Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben es schon deutlich gemacht: Die Novellierung des Fi schereigesetzes wird kommen. Ich kann jetzt bloß das sagen, was wir heute Morgen bei der Regierungserklärung schon ge hört haben: „It schwätze, mache!“, meine Damen und Herren.
Bei der ersten Lesung hatten wir das Gefühl: Der Minister hat es verstanden. Er hat nicht viel geschwätzt – 31 Sekunden, ei ne Sensation. Gemacht hat er bisher auch nichts. Aber da sind wir ja auch nicht verwöhnt. Denken wir an Wohnungsbau, denken wir an Windkraft, denken wir an Bildung, denken wir an Sicherheit. Da kann man also auch nur sagen: „It schwät ze, mache!“
Meine Damen und Herren, mein Fazit für heute ist: Wir könn ten uns viel unnötige Redezeit über unnötige Gesetzentwürfe von der rechten Seite sparen, wenn die Regierung mehr nach dem Motto handeln würde: „It schwätze, mache!“
Vielen Dank. Danke auch an die Stenografin, den Stenografen, die „Singenerisch“ – wenn ich das richtig herausgehört habe – ins Protokoll aufnehmen mussten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner ha ben sich sehr kurzgefasst, was bei diesem Thema auch rich tig ist. Das wirre Gesetzesangebot, das uns die AfD hier un terbreitet, haben wir bei der ersten Lesung ausführlich ausdis kutiert.
Ich persönlich möchte nur, wenn ich gerade noch hier stehe, der Regierung noch kurz mit auf den Weg geben, dass sie sich tatsächlich um das Kormoranproblem am Bodensee kümmern sollte. Denn wenn dieses Problem nicht gelöst wird, brauchen wir keine Fischer mehr. Deswegen: Bitte, liebe Landesregie rung, kümmern Sie sich um den Kormoran! Dann sind die Fi scher auch wieder glücklich.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Fischerin vom Bodensee!)
Herr Pix, ich kann Ihnen versprechen: Der AfD gehen die The men noch lange nicht aus. Und wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten diesen Gesetzentwurf nur eingebracht, um damit auf Stimmenfang zu gehen, dann müssen Sie das Wahlalter aber noch gewaltig senken.
Hätten Sie nämlich, Herr Pix, Ihr Versprechen einer Gesamt novelle nicht gebrochen, würden wir heute diese Debatte gar nicht führen.
Und es ist nun die Initiative der AfD, die wohl dazu führen wird, dass endlich das beschlossen wird, was Sie seit zwölf Jahren versprechen.
Herr Hoher und Herr Storz hatten bei der ersten Lesung einen Vortrag zum Kormoran gehalten, Herr Storz sprach noch über die Quagga-Muschel und den Stichling.
Vom Jugendfischereischein haben wir aber so gut wie nichts gehört. Das scheint Sie nämlich nicht zu interessieren.
Ebenso Frau Schweizers Vortrag über Artenvielfalt: sehr schön. Aber was hat das mit dem Jugendfischereischein zu tun?
Frau Schweizer, kopieren kann man nur etwas, was es schon gibt. Da frage ich mich: Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf?
Jetzt noch zu Herrn Hoher: Da Sie uns ja nie etwas anderes vorzuwerfen haben als die angeblich schlechte handwerkliche Umsetzung unserer Anträge,
Wenn dieser umgesetzt worden wäre, hätte man ab sieben Jah ren einen Jugendfischereischein bekommen. Aber: Man hätte ihn auch gleichzeitig versagt bekommen, wenn man noch nicht zehn ist, weil die FDP keine Anpassung der Versagungs gründe aus § 33 beantragt hat.