Herr Prof. Dr. Faltlhauser, wenn es Mehreinnahmen gibt, sollten Sie sich mit dem Bund und Ihren Länderkollegen darüber verständigen, diese Mittel für den Fonds Deutsche Einheit einzusetzen. Hören Sie gut zu: Ich sagte „verständigen“, nicht „klagen“. Noch eines sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben: Teamfähigkeit ist heutzutage eine wichtige Schlüsselqualifikation.
Herr Prof. Dr. Faltlhauser, Sie haben vorhin das Unterhaltsvorschussgesetz erwähnt. Sie haben das Pech, dass ich dem Haushaltsausschuss länger angehöre, als Sie Finanzminister sind.
So weiß ich genau, dass Ihr Vorgänger ähnliche Absichten hatte wie jetzt die Bundesregierung. Weil die Quote der Rückflüsse aus den Kommunen damals bei nur 15% lag, wollte er die Kommunen an den Verpflichtungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz beteiligen. Die CSUFraktion hat ihren einschlägigen Gesetzentwurf dann aber wegen des massiven Widerstands dagegen zurückgezogen. Letztlich hat man sich mit den Kommunen darauf geeinigt, dass sich diese bemühen, die Rückflussquote auf 25% zu steigern. Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtig damit, andere zu attackieren, die vielleicht nur das tun, was Sie selbst beabsichtigten.
Zur Kfz-Steuer, die heute schon eine Rolle gespielt hat. Es ist ganz klar: Die Kfz-Steuer ist eine Ländersteuer. Die hieraus zu erzielenden 2,5 Milliarden DM kann man sich nicht einfach nehmen lassen. Doch wissen wir auch: Die Erhebung der Kfz-Steuer ist mit einem sehr hohen Aufwand verbunden. Mit der Bearbeitung der Kfz-Steuer sind in Bayern zirka 250 Finanzbeamte betraut. Diese Zahl wurde mir jedenfalls auf Anfrage vom Finanzministerium mitgeteilt. Angesichts des hohen Aufwands muss es erlaubt sein, zu fragen: Wäre es nicht möglich, diese Steuer abzuschaffen und beispielsweise auf die Mineralölsteuer umzulegen? Dann müsste über den Anteil der Länder an dem Aufkommen aus der Mineralölsteuer gesprochen werden.
Ich sage Ihnen auch, Herr Staatsminister: Was ich eben dargestellt habe, ist eine Überlegung zur Steuervereinfa
chung. Wir treten dieser Überlegung momentan nicht näher, weil wir nichts davon halten, ständig etwas am Steuersystem zu verändern. Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit müssen in die Steuerpolitik einkehren. Herr Staatsminister, Sie waren ja in Bonn Staatssekretär bei Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel. So wissen Sie: Was ich eben ausgeführt habe, wird auch unter Fachleuten diskutiert. Dann muss es doch möglich sein, hier in der gebotenen Sachlichkeit darüber zu sprechen.
Nun zur Steuerreform 2000. Hier hat die Bundesregierung in der Tat eine große Leistung vollbracht. Sie hat dafür gesorgt, dass nach Jahren des Stillstands eine Steuerreform verabschiedet wurde, die zu einer Entlastung der Steuerzahler in Höhe von insgesamt 62 Milliarden DM führt, wovon 33 Milliarden DM auf private Haushalte, 23 Milliarden DM und 6 Milliarden DM auf Kapitalgesellschaften entfallen. Es ist gelungen, gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und vor allem Familien mit Kindern zu entlasten.
Entgegen Ihrer anderslautenden Propaganda wird auch der Mittelstand nicht zuletzt wegen der vorgezogenen Einkommensteuerreform kräftig entlastet.
Am 14. Juli haben Sie im Bundesrat Ihr Waterloo erlebt, weil Sie aus reinem machtpolitischem Kalkül die Steuerreform verhindern wollten. Herr Faltlhauser, Sie mussten dabei feststellen, dass wir Ihnen nicht nur in der Steuerpolitik, sondern auch im Blockieren überlegen sind. Sie haben heute darüber gejammert, dass wir damals blockiert haben. Sie haben es nur versucht und sind gescheitert, noch nicht einmal das bringen Sie fertig.
Unter diesem Scheitern leiden Sie doch heute noch. Kein Mensch hat verstanden, warum auf einmal das Anrechnungsverfahren die heilige Kuh des Steuersystems in Deutschland sein sollte. Gutmütig wie wir sind, haben wir Grüne Ihnen noch einen Kompromissvorschlag mit auf den Weg in den Bundesrat gegeben. Sie haben nicht auf uns gehört, weil Sie bockig waren. Deshalb sind Sie mit Ihrem Konzept mit Pauken und Trompeten untergegangen.
Und dann waren Sie auch noch beleidigt. Alle waren schuld. Dabei haben die anderen Ministerpräsidenten eben im Interesse ihrer Länder gehandelt, was eigentlich von einem Ministerpräsidenten auch erwartet werden muss. Sie hingegen wollten großspurig Macht demonstrieren und sind tief gefallen. Gespött haben Sie dabei auch noch Land auf, Land ab geerntet.
Herr Ach hat vorhin gerade erzählt, wie erfolgreich Sie bei dieser Steuerreform waren. Wenn Sie schon so erfolgreich waren, warum haben Sie dann ihren eigenen Erfolg abgelehnt? Irgend etwas kann doch hier nicht stimmen. Hier geht es ganz kräftig durcheinander.
Nun zum Haushalt ohne Neuverschuldung. Herr Staatsminister, sparsames und effizientes Wirtschaften ist für uns Grüne seit jeher eine Leitlinie. Wir wissen allerdings
auch, dass Sparen manchmal auch rechtzeitiges Investieren vor allem in personelle Ressourcen bedeutet. Ihr Vorschlag zur Änderung der bayerischen Haushaltsordnung – ursprünglich war sogar von einer Änderung der Bayerischen Verfassung die Rede – ist nach wie vor ein Publicity-Gag, denn alles, was zu regeln ist, ist jetzt schon sinnvoller Weise in der Bayerischen Verfassung geregelt. Noch dazu haben Sie sich mit Ihrem Änderungsvorschlag ein Hintertürchen offen gelassen, das sich sogar zum Scheunentor ausgeweitet hat.
Nach wie vor ist eine Kreditaufnahme möglich, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Das ist ganz in Ordnung. Sie aber haben noch den Nachsatz „oder aus einem vergleichbar schwerwiegenden Grund“ angehängt. Über das Vorliegen eines solchen vergleichbar schwerwiegenden Grundes entscheidet dann die CSU-Fraktion mit ihrer Mehrheit, das heißt alles bleibt beim Alten.
Herr Faltlhauser, ich habe doch extra noch einmal alles angeschaut. Ich weiss, dass Sie jedes Wort von mir auf die Goldwaage legen. Deshalb habe ich zuvor alles exakt miteinander verglichen, damit sich keine Ungenauigkeit einschleicht.
Herr Finanzminister, Sie sind heute so stolz auf die Rückführung der Nettoneuverschuldung. Sie sollten aber der Redlichkeit halber erwähnen, dass dazu auch die sehr kräftig fließenden Steuereinnahmen beigetragen haben. Hatten wir unter Theo Waigel noch große Steuerlöcher, so bekommen Sie heute unter Rot-Grün satte Steuerpfunde, mit denen Sie wuchern können.
Noch etwas muss ich Ihnen sagen: Ihr eigenes Steuerkonzept hätte Sie um ein Drittel mehr gekostet als die Steuerreform der Bundesregierung, und es hätte natürlich auch die Kommunen stärker belastet. Sie haben dankenswerter Weise dazu noch eine Pressekonferenz abgehalten und dabei ein mehrfarbiges Diagramm vorgestellt. Schicken Sie also einen Dankesbrief samt Blumenstrauß an Hans Eichel. Bei unserer Steuerreform sind Sie gut davongekommen.
Nun zur Systematik dieses Doppelhaushalts. Der Haushalt ist durch die verschiedenen Offensiven Zukunft Bayern vollkommen intransparent geworden. Wahrscheinlich soll diese Intransparenz auch gleich versinnbildlichen, wie die Mittel bewirtschaftet werden. Die Ressortminister sind zwar für die Mittelbewirtschaftung zuständig. Über allem aber schwebt die Staatskanzlei. Der Ministerpräsident reist als Goldmarie durchs Land, verspricht, was der Geldbeutel hergibt oder auch nicht, und die Ressortminister müssen für die Umsetzung der unmöglichsten Versprechungen sorgen. Wenn es nicht klappt, ist selbstverständlich nicht der Ministerpräsident, sondern der jeweils zuständige Ressortminister schuld. Deshalb gelingt es Ihnen auch nicht, die Projekte ins
Laufen zu bringen. Von Ihrer hochgelobten Hightech-Offensive mit 2,6 Milliarden DM sind bis zum Sommer dieses Jahres gerade einmal 40 Millionen DM abgerufen worden.
Das kann schon sein. Herr Finanzminister, lassen Sie sich doch die Liste geben. Auch hier habe ich schon wieder einen Vorsprung vor Ihnen. Warum kümmern Sie sich denn nicht um Ihre Angelegenheiten?
Sie bekommen diese Unterlagen sicher auch von Ihrem Ministerium. Die Leute arbeiten gut. Ich habe die Unterlagen schon im Juli gehabt. Wenn im Haushaltsausschuss von der Unternehmensberatung Ploenzke der Zwischenbericht zu den Regionalprojekten gegeben wird, erwarte ich von Ihnen eine ehrliche Diskussion. Leider ist jetzt der Kollege Ach nicht mehr da. Bei den Regionalprojekten haben wir eine große Menge an Geld, mit dem wir die Mittel für die notwendigen Sanierungen an den Universitätskliniken aufstocken könnten.
Nun zu den Schwerpunkten der Grünen Landtagsfraktion. Auch wenn der jetzt abwesende Herr Ach heute das Motto meiner Haushaltsrede von 1991 „Verantwortung für die zukünftigen Generationen übernehmen“ im Munde geführt hat, so heißt dies noch lange nicht, dass die CSU jetzt eine zukunftsorientierte Politik betreibt.
Nun ein Wort zum gleichfalls abwesenden Alois Glück. Es ist sehr schade, dass er nicht hier ist, denn ich hätte ihn gerne einmal auf eine Rundreise durch Bayern mitgenommen, damit er sieht, wie es im Lande tatsächlich aussieht.
Herr Dinglreiter, Sie können auch mitfahren. Ich bin großzügig. Schauen wir einmal, wohin uns der Zug überall bringt.
Herr Glück hat letzte Woche gesagt, der Schwerpunkt der Grünen „ökologisches und weltoffenes Bayern“ sei so aktuell wie der Wetterbericht von gestern. Ich sage ihm – er kann es dann ja nachlesen –, dass er offensichtlich nur die Werbebroschüren der Bayerischen Staatsregierung kennt. Er sollte sich mit mir oder dem Haushaltsausschuss einmal bei der Universitätsklinik Würzburg umsehen oder – wenn er aus Oberbayern nicht herauswill – wenigstens bei den Münchner Innenstadtkliniken. Er würde gar Schauerliches erleben.
Herr Sinner, dann gehen Sie mit Ihrem Kollegen doch in die Altbauten der Uniklinik Würzburg, damit er sich einmal darüber kundig macht, wie es in Bayern jenseits
des Chiemsees aussieht. Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Schande, dass es in den alten bayerischen Universitätskliniken noch Vier- und Sechs-Bettzimmer gibt. Die Toilette ist auf dem Gang einige hundert Meter von den Zimmern entfernt. Wissen Sie, was das für die vielen kranken, zum Teil schwerkranken Menschen und für das Pflegepersonal bedeutet? Dieser Missstand muss ein Ende haben.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Kollegin Kellner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Gröber?
Ich möchte diesen Absatz noch zu Ende führen. Anschließend gerne. Bayern braucht nicht das 101. Kompetenzzentrum, sondern gut ausgestattete Kliniken. Herr Finanzminister, wenn von den 2,6 Milliarden DM für die HightechOffensive erst 40 Millionen DM ausgegeben sind, könnten Sie das restliche Geld verwenden, um etwas für die kranken Menschen in Bayern zu tun.
Frau Kollegin Kellner, ist Ihnen bekannt, dass das Gesundheitsreformgesetz von den GRÜNEN in Berlin durchgedrückt worden ist? Ist Ihnen bekannt, dass wir eine grüne Bundesgesundheitsministerin haben, die erklärt hat, dass wir zu viel Kliniken hätten und dass Betten abgebaut werden müssten? Ist Ihnen bekannt, dass diese Gesundheitsministerin für das Budget verantwortlich ist, das die gesamte Lohnstruktur in den Krankenhäusern derartig durcheinander bringt, dass wir Pflegedienste abbauen müssen? Sie sind dafür verantwortlich und schieben diese Verantwortung anderen zu. Wie stehen Sie dazu?
Herr Kollege Dr. Gröber, Sie verwechseln Äpfel mit Birnen. In der Tat gibt es Zuständigkeiten der Krankenkassen und des Bundesgesundheitsministeriums für die Erstattung von Pflegekosten etc. Für die Universitätskliniksbauten ist jedoch einzig und allein der Freistaat Bayern zuständig.