Bisher wurde bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert. Voll im Zeitplan liegt die Umsetzung der Regionalkonzepte in allen sieben Regierungsbezirken mit einem Gesamtmittelvolumen in Höhe von 179 Millionen e.
Damit Ostbayern auch nach dem EU-Beitritt der Nachbarländer Aufsteigerregion bleibt, haben wir 100 Millionen e für die Verbesserung der Infrastruktur bereitgestellt. Vom Kanzler kamen bislang nur Versprechungen. Schließlich gibt es auch eine Verantwortung für die Raumordnung, welche Sie völlig ausblenden. Konkrete Hilfen für die schwierigen Gebiete in Deutschland, insbesondere natürlich in Bayern, sind ausgeblieben. Wo bleibt der Einsatz der SPD-Abgeordneten für Ostbayern? Wo bleibt der Einsatz, meine Damen und Herren? Nichts als Sprüche!
Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür nennen. Für den Flugplatz in Hof haben wir die Landesmittel in einer schwierigen Zeit auf über 31 Millionen e aufgestockt unter der Voraussetzung, dass sich Bedarf für den Charterverkehr ergibt. Uns allen ist klar, dass ein bedarfsgerechter Ausbau dieses Flugplatzes die Attraktivität dieser Region steigert. Der Flugplatz ist ein Signal für den fränkischen Raum. Wir haben gehandelt. Aus Brüssel
und Berlin kamen nur Lippenbekenntnisse, und das haben auch die Verantwortlichen in Hof – auch der Oberbürgermeister, der der SPD angehört – festgestellt.
In Franken schaffen wir zusammen mit der Max Plank Gesellschaft die Grundlage für ein erstes Nordbayerisches Max Plank Institut.
Wenn Sie einen solchen Zwischenruf machen, dürfen Sie aber auch keine Kürzungsmaßnahmen bei der Forschung akzeptieren, wie sie gegenwärtig vom Bund vorgeschlagen werden.
Die Förderung von Forschungseinrichtungen ist uns ein großes Anliegen. Neben den Projekten der Hightech-Offensive haben wir auch die Ansätze für die vom Bund und von den Ländern gemeinsam finanzierten Einrichtungen in beiden kommenden Jahren um über 11 Millionen e angehoben.
Gleichzeitig verfügt der Bund bei der Förderung von Forschungseinrichtungen eine faktische Nullrunde. Die Behauptung der Bundesbildungsministerin, die Mittel für Bildung und Forschung würden in den nächsten Jahren um 3,7% steigen, ist ein billiger Taschenspielertrick.
In dieser Steigerung sind die Investitionen für die Ganztagsbetreuung in Höhe von 4 Milliarden e eingerechnet, und die sind gar nicht im Haushalt dieses Ministeriums.
Bei der Fraunhofergesellschaft hat die Bundesregierung sogar eine Kürzung ihrer Zuwendung im laufenden Jahr um 20 Millionen e und im nächsten Jahr um weitere 15 Millionen e angekündigt. Ich kann hier nur Herrn Hubert Markl zitieren. Der ehemalige Präsident der MaxPlanck-Gesellschaft sagte einmal: „Wenn man sparen muss, sollte man nicht bei der Gehirnmasse anfangen!“ Das sollte sich die SPD hinter die Ohren schreiben.
Die Städte und Gemeinden leiden unter der von RotGrün verursachten Steuermisere genauso wie die Länder.
Wir sind uns ihrer schwierigen finanziellen Lage durchaus bewusst. Deshalb ergreifen wir eine Reihe von Maßnahmen, die ihre Finanzlage rasch und dauerhaft verbessern. Wir haben durch die volle Kostenübernahme beim Asylbewerberleistungsgesetz die Finanzierungsgrenzen zu Gunsten der Kommunen nachhaltig verschoben, und zwar um jährlich 73 Millionen e. Fast jeder
fünfte Euro des Staatshaushalts fließt an die Kommunen. Kollege Ach weist darauf immer mit besonderer Nachdrücklichkeit hin.
Im Bundesrat haben wir eine Initiative eingebracht, die Gewerbesteuerumlage auf den ursprünglichen Wert vor der rot-grünen Steuerreform zurückzuführen.
Dieser Vorschlag Bayerns wurde mit der Mehrheit der unionsregierten Länder angenommen. Jetzt liegt es am Bundestag, ob er diesen Vorschlag aufgreift. Wir hätten dann ein Problem gelöst. Das würde den Kommunen bundesweit 2 Milliarden e einbringen. Sie könnten Ihre Klagen in Taten umwandeln, wenn Sie den Gesetzesvorschlag des Bundesrats im Bundestag akzeptieren würden.
Meine Damen und Herren, vor allem aber werden wir das Konnexitätsprinzip in die Bayerische Verfassung einführen.
Wir fordern den Bund auf, unserem Beispiel zu folgen. Gerade der Bund sollte künftig auf die Kommunen keine Lasten ohne vollen finanziellen Ausgleich verschieben können. Auch für den Bund sollte das gelten, was er selbst immer wieder gefordert hat, dass nämlich der bezahlt, der bestellt hat.
Meine Damen und Herren, was gehört zur Lebensqualität? Dazu gehört Arbeit, denn Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sondern auch Voraussetzung für ein sinnerfülltes Leben. Das Angebot an Arbeit und an Ausbildungsplätzen ist fast nirgendwo in Deutschland besser als in Bayern. Auch dies sehe ich als Qualitätsnachweis unserer jahrelangen, jahrzehntelangen Politik. In den zentralen Fragen, die uns bewegen – in der Frage der Arbeitslosigkeit und in der Frage der Ausbildungsplätze –, liegt Bayern, das früher ganz weit hinten lag, heute ganz weit vorn. Das ist doch ein Zeichen, meine Damen und Herren.
Das ist ein Zeichen, genau wie die Tatsache, dass so viele Menschen zu uns kommen. Diese Menschen gehen eben nicht in Länder, in denen Ministerpräsidenten ständig neue Steuerforderungen erheben. Das sollen sie nur machen, meine Damen und Herren. Sie werden erleben, dass sie immer mehr vom Finanzausgleich abhängen.
Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang, die Kollegen sollen sich den Finanzausgleich einmal genau ansehen. Nach dem 01. 01. 2005 werden nicht nur 200 Millionen e aufgrund der veränderten Lage eingespart werden, son
dern es werden noch mehr sein, die wir aufgrund der klugen Veränderungspolitik der Staatsregierung hier, gegen ihren Willen, geschaffen haben. Wir werden dann mehr zur Verfügung haben von dem, was wir uns hier hart erarbeitet haben.
Eines ist klar: Es ist schon ein Problem, wenn man 2,3 Milliarden e Finanzausgleich plus den Umsatzsteuervorwegausgleich von 1,4 Milliarden e verteilt. Das sind 3,7 Milliarden e, die Bayern in den großen Topf abgibt, der immer größer wird, in den aber immer weniger einzahlen, während wir immer weiter an der Spitze derer sind, die zahlen. Auch das will ich als Maßstab unserer guten Politik darstellen. Wenn wir schlechte Politik betreiben würden, wären wir nicht so attraktiv und könnten nicht so viel in den Finanzausgleich einbezahlen, wie wir das gegenwärtig tun und künftig machen werden.
Zur Lebensqualität und zum Lebensgefühl gehört ein vielfältiges kulturelles Leben in allen Regionen Bayerns. Kunst und Kultur tragen gerade in einer Zeit ständigen und immer schnelleren Wandels zur Verwurzelung der Menschen in ihrer geografischen wie auch geistigen Heimat bei. Kunst und Kultur schaffen Identität.
Wir haben deshalb in Bayern in einer schwierigen Zeit weltweit beachtete Museumsbauten errichtet: die Pinakothek der Moderne in München, das Neue Museum für Kunst und Design in Nürnberg, die Sammlung Schäfer in Schweinfurt oder das Buchheim-Museum in Bernried. Von der Villa Massimo in Bamberg ganz zu schweigen. Künstler, Kulturschaffende und Intellektuelle erkennen das an. Für mich, Kollege Zehetmair, war es bemerkenswert, dass das auch ein Mann wie Harry Kupfer tat, der uns politisch fernsteht, den ich als großen Künstler seit Jahren schätze. Seine politische Meinung ist natürlich konträr zu der der CSU.
Ich denke an Hilmar Hoffman aus Frankfurt. Bei der Verleihung des Theaterpreises 2002 haben diese Leute geradezu eine Hommage an Bayern und an Bayerns Politik ausgebracht. Ich will dem Parlament nicht vorenthalten, dass Herr Kupfer sagte: „Das kulturelle Licht kommt aus München und aus Bayern.“ Er meint also nicht, es käme aus Berlin oder anderen Städten. Herr Hilmar Hoffmann hat ähnliches gesagt. Das sind doch ein Qualitätszeichen der Kulturpolitik und der Kultur dieses Landes.
Wir haben – Gott sei Dank – ein dichtes Geflecht an sozialen Beziehungen in Bayern. Ich denke an die zigtausend Vereine, in denen sich die Jugend aufgehoben fühlt. Ich denke an das hohe ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Engagement ist nachweislich in Bayern größer als im Norden Deutschlands.
Wir haben eine intakte Umwelt, die wir mit unserer Art des kooperativen Umweltschutzes für unsere Kinder und Enkel erhalten wollen. Klimaschutz, Flächenschutz, Biotopschutz und Hochwasserschutz sind für uns zeitlose Daueraufgaben. Wie schwierig es wird, sie in Europa durchzusetzen, sehen Sie an der Reaktion der spanischen Regierung bei den Problemen, die derzeit in Galizien bestehen. Ich will nur andeuten, wie unterschiedlich das Bewußtsein in Umweltfragen ist. Die Zentralregierung Spaniens war überhaupt noch nicht vor Ort. Das bedeutet für mich, dass wir in Europa noch einen großen Teil Arbeit vor uns haben, um ein einheitliches Umweltbewusstsein zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wir haben nach dem Pfingsthochwasser von 1999 mit dem Aktionsprogramm 2020 den Hochwasserschutz ständig verbessert. Wir investieren bis zum Jahr 2020 Jahr für Jahr 115 Millionen e in unseren vorsorgenden Hochwasserschutz.
Es ist nicht damit getan, bei großen Problemen Aktivitäten zu zeigen, es sind vielmehr langfristige Aktivitäten notwendig. Umweltqualität schafft auch Lebensqualität. Darum verdichten wir das BayernNetz Natur wertvoller Biotope und leiten im Flächenverbrauch eine Trendwende ein.
Zur Lebensqualität gehört auch das Lebensgefühl, hier in Bayern Heimat zu haben oder neu zu finden. Die Menschen, die hier leben, finden hier ein Umfeld vor, in dem sich Brauchtum, Tradition und Geschichte mit Modernität und Fortschritt gut verbinden. Diese Bausteine einer bayerischen Lebensqualität sind kein gesicherter Bestand. Sie bedürfen der kontinuierlichen Pflege und Förderung. Darum bemüht sich die Staatsregierung und das kommt auch in diesem Doppelhaushalt zum Ausdruck.
Am Ende von schwierigen Haushaltsberatungen möchte ich auch herzlich danken. Bei aller politischen Gegensätzlichkeit wurden die Verhandlungen im Haushaltsausschuss stets fair und sachlich geführt. Dafür danke ich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, allen voran dem Vorsitzenden Manfred Ach
sowie den Berichterstattern, den Kollegen Dr. Otmar Bernhard und Johannes Strasser, sowie für die GRÜNEN Frau Emma Kellner.