Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Damen und Herren! Heute Morgen fand das parlamentarische Frühstück der R+V Versicherung statt. Sie führt seit über 30 Jahren die repräsentative sogenannte Ängs te-Studie durch. Im Rahmen dieser Studie gaben 62 % der Ba den-Württembergerinnen und Baden-Württemberger an, sie hätten Angst vor einer Überforderung des Staates durch Ge flüchtete. Das sind 22 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.
Wir sehen: Migration ist das beherrschende Thema im öffent lichen Diskurs, aber auch – klar – bei den Menschen.
In einer kürzlich hier geführten Debatte hat Frau Ministerin Gentges klar gesagt: Bei Debatten zur Migration tut Sachlich keit gut.
Ich denke, es sollten vor allem auch die Problemlösungen im Vordergrund stehen. Das erwarten die Menschen in BadenWürttemberg von uns: dass wir die Probleme lösen.
Insgesamt nehme ich auf die Ausführungen von Frau Minis terin Gentges am 9. November und auf meine Ausführungen am 11. Oktober in den jeweiligen Plenarsitzungen Bezug. Es muss nicht jedes Mal alles wiederholt werden.
Deswegen nutze ich die heutige Debatte, um mit drei Mythen aufzuräumen, die hier in diesem Hohen Haus ab und zu dis kutiert werden.
(Beifall bei den Grünen, der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Peter Storz SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Wie war das mit Sachlichkeit?)
Zu Mythos 1: Abschiebungen allein lösen das Problem natür lich nicht – weder hinsichtlich der allgemeinen Migrationsla ge noch hinsichtlich der Sicherheit.
Schauen wir uns dazu einfach noch einmal die Zahlen an. Zu gänge im Bereich Asyl in Baden-Württemberg: Im Jahr 2020 kamen siebeneinhalbtausend Menschen, im Jahr 2021 kamen 15 000 Menschen, im Jahr 2022 kamen 28 000 Menschen, und im Jahr 2023 kamen – bis Ende Oktober – 31 000 Menschen zu uns. Darüber hinaus haben wir seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rund 180 000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Und in den letzten beiden Jah ren haben wir noch rund 4 500 Menschen aus humanitären Aufnahmeprogrammen aufgenommen.
Um diesen hohen Zugang zu bewältigen, haben alle Ebenen gemeinsam gut gearbeitet und die Kapazitäten deutlich aus gebaut. Für das gute Miteinander zwischen Land, Stadt- und Landkreisen, Städten und Gemeinden wirklich besten Dank. Auch ein ganz großer Dank an alle Haupt- und Ehrenamtli chen in diesem Bereich, die in den letzten zwei Jahren wirk lich großartig gearbeitet haben.
Kommen wir zum Thema Abschiebungen: Legen wir, damit einfacher zu rechnen ist, eine Schutzquote von 50 % zugrun de – die tatsächliche Schutzquote beträgt ungefähr 51 bzw. 52 % –, dann werden von den 2023 eingereisten 31 000 Per sonen rund 15 500 in absehbarer Zeit ausreisepflichtig. 2022, im letzten Jahr, wurden aus ganz Deutschland rund 12 000 Menschen abgeschoben, aus Baden-Württemberg rund 1 600 bzw. 1 650, davon 600 Straftäter. In diesem Jahr sind wir bis Oktober wieder bei 1 600, wovon wieder etwa ein Drittel Straftäter sind. In absoluten Zahlen liegt Baden-Württemberg auf Platz 3 hinter den größeren Bundesländern NRW und Bay ern.
Aber – das gehört auch dazu – 2022 sind 1 835 und bislang 2023 1 682 Personen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP freiwillig ausgereist. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Baustein. Die freiwillige Rückkehr hat immer Vorrang. Das ist für alle Beteiligten die bessere Lösung. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Lan desregierung so festgeschrieben.
Ich glaube, man muss kein Mathegenie sein, um, wenn man die Zahlen gegenüberstellt, zu sehen, dass wir mit Abschie bungen allein die aktuelle Migrationskrise nicht lösen kön nen.
Das hat auch der Herr Ministerpräsident klar zum Ausdruck gebracht. Auch Ministerin Gentges und ich betonen das im mer. Ich zitiere hier den MP:
Das hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz in ihren Be schlüssen aufgegriffen. Auch da ist enthalten: bessere Mög lichkeiten der Abschiebung. Diese sind Teil der Lösung, aber nicht die Lösung. Da brauchen wir wirklich weiterhin eine stärkere Unterstützung des Bundes. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Verbesserung von Abschiebun gen auf den Weg gebracht. Darin sind auch einige Länderfor derungen enthalten. Aber auch da müssen wir uns ehrlich ma chen.
Die Bundesregierung selbst rechnet damit, dass es durch den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführungen deutsch landweit zu etwa 600 Abschiebungen mehr pro Jahr kommt – eine Steigerung um 5 %.
Auf Baden-Württemberg heruntergerechnet wären das nach dem Gesetz etwa 80 Abschiebungen mehr. Das allein wird al so diese Migrationskrise definitiv nicht lösen.
Der zentrale Hebel ist eine effektivere Abschiebepraxis. Da für brauchen wir auch Kooperationen mit den Herkunftsstaa ten, einerseits bei der Identitätsklärung, bei der Ausstellung von Identitätspapieren, andererseits aber auch bei der ganz praktischen Rücknahme ihrer eigenen Staatsangehörigen.
Wir haben das bei Gambia erlebt. Gambia hat sich über Jah re geweigert, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Dann wur de der sogenannte Visahebel aktiviert, und jetzt funktioniert es. Andere Staaten verlangen eine sogenannte Freiwilligkeits erklärung, die vor einem Botschaftsmitarbeiter unterzeichnet werden muss. Na ja, es wundert jetzt niemanden, dass sich die Bereitschaft der ausreisepflichtigen Personen, eine solche Er klärung zu unterschreiben, sehr in Grenzen hält.
Diese Länder verhindern schlicht, dass ihre eigenen Staats bürger in ihr Heimatland zurückgeführt werden können.
Deshalb ist es wirklich sinnvoll, entsprechende Rückführungs übereinkommen zu vereinbaren. Wir brauchen klare Regelun gen. Die Legislaturperiode im Bund ist bereits zur Hälfte vo rüber. Jetzt gibt es eine Vereinbarung mit Indien und Absichts erklärungen mit Usbekistan und Kirgistan. Schauen wir uns
mal die Zahlen an: Von usbekischen Staatsangehörigen wur den nach der Asylgeschäftsstatistik des BAMF in diesem Jahr 0,04 % der Asylanträge gestellt, von kirgisischen Staatsange hörigen 0,03 %, und Indien liegt bei 0,08 %. Ich frage mich, ob man da mit den richtigen Ländern verhandelt. Deshalb ist es richtig, dass die MPK beschlossen hat, dass die Gespräche mit den wichtigen Herkunftsstaaten intensiviert werden müs sen.
Da sagen wir auch ganz klar: Es muss Chefsache bei der Bun desregierung werden, sich hierfür einzusetzen. Die Koopera tion der Herkunftsstaaten bei Abschiebungen muss auch ein fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik sein bzw. wer den.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba ron AfD: Was ist mit dem Koalitionspartner? Da ist nichts los! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Der klatscht nicht beim Thema Abschiebungen!)
Das hat auch die MPK als Prüfauftrag beschlossen. Wir soll ten anstreben, rechtsstaatliche Asylverfahren in sicheren Dritt staaten durchzuführen. Das wäre auch wichtig, um das Ge schäftsmodell der Schlepper empfindlich einzudämmen und damit sich Menschen, die wirklich Schutz benötigen, nicht auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer machen müssen. Da her sind solche Verfahren nur folgerichtig.
Zur Kriminalität: Abschiebungen allein lösen die aktuelle Mi grationskrise nicht. Sie sind ein Baustein für die Lösung.
Klar ist: Bei ausländischen Tätern kommen neben den straf rechtlichen Konsequenzen auch ausländerrechtliche Konse quenzen infrage.
Sie erinnern sich vielleicht an die letzte Silvesternacht. Nach der Tat eines Mannes in Heilbronn gab es ein beschleunigtes Verfahren. Nach der Verurteilung erfolgte sehr zeitnah die Rückführung. Genau so antwortet ein starker Rechtsstaat. Ge nau das brauchen wir auch zukünftig.
Hier wurde bereits der „Sonderstab gefährliche Ausländer“ angesprochen. Diese Sonderstäbe gibt es beim Justizministe rium und bei den Regierungspräsidien. Da nehmen wir genau die Menschen in den Blick, die den Zusammenhalt, das Zu sammenleben in unserer Gesellschaft besonders gefährden. Mittlerweile wurden über diesen Sonderstab und die vier re gionalen Sonderstäbe insgesamt 392 Personen abgeschoben.