Beim Bürokratieabbau, bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger muss man immer mit Maß und Mitte vorgehen.
Ich will Ihnen noch ein weiteres Beispiel dazu nennen, über das meine Fraktion in dieser Woche diskutiert hat.
das wir heute besprechen. – Wir haben uns nämlich die Fra ge gestellt: Wie kommen wir sehr zügig zu mehr bezahlbarem Wohnraum?
Jetzt hören Sie doch einmal zu, Herr Kollege. Sie meinen doch immer, alles besser zu wissen. Das nervt.
Sie unterstellen dem Ministerpräsidenten, er habe nichts ge sagt. Aber von Ihrer Seite kommt nichts als Blabla. Das nervt, Herr Kollege Rülke.
Sie stellen doch dann hier immer Schimären, Trugbilder ins Schaufenster. Sie meinen doch immer, es besser zu wissen. Aber tatsächlich haben Sie nie etwas geliefert.
Jetzt komme ich zurück zum Thema Bauen. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie man sehr zügig zu mehr bezahlbarem Wohnraum kommen kann. Die Lösung liegt auf der Hand. In Baden-Württemberg können durch die Umwandlung von nicht genutzter Bürofläche in Wohngebäude 30 000 neue Wohnun gen entstehen. In Deutschland können durch Aufstockungen zwei Millionen neue Wohnungen entstehen. Dafür ist es wich tig, bei der Landesbauordnung mit Maß und Mitte voranzu gehen und den Bestandsschutz für Investoren zu erhalten. Sie sollen eben nicht neue Brandschutzgutachten brauchen. Viel mehr soll der Bestandsschutz erhalten bleiben.
(Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Gut! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Machen!)
Diesen Vorschlag, meine Damen und Herren, werden wir bei der Novelle der Landesbauordnung einbringen. Dadurch kön nen wir Investoren entlasten und für mehr bezahlbaren Wohn raum in Baden-Württemberg sorgen. Dies ist eine tolle, gute Sache.
Meine Damen und Herren, wir finden, die Entlastungsallianz kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wir werden dieses Vorha ben, Herr Ministerpräsident, auch in den nächsten Jahren im mer wieder hier besprechen. Wir werden auch bei der Umset zung unseres Koalitionsvertrags darauf achten, dass wir un sere ambitionierten Vorhaben so weit wie möglich bürokra tiearm und entlastend umsetzen. Ich freue mich darauf, wenn Sie den Landtag regelmäßig auch über die Ergebnisse der Ent lastungsallianz unterrichten.
Für uns ist das die richtige Sache zum richtigen Zeitpunkt. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitarbeiten, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Zur Sache: Baden-Württem berg, unser Land, ist eine Erfolgsgeschichte von Artificial In telligence auf der einen Seite bis zur Zerspanungstechnik auf der anderen Seite. Wenn wir uns heute fragen, woran das liegt, dann wird deutlich: Es liegt am Mut und vor allem auch an der Idee, aus diesem Mut am Ende Taten werden zu lassen. Es beruht in der Geschichte unseres Landes darauf, die Ärmel hochzukrempeln und vor allem am Ende auch einfach mal zu machen.
Denken wir dabei an zwei Männer, die in einer kleinen Ver suchswerkstatt daran arbeiten, aus einer Idee ein am Ende funktionierendes Produkt zu machen. Es wird konstruiert, es wird ausprobiert, es wird gerechnet, es werden Fehler ge macht, und es wird gezeichnet. Aber es wird auch gehämmert, es wird Metall gesägt, es wird geschweißt, da dampft es, da raucht es – und das alles mitten in einer Stadt. Was entsteht am Ende? Am Ende entsteht eine bahnbrechende Erfindung für ein ganzes Jahrhundert.
Dort in der Taubenheimstraße in Bad Cannstatt arbeiteten Daimler und Maybach am schnelllaufenden kleinen Verbren nungsmotor, einem universell einsetzbaren Antrieb zu Land, zu Wasser und zu Luft.
Dieser Moment, ein ganz historischer Moment für BadenWürttemberg, für die Idee des Landes der Tüftler, der Denker und der Macher war vor allem ein Moment voller Fleiß. Er
war ein Moment voller Optimismus, und vor allem war er ein Moment so ganz ohne Bürokratie, ohne unnötige Regulierung und ohne langatmige Vorschriften.
Ich finde, genau darum muss es uns heute wieder gehen. Ich finde, genau darum muss es auch heute in der Debatte gehen: Wir alle sollten uns doch davon leiten lassen, dass wir endlich wieder Raum schaffen für alle Menschen in diesem Land, die anpacken wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen Platz schaffen für ein Baden-Württemberg, das die Zukunft in die eigenen Hände nimmt. Das ist der Zweck der Entlastungsallianz, und das ist auch die Idee unserer grünschwarzen Koalition. Deshalb ist es gut, dass wir es angehen.
Wenn die Entlastungsallianz ein Erfolg wird, dann ist BadenWürttemberg auch wieder ein bisschen mehr als das Land, in dem das erste Auto der Welt erfunden wurde.
Die Stimmung des mutigen „Alles ist möglich“ ist in unserem Land inzwischen einem ängstlichen „Ob wir das wohl noch dürfen?“ gewichen. Brandschutz, Lärmschutz, Emissionsricht werte, Arbeitsschutz, Abstandsflächen, Umbaugenehmigun gen, Beteiligungsverfahren, Bebauungspläne – die Liste, die Gottlieb Daimler heute abarbeiten müsste, um seine Versuchs werkstatt auch nur betreten zu dürfen, könnte noch beliebig fortgesetzt werden.
Vieles davon – anfangs vielleicht sogar gut gemeint – ist in zwischen nur noch Ballast geworden. Der Zeitaufwand und die Kosten, die den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung durch gesetzliche Vorgaben entstehen, kennen nur eine Richtung, und die ist nach oben. Diese Rich tung lässt sich messen. Für die Wirtschaft ist der jährliche Er füllungsaufwand im vergangenen Jahr um 711 Millionen € ge stiegen. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in unserem Land für Bürokratie beträgt 6,967 Milliarden €.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kostet zu viel Geld, das kostet zu viel Zeit, und das kostet die, die es ma chen, vor allem auch zu viel Nerven, und deshalb muss jetzt alles weg, was weg kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vor Kurzem habe ich in meinem Wahlkreis einen jungen Handwerker getroffen, einen Supertyp, einen erstklassigen Elektrotechniker. Er war Kammersieger, Handwerkskammer sieger in Ulm, Landessieger in Baden-Württemberg und Bun dessieger in seinem Gewerk. Jetzt hat er bei den EuroSkills in Danzig den vierten Platz geholt und wurde mit einer Exzel lenzmedaille ausgezeichnet. Ich finde, er ist ein Vorbild für viele in unserem Land. Vor allem strahlt er eines aus: Zuver sicht.
Für Menschen wie ihn bringen wir jetzt die Entlastungsalli anz auf den Weg. Er will in seinem Gewerk etwas schaffen – und nicht den ganzen Tag Formulare und Dokumentationen ausfüllen. Ich finde, unsere Aufgabe heute ist, ihm den Raum dafür zu geben. Unser Land lebt von genau diesen Menschen, von solchen guten Ideen und auch von diesem „Machen“.
Deutschland liegt in Europa auf Platz 1, was Patentanmeldun gen angeht, und Baden-Württemberg liegt in Deutschland auf Platz 1.
Ich finde, beides hört sich zunächst super an. Doch ein zwei ter Blick lohnt sich. Die Dynamik findet heute anderswo statt als bei uns: in China, in den USA, in Japan oder eben in Süd korea. Andere Regionen in Europa und der Welt holen viel, viel schneller auf – in einer Zeit, in der wir zurückfallen. Vor allem tun sie das in den Wirtschaftsfeldern der Zukunft.
Was mich im Frühjahr, als ich in Seoul sein durfte, besonders beeindruckt hat, war: Der Weg von der Idee zur Umsetzung ist dort einfach viel kürzer als bei uns. Da wird nicht zualler erst gefragt: „Was kann jetzt eigentlich schiefgehen?“, da wird nicht zuallererst gefragt: „Wer kann eigentlich schuld sein, wenn es schiefgeht?“ Vielmehr wird da einfach auch einmal ausprobiert.
Deshalb gehört zu einer neuen Kultur der Entlastung auch ei ne neue Kultur des Scheiterndürfens, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dort wird gefragt: Wie bekommen wir es hin, schnell und ef fizient? Die Innovationen dort sind getrieben durch Digitali sierung, getrieben durch Automatisierung, getrieben durch künstliche Intelligenz.
Unsere hingegen sind gebremst durch Berichtspflichten, durch Genehmigungsvorbehalte und durch die Angst, am Ende et was falsch zu machen. Wenn in Südkorea die KI-gesteuerte Produktionslinie bereits läuft, dann rennt bei uns der Investor noch vom Bauamt zur Naturschutzbehörde, vom Treffen der Bürgerinitiative beim Vor-Ort-Termin hin zum Straßenbau amt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau diese Umwe ge und diesen Irrgarten können wir uns nicht mehr leisten. Wir wollen deshalb, dass Baden-Württemberg ein Land ist, über das man sagt: „Dort haben sie den Mut, auch Tempo zu ma chen.“ – Und am Ende sieht man Taten.
Die Entlastungsallianz aus Landespolitik, Verbänden und Kommunen tritt genau dafür ein. Unser gemeinsamer Ent schließungsantrag unterstreicht noch einmal, liebe Kollegin nen und Kollegen: Wir wollen, dass Baden-Württemberg ein Land ist, das genauso ist wie seine Menschen: fleißig und zu versichtlich.