Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich an und für sich in der Hoffnung und Erwartung zu Wort gemeldet gehabt, dass vor mir noch ein Umweltpolitiker der SPD sprechen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Biedefeld, so sehr ich Sie ansonsten schätze – –
(Oh!-Rufe von der CSU – Frau Biedefeld (SPD): Das geht nur uns beide etwas an! – Kaul (CSU): Herr Kollege Hofmann, die Umweltpolitiker der SPD sind alle draußen!)
Sie hat schon begriffen, dass irgendetwas kommt. Bayern braucht keinen neuen Umweltminister, sondern Bayern braucht eine Opposition, meine Damen und Herren,
Frau Kollegin Biedefeld, ich gebe Ihnen den guten Rat, das ernst zu nehmen, was Ihnen Henning Kaul nahegelegt hat; denn was Sie in Richtung CSU-Fraktion ausgesprochen haben, dass wir nämlich um des Öls willen für den Krieg wären, hat kein anderer deutlicher widerlegt als unser Fraktionsvorsitzender Alois Glück am 19. März in einem Interview des „Münchner Merkur“.
Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und diese Tatsachen in der gegenwärtig schwierigen Phase deutscher Politik nicht zum Gegenstand billiger parteipolitischer Polemik zu machen.
Die Geschichte wird irgendwann – möglicherweise in naher Zukunft – zeigen, wer größere Fehler bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe zu verantworten hatte. Wir wissen noch nicht, wie das alles ausgeht. Ich gehöre aber nicht zu denen, die schon heute wissen, was sich morgen oder übermorgen als richtig erweisen wird. Genau das hat unser Fraktionsvorsitzender gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur gut situierte Abgeordnete, zu denen auch die Abgeordneten der SPD gehören, können einen Antrag formulieren, wonach wir von einem „immer mehr“ Abschied nehmen müssen. Meine Damen und Herren, gehen Sie einmal zu den Häuslebauern, die sich Tag für Tag und Woche für Woche anschicken, mit Erspartem für sich selbst und ihre Kinder Eigentum zu schaffen und ein Wohnumfeld zu gestalten, das ihren Ansprüchen gerecht wird. Sagen Sie diesen Leuten doch einmal, dass sie endlich mit dem Versiegeln der Landschaft aufhören sollten, weil der Häuserbau Straßen und Schulen erfordert.
(Frau Biedefeld (SPD): Wir meinen die Einzelhandelsgroßprojekte und die FOCs und nicht die Häuslebauer!)
Frau Generalsekretärin, halten Sie doch einmal den Mund. Ich werde Sie an diesem Punkt treffen. Darauf können Sie sich verlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Flächenverbrauch wird immer wieder dämonisiert, zitiert und beklagt. Der Umweltminister ist darauf richtigerweise eingegangen und hat gesagt, dass wir gemeinsam Rahmenbedingungen schaffen wollen, um den zu hohen Flächenverbrauch im Freistaat Bayern auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Der Freistaat Bayern hat allerdings seit der letzten Volkszählung 1,2 Millionen Einwohner mehr zu verzeichnen.
Dieses Land braucht für diese 1,2 Millionen Menschen 400000 Häuser und Wohnungen. Weil dies circa zehn Landkreise ausmacht, sind außerdem 30 Gymnasien, 30 Realschulen und rund 300 bis 400 Volks- und Grundschulen notwendig. Sie solten nicht versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass durch die Veränderung der Flächennutzung die Fläche verbraucht werde. Wir können nicht einerseits behaupten, die Flächenumnutzung wäre ein großer ökologischer Schaden, wenn wir andererseits Gemeinden prämieren, die ein kindgerechtes Wohnumfeld schaffen und dafür Sorge tragen, dass Spielplätze gebaut werden. Ich bin der Meinung, dass Hausgärten und Grünanlagen durch die gezielte Schaffung eines artenreichen Biotops aufgewertet werden. Das ist möglicherweise ökologisch besser als eine landwirtschaftliche Intensivnutzung. Deshalb bitte ich Sie, sehr differenziert über dieses Thema zu diskutieren.
Frau Kollegin Biedefeld, Sie haben unter anderem zu dem Antrag auf Drucksache 14/8566 gesprochen, der heute auf der Tagesordnung steht. Sie haben vor einigen Wochen oder Monaten mit einem gewissen Herrn Alt eine Veranstaltung unter der Überschrift „Sonne und
Durch das Gesetz über die erneuerbaren Energien – gegen das ich im Gegensatz zu manch anderem nicht sehr viel einzuwenden habe – muss der Strom aus Windanlagen mit 9 Eurocent subventioniert werden.
Das sind 19 Pfennig geteilt durch zwei. Ich habe einen Taschenrechner da. Wenn Sie es so nicht begreifen, rechnen wir das am Platz durch. Das ist kein Problem. Das Gleiche gilt für den Strom, der aus Photovoltaik-Anlagen stammt. Dafür müssen Sie 98 Pfennig durch das EEG subventionieren. Ich stehe zu diesen Maßnahmen. Sie sind notwendig, damit marktfähige Produkte entwickelt werden können.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Hofmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Döbler?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie davor warnen, den Eindruck zu erwecken, dass dies alles kostenlos sei. Der Eingriff in die Natur und die Landschaft muss sowohl bei der Windkraft als auch bei der Wasserkraft durch eine hohe Energieausbeute gerechtfertigt sein. Frau Kollegin Paulig und liebe Kollegen von der SPD, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: In Bayern ist nicht die installierte Leistung am Standort entscheidend, sondern das Vorhandensein einer Windhäufigkeit, die zu einer Energieleistung führt, mit der man je Anlage mindestens 600 bis 700 Haushalte mit Strom versorgen kann. Frau Kollegin Biedefeld, sprechen Sie einmal mit dem SPD-Ortsvorsitzenden in Heiligenstadt. Dann werden Sie anders gackern als jetzt.
Herr Kollege Gartzke, Sie haben im Sommer des Jahres 2002 geschwärmt, dass wir im Freistaat Bayern 5 bis 10% unserer Energie mit der Windkraft erzeugen könnten. Der Stromverbrauch in Bayern liegt bei rund 75 bis 80 Milliarden Kilowatt. Das bedeutet, Sie bräuchten in Bayern rund 2000 bis 4000 Anlagen. Die Landkreise im Freistaat Bayern müssten also im Durchschnitt über 30 bis 60 Windkraftanlagen verfügen.
Aus dem Windatlas geht aber klar hervor, dass in mindestens 40% der Landkreise keine entsprechende Windhäufigkeit vorhanden ist. Manchmal sprechen andere Gründe gegen die Errichtung von Windkraftanlagen. Sie
müssten demnach in allen Landkreisen 50 bis 60 Windkraftanlagen errichten. Das Schlimme ist, dass Sie dadurch nicht ein einziges Kernkraftwerk oder Kohlekraftwerk ersetzen könnten, weil dies keine additive Energie, sondern nur eine daneben hergestellte ist. Sie müssten in diesem Fall die Kohle- und Kernkraftanlagen als Notstromaggregat nützen, wenn der Wind die benötigte Energiemenge nicht liefert. Das ist das Problem.
Frau Kollegin Paulig, ich komme nun zu einer Behauptung, die Sie vorsätzlich aufgestellt haben, die aber deshalb nicht richtiger wird. Richtig ist, dass wir in Gundremmingen einen etwas höheren Ausstoß radioaktiver Stoffe haben. Sie wissen, dass dies gewissenhaft und aufmerksam überprüft wird. Dieses Kraftwerk ist aber nicht die größte radioaktive Dreckschleuder in der Bundesrepublik Deutschland. Eine der größten Dreckschleudern hat Herr Schröder mit Zustimmung von Herrn Trittin am Stromnetz gelassen. Das ist das Kraftwerk Obrigheim.
Frau Kollegin Paulig, ich empfehle Ihnen, die Drucksache 14/9995 des Bundestages zur Kenntnis zu nehmen. Ich verweise auf die Seite 18 dieser Drucksache.
Wenn Sie die Energieleistung von Gundremmingen mit der von Obrigheim vergleichen, werden Sie feststellen, dass beim effektiven Dosiswert für Kleinkinder aus dem Kernkraftwerk Obrigheim etwa das Fünffache an belastbaren radioaktiven Stoffen des von Ihnen beklagten Gundremmingen herauskommt. Ich kann Ihnen nur sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren – –
Ich habe es da, selbstverständlich. Ich darf es ja nicht zeigen, aber ich zeige es auch nicht. Glauben Sie vielleicht, dass ich etwas zitiere, was nicht wirklich hieb- und stichfest ist?
Da muss ich ganz einfach zur Kenntnis nehmen: Wer diese Behauptung aufstellt und den Leuten damit Angst macht, der ist unverantwortlich im politischen Bereich.
Den absoluten Gipfel der rot-grünen Heuchelei stellt ein Interview des Bundesumweltministers im BUND-MAGAZIN-1/03 dar. Da wird gefragt: „Herr Trittin, welchen Strom bezieht Ihr Haus?“ Trittin: „Das Bundesumweltministerium bezieht Strom, in dem Anteile von erneuer
baren Energien von rund 8% sowie KWK-Strom enthalten sind. Wir prüfen zurzeit gerade, wie wir diesen Anteil deutlich erhöhen können.“ So ein Dummkopf.
Zwei Seiten weiter, in der gleichen Zeitschrift auf Seite 15 erklärt der Bund Naturschutz, wie man umsteigen kann.