Unabhängig davon und unbeschadet der unterschiedlichen Interessen hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit, auch aus dem Bewusstsein heraus, dass Sie alle in diesem Hohen Hause dem Wohl des Freistaates verpflichtet sind.
Alle Mitglieder dieses Hohen Hauses tragen die Verantwortung dafür, was in unseren Parlamenten erörtert wird und wie. Was von dem, was wir hier tun, in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird, und wie es wahrgenommen wird, bestimmen in hohem Maße die Medien. Die Auswahl der Themen und die Art und Weise, wie die Medien Sachverhalte darstellen, Probleme erörtern, parlamentarischen Streit und Konsens beleuchten oder Persönliches der Politiker in den Blickpunkt rücken, lenkt öffentliches Interesse und öffentliche Meinung. Das stellt an journalistische Sachkunde, Objektivität und die
menschliche Fairness hohe Anforderungen. Ich danke der Landtagspresse, die sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung der fach- und sachkundigen Berichterstattung aus dem Bayerischen Landtag widmet.
Ich möchte auch an uns alle appellieren. Wir leben in einer Zeit mit sehr, sehr starken Elementen direkter Demokratie durch die Veränderung der Massenkommunikationsmittel. Ganz lebendig miterleben können Sie das bei der sehr, sehr schnellen Änderung der Kampfhundeverordnungen in den verschiedenen Ländern. Das war nur möglich, weil über die Medien ein Stück direkter Demokratie in die repräsentative Demokratie hineinragt. Ob uns das gefällt oder nicht: Das ist so. Unter diesen Umständen bekommen die Abgeordneten, bekommen Sie, bekommen wir alle miteinander eine veränderte, große Verantwortung. Die Balance zu halten zwischen der direkten Einflussnahme der Menschen, die sie aktuell haben wollen, wenn irgendwelche Missstände auftreten, und dem Vollzug der Veränderungen einer parlamentarischen Demokratie in so vernünftiger Weise, dass sich die Menschen auch weiterhin in einer parlamentarischen Demokratie aufgehoben und zu Hause fühlen – das ist sicher eine große Herausforderung, die wir alle gemeinsam bestehen müssen.
Am Montag habe ich die Bayernwoche auf der EXPO eröffnet. Dazu habe ich die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen eingeladen; der Landtag hat mich in Person des Herrn Vizepräsidenten Dr. Ritzer begleitet. Herr Dr. Ritzer kann gewiss genauso wie ich den Eindruck wiedergeben, dass wir in der deutschen Öffentlichkeit – ich nenne Hannover nur als Beispiel – auf eine sehr, sehr große Sympathie gestoßen sind. Bayern wird in Europa, in der Welt insgesamt und in Deutschland als ein Land wahrgenommen, dem sehr viel Anerkennung und sehr viel Sympathie entgegengebracht wird. Das ist ein außerordentlich großes Pfund, das wir uns gemeinsam erarbeitet haben und das wir gemeinsam bewahren und mit dem wir wuchern sollten. Deshalb wünsche ich, dass wir trotz aller Gegensätze in der Landes-, Bundes- und Europapolitik nie vergessen, dass uns eines verbindet: das gemeinsame Interesse, dem Freistaat Bayern, wofür wir zuvörderst Verantwortung tragen, eine optimale Stellung in allen Bereichen zu ermöglichen, damit sich die Menschen in diesem Lande wohlfühlen können, wie sie das in der großen Mehrheit auch tun.
Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für Ihre Worte und für Ihre guten Wünsche! Sie wären nicht Ministerpräsident Dr. Stoiber, wenn Sie mit Ihren Wünschen nicht gleich ein bestimmtes Maß an Aufträgen an uns verbunden hätten.
Herzlichen Dank, Kolleginnen und Kollegen! Die vor uns liegenden sitzungsfreien Wochen sind für uns zwar keine reinen Urlaubswochen völlig ohne politische Arbeit; denn die Betreuung der Stimm- und Wahlkreise kommt nicht zum Stillstand. Als Abgeordneter ist man nicht nur Parlamentarier, sondern zum großen Teil auch Ombudsmann. Das Parlament ist zwar ein offenes Haus,
aber die eigentliche Kontaktpflege zu den Bürgern findet nicht hier statt, sondern draußen. Was der Bürger fühlt, was er denkt, was er benötigt, erfahren wir im Stimmkreis bzw. in dem Umfeld, in dem wir leben. Das nimmt sehr viel Zeit in Anspruch.
Ich wünsche Ihnen aber allen, dass Sie in der Sommerpause dennoch Phasen der Entspannung und Erholung
erleben, dass Sie Freude und Erfüllung im Kreise Ihrer Familien und Freunde finden, um daraus neue Energien für Ihre Arbeit und Ihr Engagement innerhalb und außerhalb des Parlamentes schöpfen. – Die Sitzung ist damit geschlossen.