ren Energien kommen, fällt da aber nicht an. Bei den erneu erbaren Energien haben Sie noch das Speicherproblem. Wie also wollen Sie das lösen?
Sie verkaufen uns hier doch Märchen; denn Sie werden nicht mit erneuerbaren Energien genau dann, wenn es besonders kalt ist, wenn es windstill ist, den Strom erzeugen. Das ist doch der Pferdefuß am Gebäudeenergiegesetz.
Zweitens habe ich zu diesen Wärmepumpen noch folgende Frage: Die Diskussion im Zusammenhang mit den PFASKühl- und Wärmemitteln darin war letztes Jahr in vollem Gang. Inzwischen versucht man, auf Propan umzustellen. Ich habe gelesen, dass einige Hersteller das gemacht haben, dass es aber brandschutzrechtliche und sicherheitstechnische Be denken gibt.
Wie sieht es denn eigentlich mit diesen Wärmepumpen aus? Werden sie weiterhin Sondermüll produzieren, oder wird man sie endlich auf ein vernünftiges Betriebsmittel umstellen kön nen?
Vielen Dank für die beiden Zusatzfragen und Ihr Interesse für Wärmepumpen. – Die Wärmepumpen werden einen wesentlichen Beitrag zur Wärmewende auch in Baden-Württemberg leisten. Das sehen wir in anderen Regionen, in nordischen Regionen, etwa in Schweden. In den skandinavischen Ländern werden bei ganz anderen klimatischen Verhältnissen Wärmepumpen seit vie len Jahren sehr erfolgreich eingesetzt.
Klar ist, dass der derzeitige Strommix in Deutschland und in Baden-Württemberg nicht zu 100 % erneuerbar ist. Aber ich bin sehr froh, dass wir seit den vergangenen Jahren und Jahr zehnten einen gewaltigen Zubau bei erneuerbaren Energien haben, dass wir in manchen Zeiten eine Vollversorgung ha ben. Derzeit haben wir über 50 % erneuerbare Energien im Strommix. Sie kennen die Konzepte, die die Bundesregierung und die auch wir, die Landesregierung, umsetzen, damit der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix deutlich zunimmt.
Es obliegt jeder einzelnen Person, auch selbst die erneuerba ren Energien mit auszubauen und entsprechende Stromverträ ge zu schließen. Deswegen ist der Einbau einer Wärmepum pe, auch wenn derzeit noch konventioneller Strom hinein fließt, eine gute Investition, weil zukünftig rein erneuerbarer Strom hineinfließen wird.
Jetzt zum Thema PFAS: Es ist klar, dass insbesondere in Tech nologien, die wir für die erneuerbaren Energien oder auch im Bereich Medizinprodukte oder in Hightechprodukten brau chen, auch chemische Verbindungen verwendet werden, die in der Umwelt und im menschlichen Kontakt nichts zu suchen haben. Insofern ist die Industrie auch gut beraten, solche Che mikalien wie PFAS-Verbindungen zu substituieren.
Eine Möglichkeit ist, mit Propan zu arbeiten. Auch das hat Herausforderungen; Sie haben es kurz dargestellt. Propan ist entzündlich; das wissen wir aus dem Chemieunterricht. Inso fern müssen beim Einbau von Wärmepumpen Vorkehrungen getroffen werden.
Wenn PFAS-Verbindungen enthalten sind, dann ist das Altge rät, wenn es ausgebaut wird, einer guten Entsorgung zuzufüh ren, damit die Schadstoffe, die nicht in die Umwelt geraten dürfen, unschädlich gemacht werden. Das ist gängiges Kreis laufabfallwirtschaftsrecht. Das gilt für Wärmepumpen und ge nauso auch für andere technische Einrichtungen. Das ist nichts Neues, und das ist gelebte Praxis.
Vielen Dank, Herr Staats sekretär. – Das GEG und das EWärmeG haben ja unterschied liche Zielsetzungen, was den Anteil erneuerbarer Energiequel len betrifft. Sie haben es dargestellt: Das GEG wird zu unter schiedlichen Zeitpunkten – je nachdem, wie weit die Kom mune ist – scharfgeschaltet, bzw. dann zu einem definitiven Datum.
Jetzt widerspricht sich in dieser Übergangszeit ja das, was im EWärmeG steht und was im GEG steht. Finden Sie nicht, dass es sinnvoll wäre, die Landesgesetzgebung entsprechend an das GEG anzupassen?
Das kann man durch aus diskutieren, und das haben wir im Umweltministerium auch durchaus diskutiert. Es ist wichtig, dass wir die Bürge rinnen und Bürger unseres Landes nicht im Ungewissen hal ten und ihnen auch mitteilen, dass es da eine Diskrepanz gibt. Zwischen 15 und 65 % liegen 50 Prozentpunkte. Deswegen ist es schon jetzt sinnvoll, dass man, wenn man Maßnahmen für einen Heizungstausch durchführt, an die Bestimmungen des GEG – die deutlich ambitionierter sind als in unserem EWärmeG – denkt.
Darauf werden wir in geeigneter Form über unsere Beratungs stellen, unsere Landesagenturen und auf unserer Homepage hinweisen. Wir weisen auch darauf hin, dass es Beratungs möglichkeiten über Fördermöglichkeiten gibt, damit die Bür gerinnen und Bürger nicht in die falsche Richtung investie ren, weil sie nur das eine Landesgesetz kennen und die bun desgesetzlichen Regelungen, die bis spätestens 2028 in Kraft treten werden, nicht beachten – und dann sozusagen eine bö se Überraschung erleben.
Insofern ist Ihre Sorge berechtigt. Aber wir haben vor, unser Erneuerbare-Wärme-Gesetz nicht anzupassen, sondern auf die bundesgesetzlichen Vorgaben hinzuweisen. Denn das war be reits in den vergangenen Legislaturperioden unsere Vorstel lung: Es wäre sinnvoll, wenn es eine bundesgesetzliche Re gelung gäbe. Wir haben in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags intensiv dafür geworben, ein ambitio niertes Gebäudeenergiegesetz zu verabschieden – das ist lei der nicht geschehen –, und wir hatten schon damals überlegt, unser Erneuerbare-Wärme-Gesetz ausschleifen zu lassen. Denn Bundesrecht bricht Landesrecht.
Jetzt haben wir ein Gebäudeenergiegesetz, das nach ein paar Mühen und intensiven Wehen auf die Welt gebracht wurde, und das gilt es jetzt in die Tat umzusetzen.
Ich habe eine Zusatzfrage zu Wärmenetzen. Die werden in kleineren Kommunen oft mit dem Einsatz von Hackschnitzeln bzw. Pellets als zentralem Heizmaterial geplant. Jetzt bekomme ich aber mit, dass in letz ter Zeit genau diese zwei Rohstoffe vermehrt importiert wer den. Vor allem ist das bei Pellets der Fall; die kommen inzwi schen teilweise sogar aus den USA, wo sie z. B. mit Erdgas oder mit anderen fossilen Energieträgern getrocknet werden. Eine solche Heizung ist natürlich am Ende überhaupt nicht klimaneutral.
Welche Standards oder Nachweise planen Sie einzuführen, damit verhindert wird, dass solche Heizstoffe vermehrt auf unseren Markt kommen, die uns eine Klimaneutralität nur vor gaukeln, während es in der Realität ganz anders ist? Wie wol len Sie das verhindern? Wie gesagt, diese Heizarten sind zu lässig, erlaubt, und deren Errichtung wird auch weiterhin ge plant.
Danke für die Nach frage. – Der Aufbau von Wärmenetzen ist auch in kleineren Kommunen hoch sinnvoll, und zwar je nach Verfügbarkeit von Energieträgern, beispielsweise im Schwarzwald Hack schnitzel. Wenn in großen Massen Käferholz anfällt, kann die ses sinnvoll für die Wärmeproduktion genutzt werden. Wenn das Käferholz irgendwann in ein paar Jahren aufgebraucht ist, kann eine andere Wärmequelle in dieses Wärmenetz einge speist werden. Hackschnitzel und Holz können also eine sinn volle Wärmequelle für Wärmenetze darstellen.
Zur Frage, ob es sinnvoll ist, Pellets oder Hackschnitzel aus entfernten Regionen einzusetzen: Es ist klar, je weiter diese Region entfernt ist, umso größer ist der CO2-Fußabdruck. Das ist nicht sinnvoll. Aber wir haben uns vorgenommen, dass wir nicht alles in Deutschland und in Baden-Württemberg bis ins Kleinste regeln. Wir wollen Bürokratie abbauen. In diesem Fall gehe ich davon aus, dass die Marktkräfte wirken werden und Holz, das über den Atlantik geschippert wird – –
Ja, natürlich, es gibt alles, Herr Hellstern. Es gibt alles auf diesem Planeten. Das ist leider manchmal so. – Am Ende re gelt vieles auch der Preis. Bei Holz aus dem Schwarzwald und bei Hackschnitzeln vom Käferholz – das wird leider Gottes durch den Klimawandel in den nächsten Jahren zunehmen – werden sich die Preise entsprechend entwickeln.
Dass Holz oder Hackschnitzel gerade im Wärmebereich nicht immer hilfreich sind – die Bundesregierung hat dies auch er kannt –, war in den ersten Entwürfen des Gebäudeenergiege setzes adressiert worden. Dort wurde der Fokus auf Wärme pumpen und Wärmenetze gelegt, weniger auf die Holzhei zung. Die hat man in einem zweiten Schritt noch eingeführt; das kann in manchen Regionen sinnvoll sein. Aber da sollte man darauf achten, dass Holzpreise nie so günstig sein wer den wie vor 20 oder 30 Jahren, weil es einen Boom, einen Run auf Holz gibt. Aber ich bin mir sicher, dass wir in den nächs
ten Jahren und Jahrzehnten genügend minderwertiges Holz in Baden-Württemberg haben werden, das wir in diese Öfen hi neinschmeißen können; denn die Käfer fressen unsere Fich tenwälder leider Gottes in den nächsten Jahren auf.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. G a b r i e l e R o l l a n d S P D – M e h r F a h r z e u g e f ü r d i e O s t - W e s t - A c h s e d e r B r e i s g a u - S - B a h n
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte gerade sagen: „Und ewig grüßt das Murmeltier.“ Ein Stück weit fühlt man sich so.
Frau Staatssekretärin, das Thema Breisgau-S-Bahn war hier am Pult schon öfter Thema. Sie wissen, wir sind in der Regi on sehr unzufrieden. Auf meine Kleine Anfrage vom Dezem ber 2023 haben Sie mir Anfang des Monats gesagt, ein Vier tel der Fahrzeuge seien aktuell in der Reparatur.
Übrigens werden inzwischen die Fahrgäste von den Zugbe gleitern darauf hingewiesen, man möge sich bitte beim Ver kehrsminister beschweren, weil die Betreiber der Bahn nichts dafür könnten, wenn sie keine Fahrzeuge hätten.
Sie haben in Ihrer Antwort geschrieben, dass es Gespräche über die Nachbestellung von Fahrzeugen gibt. Genau das be trifft meine Fragen:
net werden, um die vertraglich vereinbarten Kilometer mit der vorgegebenen Kapazität zu gewährleisten? Denn aktu ell beträgt diese nur 75 %.
Vielen Dank, Frau Abgeord nete. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Zimmer ans Redepult bitten.
Herr Präsident! Liebe Kol legin Rolland, Sie haben recht. Jetzt will ich das Murmeltier nicht zitieren, aber wir alle wissen, wir können nicht zufrie den sein mit der Qualität auf der Breisgau-S-Bahn. Sie ist mit großen Erwartungen gestartet, aber sie konnte diese Erwar tungen leider nicht erfüllen.
Wir haben bis heute deutliche Qualitätsmängel – Sie haben es gerade gesagt – vor allem auf der Ost-West-Achse. Im Mo ment ist es vor allem die Fahrzeugproblematik. Es ist die Fahr zeugtechnik. Es fehlen Ersatzteile, bzw. die Werkstatt ist über lastet. Dann kommt es zu sogenannten Langläufern in der Werkstatt. Die stehen dort einfach zu lange herum. Deswegen gelingt es seit vielen Wochen nicht, genügend betriebsberei te Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, um die eigentlich vor gesehenen Kapazitäten auch tatsächlich zu fahren.
Wir, das Verkehrsministerium, stehen gemeinsam mit der NVBW und der Landesanstalt Schienenfahrzeuge BadenWürttemberg im kontinuierlichen Austausch mit der DB Re gio, weil diese letztlich verantwortlich ist, um alle Optionen zur Verbesserung der Situation zu prüfen.
Jetzt zu Ihren konkreten Fragen: Was ist mit zusätzlichen Fahrzeugbestellungen? Herr Weltzien von der DB Regio hat bei der Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn im September 2023 gesagt, dass aktuell die Möglichkeit besteht, die von Ih nen genannten Fahrzeuge der Baureihe ET 1440 bei Alstom nachzubestellen.
Das ist aber nicht komplett zutreffend, bzw. es ist leider schwie riger als gedacht. Man kann sie zwar nachbestellen, aber sie müssen dann auch nach den neuesten Normen zugelassen sein – das bezieht sich z. B. auf den Brandschutz –, und – das ist das viel größere Problem – sie müssen vor allem vollständig kuppelbar mit dem bisherigen Altbestand sein. Denn das Be triebskonzept – Sie wissen es vermutlich besser als ich – er fordert diese Kuppelbarkeit. Nach dem heutigen Fahrplan werden zwei Fahrzeuge aneinander gekuppelt. Die kommen aus Breisach und aus Endingen und werden dann in Gotten heim gekuppelt. Dann fahren sie gemeinsam bis nach Titisee und werden dort wieder getrennt, um danach nach Villingen bzw. nach Seebrugg zu fahren.
Dieses Flügel- und Kuppelkonzept bedingt, dass alle Fahrzeu ge, die in diesem Netz unterwegs sind, auch miteinander kup pelbar sind. Das kann aber leider – das ist jetzt die traurige Botschaft, Frau Rolland – vom Hersteller aktuell nicht garan tiert werden. Da geht es vor allem um Softwarethemen, und es geht darum, dass die Fahrzeuge – also diese neuen Fahr zeuge – eine neue Zulassung brauchen, die diese Kuppelbar keit bestätigt. Diese Zulassung fehlt momentan.
Jetzt ist die große Frage: Wann könnten die denn überhaupt geliefert werden? Die Zulassung ist ja nur das eine. Das ist bis heute unklar. Ganz ehrlich: Da wird es nicht um Wochen oder Monate gehen, sondern da wird es wohl um Jahre gehen. Das ist eher eine mittelfristige Sache mit neuen Fahrzeugen.