ist das kein Grund für einen Abbruch der Abschiebung, son dern für eine umso robustere Durchführung.
Die konsequenteste Abschiebepolitik nützt allerdings wenig, wenn weiterhin jeder ungehindert bei uns einreisen kann – bis hin zu hochrangigen Vertretern der Taliban. Das konnte man jüngst in Köln bestaunen. Und während sich die Bundesregie rung in peinlichster Art und Weise dafür rechtfertigte, dass dieser Talibanvertreter seine Einreise nicht vorher angekün digt habe, frage ich mich: Was haben eigentlich die zahlrei chen Besucher des Talibanvortrags noch in Deutschland zu suchen, wenn ihnen das, was sie dort zu hören bekommen ha ben, so gut gefallen hat? Ich sage es Ihnen: gar nichts!
Dumm nur, dass Abschiebungen nach Afghanistan ja angeb lich nicht möglich sind. Um es aber in Abwandlung eines be kannten Werbeslogans zu sagen: Nichts ist unmöglich! Auch eine Abschiebung nach Afghanistan nicht, auch die Einfüh rung von Grenzkontrollen nicht, wie es Polen und Ungarn zei gen. Auch Pushbacks sind nicht unmöglich; man muss es nur wollen.
Doch allein, der Wille fehlt Ihnen, hier in der grün-schwarzen Regenbogenkoalition und auch bei der Ampel in Berlin. Deutschland hat längst die Kontrolle darüber verloren, wer hier so alles einreist. Grenzkontrollen fehlen, und die Anrei ze, die das deutsche Sozialsystem weltweit beliebt machen, werden nicht abgebaut, sondern noch verstärkt – Stichwort Bürgergeld. Es hat Gründe, warum Asylbewerber aus aller Welt nicht nach Tschechien, Dänemark oder Litauen wollen, sondern warum es sie nach Deutschland zieht.
Meine Damen und Herren, Grenzen kontrollieren – im Zwei fel mit eigenen Landesbeamten in Absprache mit dem Bund –, Gesetze durchsetzen, Anreize abschaffen und Ausreise pflichtige abschieben, das sind die zentralen Maßnahmen, die unser Land jetzt braucht, um Baden-Württemberg endlich wie der sicherer zu machen.
Dazu gehört auch, die tatsächlichen Folgen Ihrer jahrelangen Einwanderungspolitik transparent zu machen, das heißt, den Migrationshintergrund und die Mehrstaatlichkeit in der Poli zeilichen Kriminalstatistik verpflichtend zu erfassen und zu veröffentlichen. Die Bürger haben ein Recht, zu erfahren, wel che Gruppen sich hier vorbildlich integrieren und welche die Hauptverantwortlichen für den Anstieg der Zahl schwerer bis schwerster Straftaten darstellen.
All diese Maßnahmen wird es allerdings nur mit der AfD ge ben. Das werden auch die Redner aus den anderen Fraktionen dankenswerterweise gleich noch mal darstellen und aufzei gen.
In der Aktuellen Debatte erteile ich jetzt für die Fraktion GRÜNE dem Kolle gen Daniel Lede Abal das Wort. Bitte sehr.
(Zuruf von der AfD: Oh Jesses! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Forderung ist klar: noch mehr Migration!)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal zwei Wochen haben wir hier auf Vorschlag der SPD ausführlich zu diesem Thema diskutiert.
Damals ging es insbesondere um die Ergebnisse der Minister präsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler.
Jetzt haben Sie von der AfD das Thema auf die heutige Ta gesordnung gesetzt unter dem Titel: „Abschieben, Abweisen, Abflug“. Das ist jedenfalls ein Thema, von dem die AfD be sessen ist und von dem sie meint, daraus politisches Kapital schlagen zu können. Natürlich geht es Ihnen immer wieder darum, Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete als Sicher heitsrisiko darzustellen und damit Ängste zu verbreiten. Ab schiebungen sind für Sie offenbar das Allheilmittel – so kennt man es von Quacksalbern.
Die Geflüchteten, die Migrantinnen und Migranten sind bei Ihnen natürlich schuld an allem Möglichen, an Hass und An tisemitismus – der gerade auch in Deutschland eine lange, lan ge Tradition hat,
insbesondere der Hass, der bei Ihnen tief verankert ist und den man gut nachvollziehen kann, wenn man sich auf Ihren So cial-Media-Kanälen einwählt. Da ist der Hass zu Hause,
Und natürlich sind für Sie auch alle eingebürgerten Deutschen mit Migrationshintergrund Teil des Problems.
Für Sie sind alle immer lebenslänglich und bis in viele Gene rationen hinein Migrantinnen und Migranten.
Es ist sehr schön, dass Sie da gerade eine Aufschlüsselung der Statistik gefordert haben. Denn da fällt mir spontan Daniel Halemba ein, Ihr Kollege aus dem Bayerischen Landtag, AfDAbgeordneter,
der von der Polizei gesucht wurde, untergetaucht ist, flüchtig war, in Baden-Württemberg – Kirchheim/Teck – Zuflucht ge funden hat. Ich weiß nicht, welcher Ihrer Parteifreunde ihn hier versteckt hat.
Auch er ist einer der gesuchten Straftäter mit Migrationshin tergrund – ein AfD-Abgeordneter. Schön, dass Sie selbst da zu beitragen.
Was er gemacht hat, was ihm vorgeworfen wird, kann ich Ihnen sagen – nach dem, was die Polizei bisher gesagt hat.
Er hat z. B. in einem Gästebuch mit „Sieg Heil!“ unterzeich net. Er hat in seinem Zimmer das Bekenntnis des SS-Lebens borns aufgehängt.
Man sieht, wie tief in der AfD nazistische Ideologie verbrei tet ist. Und Sie finden das normal und lachen hier auch darü ber.
Das ist doch das Bezeichnende an dieser Stelle: Sie lachen da rüber, Sie verharmlosen das, Sie finden das völlig normal.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ein besse rer Politiker als Sie!)
Ihr Ziel ist es, Migrantinnen und Migranten als Sicherheitsri siko zu kennzeichnen. Dabei sieht die Realität schon anders aus. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gerade in einem Eil verfahren ausdrücklich festgestellt, dass bei der AfD im Land tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verhal tensweisen der Partei darauf gerichtet sind, die freiheitlichdemokratische Grundordnung außer Kraft zu setzen.
Das heißt nichts anderes als: Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land sitzt momentan hier im Haus; es sitzt dort drüben.