Die Perspektive der Betroffenen einzubeziehen halten wir, wie gesagt, für richtig und wichtig. Manches stellen wir aber schon infrage, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dabei geht es um Grundsätze. Verwaltungsentscheidungen sollen den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Das sollten wir nie verges sen. Also, bitte: Weniger Misstrauen gegenüber denjenigen, die eine Genehmigung wollen oder eine Berufsanerkennung verlangen. Deshalb gibt es Ermessensentscheidungen mit teils gehörigem Spielraum. Diesen Spielraum mit Mut und Zuver sicht zu nutzen wäre ein zentraler Schritt für einen Bürokra tieabbau.
Wir brauchen in diesem Land, gerade wenn es um unsere Ver waltung geht, eine Kultur des Ermutigens und keine Kultur der Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck. Am Ende kommt es darauf an, dass Verfahren beschleunigt werden und die Bür gerinnen und Bürger wieder mehr Vertrauen in die Funktions
fähigkeit unseres staatlichen Gemeinwesens bekommen. Ganz wesentlich ist dabei die Digitalisierung der Verwaltung. Ich darf daran erinnern, wie man ausgerechnet die Anträge zur „Digitalisierungsprämie Plus“ nur auf Papier einreichen durf te. Das schafft Umstände, die niemand braucht, und wer in die „heute-show“ will, muss es genau so machen, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Wir sind auch gespannt, welche Prioritäten die Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft und aus den reichlich reprä sentierten Kommunen haben. Da sind viele sinnvolle Anre gungen gegeben worden.
Aber aus manchen Brandbriefen zum Bürokratieabbau las man auch durchaus die Idee heraus, man könne unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ auch gleich noch missliebige Arbeitnehmerrechte abbauen. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir, die SPD-Fraktion, sehr genau schau en. Es sind nicht Arbeitsschutz oder Bildungszeit, die die Be triebe in unserem Land überlasten.
Es ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels auch ein Trug schluss, zu meinen, dass man seine Fachleute schlechter be handeln könne. Wer das als Bürokratieabbau verkaufen will, wird ein Problem mit uns bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Ministerpräsident, als die Entlastungsallianz im Juli be schlossen wurde, hat das Staatsministerium per Pressemittei lung angekündigt – Zitat –:
Ich habe extra noch einmal in Ihrem Redemanuskript nach geschlagen, das Sie uns ja freundlicherweise übermittelt hat ten. Ich habe keinen Katalog gefunden und auch sonst kaum etwas, was über bloße Absichtserklärungen hinausgeht. Das ist definitiv zu wenig.
Wie viel zu wenig? Ich verdeutliche es Ihnen an einem kon kreten Beispiel. Vor Kurzem hat die Landesregierung an mehr als 4 500 Schulen im Land eine Anleitung versandt, wie man ab dem Jahr 2025 mit der sogenannten Kuchensteuer verfah ren soll. Diese Anleitung hatte elf Seiten.
Ihr heutiges Redemanuskript zur Riesenaufgabe Bürokratie abbau hatte drei Seiten. Noch einmal: Wir brauchen dringend Bürokratieabbau. Deswegen brauchen wir eben nicht nur neue Überschriften, neue Gremien und neue Prozesse, sondern wir brauchen endlich Ergebnisse, und das möglichst schnell.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident Kretschmann, ja, es ist richtig, den dringend benötigten Bürokratieabbau anzugehen. Auf der anderen Sei te wurden aber in Ihrer Amtszeit über 10 000 neue Beamten stellen im Land geschaffen –
beispielsweise in den Schulen oder bei der Polizei. Stattdes sen hat Ihre Regierung Tausende von Versorgungsposten in den Ministerien geschaffen. Ihr Klimaregime ernährt unzäh lige Klimamanager, Flächenmanager und Integrationsmana ger.
Aber kommen wir zurück auf die Makroebene. Bürokratie ist zweifelsohne ein elementarer Bestandteil einer funktionieren den Verwaltung. Wenn die Bürokratie, wie in Baden-Würt temberg, zu einem Hemmschuh für Innovation, Wachstum und auch einer individuellen Freiheit wird, dann ist es an der Zeit, hier geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Denn ein effi zienter Staat zeichnet sich ja nicht allein durch seine Fähig keit aus, einfach Regeln aufzustellen, sondern auch durch sei ne Fähigkeit, sie sinnvoll und effektiv umzusetzen.
Insbesondere der technologische Fortschritt bietet uns die Möglichkeit, veraltete und ineffiziente bürokratische Struktu ren zu überwinden. Nein, Herr Ministerpräsident, Ihre Entlas tungsallianz ist keine geeignete Maßnahme, um den Bürokra tieabbau anzugehen. Diese Maßnahme ist nichts weiter als Kosmetik, meine Damen und Herren.
Sie wollen das jahrelange Versagen Ihrer Regierung im Be reich Bürokratieabbau kaschieren – mehr aber auch nicht. Denn die vielen Gesetze, Verordnungen und auch Regelun gen, die die Unternehmen und Bürger belasten, sind nicht, wie Sie es in Ihrer Rede behauptet haben, 70 Jahre alt. Vor 70 Jah ren gab es noch kein EU-Parlament, vor 70 Jahren gab es noch keine ineffiziente grüne Subventionspolitik, und vor 70 Jah ren wurde auch noch keine bürokratiebelastende Klimareligi on von Ihrer Partei ausgerufen.
Es reicht völlig aus, Herr Ministerpräsident, wenn Sie die Re gelungsdichte, die in Ihrer Amtszeit wirklich entstanden ist und fortgeschrieben wurde, konsequent zusammenstreichen würden. Es ist schon grotesk, dass gerade Sie sich für den Bü rokratieabbau einsetzen, obwohl die Politik Ihrer grünen Par tei als Synonym für besonders großen Bürokratieaufwuchs gilt. So hat der nationale Normenkontrollrat das Gebäudeener
giegesetz des Kinderbuchautors, Ihres Parteikollegen Robert Habeck, als den größten Bürokratiekostentreiber im Berichts zeitraum 2023 identifiziert.
Kennen Sie einen gewissen Jan Philipp Albrecht? Dieser wei tere Obergrüne war der Erfinder der Datenschutz-Grundver ordnung, welche gerade in der Bürokratiezüchtung neue Maß stäbe setzte und ein Bürokratiemonster schuf,
obwohl in Deutschland – Herr Lede Abal – ein lückenloser Datenschutz ja schon vorherrschte. Wenn jemand nicht genug von Bürokratie bekommen kann, dann sind das die Grünen, meine Damen und Herren.
Hier haben Sie auch einen Beleg für Ihre wahre Rede, wonach die EU ja zu viele unnötige Regelungen erlässt. Die Brüsse ler Regulierungswut wurde gerade am Beispiel der Kuchen steuer schon erwähnt. Genau deshalb tritt die AfD dafür ein, der EU-Bürokratie endlich die blaue Karte zu zeigen, meine Damen und Herren.
Mit Ihrer Entlastungsallianz schaffen Sie wieder mehr Büro kratie, statt diese abzubauen. Denn was ist das Ziel dieser Al lianz? In der gemeinsamen Verständigung zwischen der Lan desregierung und den acht Verbänden heißt es, dass die Alli anz dem Abbau von Belastungen mit einer konsequenten Auf gabenkritik begegnen möchte.
Wir, die AfD-Fraktion, möchten die Landesregierung gern höflichst daran erinnern, dass eine Aufgabenkritik zur Dauer aufgabe einer jeden Behörde gehört. Dass die Aufgabenkritik zum Tagwerk eines jeden Ministeriums gehört, kann in den Grundsätzen der Rechnungshöfe für die Verwaltungsorgani sation nachgelesen werden.
Zum anderen ergibt sich die Pflicht, eine Aufgabenkritik kon tinuierlich zu betreiben, unmittelbar aus § 7 der Landeshaus haltsordnung. Die Landeshaushaltsordnung fordert jedes Ih rer Kabinettsmitglieder auf, die Grundsätze von Wirtschaft lichkeit und Sparsamkeit bei der Aufgabenerfüllung einzuhal ten. Das Ziel der Entlastungsallianz, eine konsequente Aufga benkritik zu betreiben, ist demnach nicht neu, sondern bereits rechtlich vorgeschrieben, meine Damen und Herren.
Dass Sie eine gesetzlich festgelegte Selbstverständlichkeit, nämlich Aufgabenkritik zu betreiben, hier neu erfinden wol len und dieser Pseudoerfindung auch noch einen neuen Na men geben, ist, mit Verlaub, wirklich bizarr. Es braucht keine neuen Arbeitskreise, die in endlosen Debatten die Bürokratie kosten noch höher treiben als bisher. Was es braucht, sind end lich Taten statt leerer Worte. Herr Ministerpräsident: Tausend mal probiert, und tausendmal ist nichts passiert.
Dass die Landesregierung den Abgeordneten wiederholt Selbst verständlichkeiten verkaufen will, ist auch an anderer Stelle ersichtlich. Ich zitiere:
Teil der Betrachtung... soll auch die Überprüfung der Tiefe und Breite staatlicher Verantwortungsübernahme,...