die Feigenblattfunktion der CSU im Umweltschutz ist vorbei. Die GRÜNEN setzen Maßstäbe für ökologische Umweltpolitik, –
den Klimaschutz, den Übergang ins Solarzeitalter und den Artenschutz. Vielen Dank, meine Herren, für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in meinem Redebeitrag zunächst auf ein Thema eingehen, das die Menschen in Bayern zurzeit im Zusammenhang mit dem Umweltschutz am meisten beschäftigt, nämlich auf den Hochwasserschutz. Es ist wichtig, dass wir noch einmal erläutern, warum ein Umsteuern notwendig ist.
Die Klimaveränderung schreitet voran; das ist keine Frage mehr des Ob, sondern eine Frage, wie drastisch sich die Klimaveränderung auswirken wird. Die Forscher sagen uns voraus, dass die Niederschläge künftig konzentriert in kürzerer Zeit auf kleineren Flächen niedergehen. Eine der ersten Konsequenzen, die dieses Hohe Haus gezogen hat, war die Verabschiedung des Landesentwicklungsprogramms mit dem klaren Grundsatz, dass wir den Flüssen nicht noch mehr Raum wegnehmen dürfen.
Eine Konsequenz daraus war die Ausweisung so genannter Vorrangflächen. Minister Dr. Schnappauf hat darauf hingewiesen, und die CSU-Fraktion steht hinter diesen Vorrangflächen. Uns ist wichtig, dass diese Flächen im Dialog mit den Betroffenen festgelegt werden. Die Kommunen, Landwirte, Grundstücksbesitzer und Immobilienbesitzer müssen daran beteiligt werden.
Es ist auch wichtig, dass wir in unserer Politik nicht von einem Extrem ins andere wechseln. Bisher war beispielsweise Bebauung bis knapp an die Donau heran zulässig. Künftig gibt es im gesamten Donaugürtel keine Bebauung mehr. Die Ausweisung von Vorrangflächen muss auch bedeuten – an der Donau gibt es kleine Gemeinden, deren gesamtes Gebiet in Vorrangflächen fällt –, dass wir diesen Gemeinden Entwicklungsperspektiven eröffnen.
Ein zweiter Themenkomplex ist der technische Hochwasserschutz. Die Staatsregierung investiert 150 Millionen Euro. Das ist ein Batzen Geld, der hier in die Hand genommen wird. Die Maßnahmen müssen nach ihrer Dringlichkeit abgearbeitet werden. Im Zusammenhang mit dem technischen Hochwasserschutz ist mir noch wichtig – von der SPD-Fraktion wird immer der Naturschutz hervorgehoben –, dass die Deiche funktionsfähig erhalten werden. Das heißt, wenn beispielsweise der Biber in bestimmten Abschnitten ein Problem darstellt, dann muss man dem Hochwasserschutz Priorität einräumen.
Ein dritter Themenkomplex ist die Ausweisung so genannter Retentionsflächen. Grundlage dafür muss sein, das möglichst früh zu machen, zunächst bei den Gewässern dritter Ordnung. Der Freistaat leistet hier durch die Förderung von Gewässerentwicklungsplänen und von Gewässerpartnerschaften viel, um das Bewusstsein vor Ort zu stärken. Das ist der entscheidende Punkt: Wir müssen bei unseren Kommunalpolitikern das Bewusstsein für die Schaffung dieser Retentionsflächen stärken. Es geht nicht nur darum, bei den Gemeinden für Verständnis zu werben und zu sagen, sie können einen Beitrag dafür leisten, dass die Unterlieger an den großen Flüssen keine nassen Füße bekommen. Es geht auch darum, deutlich zu machen, dass heute jeder Landstrich in Bayern von Hochwasser betroffen sein kann. Jede Gemeinde kann davon betroffen sein, wenn starke Niederschläge fallen.
Ein Schritt ist die Planung neuer Poldergebiete, insbesondere an den großen Flüssen wie der Donau. Während des August-Hochwassers 2002 haben wir positive Erfahrungen damit gemacht. In meiner Heimat hätte beispielsweise das Kloster Weltenburg wieder unter Wasser gestanden, wenn wir die neuen Polder nicht in Betrieb genommen hätten.
Es ist auch wichtig, die Ausweisung neuer Polder im Dialog vorzunehmen. Wir müssen die Landwirte, die betroffenen Grundstücksbesitzer fürs Mitmachen gewinnen: bei Ernteschäden 100%, bei einer möglichen Umstellung der Bewirtschaftung ein entsprechender Ausgleich, bei der Kreditbesicherung Möglichkeiten eines staatlichen Ausgleichs. Für Immobilienbesitzer ist das Angebot des Staates, bei Veränderungen des Grundwasserpegels
Ich habe letzten Dienstag bei mir in meinem Landkreis, im Landkreis Kelheim, ein Gespräch mit Landwirten geführt. Dort kam natürlich die Frage: Warum macht ihr das jetzt auf unserem Rücken? Der Ausgleich, den ihr mir jetzt bezahlt, hilft mir als Landwirt relativ wenig, weil ich zum Beispiel einen Vertragsanbau habe; wenn ich ein Jahr nicht liefere, ist meine Existenz gefährdet, da mir der Vertrag gekündigt wird. Dort läuft zur Zeit die Flurbereinigung, und die Landwirte sagen natürlich: Die Flurbereinigung können wir gleich wieder einstellen, weil diese Flächen niemand haben möchte. Warum findet dies auf unserem Rücken statt? Deshalb müssen wir als Politiker eine faire Antwort geben. Die faire Antwort lautet, dass wir die Klimaprognosen kennen, dass wir handeln müssen. Die faire Antwort lautet auch, dass genau jene Flächen, die jetzt in der Planung sind, eben tiefer als die Donau liegen und deswegen geologisch geeignet sind. Uns als CSU-Fraktion ist es wichtig, alles zu tun, um die damit verbundenen Härten abzufedern. Wir reichen die Hand und bitten die betroffenen Landwirte und Immobilienbesitzer, konstruktiv mitzuarbeiten.
Wir müssen uns im Landtag darüber hinaus auch über einen grundsätzlichen Hochwasservorbehalt unterhalten. Wenn wir uns einig sind, dass es beim Hochwasserschutz um den Schutz von Menschenleben geht, dass es beim Hochwasserschutz um den Schutz von großen Sachwerten geht, dann müssen manchmal andere Kriterien, andere Punkte zurückstehen. Zum Beispiel ist am Forggensee die Energieoptimierung nicht so wichtig wie der Hochwasserschutz; wenn es um das Ausbaggern von Flussbetten geht, ist der Naturschutz nicht so hochwertig wie der Hochwasserschutz – ich habe das schon am Beispiel des Bibers dargestellt.
Dies waren ein paar Gedanken zum Thema Hochwasser, meine sehr verehrten Damen und Herren. Weil ich es mir nicht verkneifen kann, möchte ich eine Anmerkung zum SPD-Antrag machen. Ich lese, dass Sie dazu auffordern, keine überdimensionierten und unnötig großen Zwischenlager an den bayerischen Atomkraftwerksstandorten zu errichten. Das ist üble Politik.
Die Zwischenlager sind auf Grundlage des Atomkompromisses entstanden, den Sie zu verantworten haben.
(Zuruf der Frau Abgeordneten Biedefeld (SPD) – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Bernhard (CSU): Das ist scheinheilig!)
Stellen Sie sich deshalb bitte auch draußen vor die Bürger hin und sagen Sie ihnen: Wir tragen die Verantwortung für diese Entscheidung.
(Kaul (CSU): Das tun sie nicht, da sind sie feige! – Zuruf von der SPD: Wer produziert denn den Müll?)
(Kaul (CSU): In Grafenreinfeld wird das so genannte Biedefeld-Zwischenlager errichtet! So wird es genannt! – Gegenruf der Frau Abgeordneten Biedefeld (SPD): Gut! Und wenn es größer als nötig wird, heißt es Kaul-Zwischenlager!)
Sie formulieren in Ihrem Antrag, Frau Biedefeld, einen Abschied von einem immer Mehr – so haben Sie geschrieben. Ich meine, zwischen uns besteht ein fundamentaler Dissens, diesen möchte ich auch ansprechen. Sie werden den Menschen im Land nicht verkaufen können, dass wir einen Abschied von einem immer Mehr brauchen. Die Menschen möchten sich weiterentwickeln.
Ich möchte sagen: Wir brauchen nach wie vor Wachstum im Land; denn wenn wir kein Wachstum, kein immer Mehr haben, möchte ich wissen, was Sie Ihren Arbeitslosen sagen.
Es gibt auch ein sehr positives Wachstum. Schauen Sie sich die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in den letzten zehn Jahren an. Dort sind viele Arbeitsplätze entstanden. Es gab Wachstum. Dies war ein umweltgerechtes und positives Wachstum. Das wollen wir auch weiter betreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch eine Grundbemerkung machen. Wir diskutieren heute über die Regierungserklärung zu den Grundlagen der Umweltpolitik in Bayern. Es wurde angesprochen, dass innerhalb der CSU über die Umweltpolitik kontrovers diskutiert wird. – Ja, ich bin der Meinung, es ist ein einer Volkspartei würdig, dass es verschiedene Sichtweisen gibt, dass wir wichtige Probleme auch kontrovers diskutieren. Mir als Vertreter der jungen Generation ist aber wichtig, dass wir die Grundherausforderungen, die Grundprobleme nicht gegeneinander ausspielen.
Meine Generation steht vor drei zentralen Herausforderungen. Die erste betrifft das Schlagwort der Globalisierung. Darüber wird derzeit in Berlin und in München heftig diskutiert, um den Standort für den globalen Wettbewerb fit zu machen. Die zweite große Herausforderung ist die demografische Entwicklung. Im Kern geht es um die Frage der Generationengerechtigkeit. Die dritte große Herausforderung ist die Ökologie. Es geht um das Bewahren der Schöpfung. Jeder in diesem Hohen Hause hat seine eigene subjektive Sichtweise. Demo
kratie lebt von der Chance, dass jeder seine Idee einbringt. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich auch die beste Idee durchsetzen wird. Ich möchte vor allem auch an die Jugend im Lande sagen: Macht mit, bringt eure Ideen ein, weil wir viele gute Ideen brauchen, um die großen Herausforderungen zu meistern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ökologie ist eines dieser drei zentralen Themen. Ich möchte zum Schluss sagen, warum ich glaube, dass wir mit unserer CSU-Umweltpolitik auf dem richtigen Weg sind: Erstens sprechen die Fakten für uns, der Minister hat das ausgeführt: Bayern hat den höchsten Anteil an regenerativen Energiequellen, Bayern hat die geringste CO2-Belastung, Bayern hat hohe Wasserqualität; die oberbayerischen Seen haben Trinkwasserqualität usw. Zweitens sind unsere Ziele für die Zukunft an den Fakten ausgerichtet, nicht an überholter Ideologie. Wenn Sie die Atomkraftdiskussion betrachten,
wenn Sie uns in Ihrem Antrag auffordern, Bayern solle sich Gedanken über die Zeit nach der Atomkraft machen, dann muss ich dazu sagen: Sie selbst haben kein Konzept für die Zeit nach der Atomkraft, wenn im Prinzip Zweidrittel unserer Stromerzeugung wegfällt.
(Frau Biedefeld (SPD): Wir haben Konzepte! Sie lehnen unsere Konzepte nur immer wieder ab, sonst könnten wir sie umsetzen!)
Die CSU ist deshalb auch auf dem richtigen Weg, weil wir die Menschen nicht mit noch mehr Ver- und Geboten und mit neuen Steueraufschlägen zum ökologischen Handeln zwingen wollen. Unser Menschenbild geht vom eigenverantwortlichen Bürger aus, den wir gewinnen und überzeugen wollen. Ich möchte auch ein Beispiel dafür nennen. Landwirte stellen freiwillig ihre Flächen für Überschwemmungsgebiete zur Verfügung. Jetzt kommt ein neues Naturschutzgesetz des Bundes, das vorschreibt, dass Überschwemmungsgebiete nicht mehr umgebrochen werden dürfen. Die Konsequenz ist, dass die betroffenen Landwirte zukünftig keine KULAP-Förderung mehr bekommen. Damit töten Sie im Lande jede Eigeninitiative; jede Eigeninitiative wird damit zerstört.
Ich bin auch deshalb der Meinung, dass wir auf dem richtigen Weg sind, weil wir den Menschen mit den ökologischen Themen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN und der SPD, keine Angst machen. Schauen Sie sich die Diskussion um die Atomkraft und die Diskussion um dem Mobilfunk an: Draußen im Land wird von Rot-Grün mit ökologischen Themen Angst gemacht und damit politischer Profit erzeugt.
(Frau Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Angst haben die Leute selber! Die kommen mit Angst zu uns; nicht wir machen ihnen Angst!)
Meine Damen und Herren, für die CSU ist Umweltschutz mehr als der Schutz vor Abgasen, die Reinigung von Abwässern und Artenschutz – ich hoffe, dies gilt für alle
Deshalb sind wir auf dem richtigen Weg – ich spreche vom Weg, nicht vom Ziel. Auch wir haben noch viel zu arbeiten. Deshalb bin ich stolz, für die CSU Umweltpolitik machen zu dürfen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich an und für sich in der Hoffnung und Erwartung zu Wort gemeldet gehabt, dass vor mir noch ein Umweltpolitiker der SPD sprechen wird.