bei der wir hier in diesem Parlament darüber gerungen haben, wie diese Krise zu bewältigen ist. Die demokratischen Partei en im Bund, aber auch im Land haben dabei finanzielle Hil fen beschlossen für viele, die diese dringend gebraucht haben.
Das Ergebnis dieser Politik – in der auch wir uns nicht bei je dem Weg einig waren – war am Ende, dass viele gut durch diese Pandemie gekommen sind.
dann wären die Menschen nicht gut durch diese Pandemie ge kommen. Denn Sie haben die Pandemie ja von vornherein ge leugnet.
schon wieder Krieg in Europa. Das hat direkte Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge bis hinein nach Ba den-Württemberg, bis hinein in den Mittelstand, in die Zent ren, den ländlichen Raum hier in Baden-Württemberg. Es gibt Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland auf grund des Angriffskriegs Putins und Russlands gegen die Uk raine.
Vor einem Jahr haben viele Menschen in diesem Land nicht gewusst: Kommen wir tatsächlich warm durch diesen Win ter?
Am Ende waren es politische Entscheidungen und waren es kluge Köpfe, die mit Zuversicht dieses Problem angegangen sind,
die dafür gesorgt haben, dass wir uns im vergangenen Winter in den Städten und Gemeinden nicht über Wärmestuben Ge danken machen mussten. Hätten sich die Menschen auf Sie verlassen,
dann hätten sie von Ihnen keine Antworten bekommen, son dern sie hätten nur eines garantiert gewusst: dass Sie Putins Fanklub sind.
Warum also sollten Sie plötzlich eine Lösungskompetenz bei der Frage der Migration haben? Warum nur?
Ich glaube, das konnte ich anhand der beiden Beispiele ganz gut festhalten. Sie verdrängen Realitäten,
Sie verdrängen Wahrheiten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie haben ein Menschenbild, vor dem ich nur warnen kann. Jetzt sind es diejenigen, die zu uns kommen. Wann werden es die jenigen sein, die schon bei uns sind und die nicht Ihre Auffas sung vertreten? Das ist das Gefährliche an Ihrer Politik.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann man bei Höcke nachlesen!)
Wie Sie mit Journalisten umgehen, die nicht Ihre Auffassung vertreten, wie Sie Listen aufmachen, auf denen Politikerinnen und Politiker stehen, die eine andere Auffassung haben als Sie, und was Sie ausloben, falls Sie einmal regieren – wer da noch etwas zu sagen hat und wer nicht –,
all das zeigt: Ihr Ansatz ist nicht eine freie Gesellschaft in die ser Bundesrepublik Deutschland. Ihr Ansatz ist ein anderer. Deshalb: Wehret den Anfängen, liebe Kolleginnen und Kol legen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!)
Deshalb können Sie weiter krakeelen, deshalb können Sie weiter Ihre Falschbehauptungen und Fake News in den sozi alen Medien verbreiten:
Alle diejenigen, die eine andere Auffassung haben, werden von Ihnen beschimpft und bis hin zur Tätlichkeit bekämpft.
Ich will nicht alle strafrechtlich relevanten Tätlichkeiten, die von Ihrer Partei ausgegangen sind, hier aufzählen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß sehr genau, um welches Thema es Ihnen geht. Ihnen geht es nicht um die Lö sung dieser Herausforderung, mit der wir uns intensiv be schäftigen, sondern Ihnen geht es um den Hass gegenüber Menschen; ihnen geht es um den Hass gegenüber denen, die diese Demokratie schützen.
Ihnen geht es auch um den Angriff auf diesen demokratischen Staat. Darum geht es Ihnen. Ihnen geht es nicht um Lösungen.
Meine beiden Vorredner haben einige Aspekte angesprochen. Wir werden am Ende auch wieder sagen können, dass es die Demokratie, dass es die demokratischen Parteien waren, die diese Herausforderungen gemeistert haben.