Auch der Flughafen Hof ist enthalten. Allein für den Ausbau des Flughafens Hof/Plauen haben Sie Förderzusagen in Höhe von 31,8 Millionen e gemacht. Ein Teil davon, nämlich 10 Millionen e, kommen aus dem Ertüchtigungsprogramm. Allein damit könnten Sie die GA schon drei Jahre finanzieren.
Auch der Automobilzulieferer-Park, der so vollmundig für Oberfranken angekündigt wurde, hat sich mittlerweile wohl eher zu einem virtuellen Phantasieprojekt der Staatsregierung entwickelt. Zu sehen ist jedenfalls nichts. Herr Sackmann oder die anderen Herren von der CSU, erklären Sie mir bitte: Wie ist der Mittelabfluss konkret für dieses Projekt? Was ist dort gefördert worden? Sie handeln hier immer nur nach dem Prinzip: Viel hilft viel. Sie haben aber noch nie tatsächlich eine Evaluierung der ganzen Förderprogramme durchführen lassen. Sie haben noch nie darlegen können, dass das, was Sie in der Region propagieren, tatsächlich auch zu Erfolgen führt.
Nein! Schauen Sie sich Hof an. Hof ist von Autobahnen umzingelt. Warum haben wir in Hof die höchste Arbeitslosigkeit? Rund um Hof befinden sich Autobahnen über Autobahnen, und trotzdem geht es der Region nicht besser. Mit Ihren Programmen, auch mit der wunderbaren Hightech-Offensive, fördern Sie den Flächenfraß in unserer Region.
Ich erinnere daran: Wir haben letzte Woche das Kompetenzzentrum in Bayreuth eingeweiht – an sich eine schöne Sache. Wo haben Sie es aber gebaut? – Auf der grünen Wiese. Ich muss Ihnen sagen: Überprüfen Sie Ihre Förderung auf Qualität. Hier werden Reden gegen den Flächenfraß gehalten – mit Ihren Programmen fördern Sie aber genau diesen Flächenfraß. Ihre Subventionen sind ökologisch schädlich und sie nützen der Region wirtschaftlich nichts.
Gleiches gilt für den Flughafenausbau – das habe ich schon gesagt. Sie sehen das auch, wenn Sie sich die Bildungsabschlüsse ansehen, wenn Sie sich ansehen, wie viele junge Menschen in Oberfranken die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. Daran wird ganz klar, wo wir investieren müssen. Wir müssen investieren in Bildung, wir müssen investieren in die ökologische
Modernisierung unserer Region. Wir müssen den Kommunen helfen, auf Brachflächen und alten Industrieflächen im Rahmen der Konversion Neues zu schaffen. Diese Aufgaben könnten Sie fördern. Sie machen aber immer noch Großindustriepolitik auf der grünen Wiese.
Wir brauchen eine Förderung von innovativen Branchen und zukunftsfähigen Branchen – Stichwort: Energiewende. Mit Ihren Programmen blockieren Sie die Energiewende in Oberfranken. Vor allen Dingen brauchen wir eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und zwar sowohl hinsichtlich der organisatorischen als auch der finanziellen Abwicklung. Auch hier werden die Mittel nicht ausgeschöpft. Mehr Mittel kommen auch nicht erst 2005, sondern schon 2004. Ab 2004 stehen gerade für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Ich fordere Sie auf, diese auch zu nutzen.
Ein Beispiel, um zu zeigen, wie scheinheilig man ist: In der Region Oberfranken arbeiten wir seit langem an der Reaktivierung der Bahnverbindung Selb – Asch. Für den Lückenschluss wäre ein Investitionsvolumen von noch nicht einmal 1 Million e, nämlich 500000 e nötig. Noch nicht einmal dieses Geld bringen Sie auf. Sie erzählen aber hier, dass Sie 100 Millionen in die Region pumpen.
Ich sage Ihnen: Nehmen Sie das Geld und investieren Sie es an der richtigen Stelle. Dann können wir noch einmal darüber reden.
Ich meine, wir haben mit unserem Antrag aufgezeigt, in welche Richtung es gehen muss. Wir wollen die ökologisch nachhaltige Entwicklung in der Region. Verzichten Sie auf Mammutprojekte wie den Flughafen, und schon haben Sie wieder Geld, um tatsächlich die Leute und die Wirtschaft vor Ort zu fördern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sack- mann (CSU): Sie wissen nichts über unsere Region! Keine Ahnung!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich würde es mich jetzt reizen, in die versteckte Polemik einzusteigen, die Sie an den Tag gelegt haben. Lassen Sie mich aber zur Sache sprechen. Tatsache ist, dass es sich hier um das ehemalige Grenzgebiet handelt. Wir hatten in Bayern bis zum Jahre 1990 468 Kilometer Eisener Vorhang. Dies hat dazu geführt, dass in Unterfranken, in Oberfranken, in der Oberpfalz und in Niederbayern Gebiete mit dem Rücken an der Wand standen. Aus diesem Grunde hat es, damals von allen Parteien befürwortet, Herr Hoderlein, die Zonenrandförderung gegeben. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass diese Zonenrandförderung keine Subvention war, sondern ein
1990 ist toi, toi, toi die Wiedervereinigung gekommen. Bei der Wiedervereinigung haben wir alle miteinander, meine Damen und Herren, vor lauter Begeisterung geglaubt: Wir liegen jetzt im Zentrum Europas,
und es wird alles von selber laufen. Hatten wir früher die Probleme der Abschottung, hatten wir seit 1990 plötzlich die Probleme des überfallartigen Übergangs. Das sind ganz andere Probleme. Ich kann mich noch sehr genau an die Diskussion 1992, 1993 zur Bund-Länder-Aufgabe erinnern – 1992 noch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 1993 schon als Staatssekretär.
Wir als Bayern hatten uns damals für die Verlängerung der Zonenrandförderung eingesetzt, weil wir davon ausgegangen sind, dass eine längere Übergangszeit gerechtfertigt sei. Meine Damen und Herren, Bayern war mit dieser Haltung damals völlig allein.
Alle Länder haben damals die Auffassung vertreten, dass die Zonenrandförderung auslaufen müsse. Die Bayerische Staatsregierung hat damals allein den Antrag auf Verlängerung gestellt. Wir haben keinerlei Unterstützung dafür bekommen. Im Deutschen Bundestag haben die Abgeordneten, unabhängig von der Couleur, dem Auslaufen der Zonenrandförderung zugestimmt. Das ist ein historischer Fakt. Das Land Bayern war allein. Die Zonenrandförderung ist abgeschafft worden. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, wenigstens einen Ausgleich zu erhalten. Wir wollten erreichen, dass die Gemeinschaftsaufgabe für die Zeit bis zur Osterweiterung der Europäischen Union eine Übergangslösung sein soll. In dieser entscheidenden Frage gab es keinen Dissens.
Im Jahre 1999 war Brüssel der Meinung, dass das Gebiet der Gemeinschaftsaufgabe um ein Drittel reduziert werden müsste. Das hat uns schmerzhaft getroffen. Bayern hat den Bund aufgefordert, gemeinsam dagegen zu klagen. Wir haben dagegen geklagt und es nicht geschafft. Der Europäische Gerichtshof hat uns nicht Recht gegeben. Deshalb mussten wir schmerzhafte Eingriffe vornehmen und die Fördergebiete herausnehmen, die am besten dastanden. Wir waren uns aber auch einig, dass die Senkung von 23 Millionen auf 10 Millionen schmerzhaft ist. Letztlich ging es jedoch nicht um den Betrag von 10 Millionen oder 23 Millionen, sondern darum, möglichst lang als ein von der EU anerkanntes Fördergebiet zu gelten. Bis in die jüngste Zeit gab es in dieser Frage Konsens.
Wir kennen die Tendenz in der Europäischen Union, wonach nach dem Jahr 2006 mit Ausnahme der Ziel1-Gebiete keine gebietsbezogene Förderung stattfinden dürfe. Deshalb war es für uns überraschend, dass in dieser Frage weder eine Abstimmung mit uns noch eine Abstimmung mit der bayerischen SPD oder der SPD
Bundestagsfraktion erfolgt ist. Unsere große Befürchtung ist, dass damit ein falsches Signal gegeben wird. Der Kommissar Barnier war im Vorjahr in Bayern. Er hat klar und deutlich gesagt, solange die Bundesregierung auf die Erhaltung des Fördergebiets Wert lege, könnte die EU kaum etwas gegen den Fördertatbestand unternehmen. Deshalb wird hier das völlig falsche Signal zur falschen Zeit gesetzt.
Ich möchte jetzt nicht polemisch werden, aber trotzdem daran erinnern, dass einige Kollegen dabei waren, als der Bundeskanzler vor zweieinhalb Jahren in Weiden war. Kanzler Schröder hat damals wörtlich gesagt: „Was ihr fordert, ist berechtigt. Ich sehe ein, dass gerade in der Übergangszeit Ost- und Nordbayern eines strukturpolitischen Flankenschutzes des Bundes und Europas bedarf.“ Das ist in der damaligen Ausgabe des „Neuen Tages“ nachzulesen. Er hat versprochen, dass er uns nicht allein lassen würde. Dies ist eine klare Aussage des Bundeskanzlers, die er auf unsere Nachfragen immer wieder bestätigt hat. Leider hat er diese Zusage nicht eingehalten. Das ist unser Problem. Ich könnte jetzt polemisch sagen, das Verfallsdatum der Aussagen des Herrn Bundeskanzlers ist schon erreicht, wenn er den Satz noch gar nicht zu Ende gesprochen hat. Das möchte ich aber nicht sagen. Tatsache ist, dass wir jetzt dieses negative Votum haben.
Damit komme ich zum Strukturwandel: Meine Damen und Herren, in Ost- und Nordbayern gibt es viele Branchen mit relativ niedriger Wertschöpfung und hohem Lohnanteil, die auch jenseits der Grenze sehr stark vertreten waren und sind. Ich spreche vor allem von der Glas– und der Porzellanindustrie. Wir alle haben uns intensiv bemüht, die Arbeitsplätze in der Glas– und der Porzellanindustrie zu erhalten. Ich nenne zum Beispiel den ehemaligen Senator Beer von der Porzellangewerkschaft. Meine Damen und Herren, in dieser Zeit sind allein in Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth in der Glas– und Porzellanindustrie rund 14000 Arbeitsplätze weggebrochen. Diese Arbeitsplätze konnten wir nicht halten, weil wir wissen, dass Porzellan auch jenseits der Grenze seit Jahrhunderten hergestellt wurde. In der Porzellanindustrie beläuft sich der Lohnkostenanteil heute auf 45 bis 50%. Das Arbeitslohnverhältnis zur CSFR liegt nach wie vor bei 1:10. Da haben wir keine Chance. Deshalb haben wir uns in den letzten Jahren gemeinsam bemüht, alles zu tun, um möglichst viel von dem zu erhalten, was in den letzten Jahren aufgebaut worden ist.
Meine Damen und Herren, die Bestandspflege ist sehr schwierig. Gestern habe ich mit unserem früheren Kollegen Hering gesprochen, der jetzt Landrat ist. Ich habe auch mit Herrn Kollegen Rubenbauer, Herrn Kollegen Zeitler und Herrn Kollegen Stahl gesprochen. Wir alle haben uns in den letzten Jahren bemüht, möglichst viele Arbeitsplätze in dieser Branche zu erhalten. Das ist jedoch ungeheuer schwierig. Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass an der Grenze zu Thüringen Arbeitsplätze aufgrund des Fördergefälles weggebrochen sind. Diese Befürchtung haben wir auch bezogen auf die CSFR. Wenn drüben die höchste Förderung gewährt wird und niedrigste Löhne gezahlt werden, während bei uns Höchstlöhne bezahlt werden und eine Nullförderung besteht, wird dies zu einem Verlagerungseffekt führen.
Die Bundesregierung hat gesagt, dass sie uns hier nicht helfen könnte. Wir wollten dann wenigstens eine Erweiterung des Beihilfespielraums erreichen. Das ist billig und recht; denn wenn wir schon die Osterweiterung weitgehend mit bayerischem Geld zu finanzieren haben, wollen wir auch darüber bestimmen, was mit diesem Geld in strukturpolitischer und beschäftigungspolitischer Hinsicht geschieht. Das ist das Entscheidende.
Ich bedanke mich, dass Sie heute sehr klar Position bezogen haben. Das erlöst Sie jedoch nicht aus der Verantwortung. Eine letzte Bemerkung: In der Bevölkerung besteht gegenüber der Osterweiterung eine Mischung aus Verunsicherung, Skepsis und Angst. Aufgabe der Politik ist es, diese Angst nicht weiter zu schüren, sondern sie zu reduzieren. Angst kann weggenommen werden, indem den Leuten signalisiert und klar gemacht wird, dass sie nicht allein gelassen werden und dass ihnen geholfen wird. Mit dem Schritt, den Sie nun vollzogen haben, beschreiten Sie einen falschen Weg zur völlig falschen Zeit. Dadurch wird die Angst nämlich größer.
In den letzten Tagen haben mich viele Unternehmer aus der Oberpfalz angesprochen, die mir gesagt haben, sie wollten eine größere Investition vornehmen, würden dies aber nicht tun, wenn sicher sei, dass sie in zwei bis drei Jahren keine Förderung mehr erhielten. In diesem Fall würden sie sich jenseits der Grenze, wo Höchstfördergebiete seien, ansiedeln. Deshalb sind meine Ausführungen keine billige Polemik. Hier geht es nicht nur um 10 Millionen hin oder her. Vielmehr geht es darum, dass der Bund und Europa anerkennen, dass dieses Gebiet in einer schwierigen Übergangszeit steht. Die Osterweiterung wird am 1. Mai nächsten Jahres Realität. Sie findet nicht in Lindau am Bodensee, nicht im Schwarzwald und nicht in Aschaffenburg statt, sondern bei uns in Ost- und Nordbayern. Deshalb muss für eine Übergangszeit die Förderung gewährt werden, damit wir das, was wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, erhalten können.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als ich Herrn Kollegen Hoderlein und Frau Kollegin Gote reden hörte, konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass noch nicht alle Kollegen den Unterschied zwischen kleinen und mittleren Unternehmen auf der einen Seite und großen Unternehmen auf der anderen Seite bezüglich der Investitionsförderung im gewerblichen Bereich erkannt haben.
Darauf komme ich später noch zu sprechen. Herr Kollege Hoderlein, mich hat hingegen nicht überrascht, dass Sie wieder einmal von der Bundesregierung mit einer negativen Nachricht für Bayern überrascht wurden.
Sie haben gesagt, Sie wurden überrascht. Wir hatten eine Zeit lang einen Funken von Hoffnung, dass es vielleicht etwas besser werden könnte, als Frau Schmidt ins Bundeskabinett gerufen wurde. Sie wurden aber wieder einmal überrascht, wurden vorher nicht gefragt, hatten keine Möglichkeit, Einfluss auf diese Entscheidung zu nehmen, die für Bayern im Allgemeinen und für die Grenzregion Ostbayern im Besondern negativ ist. Das ist für uns alle miteinander enttäuschend, ich glaube, auch für Sie. Das sollte für Sie aber Ansporn und Verpflichtung sein, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass solche Dinge nicht mehr passieren und wir nicht weiter und immer wieder in vielfältiger Weise von der Bundesregierung benachteiligt werden.
Zum Thema Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ganz allgemein: Sie wissen, auch ich war Mitglied der Enquetekommission „Föderalismus“, und auch ich habe zugestimmt, dass man Gemeinschaftsaufgaben abbauen sollte – aber zunächst einmal in der Verfassung, dem Grunde nach, unter den Bedingungen, die Kollege Sackmann vorhin geschildert hat. Das darf nicht so ablaufen, dass man die Gemeinschaftsaufgabe zwar auf dem Papier stehen lässt und die Mittel dafür auf null zurückführt, wie es die Bundesregierung macht. Herr Hoderlein, diese Differenzierung habe ich in Ihren Ausführungen vermisst.
Ich habe in der Zeitung gelesen – und Sie haben es auch heute wieder gesagt –, dass Sie Widerstand gegen diese Entscheidung angekündigt haben. Das ist gut so. Kollege Wolfrum aus Hof, so habe ich der Zeitung entnommen, legte Protest ein. Das klingt auch gut. Sie beide und alle Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün müssen sich aber schon fragen lassen, wenn Sie heute Widerstand ankündigen, wenn Sie Protest einlegen wollen: Herr Hoderlein, Herr Wolfrum, wo waren Sie denn im Jahr 2000, als genau diese GA-Fördermittel von 21 Millionen auf 10 Millionen e von der Bundesregierung zusammengestrichen wurden?
Das war damals der erste Akt. Wo waren Sie denn da? – Damals habe ich nichts von Widerstand oder Protest gehört.
Dagegen haben Sie nichts unternommen; wahrscheinlich wurden Sie damals auch überrascht und überrollt von einer Entscheidung gegen Bayern. Sind Sie mittlerweile nach Berlin gefahren? Haben Sie mit dem Bundeskanzler darüber gesprochen? Haben Sie mit dem Finanzminister darüber gesprochen? Haben Sie unsere Interessen bei Ihren Genossen in Berlin vertreten? – Ich weiß nichts davon. Uns alle würde es interessieren, wenn Sie etwas Positives dazu beizutragen hätten.