Wir werden die positive Grundstimmung, die wir in Bayern nach wie vor haben, erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft stärken. Der Einzelplan 07 ist geprägt von der Devise „Sparen und gestalten“. Bei einem Gesamtetat von 1,66 Milliarden Euro waren Einsparungen nicht zu umgehen. Wir konnten aber auch neue Akzente setzen. Der Wirtschaftsetat bleibt ein Etat der Investitionen. Er schafft die Basis dafür, dass wir die erfolgreiche bayerische Doppelstrategie aus Bestandspflege und Innovation auch in schwierigen Zeiten fortsetzen können. Der Haushaltsausschuss hat die Aufstellung des Wirtschaftsetats 2003/2004 konstruktiv beraten und intensiv begleitet. Dafür danke ich seinem Vorsitzenden Manfred Ach und allen Ausschussmitgliedern.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern kann sich von den bundespolitischen Vorgaben und dem dadurch bedingten generellen Konjunkturverlauf nicht völlig abkoppeln. Besonders betroffen davon sind Landesteile, die ohnehin bereits unter erheblichem Anpassungsdruck leiden. Der Abschwung wirkt sich hier früher und stärker aus als anderswo.
Daraus, wie es oft geschieht, ein allgemeines Nord-SüdGefälle zu konstruieren, ist falsch. Die regionalen Unterschiede in Bayern sind nicht größer als in anderen Län
dern. Entscheidend ist, dass fast alle Regierungsbezirke bei der Arbeitslosigkeit besser dastehen als der westdeutsche Durchschnitt, dass alle Regierungsbezirke besser dastehen, als das bei zwölf von insgesamt sechzehn Ländern der Fall ist. Das ist beachtlich, und das sollte man bei dieser Diskussion nicht unter den Tisch kehren.
Die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat ist insgesamt nach wie vor besser als im Bund. Die Wirtschaftsleistung Bayerns nahm im ersten Halbjahr 2002 um 0,1% zu. Das ist uns zu wenig. Im Bund ging die Wirtschaftsleistung allerdings um 0,4% zurück, in BadenWürttemberg um 0,9%, in Nordrhein-Westfalen um 1%. Die Arbeitslosigkeit ist zwar leider auch in Bayern wieder gestiegen. Wir haben aber nach wie vor zusammen mit Baden-Württemberg die niedrigste Arbeitslosigkeit aller Länder in Deutschland.
Die Fakten zeigen, dass wir nicht zurückfallen, dass die bayerische Wirtschaft der konjunkturellen Flaute und dem bundespolitischen Gegenwind besser standhält als andere Länder.
Die Perspektiven für 2003 sind allerdings verhalten. Die Risiken sind beträchtlich. Der Ifo-Geschäftsklimaindex hat sich im Oktober zum fünften Mal in Folge verschlechtert. Die Binnenwachstumskräfte bleiben bis ins nächste Jahr hinein ohne Dynamik. Bei Ausrüstungsinvestitionen wird ein Plus von 0,4% kalkuliert, bei den Bauinvestitionen von 0,0%, beim privaten Konsum von 0,6%, wenn es gut geht. Der Export verliert an Dynamik. Für 2003 werden unter 2% an Zuwachs errechnet; das ist die geringste Zahl seit langen Jahren. Die Wirtschaftsweisen haben sich korrigiert und rechnen für 2003 nur noch mit einem Wachstum von einem Prozent.
Die Prognosen sind zudem mit großen Risiken behaftet. Finanzmarktkrisen aufgrund der Börsenbaisse sind nach wie vor nicht ausgeschlossen. Die Lage wird durch neue steuerliche Überlegungen von Rot-Grün verschärft. Die Weltkonjunktur bleibt labil. Das hohe Leistungsbilanzdefizit der USA birgt weiterhin Gefahren. Die europäische Wirtschaft lahmt auch wegen des Sanierungsfalls Deutschland. – Wann ein durchgreifender Aufschwung kommt, ist offen.
Die Wachstumsbremse Nr. 1 heißt: rot-grüne Bundesregierung. Die Politik der Bundesregierung bremst die wirtschaftliche Entwicklung. Sie hat bereits in den letzten vier Jahren durch eine Reihe wirtschaftspolitischer Fehler und Versäumnisse die Dynamik der Wachstumskräfte systematisch gebremst. Sie hat es versäumt, in den Boomjahren 1999/2000 die Haushalte durch strukturelle Reformen auf eine solide Grundlage zu stellen.
Sie hat durch gravierende Fehler bei der Steuerreform die öffentlichen Haushalte an die Wand gefahren. Die Finanzlöcher werden von Woche zu Woche größer. Die jüngste Steuerschätzung geht von einem Minus von 18 Milliarden e für 2002 aus, von 16 Milliarden e für 2003 gegenüber den Steuerschätzungen vom Mai. Die kommenden Steuerschätzungen werden weitere Überraschungen bringen.
Anstatt endlich den notwendigen Richtungswechsel zu vollziehen und positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen, hält die Bundesregierung an ihrem Kurs in Richtung Steuerstaat, höhere Staatsquote, mehr staatlichen Interventionismus und mehr Umverteilung unbeirrt fest. Sie nimmt nicht wahr, was in der Wirtschaft passiert, und sie nimmt nicht wahr und will nicht wahrnehmen, was sie anrichtet.
Über Steuererhöhungen sollen Bürger und Wirtschaft im Zeitraum von 2002 bis 2006 zusätzlich rund 70 Milliarden e an den Staat abführen. Von Sparen bei Erhaltungssubventionen, Kürzungen bei den konsumtiven Aufgaben im Haushalt und Umschichtungen hin zu Investitionen ist keine Rede mehr.
Die drängenden Strukturreformen – wir haben darüber geredet – bei den sozialen Sicherungssystemen werden auf die lange Bank geschoben. Stattdessen werden die Beitragssätze angehoben und die Bemessungsgrundlagen erweitert.
Die Hartz-Vorschläge sind ein Ausweichmanöver. Sie schaffen keine neuen Arbeitsplätze; sie beschönigen nur die Statistik und ebnen der Verstaatlichung des Arbeitsmarktes weiter den Weg. Die Kosten sind unkalkulierbar. Von der notwendigen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist keine Spur zu erkennen. Der erste Arbeitsmarkt bleibt verriegelt.
Die Folgen lauten: Kaufkraftentzug in Milliardenhöhe bei den privaten Haushalten, massiver Kostenanstieg und Liquiditätsentzug bei den Unternehmen, weitere Verschlechterung der Stimmung in der Wirtschaft, der Investitionsfähigkeit und der Investitionsneigung sowie des Verbrauchervertrauens.
Wenn Sie sich darüber noch lustig machen, ist es um die SPD schon traurig bestellt. Schauen Sie doch einmal in die Betriebe hinein! Darüber Witze zu machen, ist schon ein trauriges Verhalten eines Sozialdemokraten.
Bei vielen kleinen und mittelständischen Betrieben ist die Belastungsgrenze ebenso wie bei einer Reihe von Großbetrieben überschritten. Es droht eine Abwärtsspirale mit rückläufigen Beschäftigungszahlen, sinkender Nachfrage und weiter steigender Arbeitslosigkeit.
Das rot-grüne Gesetzesstakkato ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid. Die Bundesregierung ist ohne Konzept, ohne Mut, ohne Kraft. Sie hat bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode abgewirtschaftet. So wird das durchweg in allen relevanten Zeitungen kommentiert.
In diesem zunehmend schwierigeren gesamtwirtschaftlichen Umfeld kommt es umso mehr darauf an, die Stärken des Wirtschaftsstandortes Bayern gezielt zu sichern und weiterzuentwickeln. Für eine Abkehr von unserer bewährten Doppelstrategie aus vorausschauender Be
standspflege und Innovationsoffensive gibt es trotz der anhaltenden Konsolidierung der so genannten New Economy nicht den geringsten Anlass:
Im Jahresdurchschnitt sind in Deutschland seit 1993 Hochtechnologiebranchen um 6,6%, mittlere Technologien um 2,5% und innovationsarme Technologien – bzw. Betriebe mit derartigen Technologien – nur um 0,7% gewachsen. Das bedeutet, dass Wachstum durch Innovationen geschaffen wird, nicht durch Strukturkonservierung und Umverteilung.
Auf Bundesebene herrscht im Hinblick auf eine dringend notwendige Modernisierungs- und Innovationsoffensive leider Fehlanzeige. Schlimmer noch: Durch die Versteigerung der UMTS-Erlöse zum Mondpreis von 50 Milliarden e hat der Bund die Anpassungskrise bei der Informations- und Kommunikationsindustrie mit ausgelöst und verschärft. Die Steuereinnahmen sinken dadurch, und der damalige momentane Erfolg durch die Schuldenreduzierung ist vorübergehend. Es zeigt sich immer wieder, dass Steuern auf Hoffnungswerte unsinnig sind.
Deshalb müssen wir mit den Möglichkeiten der Landespolitik innovationspolitische Akzente setzen. Die Politik, die wir mit der Offensive Zukunft Bayern und der Hightech-Offensive begonnen haben, trägt heute bereits Früchte: Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in Bayern alleine im Zeitraum von 1998 bis 2001 um ein Fünftel stärker gestiegen als im Bund.
Das zeigt, dass es gerade im Hinblick auf Globalisierung, EU-Osterweiterung, Wandel zur wissensbasierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft und demografischen Wandel zu einer Politik entlang unserer Linie „Neue Produkte, neue Betriebe, neue Märkte“ keine Alternative gibt, wenn es darum geht, Wachstumsvorsprünge zu sichern, Arbeit zu schaffen, der Jugend Perspektiven zu geben und den Wohlstand der Menschen zu bewahren.
Dieses erfolgreiche Politikkonzept setzen wir auch in den nächsten beiden Jahren unter dem Motto „Zukunftsund Pionierland Bayern“ insbesondere mit sieben Schwerpunkten konsequent um.
Erstens. Informations- und Kommunikationstechnik, Life Sciences, Mechatronik, neue Werkstoffe, Medizin- sowie Energie- und Umwelttechnik sind und bleiben als Querschnittstechnologien die Wachstumsträger des 21. Jahrhunderts. Bayern hat sich dank einer beharrlichen, langfristig angelegten Politik in diesen Bereichen eine weltweite technologische Spitzenposition erarbeitet, die wir gezielt weiterentwickeln.
Ich nenne beispielhaft die neuen technologieorientierten Gründerzentren wie den Biopark Regensburg oder das IZMP Medizintechnik und Pharma in Erlangen sowie das Kompetenzzentrum Neue Materialien Nordbayern, das wir mit insgesamt 56 Millionen e ausbauen.
Die Projekte der Hightech-Regionaloffensive sind angelaufen, für die in sieben Regierungsbezirken jeweils 25½ Millionen e zur Verfügung gestellt wurden.
164 der 174 aktiven Projekte befinden sich in der Umsetzung. Das ist eine hohe Zahl. Zusammen mit der ergänzenden privaten Projektbeteiligung wird damit in den Regionen ein Innovationsschub von über 410 Millionen e ausgelöst.
Gerade in der derzeitigen Konsolidierungsphase im Hightech-Bereich ist der Zugang zu Venture Capital von entscheidender Bedeutung. Die „Bayern Kapital Risikobeteiligungs GmbH“ hält aktuell rund 110 Beteiligungen mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen e und konnte durch die Hebelwirkung – bei jedem Objekt gibt es einen Lead-Investor und einen Ko-Investor – insgesamt 300 Millionen e generieren. Das ist eine beachtliche Summe, die in die Innovationsprozesse eingeflossen ist.
Zur Sicherung des Fortbestands dieses Förderinstruments haben wir jüngst gemeinsam mit der EIB und der DtA den Technologiefonds Bayern II mit insgesamt 75 Millionen e und drei Gründungskapitalfonds mit insgesamt 21,5 Millionen e und regionalen Schwerpunkten in Mittelfranken und Schwaben aufgelegt.
Bayern Kapital hat maßgeblichen Anteil daran, dass Bayern heute Kerngebiet der Venture-Capital-Finanzierung in Deutschland ist: Mehr als 40 Venture-Capital-Gesellschaften haben ihren Sitz in Bayern. Mit über 660 Millionen e gingen 2001 fast 22% der Bruttoinvestitionen der Risikokapitalgeber in Deutschland an bayerische Unternehmen.
Meine Damen und Herren, das alles zeigt: Innovationen sind möglich. Der Bund sollte die Unternehmen durch vernünftige steuerliche Regelungen unterstützen und nicht durch falsche Steuerpolitik beschädigen. Die Lage ist ernster, als manche annehmen.
Zweitens. Rot-Grün hat kaum ein Feld ausgelassen, um die neue Gründerdynamik der Jahre 1997 und 1998 abzuwürgen. Ich erinnere nur an das Scheinselbstständigengesetz, die Bürokratisierung der 630-DM-Jobs, die Aufblähung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25% über 10% auf 1%.
Damit hat Rot-Grün die Entwicklung bei Existenzgründungen geradezu torpediert. Wir brauchen die Gründerdynamik aber, um den Strukturwandel im Land positiv zu gestalten. Dort, wo Arbeitsplätze wegfallen, müssen neue entstehen. Dort, wo Betriebe schließen müssen, müssen neue entstehen. Bayern ist mit einem Anteil am bundesweiten Netto-Unternehmensgründungssaldo von fast 30% im Jahr 2001 Zentrum des Existenzgründergeschehens in Deutschland. Wir werden in Zukunft unsere erfolgreiche Existenzgründeroffensive weiter intensivieren:
Die seit 1997 durchgeführten Startup-Wettbewerbe haben sich mit bisher fast 1000 vorgelegten Geschäftsplänen bewährt und das Gründungsgeschehen in Bayern spürbar angeregt. Sie werden zusammen mit den Businessplan-Wettbewerben, den Business-Angel-Netzwerken und den Coaching-Programmen auch im Doppelhaushalt 2003/2004 weiter unterstützt.
In den 22 seit dem Jahr 1996 geförderten kommunalen Gründerzentren haben sich bis 2001 rund 530 neue Unternehmen angesiedelt bzw. haben diese Zentren verlassen und eine Menge von Arbeitsplätzen speziell im Handel, im Handwerk und bei den Dienstleistern geschaffen.
Über das Bayerische Programm zur Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen haben wir innerhalb von fünf Jahren mit 16 Millionen e an Zuschüssen 170 Gründerprojekte mit 2000 Arbeitsplätzen aus der Taufe gehoben. Das Programm steht für den Erfolg bayerischer Gründerpolitik und wird fortgeführt.
Gleiches gilt für die Maßnahmen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge. Bei jährlich 12000 betroffenen Betrieben mit jeweils über 150000 Arbeitsplätzen allein in Bayern geht es letztlich um den Erhalt der mittelständischen Basis im Freistaat. Es handelt sich hier um wesentliche Elemente, um eine gesunde wirtschaftliche Infrastruktur zu erhalten.
Drittens. Die Bundesregierung hat gerade den Mittelstand in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Für Bayern ist deshalb die Unterstützung und Motivation unserer mittelständischen Betriebe das Gebot der Stunde. Dazu dienen folgende Maßnahmen:
Das Mittelstandskreditprogramm wird auf hohem Niveau fortgeführt. Allein in den letzten fünf Jahren hat der Freistaat über die LfA-Förderbank Bayern rund 20000 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von 4 Milliarden e und mehr als 27000 neuen Arbeitsplätzen unterstützt. Dieses Kernstück bayerischer Mittelstandsförderung wird laufend an neue Erfordernisse angepasst:
Seit Dezember 2000 ist eine Haftungsfreistellung von 40% auch bei Wachstumsvorhaben möglich. Die mögliche Haftungsfreistellung bei Existenzgründungsvorhaben beträgt mittlerweile generell 70%.
Der Darlehensanteil für bestehende Unternehmen wurde auf 40% angehoben. Die Vorhabens-Obergrenzen wurden auf 1,1 Millionen e erhöht, die Mindestinvestitionssumme auf 31250 e abgesenkt.
Im August 2002 wurden die MKP-Zinssätze linear um einen halben Prozentpunkt zurückgeführt. In den EUFördergebieten können die Zinssätze durch verstärkte Einbindung von EU-Mitteln weiter um bis zu zwei Prozent verringert werden.
Der zunehmend feststellbaren Zurückhaltung der Banken bei der Durchleitung öffentlicher Darlehen werden wir durch zielgerichtete Maßnahmen entgegenwirken. Ein Thema ist dabei die Margenverbesserung, über die wir uns mit der KFW abstimmen und die wir wahrscheinlich gemeinsam umsetzen werden. Das sind Themen, die zur Betriebserhaltung, Expansion und zur Gründung neuer Betriebe in traditionellen Wirtschaftsbereichen von herausragender Bedeutung sind.
Im Rahmen der Konsultationsrunden zu Basel II hat die Staatsregierung bisher erfolgreich auf eine mittelstands
gerechte Ausgestaltung der neuen Eigenkapital-Vorschriften hingewirkt. Gleichwohl gibt es noch nicht bei allen Fragen befriedigende Lösungsansätze. Wir werden auch das neue dritte Konsultationspapier, das im Frühjahr 2003 vorgelegt werden soll, kritisch auf noch bestehende Risiken überprüfen und notwendige Änderungsforderungen einbringen.
Wir wollen unser bewährtes Mittelstandsförderungsgesetz novellieren, die mittelstandspolitischen Instrumente bündeln und mit Hilfe einer neuen Initiative zum Bürokratieabbau unter der Leitung von Professor Henzler die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen konsequent mittelstandsfreundlich ausrichten.
Fortgeführt werden die Hilfen für wichtige Branchen: Das gilt für das Beratungsprogramm für den Handel, das wir in den letzten fünf Jahren mit rund 2,8 Millionen e unterstützt haben. Das gilt auch für den Fremdenverkehr, wo wir Marketing- und Qualitätsmaßnahmen mit 5,9 Millionen e pro Jahr fördern.