Also, meine Damen und Herren, diese „Green Culture“-Initia tive ist ja ganz nett, aber im Kern ist sie dann halt doch wie der eine Handlungsverzögerungsinitiative der Landesregie rung. Denn eigentlich hätte man ohne großes Getöse die Ein richtungen anweisen können, überall die Leuchtmittel zu tau schen, ob in den Spielstätten, in den Museen; dann hätte man Energie gespart. Und man hätte genauso – das ist viel wichti ger – auf allen Dächern dieser Einrichtungen schon lange Fo tovoltaikanlagen installieren können – alles ohne Arbeitskrei se, alles ohne Handlungsleitfaden, alles ohne große Sitzun gen, sondern einfach mit der Ansage: Es muss gemacht wer den.
Für diese Einrichtungen muss das dann natürlich durch die Regierung, durch den Haushaltsgesetzgeber finanziell unter stützt werden. Das ist das Entscheidende.
Seit der Einbringung dieses Antrags und der Vorlage der Stel lungnahme der Landesregierung hierzu sind nun zwei Jahre vergangen. Daher denke ich, dass uns die Regierung, Herr Staatssekretär, dann schon einmal beantworten kann, was als Resultat dieser „Green Culture“-Initiative inzwischen heraus gekommen ist, wie viel Tonnen CO2 in den letzten zwei Jah ren eingespart worden sind. Das ist nämlich die entscheiden de Frage.
Ansonsten, denke ich, wäre die grundsätzliche Empfehlung in diesem Zusammenhang: mehr Handeln, weniger Dialog prozesse. Das würde dem Klima mehr helfen.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen mal ei ne Übersetzung der Stellungnahmen des MWK zum Antrag der Fraktion GRÜNE zu Green Culture anbieten, quasi vom „Grünen“ ins Deutsche übersetzt. Vor allem die Kollegen der CDU sollten zuhören, denn ich glaube, dass diese oftmals gar nicht verstehen, was hier in der Landesregierung mit ihrer Be teiligung so alles beschlossen wird.
Zum einen ist da die institutionelle Verortung der grünen Kul tur. Ausgehend von Berlin, namentlich von Kulturstaatssekre tärin Claudia Roth, wurde die Anlaufstelle „Green Culture“ gegründet. Diese soll der Transformation des Kultur- und Me diensektors dienen. Im November 2021 hat dann die damali ge Staatssekretärin Olschowski hierzulande die Arbeitsgrup pe „Green Culture“ eingerichtet.
Mir ist nicht nur der Begriff „Green Culture“ ein Graus; viel schlimmer ist in diesem Zusammenhang der Begriff Transfor mation. Dieser suggeriert einen absichtlich von oben angelei teten und komplett durchdeklinierten Prozess der Umgestal tung der Kunst- und Medienlandschaft in ökologischer Hin sicht.
Hierbei muss man aber zwei Bereiche grundsätzlich unter scheiden. Zum einen gibt es den Bereich der Darbietung und der Stellung der Kunst: der Besuch eines Museums, die An fahrt dorthin, die CO2-Bilanz von kulturellen Großveranstal tungen, die Einsparung von Plastikmüll – all das wurde ge nannt –, beispielsweise bei Filmproduktionen, usw. usf.
Für den Bereich „Energieeffizienz in Gebäuden“ gibt es den sehr kleinschrittigen – er wurde auch erwähnt – „Leitfaden für den Klimaschutz in den Kultureinrichtungen in Träger schaft des Landes Baden-Württemberg“ aus dem Jahr 2022. Dagegen ist im Grunde nichts einzuwenden. Wenn das Land bei seinen eigenen Gebäuden und Einrichtungen im Kultur bereich Energieeinsparpotenziale identifiziert und vor allem endlich realisiert, begrüßen wir das ausdrücklich.
Kollege Bonath hat Ihnen ja schon x-mal aufs Brot geschmiert, wie sehr Sie bei den Liegenschaften des Landes Ihren eige nen Zielen hinterherhinken.
Hier muss etwas getan werden, sei es bei den Finanzämtern oder eben bei den Kultureinrichtungen. Hier braucht es keine Übersetzung für die Damen und Herren der CDU. Der Inves titionsstau bei der energetischen Sanierung der Landesgebäu de ist offensichtlich, und hier ist schnelles Handeln angezeigt, ökologisch und ökonomisch.
Weit darüber hinausgehend und mit einem viel größeren He bel agiert die Landesregierung allerdings mit dem Klimavor behalt für Förderprogramme in § 9 des Klimaschutzgesetzes. Nach dieser Norm sollen alle Förderprogramme des Landes auf ihre Vereinbarkeit mit dem Zweck dieses Gesetzes und den zu seiner Erfüllung beschlossenen Zielen überprüft wer den. Die Forschungsfreiheit wird dadurch bereits beeinträch tigt.
Das MWK hat uns nun in seiner Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/4647 bestätigt – ich zitiere –:
Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsmöglichkei ten und -ergebnisse sollen dabei möglichst vermieden werden.
Als Übersetzung für die Kollegen der CDU habe ich anzubie ten: Die Forschungsfreiheit ist grundsätzlich gewährleistet. Einschränkungen sollen zwar vermieden werden, aber – –
Diese Relativierung der Forschungsfreiheit ist gefährlich und kann auf keinen Fall durch ein einfaches Landesgesetz vorge nommen werden.
Wenn Klimaschutz Verfassungsrang hat – was ja der Fall ist –, kann nur mittels einer Grundrechtsabwägung ein Ausgleich festgestellt werden. Auf keinen Fall darf nach dem Motto ver fahren werden: Forschungsfreiheit ja – aber nur, solange sie unserem Klimaschutzgesetz nicht in die Quere kommt.
Für den Bereich der Kunstfreiheit ist mit ähnlichen Einschrän kungen und Relativierungen zu rechnen. Hoffentlich irre ich mich hier. Herr Staatssekretär Braun, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies sowohl im Hinblick auf die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit als auch die Freiheit der Kunst klarstellen könnten.
Eine viel größere Gefahr stellt allerdings die Gefährdung der Kunstfreiheit dar, wenn nicht nur auf Rahmenbedingungen eingewirkt werden soll, sondern Einfluss auf die Inhalte ge nommen wird. In Ziffer 4 nimmt das Ministerium Stellung zur aktuellen Ausschreibung des Innovationsfonds. Ich zitiere:
Hier werden in besonderer Weise Kunst- und Kulturpro jekte unterstützt, die sich inhaltlich mit dem Klimawan del und seinen Folgen auseinandersetzen bzw. Lösungs ansätze aufzeigen.
Übersetzung: Klimawandel thematisieren, sonst keine Knete vom Land! Das ist ein offensichtlicher Schlag ins Gesicht der Kunstfreiheit und eine Gängelung aller Kunstschaffenden.
Natürlich werden sich viele daran halten, aber nicht aus inne rer Überzeugung, sondern aus ökonomischer Notwendigkeit. Die Anbiederung der Kunst an die Mächtigen und die Gemein machung mit ihren Zielen ist das Gegenteil von Kunstfreiheit.
Kollege Sturm ist ja ein Verehrer von Shakespeare. Ich halte es eher mit Friedrich Schiller und sage: Geben Sie Kunstfrei heit, Frau Ministerin!
Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher! Mit Erlaubnis des Präsidenten erlaube ich mir, zu zitieren:
Auf die Idee des menschengemachten Klimawandels baut die Politik eine preistreibende Energiepolitik auf. Dabei sind die Treibhaus-Thesen längst widerlegt.
„Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2-Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hit zetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall.
Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“ Dies prophezeite... schon 1998 Nigel Calder, der vielfach aus gezeichnete britische Wissenschaftsjournalist, jahrelan ger Herausgeber vom „New Scientist“ und BBC-Autor....
Er hat mit seiner Einschätzung der Parteien recht behal ten. Die Ergebnisse der Forscher, die wissenschaftliche Arbeiten über die Auswirkungen der Sonne und der Strah lungen aus dem Weltall auf unser Klima beinhalten, aber werden weitgehend totgeschwiegen.
Die Begründung für den Antrag der Grünen – „Green Cul ture“ – ist somit schlichtweg falsch. Nicht die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit,
Gäbe es eine Klimakrise, so müssten wir ihre Auswirkungen doch irgendwie feststellen. Aber es gibt keinerlei Indikatoren, die darauf hinweisen.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe der Abg. Erwin Köhler GRÜNE und Jonas Hoffmann SPD)
So gab es weder in den letzten Jahren Missernten noch in die sem Jahr. Es gab keine Wetterereignisse, die besonders zu er wähnen wären.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe von den Grünen – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)