Jetzt habe ich etwas gelernt: Der Grund dafür, dass diese Kunstwerke nicht mehr vorhanden sind, ist doloses Verhalten. Ehrlicherweise habe ich mir bei den Kollegen Dr. Weirauch und Binder rechtlichen Rat geholt, um zu erfahren, was „doloses Verhalten“ bedeutet.
3 000 Kunstwerke wurden geklaut oder unterschlagen. Diese 3 000 Kunstwerke haben einen Gegenwert von 1,3 Millio nen €, werte Kolleginnen und Kollegen. Das ist kein respekt voller Umgang mit Kunst, und es ist zum Schaden der Steu erzahlerinnen und Steuerzahler. Gut, dass der Rechnungshof das aufgedeckt hat. Herzlichen Dank dafür.
Nicht nur aus diesem Grund stimmen wir der Entlastung des Rechnungshofs und der Rechnungshofpräsidentin sehr, sehr gern zu. Wir würden das auch unglaublich gern bei der Lan desregierung machen. Dazu müssten Sie aber einiges ändern; das habe ich vorhin bereits erwähnt.
Und ich freue mich schon jetzt riesig auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt. Dann werden wir Ihnen erneut aufzeigen können, dass dieses Land kein Fi nanzproblem, sondern ein Regierungsproblem hat.
Ich erteile jetzt für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Kollegen Rudi Fischer das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Dr. Ruppert, sehr geehrte Damen und Her ren! Zuerst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion beim Rechnungshof für die vorgelegte Denkschrift und die damit verbundene Arbeit bedanken. Ihnen, Frau Dr. Ruppert, gratu liere ich ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede zur Denkschrift hier im Landtag.
Der Rechnungshof ist nicht nur ein stetiger Mahner, sondern liefert zuverlässig und unparteiisch die Zahlen, die wir als Grundlage für unser politisches Handeln benötigen.
Kommen wir zur Denkschrift selbst. Was sich wieder einmal wie ein roter Faden durch fast alle Beiträge zieht, ist die teil weise Unfähigkeit der Landesregierung, sich einer ordentli chen Kosten- und Leistungsrechnung zu bedienen
Bei Förderprogrammen im Sozialministerium fehlte es an Grundlegendem. So gibt es keine Förderrichtlinien oder Er folgskategorien. Auffällig ist hier der Bericht zur Jugendsozi alarbeit an Schulen.
Ich möchte zuerst klipp und klar sagen: Die FDP befürwortet die Schulsozialarbeit. Sie ist notwendig und gehört heute zur guten Bildung dazu.
Aber sie muss auch bei denjenigen ankommen, die darauf an gewiesen sind. Gerade weil die Schulsozialarbeit so wichtig ist, muss es doch in einem so groß angelegten Projekt mit 43 Millionen € im Jahr 2024 – das ist nahezu eine Verdreifa chung seit 2012; das auch noch mit steigender Tendenz – ei ne durchdachte Steuerung und eine Erfolgskontrolle geben.
Dass diese Notwendigkeit im Sozialministerium noch immer nicht angekommen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Dazu gehört selbstverständlich auch ein zeitgemäßes Control ling. Die Denkschrift zeigt einmal mehr, dass hier nach wie vor massiver Handlungsbedarf besteht.
Bisher konnte allen Anträgen auf eine Förderung entsprochen werden. Aber in Zeiten von knapper werdenden Kassen wird das in Zukunft nicht mehr so sein. Herr Finanzminister, Sie mahnten ja bereits öffentlich eine finanzpolitische Realität an. Wir benötigen genaue Zahlen, um Hilfe priorisieren und ge gebenenfalls anpassen zu können.
Ganz grundsätzlich muss doch klar sein: Nur der, der eine Er folgskontrolle durchführt, kann seine Programme auch be darfsgerecht anpassen – finanziell wie personell. Das ist not wendig, um nicht nur die Quantität, sondern auch die Quali tät der Schulsozialarbeit und somit deren zukünftige Förde rung sicherzustellen. Das, meine Damen und Herren, ist uns, der FDP/DVP-Fraktion, wichtig.
Wir wissen: Je früher wir diejenigen unterstützen, die Förde rung benötigen, desto größer ist die Chance auf eine erfolg reiche Bildungskarriere.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, gilt das natürlich auch für private Bildungsträger. Diese sind bisher in diesen Förder programmen nicht abgebildet. Es stellt sich die Frage, ob hier – im übertragenen Sinn – ein Klassenunterschied besteht.
Es werden aber nicht nur Ausgaben geprüft, sondern es wird auch die Einnahmeseite geprüft. Das sind z. B. die Gebühren für Verwaltungsvorgänge, also für Dienstleistungen der Lan deseinrichtungen. Diese sollten weitgehend kostendeckend sein. Dazu gibt es eine klare Vorschrift des Finanzministeri ums. Aber es ist festzustellen, dass diese Vorschrift nur selten eingehalten wird. Zwei Drittel der Gebühren sind seit mehr als zehn Jahren nicht angepasst worden. Die grün geführte Landesregierung regiert seit 13 Jahren. Die Lohn- und Preis entwicklung in dieser Zeit muss ich Ihnen nicht vorrechnen. Eine Kostendeckung ist also schon lange nicht mehr gegeben.
Ein weiterer roter Faden, der alle Denkschriften seit Jahren miteinander verbindet, ist der mittlerweile zum Standard ge wordene Bericht zu Bausünden und Versäumnissen im staat lichen Hochbau. Knapp zusammengefasst: Es zeichnet sich auch hier das gleiche Bild wie in anderen Berichten ab. Es wird sich nicht an die eigenen Vorgaben und Regeln gehalten. Das ist ein Luxus, den sich kein privater Bauherr leisten kann. Er muss alle bürokratischen Vorschriften vollständig einhal ten, also genau diese, die Sie hier beschließen und bei Ihren Projekten selbst teilweise nicht berücksichtigen.
Weiter muss der Rechnungshof Jahr um Jahr daran erinnern, dass es ein sehr gut bewertetes digitales Förderabrechnungs programm – FöBIS – gibt, das auch genutzt werden sollte. Auch dieses hat ja Investitionskosten verursacht. Was in Un ternehmen seit Jahrzehnten gang und gäbe ist, ist in der Lan desverwaltung noch immer nicht angekommen: eine einheit liche IT, die es allen ermöglicht, ihre Ergebnisse und Bedar fe transparent aufzuschlüsseln.
Noch einen Satz zum kommenden Doppelhaushalt 2025/2026, den wir ab Herbst hier verhandeln werden: Ich bitte Sie ein dringlich, die Mahnung des Rechnungshofs zu erhören und umzusetzen – vor allem umzusetzen –, nämlich die Haushalts ansätze für Förderungen realistisch anhand früherer Abschlüs se abzubilden. Dass Sie dazu bisher keine Notwendigkeit ge sehen haben, deutet darauf hin, wie viel Luft offensichtlich im Haushalt noch ist. Diese Luft werden Sie benötigen.
Ein Blick auf die derzeitige Wirtschaftslage – nur ein Bei spiel –: Die Rezession im vierten Quartal 2023 zeigt, dass Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln werden wie bisher. Dem muss mit gezielter Haushaltsplanung Rechnung getra
gen werden. Spätestens jetzt verstehen Sie, warum ich am An fang die Schulsozialarbeit hervorgehoben habe. Es wird in Zu kunft eben nicht bei diesen 43 Millionen € bleiben, wenn ich z. B. nur an die Gehaltsentwicklungen denke.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Regeln, wir haben das Know-how. Wir alle wis sen, wie effiziente digitale und erfolgreiche Verwaltung aus sehen muss. Dass es an der Umsetzung noch immer hapert, ist nur Ihrem, der Landesregierung, fehlenden Willen zur Ver änderung geschuldet. Ich höre von Ihnen immer: „Da haben wir uns auf den Weg gemacht.“ Es wäre schön, wenn Sie die sen Weg nicht in Tippelschritten, sondern deutlich entschlos sener gehen würden.
Ich möchte nicht, wie z. B. beim Bürokratieabbau, hören, was alles nicht geht oder was Ihnen zu schwierig scheint. Die Bür gerinnen und Bürger in unserem Land und nicht zuletzt der Rechnungshof – da schließe ich mich an – erwarten zu Recht eine Haushaltsdisziplin; denn Sie setzen hier Steuergelder ein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit seiner Denkschrift 2023 hat der Rechnungshof erneut einen wichtigen Überblick nicht nur hinsichtlich der Haushaltsführung im engeren Sinn, sondern auch zur ressort übergreifenden Empfehlung sowie zu besonderen Prüfungs ergebnissen für die Ressorts einzelner Landesministerien vor gelegt.
Die AfD-Fraktion bedankt sich deshalb zunächst bei der Prä sidentin des Rechnungshofs und seinen Mitgliedern für die kompetente und überparteiliche Arbeit. Vielen Dank.
Von Bedeutung sind an dieser Stelle zunächst die Feststellun gen des Rechnungshofs zur Entwicklung des Landeshaushalts. Während des Zeitraums 2013 bis 2019 waren nicht nur kon tinuierlich steigende Steuereinnahmen zu verzeichnen, son dern es sind gleichzeitig die Gesamtausgaben des Landes auf 54,3 Milliarden € und damit um 32 % gestiegen. Die Corona krise führte im Jahr 2021 vorübergehend zu einem Rückgang der Steuereinnahmen – die dann bereits im Jahr 2022 das Ni veau des Jahres 2019 deutlich überschritten hatten.