Dazu dürfen Sie ruhig Beifall klatschen. Wir sind aber der Meinung, dass Bayern ein schönes und ökologisches Land ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Frau Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist nur die Frage, was unter ökologisch zu verstehen ist!)
Dazu haben wir unseren Beitrag in der Energiepolitik geleistet. Frau Biedefeld meinte, nun habe die große Wende endlich begonnen. Das mag sein; ein Großteil davon geht aber in die falsche Richtung. Denn Energiepolitik lässt sich nicht allein mit Strompolitik betreiben, die CO2-Problematik damit nicht lösen. Berücksichtigt werden müssen auch die Wärme in den Häusern, der Kraftverkehr und vieles Andere mehr. Wenn Sie glauben, Sie könnten den Bürger stückchenweise belasten, zunächst beim Auto, dann beim Strom, dann bei der Wärme im Haushalt, wird der Bürger sehr schnell erkennen, dass Sie ihn permanent zur Kasse bitten.
Sie haben auch das 100000-Dächer-Programm angesprochen, Frau Biedefeld. Von den 1999 nicht ganz 10000 eingegangenen Anträgen kamen rund 3000 aus Bayern. Ich frage mich, wie Sie dieses 100000-DächerProgramm innerhalb von fünf Jahren abwickeln wollen, wenn schon im ersten Jahr nicht genügend Anträge eingehen. Im Übrigen wurde ein 1000-Dächer-Programm in Bayern schon zu einer Zeit aufgelegt, als Sie, Frau Paulig, noch gar nicht daran dachten, nämlich vom seinerzeitigen Wirtschaftsminister Gustl Lang, der längst in Pension ist. So neu ist Ihre Idee für uns also nicht.
Wir sind bei der CO2-Bilanz erfolgreich. Bayern verbraucht, bezogen auf die Wirtschaftsleistung, 20% weniger Energie als im Bundesdurchschnitt. Damit wurden Stromverbrauch und Bruttosozialprodukt entkoppelt. Auch die Bilanz bei erneuerbaren Energien kann sich sehen lassen. Ihr Anteil an der Energiebedarfsdeckung
liegt, berechnet nach der aussagekräftigen Substitutionsmethode, über 9% und damit drei Mal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Bei der Solarenergie ist der Bestand an Sonnenkollektoren pro Kopf der Bevölkerung 30% höher als im Bundesdurchschnitt, bei Wärmepumpen mehr als 60%. Bayern fördert wie kein anderes Land die Sonnenenergie. Bereits vor 20 Jahren wurde ein eigenes Landesprogramm dafür aufgelegt, verbunden mit einer breiten Markteinführung. Später wurden aus den Privatisierungserlösen 150 Millionen DM zur Verfügung gestellt, zwischen 1991 und 1998 nicht weniger als 600 Millionen DM ausgegeben. Damit liegt Bayern an der Spitze aller Bundesländer.
Wir sagen Ja zu erneuerbaren Energien, wenn sie sich rechnen. Weil das bei Ihrer Art von Energiepolitik aber nicht der Fall ist, greifen Sie zu einem ganz üblen Trick, indem sie eben nicht einen Energiemix, sondern einen Preismix machen. Das ist so, als ob man Butter etwas teurer als das Lebensmittelgeschäft nebenan verkauft, sich deswegen beim Lebensmittelhändler beschwert, der dann freundlicherweise bereit ist, seine Butter ebenso teuer zu verkaufen, damit beide wieder wettbewerbsfähig sind. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens Ihrem Umweltminister Trittin, der in der Ausgabe von „Erneuerbare Energie und nachhaltige Entwicklung“ über Bayern Folgendes geschrieben hat:
Spitzenreiter bei den spezifischen Ausgaben im Jahr 1997 war Bayern mit 6,25 DM pro Einwohner. Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, das sich konkret Ausbauziele für den Einsatz erneuerbarer Energien gesetzt hat und insbesondere auch den Einsatz der Biomasse forciert.
Ich glaube, dem Bundesumweltminister ist dieses Lob für Bayern schwer genug gefallen. Aufgrund unserer guten Energiepolitik blieb ihm aber wohl nichts anderes übrig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU stiehlt mit ihrem Festhalten an der Atompolitik unserer Jugend die Zukunft. Sie hält an einer Steinzeittechnologie fest, die hoch radioaktive Stoffe für Tausende von Jahren hinterlässt, mit denen niemand etwas anzufangen weiß.
Herr Hofmann, Sie behindern Forschung und Entwicklung neuer Technologien, in denen es schon heute 20000 Arbeitsplätze gibt. Nach dem Umstieg werden sich rund 120000 weitere Arbeitsplätze entwickeln.
Auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, gibt es Leute, die für den Ausstieg aus der Kernkraft plädieren, zum Beispiel der Kollege Steinmaßl, der das im Rahmen einer Diskussion mit Schülern, an der auch ich teilgenommen habe, bestätigt hat. Jetzt den Umstieg zu forcieren, ist nach unserer Meinung der einzig richtige Weg. Denn nur so können wir das CO2-Minimierungsziel erreichen. Mit dem Umstieg werden neue Produkte entwickelt, mit denen sich zukunftssichere Märkte festigen lassen. Eigentlich sollte das für Sie, die Sie sich als Vorreiter des Hightech fühlen, eine Spielwiese sein. Doch was tun Sie? Sie verkriechen sich hinter Ihrem so genannten Energiemix, der im Übrigen kein Mix ist. Denn wenn eine bestimmte Energietechnik 60% des Gesamtbedarfs und 80% der Grundlast deckt, ist das allenfalls eine gefährliche Mixtur, die Sie für die Zukunft brauen. Es ist also höchste Zeit, umzusteuern; und wir werden das auch tun.
In der neuen PC-Welt lässt sich ein innovatives Lastmanagement einführen, das Energiespitzen abzubauen hilft.
Energie kann damit verbilligt, ihr Verbrauch reduziert werden. Mich wundert, dass Sie nicht längst auf diesen Hightech-Zug aufgesprungen sind, sondern immer noch in den Lederhosen stecken, aus denen Sie nicht heraus wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CSU – Dr. Bernhard (CSU): Mein Gott, ein Niveau ist das!)
Wir müssen das Stromeinspeisungsgesetz ändern, um dem ideologisch verbrämten Wettbewerb des Ministers Wiesheu Einhalt zu gebieten, der nichts anderes als „Wettbewerb pur“ unter Verhinderung der regenerativen Energien erreicht hat. Anstatt zu beklagen, dass die regenerativen Energien nicht marktfähig sind, Herr Kollege Beck, sollten wir gemeinsam die Politik entsprechend ändern.
Zunächst müssen Sie damit aufhören, den Arbeitnehmern Angst vor dem Umstieg zu machen. Denn die Arbeitsplätze, die in der Kernenergie wegfallen, lassen sich gut kompensieren. Die betroffenen Arbeitnehmer haben eine sichere Zukunft. Ich weiß, was Sie bei Kernkraftwerkern erzählen.
Diese Menschen haben längst erkannt, dass man den Strom mit anderen Turbinen erzeugen kann, die auch Arbeitsplätze schaffen. Das wäre der richtige Weg. Die
Dezentralität der Energieerzeugung schafft mehr Arbeitsplätze als diese großen Kähne aus der Steinzeit.
Wir müssen auf die Dezentralität setzen, um die Energie in der Zukunft zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist die Zukunft für unsere Jugend, um die es uns gehen muss.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Seit ich Ihre Reden heute früh vernommen habe, hat das Wort „Morgengrauen“ für mich eine ganz neue Bedeutung gewonnen. Gefehlt hat nur, dass Sie behauptet hätten, die Sonne gehe jetzt auf, weil Rotgrün in Berlin regiere. Dies hätte zu der Überheblichkeit gepasst, die heute Morgen zum Ausdruck gekommen ist. Ich verstehe das, weil ich weiß, was Sie vor den Wahlen auf Parteitagen und in Parteitagsbeschlüssen zum Besten gegeben haben.
Insofern müsste man das Wort „Gau“ neu definieren. Es wäre dann die größte an-zunehmende Unglaubwürdigkeit. Herr Hartenstein ist der einzige in Ihren Reihen, der ehrlich ist. Deshalb musste er austreten. Ehrlichkeit hat in Ihren Reihen offenbar keinen Platz.
Meine Damen und Herren, ich möchte an einem Beispiel die Volksverdummung deutlich machen, die Sie betreiben. Frau Kollegin Biedefeld, Sie haben heute das 100000-Dächer-Programm genannt. Mit diesem Programm können Sie etwa 300 Gigawattstunden erzeugen. Diese 300 Gigawattstunden kosten allerdings Milliarden. Mit dem Programm können jedoch nur 0,5% der bayerischen Stromerzeugung sichergestellt werden. Herr Hartenstein hat bereits versucht, Ihnen dies beizubringen. 300 Gigawattstunden könnten auch mit Heizkraftwerken des Typs Sulzbach-Rosenberg mit einer Fördersumme von 100 Millionen DM erzeugt werden. Dieses Beispiel zeigt, dass die Biomasse die wirtschaftlichste und sinnvollste Form der Energieerzeugung ist.
Bayern hat in den letzten Jahren 300 Millionen DM in die Förderung der Biomasse investiert. Damit liegen wir an der Spitze der gesamten Bundesrepublik. Auch wenn ich jetzt das Thema „Biomasse“ strapaziere, muss man wissen, dass mit der Biomasse nicht mehr als 5% des Gesamtenergiebedarfs in Bayern abgedeckt werden kann. 1% Primärenergiebedarf in Bayern erfordert nämlich den Verbrauch von einer Million Tonnen Biomasse. Auch wenn Rot-Grün dies zehn Mal beschließen würde,
wachsen die Bäume bei uns nicht in den Himmel. Wer ehrlich ist, weiß, dass wir diese Schritte gehen müssen. Die CSU geht dabei die wirtschaftlicheren und ökonomischeren Schritte.
Herr Kollege Wörner, was Sie zum Atomausstieg gesagt haben, ist nichts anderes als Schaumschlägerei.
Sie verdummen das Volk. Was wollen wir in Bayern machen? Wir setzen auf effektive Energieverwendung und auf Energieeinsparung.
Das ist das sinnvollste, was wir machen können. Wir müssen außerdem bei der Biomasse neue Wege gehen. Dabei bedeutet weniger manchmal mehr. Wir müssen uns überlegen, ob wir durch den Einsatz geringerer Förderbeträge vielleicht sogar größere Anreize schaffen können. Die Biomasse-Heizkraftwerke sind bundesweit untersucht worden. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Förderhöhe keinen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit hat. Gerade wenn mit hohen Prozentsätzen gefördert wurde, wurden damit teilweise extrem unwirtschaftliche Werke unterstützt. Dies hat auch der Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes gezeigt.
Wenn die Förderung auf 35% zurückgefahren würde, könnte insgesamt mehr gefördert werden. Außerdem gäbe es eine Auslese in Richtung auf mehr Wirtschaftlichkeit.
(Frau Biedefeld (SPD): Sehen Sie sich das Förderprogramm einmal an! Welche Anlagen werden damit gefördert?)
Sie haben erwähnt, dass Sie die Förderung degressiv gestalten. Das ist der einzige Lichtblick. Sie fördern jedoch Bereiche, die von der Wirtschaftlichkeit noch weit entfernt sind. Deswegen werden Sie auch Ihr CO2-Reduzierungsziel nicht erreichen.