Vielen herzlichen Dank für die Gelegenheit zur Zwischenfrage. – Sie haben eben gesagt, dass es vier Millionen Personen gebe – ich will die Zahl nicht infrage stellen, auch wenn ich sie nicht beurteilen kann –, die sich hier nicht an Gesetze halten, und deshalb müssten wir die Gesetze ändern.
Also, die Spielregel ist fol gende: Herr Abg. Dr. Schütte stellt die Frage, und Herr Abg. Kenner wird sie beantworten
Also, das Argument war: Es gibt Straftaten, und deshalb müsste man sie legalisieren. Gilt das dann auch bei Ladendiebstählen und bei zu schnel lem Fahren usw.,
Man kann ja über alles diskutieren und Dinge ändern. Aber halten Sie das Argument für stichhaltig, dass Straftaten auf tauchen, und wenn es zu viele sind, dann gilt das Gesetz nicht mehr?
Ich glaube, Herr Kollege Schüt te, Cannabiskonsum mit Ladendiebstahl zu vergleichen – – Das beantwortet die Frage fast schon von selbst, würde ich sagen.
Wenn Sie aufgepasst haben, ist Ihnen sicher aufgefallen, dass ich nicht gesagt habe, dass mir das gefällt. Aber ich habe ge sagt: Wir arbeiten mit der Realität.
Menschen – das weiß man aus Ländern, wo das legal ist – su chen dort, wo Cannabis legal ist, häufiger Beratungsstellen auf.
Das ist ja bei Alkohol genauso. Keiner von uns wird freiwil lig irgendwo hingehen, wo er als Erstes als Straftäter behan delt wird. Nein, er ist ein Konsument, der merkt: Ich komme mit der Dosis dieses Stoffes nicht mehr klar.
Übrigens, es gibt in Deutschland – Herr Schütte, das dürfen Sie mitschreiben – neun Millionen Menschen, die einen pro blematischen Umgang mit Alkohol haben, und jedes Jahr ster ben 65 000 Menschen direkt an den Folgen des Alkohols – nur deswegen.
Deshalb muss man das einmal versachlichen. Das nenne ich ideologiefrei. Bei Ihnen hingegen ist das nicht ideologiefrei. Sie sagen: Verbote, Verbote. Und dann sage ich: Was machen Sie gegen die anderen Drogen?
Es geht darum, dass Sie in Ihrer Regierungszeit – – Übri gens, Monika Stolz, die ich sehr geschätzt habe, hat das auch immer gesagt: Lassen Sie uns zuerst den Alkohol bekämpfen, das ist die Volksdroge Nummer 1.
Okay, dann sage ich schon noch – ich denke, da kann ich mich dem Kollegen Knopf anschlie ßen –: Es ist ein Einstieg, es ist ein Paradigmenwechsel. Wir kommen weg von der Kriminalisierung der Konsumenten hin zur Kriminalisierung des illegalen Schwarzmarkts.
Wir werden das beobachten und werden sicher nachjustieren. Wir werden aber nicht sagen: Jetzt lassen wir es einfach ein mal so, wie es jetzt ist, und verschließen die Augen. So kann man keine aktive Drogenpolitik machen. Deshalb bedanke ich mich auch bei den Rednern von dieser Seite.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortliche Dro gen- und Suchtpolitik ist ein extrem wichtiges Thema. Inso fern gibt uns die Aktuelle Debatte heute Gelegenheit, über die ses Thema zu sprechen.
Eine verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik setzt natürlich auch Einheitlichkeit bei einer Landesregierung voraus, und ich frage mich schon, wie dieses Land, wie diese Landesre gierung eine verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik macht, wenn sie in diesen zentralen Fragen tief zerstritten ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger und Raimund Haser CDU)
Wir diskutieren dieses Thema ja nicht zum ersten Mal. Ich er innere mich an die langen Diskussionen und das Gezerre um die Drogenkonsumräume.