anderer Aufgaben, die wichtig sind und die wir genauso ernst nehmen. Besondere Bedeutung kommt der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung zu. Die staatliche Förderung der allgemeinen Jugendarbeit, vor allem der verbandlichen Jugendarbeit, wird im nächsten Doppelhaushalt unvermindert fortgeführt. So bleiben die Mittel für die Aus- und Fortbildung der ehrenamtlichen Jugendleiter, die im Nachtragshaushalt um 1 Million DM auf knapp 7 Millionen DM angehoben worden sind, in gleicher Höhe erhalten. Für die Investitionsförderung stehen unverändert 14,7 Millionen DM zur Verfügung, so dass der seit Jahren bestehende Antragsstopp im Jugendheimbau noch heuer aufgehoben werden kann. Besonders erfreulich ist, dass das „Aktionsprogramm präventive Jugendarbeit“ im nächsten Jahr mit 0,5 Millionen DM zusätzlich dotiert worden ist. Mit Hilfe dieser Mittel können Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus gezielt gefördert werden.
Neben der Herausgabe von Publikationen und dem Projekt „Lernort Staatsregierung“ bildet inzwischen die Gedenkstättenarbeit den Schwerpunkt der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung. Insgesamt leistet die Landeszentrale einen unverzichtbaren Beitrag zur Festigung unserer demokratisch-pluralistischen Grundwerte. Denn nur Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen Geschichte bewahrt ein Gemeinwesen vor gefährlichen Verdrängungen und Verzerrungen und damit vor extremistischen Verführungen. Ich freue mich daher sehr, dass Modernisierung und Erweiterung der KZ-Gedenkstätte Dachau voranschreiten und dass im nächsten Haushalt insgesamt 0,9 Millionen DM an Landesmitteln für die Neugestaltung der Hauptausstellung enthalten sind. Für bauliche Maßnahmen in Dachau und für die Planung baulicher Vorhaben in Flossenbürg sind insgesamt weitere 2,6 Millionen DM Landesmittel vorgesehen.
In der nächsten Woche können wir bei der Errichtung eines Dokumentationszentrums auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg Richtfest feiern. Die Gesamtkosten von 18 Millionen DM teilen sich die Stadt, der Freistaat und der Bund. Unseren Anteil von
6 Millionen DM finanzieren wir vor allem aus Privatisierungserlösen bzw. aus dem Kulturfonds des Kultus- und Wissenschaftsministeriums sowie mit einer Million DM aus der Bayerischen Landesstiftung.
Die institutionelle Förderung der Erwachsenenbildung wird in den nächsten Jahren unverändert fortgeführt werden. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung wenden sich neben ihren traditionellen Angeboten zunehmend der beruflichen Fort- und Weiterbildung zu und verleihen Zertifikate, die oft wichtige berufliche Perspektiven eröffnen. Die Kurse zur Nachholung des Hauptschulabschlusses stoßen weiterhin auf gute Resonanz. Oft genug ermöglicht der nachgeholte Hauptschulabschluss erst die Eingliederung der Absolventen in das Arbeitsleben. Daher werden wir die Kurse zur Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss weiter fördern. Wir werden dazu auch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds einsetzen, die die Finanzierung in den nächsten Jahren weiter sicherstellen.
Bei der Behandlung des Doppelhaushaltes 1999/2000 habe ich der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass für den Sportstättenbau trotz der bestehenden Sparzwänge zusätzlich sechs Millionen DM bereitgestellt werden. Im Nachtragshaushalt 2000 sind dann auf Initiative der CSU-Fraktion 10 Millionen daraus geworden. Entgegen anders lautenden Aussagen der Opposition steht Bayern bei den Aufwändungen für den Vereinssportstättenbau im Ländervergleich an der Spitze; wir stellen Ihnen die Daten gerne zur Verfügung. In den Jahren 2001/2002 werden die Mittel zur Förderung des Vereins- und Breitensports insgesamt um eine Million DM erhöht. Zusätzlich stehen aus dem Programm „Offensive Zukunft Bayern“ für 2001 und für 2002 je 7 Millionen DM Darlehen zur Verfügung. Mir ist bewusst, dass damit der bestehende Antragsstau nicht vollständig abgebaut werden kann; dennoch ist die Steigerung des Haushaltsansatzes ein sehr positives Signal. Demgegenüber plant die Bundesregierung, die Mittel für den Sportstättenbau trotz UMTS-Erlösen, zusätzlicher Steuereinnahmen und der erlebten Schwierigkeiten im Spitzensport bei der Olympiade, bei der Fußballweltmeisterschaft in der Förderung von jungen Fußballern oder in vielen anderen Sportarten, wie etwa der Leichtathletik und dem Schwimmen, um über 40% zu kürzen.
Ich bedaure außerordentlich, dass der Bund aufgrund des Zurücknehmens seiner Verantwortung für die Förderung von Trainingsstätten gerade auch für den Spitzensport nicht mehr nachkommt. In einer Zeit, wo die Talentförderung und die Förderung von Leistungssportlern in Deutschland zweifellos verbesserungsbedürftig sind, ist diese Weichenstellung nicht nur bedenklich, sondern schlichtweg falsch.
Man kann nicht Medaillen gewinnen wollen und junge Spitzensportler als Vorbilder bezeichnen, ihnen aber gleichzeitig die Ressourcen nehmen, damit sie ausreichend trainieren können, um überhaupt Spitzensportler werden zu können.
Der Unterricht hat weniger die Förderung des Spitzensportes, sondern eher die des Breitensports und der körperlichen Ertüchtigung zur Grundlage; aber auch die Förderung des Spitzensportes bauen wir aus. Wir haben zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt, dass vor allem die dritte Sportstunde in den 5. und 6. Klassen sukzessive wieder eingeführt werden kann.
Das Verhältnis zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften gestaltet sich weiterhin gut. Es stimmt zuversichtlich, dass der Haushaltsentwurf 2001/2002 erstmals wieder Erhöhungen bei den staatlichen Aufwendungen für den Kirchenbau vorsieht.
Stets hat die Bayerische Staatsregierung großen Wert darauf gelegt, dass die jüdische Glaubensgemeinschaft als unverzichtbare gesellschaftliche Gruppe jede Gelegenheit erhielt, am öffentlichen und staatlichen Leben sichtbar teilzuhaben. Seit dem Staatsvertrag von 1998 haben die Israelitischen Kultusgemeinden einen Rechtsanspruch auf staatliche Zuwendungen. Die jährlichen Leistungen dafür betragen rund 4 Millionen DM. Jüdische Einrichtungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. An diesen Stätten können unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Identität leben und ihre Gemeinschaft pflegen. Daher hat sich die Staatsregierung bereit erklärt, über die im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen hinaus einen einmaligen finanziellen Beitrag zum Bau von Synagogen in Höhe von 23 Millionen DM zu leisten. Davon entfallen 14 Millionen DM auf das neue Gemeindezentrum am Münchner Jakobsplatz, welches an zentraler Stelle stehen und jüdisches Leben in München sichtbar und öffentlich zugänglich machen wird. Es wird einen wichtigen Beitrag für die Identifikation der jungen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger darstellen. 7 Millionen DM werden nach Würzburg fließen.
Der Entwurf des Einzelplans 05, der Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegt, wurde am 19. Oktober 2000 im Finanz- und Haushaltsausschuss des Landtags eingehend und konstruktiv beraten. Den Berichterstattern, Herrn Sackmann, Frau Voget und Frau Kellner, sowie den Mitgliedern des Ausschusses danke ich sehr herzlich dafür. Wer beim Einzelplan 05 sieht, dass über eine Milliarde DM mehr in die Bildung fließt, kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Bildung das Schwerpunktgebiet der bayerischen Staatspolitik ist.
Im Ältestenrat wurde für die allgemeine Aussprache eine Gesamtredezeit von zwei Stunden festgelegt. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 56 Minuten, auf die SPD-Fraktion 40 Minuten und auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24 Minuten. Ich eröffne jetzt die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Irlinger.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über den Einzelplan 05, und dabei geht es natürlich um mehr als um Geld und Zahlen. Es geht auch darum, welche
Inhalte sich hinter den Millionensummen verbergen, welche Ziele damit verfolgt werden, welche Wege dabei eingeschlagen werden, ob die Analyse der gegenwärtigen Situation richtig ist und vor allem, ob die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Heute gilt es auch, über die Bildungs- und Schulpolitik der CSU-Staatsregierung Bilanz zu ziehen und Alternativen aufzuzeigen. Dazu muss man aber erst einmal nachdenken oder vielleicht sogar umdenken.
Dazu sage ich Ihnen gleich etwas. Das Aufwachsen unserer Kinder hat sich doch geändert. Die Familien haben sich verändert. Wir haben es gestern aus Ihren Mündern so deutlich wie noch nie gehört. Ich erwähne nur die Zunahme der Zahl der Einzelkinder, berufstätiger Eltern oder der Scheidungskinder. Ein Umdenken ist aber auch deswegen nötig, weil sich ein grundlegender Wandel in der Arbeitswelt vollzieht.
Es wäre angeraten, im Plenum etwas leiser zu sein. Ich verstehe den Redner fast gar nicht mehr. Können Sie die Gespräche, die Sie im Plenum führen, nicht allmählich einstellen? Bitte, Herr Kollege Irlinger.
Der grundlegende Wandel in der Arbeitswelt verlangt von unseren jungen Menschen ganz andere Qualifikationen. Sie brauchen soziale Kompetenz und vor allem Schlüsselqualifikationen. Zu Recht stellt sich deshalb die Frage nach der Qualität der Schule. Dabei sind wir alle miteinander durch ein paar Zahlen aufgerüttelt worden. Ich denke nur an die TIMSSStudie, die uns gezeigt hat, wie weit wir mit dem Mathematik-Unterricht zurückliegen. Ich denke auch an die OECD-Studie, die uns gezeigt hat, wie sehr unsere Bildungsausgaben im Mittelmaß liegen. Schließlich denke ich auch an den Schock, als uns die IT-Fachkräfte ausgegangen sind.
Zu allen diesen Herausforderungen haben Sie, Frau Ministerin, gesagt, in Bayern sei die Schulwelt in Ordnung, und deshalb seien Sie darauf gut vorbereitet. Wer hätte auch etwas Anderes erwartet? Diese Lobhudelei, die Sie vorgebracht haben, kann ich einfach nicht mehr hören.
Ihre Ausführungen zeigen von einem Realitätsverlust. Ich frage mich, welches Bild Sie von unseren Schulen haben. Ich kann es verstehen, wenn die Regierung sagt, was gut ist, ist auch gut. Das erkennen wir als Opposition auch an. Sie können aber nicht behaupten, von A bis Z sei an unseren bayerischen Schulen alles in bester Ordnung. Das ist Lobhudelei, das glauben Ihnen nicht einmal Ihre eigenen Mitarbeiter mehr.
Das schöne Bild einer rundum optimalen bayerischen Schule wird ja schon aus Ihren eigenen Reihen angekratzt. Ich brauche dazu nur aus dem Bildungsausschuss zu zitieren. Ein Ministerialrat gab zu, dass sich die Fachoberschulen und die Berufsoberschulen in einer sehr schwierigen Situation befänden. Ein anderer Ministerialbeamter bestätigte, die Situation an den Förderschulen sei schlimmer geworden. Und Ihr Staatssekretär räumt in Sachen Schulsport ein, Fehler gemacht und Missstände nicht erkannt zu haben. Also ist im bayerischen Bildungsland doch nicht alles eitel Sonnenschein.
Noch mehr Schatten fallen natürlich auf Ihr schöngezeichnetes Bild, wenn man sich Fakten anschaut, die überhaupt nicht zu Ihrem Ruhme taugen, sondern zur Beeinträchtigung der Lebenschancen unserer Kinder und Jugendlichen beitragen. Bayern hat die höchsten Klassenteilungsgrenzen in der Bundesrepublik. Es gibt noch viel zu viele große Klassen, ja sogar Mammutklassen. Ihre Taktik zu dieser Frage habe ich schon vor langem erkannt. Sie erwähnen immer nur, dass der Anteil großer Klassen an den Volksschulen 2,9% beträgt. Aber auch das sind 33000 Kinder, die sich in Mammutklassen befinden, und das ist schon zu viel.
Frau Hohlmeier, Sie reden dabei gar nicht über die anderen Schularten. An den Realschulen befindet sich jeder dritte Schüler in einer Mammutklasse und dort sind nicht Klassen mit 33, sondern Klassen mit 36, 37 oder 38 Kindern die Mammutklassen. In den Gymnasien sieht es genauso aus.
Bayern hat die wenigsten Abiturienten. Der Bundesdurchschnitt liegt bei fast 30%, Sie meinen, es würden 19% ausreichen. Wir sagen: Die Herausforderungen der Arbeitswelt verlangen mehr junge Menschen mit Hochschulreife, damit wir im internationalen Wettbewerb bestehen können.
Schließlich ist Bayern Schlusslicht im Schulsport. Die Situation in Bayern ist wirklich skandalös, aber darauf gehe ich später noch ein.
Diese Fakten und einige andere, auf die ich noch näher eingehen werde, zeichnen ein ganz anderes Bild: Hohlmeiers Bildungsland ist Kummerland.
In der bayerischen Schullandschaft gibt es wirklich eine Menge Probleme. Den größten Kummer und die größte Empörung ruft bei den Eltern derzeit der große Unterrichtsausfall hervor. Die Liste der Beispiele für Unterrichtsausfälle allein in diesem erst jungen Schuljahr ist lang.
In einzelnen Klassen fällt ein Unterrichtsfach ein ganzes Jahr lang aus. Aus einer anderen Schule wird berichtet, dass von 120 Lehrern in der Woche ganze 30 nicht da sind. Kinder hatten in einer Woche bei 30 Pflichtstunden nur 7 reguläre Lehrerstunden. Die Liste der Beispiele für Unterrichtsausfälle ist lang, sehr lang.
Sie reden das Ganze herunter, aber der Unterrichtsausfall in Bayern ist eine Katastrophe. Auch Mobile Reserven fehlen. Sie können noch so oft Ihre Statistik auslegen, Mobile Reserven fehlen. Sie sind längst verplant für langfristige Vertretungen; kurzfristige Vertretungen können nicht geleistet werden. Wir verstehen die Eltern, die sagen, ein Unterrichtsausfall von bis zu 10% ist unverantwortlich. Dass der Unterrichtsausfall hoch ist, bestätigen Sie selbst. In einem Rundschreiben an die Gymnasien in Bayern beschreiben Sie ausführlich, was zu tun ist, um den hohen – das ist Ihre Beschreibung – Unterrichtsausfall zukünftig zu vermeiden. Dieser Unterrichtsausfall verhindert Chancengleichheit.
Ich regiere nirgends. Ich mache Oppositionsarbeit in Bayern, und zwar vernünftig, während Sie vernünftig regieren sollten, Herr Dr. Bernhard.
Frau Staatsministerin, wir fordern Sie auf: Stellen Sie die Unterrichtsversorgung sicher. Geben Sie den Eltern eine Unterrichtsgarantie, denn Unterrichtsausfall ist Bildungsdiebstahl.
Zur Budgetierung habe ich eine andere Ansicht als die, die Sie gerade vorgetragen haben. Sie reden sehr viel von Akzeptanz. Das ist verwunderlich. Ich habe sehr viele Schulen besucht und sie nach der Budgetierung gefragt. Anscheinend habe ich dabei genau die Schulen erwischt, die über die Budgetierung Negatives gesagt haben. Praktisch alle haben gesagt, es sei eigentlich eine gute Idee, Mittel und Personal pauschal zuzuweisen, um die Eigenverantwortung zu fördern, aber diese Idee werde kaputtgemacht in dem Moment, in dem der Schwarze Peter der Mängelverwaltung vom Ministerium an die Schulen weitergegeben werde. Für die Schulen ist die Budgetierung ein Einsparmodell geworden. Alle Ihre Budgetierungsaktionen waren Einsparmodelle. Ich kann die Empörung der Schulen darüber, dass sie Unterricht kürzen müssen, gut verstehen. Dazu gibt es nur eine klägliche Alternative: Wenn man Mammutklassen mit 34, 35 oder mehr Schülern bildet, kann man noch Wahlunterricht anbieten. Wir wiederholen unsere Forderung, die Sie schon einmal abgelehnt haben, die Budgetierungsformel nachzubessern bzw. den Schulen mehr Personal zuzuweisen.
Frau Hohlmeier, ich muss mich nicht immer über Sie ärgern, aber das, was Sie zu den Förderschulen gesagt haben, ist zynisch. Wenn Sie die Förderschulen in Bezug auf Rahmenbedingungen, Unterrichtsstundenzuweisung und Fördermöglichkeiten zum Schlusslicht in der Bundesrepublik machen, frage ich mich, was die Leute draußen denken, wenn Sie sich dann auch noch hier hinstellen und sagen, Ihnen liegen die Förderschulen besonders am Herzen. Diese Schulen heißen „Schule für individuelle Lebensbewältigung“ oder „Schule für individuelle Lernförderung“, aber Sie geben ihnen zum Teil nicht einmal eine Stunde, um die jungen behinderten Menschen fördern zu können.