Ja, ja, ich weiß, Sie wollen nicht diskutieren, sondern Sie wollen einfach nur Ihre Bot schaften loswerden.
Das merkt man ja: Sie wollen gar nicht zuhören. Sie begrü ßen alle Redner der anderen Fraktionen schon vorab so. Das ist ja eigentlich ein Armutszeugnis für eine Fraktion im Par lament. Aber das ist genau so, wie wir Sie eigentlich ständig erleben.
Wir können das Thema Halemba gern noch einmal aufma chen. Wir können auch genauso gut über Herrn Mandic spre chen, der auch in Ihrer Partei war,
oder über Herrn Bystron, der noch immer in Ihrer Partei ist und dessen Immunität gerade frisch vom Bundestag aufgeho ben worden ist. Sie wollten doch über Menschen sprechen, die kriminell sind und eine Migrationsgeschichte haben.
Beim Thema Migrationsgeschichte finde ich es schon bemer kenswert, Herr Lindenschmid, dass gerade Sie von „einge wandertem Bodensatz aus ‚Shithole Countries‘“ sprechen. Ich glaube, es ist einfach wenig respektvoll gegenüber Menschen,
Jetzt kommt ja noch etwas hinzu: Sie beklagen hier die Zu gangszahlen und die Flucht aus anderen Ländern, und Sie jam mern, die Zugangszahlen seien zu hoch. Dann wäre es doch angemessen, dass Sie sich an Ihre internationalen Freunde wenden, z. B. an Putin in Russland,
die gerade wieder dabei sind, Menschen aus dem Mittleren Osten an die Grenzen der EU zu fliegen, sie dort rauszulas sen, sie auf Fahrräder zu setzen – es gibt Bilder dazu, die Sie auch ohne großen Aufwand finden können –, um sie dann auf die EU zuzutreiben.
Genau das machen Ihre außenpolitischen Freunde, um die Diskussion hier in Deutschland und Europa zu eskalieren. Sie profitieren davon, Sie freuen sich, und Sie pflegen dazu noch internationale Kontakte mit genau diesen. Sie pflegen inter nationale Verbindungen und unterstützen auch deren interna tionale Politik. Genau das tun Sie: Sie beklagen die Flüchtlin ge hier, und Ihre internationalen Freunde treiben weltweit die Flüchtlingszahlen hoch. Das ist die Situation, die wir im Mo ment in dieser Welt haben.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Warum nehmen Sie die dann auf? Warum schützen Sie dann Deutschland nicht vor diesen Flüchtlingen? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir schützen Deutschland gern vor Ihnen! – Lachen bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesord nung erledigt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für BadenWürttemberg – Drucksache 17/5500
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Er nährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksache 17/5737
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Reinhold Pix das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angeln ist Naturpädagogik. Es verdeutlicht Kindern: Auf mich kommt es an; ich habe Einfluss; ich bin Teil der Natur. In Zeiten von Urbanisierung und Naturentfrem dung ist diese Erkenntnis wichtiger denn je.
Mit der bereits geplanten Altersabsenkung beim Fischerei schein geben wir den jungen Menschen die Möglichkeit, wichtige Erfahrungen in der Natur zu machen, bevor sie das Interesse daran dann häufig verlieren und sich ausschließlich noch für digitale Medien interessieren. Wir geben unseren Ge wässern eine neue, tatkräftige Generation von Naturschütze rinnen und Naturschützern – um dies hier auch noch einmal ganz deutlich zu benennen.
Auch der vom Gesetzentwurf der AfD betroffene Landesfi schereiverband lehnt die vollständige Aufhebung des Min destalters so, wie sie dort vorgesehen ist, ab. Wer also könn te für den uns heute vorliegenden Gesetzentwurf stimmen, meine Damen und Herren? Ich bin mir sicher, die Antwort ist mittlerweile jedem klar.
Es freut mich daher sehr, dass Herr Minister Hauk bereits im Rahmen der vorangegangenen Debatte über den Gesetzent wurf unmissverständlich deutlich gemacht hat: Die Koalition ist sich einig, die Fraktionen sind sich einig. Die Altersabsen kung befindet sich bereits auf dem Weg und wird kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob beim Schutz, bei der He ge unserer Fischbestände, beim Einsatz für gesunde und na turnahe Gewässer oder bei der Herstellung hochwertiger, re gionaler Lebensmittel – die Verdienste der Fischerei sind so vielfältig wie die 150 000 Fischereischeininhaber in unserem Land.
Vor allem in der Nachwuchsarbeit leisten die Angelvereine in unserem Land mit ihren aktiven Jugendgruppen Großartiges. Diesen Einsatz unterstützen wir, die CDU-Fraktion, mit der maßvollen Absenkung des Mindestalters für den Jugendfische reischein auf sieben Jahre. Eine Streichung des Mindestalters, wie es von der AfD-Fraktion vorgeschlagen wird, lehnen wir ab. Das hat mit Realitätssinn nichts zu tun. Die Argumente sind bereits vorgetragen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben es schon deutlich gemacht: Die Novellierung des Fi schereigesetzes wird kommen. Ich kann jetzt bloß das sagen, was wir heute Morgen bei der Regierungserklärung schon ge hört haben: „It schwätze, mache!“, meine Damen und Herren.