Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 79. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Bamberger, Frau Abg. Braun, Herr Abg. Epple, Frau Abg. Häffner, Herr Abg. Mettenleiter, Frau Abg. Schindele, Herr Abg. Schoch so wie Herr Abg. Stein.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Herr Staatssekretär Blenke und ab 11 Uhr Herr Mi nister Lucha.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Frau Abg. Bauer und Herr Abg. Karrais, die Herrn Staatsminister Dr. Stegmann auf seiner Delegationsreise nach Singapur begleiten.
Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstags kind unter uns. Herr Abg. Dr. Rösler hat heute Geburtstag. Lieber Herr Kollege Dr. Rösler, im Namen des ganzen Hau ses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.
Der Fraktionsvorsitzende Schwarz hat vorhin gesagt, Sie hät ten heute Apfelkuchen mit Äpfeln von Ihren Streuobstwiesen dabei. Ich hoffe, es stimmt.
Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum The ma „Eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg“
Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Vielleicht ist der Kuchen der Grund dafür. Ich bitte Sie aber auf jeden Fall um Ruhe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. Juli dieses Jahres hat die Landesregierung gemeinsam mit den drei
kommunalen Landesverbänden und fünf Wirtschafts- und Fi nanzverbänden eine Vereinbarung über eine Entlastungsalli anz für Baden-Württemberg geschlossen. Anfang des Monats haben wir im Kabinett den Startschuss für die Arbeitsphase der Entlastungsallianz gegeben. Heute möchte ich kurz über den Stand der Dinge informieren.
Klar ist: In den vergangenen 70 Jahren ist immer mehr dazu gekommen: Gesetz für Gesetz, Verordnung für Verordnung, Regelung für Regelung. Die Bürokratie ist zu einem wahrhaf ten Brombeergestrüpp herangewuchert. Immer mehr Men schen verheddern sich darin. Die Unternehmen werden aus gebremst, und die Verwaltung schafft es kaum noch, die vie len Gesetze, Verordnungen und Regeln vernünftig umzuset zen. Das ist Konsens.
Deshalb gehen wir dieses Problem nun in einer neuen Allianz an, die in dieser Form in der Republik bisher einzigartig ist.
Das können wir natürlich nur, soweit wir zuständig sind. Die meisten Hürden werden in Brüssel und in Berlin aufgestellt. Aus diesem Grund wirken wir aber auch dort auf den Abbau von Vorschriften hin, auf die man guten Gewissens verzich ten kann.
Deshalb bin ich froh, dass die Länder gerade gemeinsam mit dem Bund einen Pakt für die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung beschlossen haben. Ich begrü ße, dass der Bund nun weitere Schritte gehen will – zum ei nen mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz und zum anderen mit der deutsch-französischen Initiative zum Büro kratieabbau auf EU-Ebene.
Wenn wir wirklich vorankommen wollen, muss jede staatli che Ebene einen Teil beitragen – auch die Kommunen, auch die Wirtschaftsverbände. Denn wir brauchen Entlastung auf allen Ebenen und natürlich gerade auch da, wo Regelungen ineinandergreifen.
Wir im Land sind dazu bereit und fügen unserer Entbürokra tisierungsstrategie nun mit der Entlastungsallianz eine dritte Säule hinzu.
Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Die erste Säule betrifft die Modernisierung der Verwaltung. Hier geht es um Bürger freundlichkeit, also um schnelle Antworten, unkomplizierte Verfahren und mehr Digitalisierung. Wir sind die erste Ver waltung Europas, die mit F13 künstliche Intelligenz einsetzt. Es geht zugleich um einen echten Kulturwandel – weg von ei ner Kultur des Verhinderns, hin zu einer Kultur des Ermögli
chens. Das bedeutet mehr Mut und Risikobereitschaft. Nur so kann die Verwaltung effizienter und serviceorientierter wer den.
Die zweite Säule ist der Normenkontrollrat, den wir 2018 ein gerichtet und gerade neu aufgestellt haben: mit einer frühen Prüfung von Gesetzesvorhaben, mit Praxischecks, um Unter nehmen und Bürger spürbar zu entlasten, und mit Vorschlä gen, wie wir bestehende Gesetze vereinfachen können.
Als dritte Säule kommt nun die Entlastungsallianz hinzu, ein breites Bündnis aus der Landesregierung, die mit allen Res sorts vertreten ist, den kommunalen Landesverbänden – dem Städte-, dem Gemeinde- und dem Landkreistag – sowie fünf Wirtschaftsverbänden: der IHK, dem Handwerkstag, dem Un ternehmer-, dem Sparkassen- und dem Genossenschaftsver band.
Ich freue mich sehr, dass damit die entscheidenden Akteure an Bord sind, und zwar in einer Doppelfunktion, die oft nicht richtig wahrgenommen wird: sowohl als Regelanwender als auch als Regelsetzer.
Wie ist hier nun der aktuelle Stand? Direkt nachdem wir die Allianz im Sommer vereinbart haben, haben wir mit der Ar beit losgelegt. Wir haben in einem ersten Schritt Probleman zeigen und Entlastungspotenziale gesammelt – inzwischen rund 200 Stück – und haben in einem zweiten Schritt themen bezogene Facharbeitsgruppen mit Federführung beim jewei ligen Ressort und Arbeitsgruppen zu allen entscheidenden Themen – von der Wirtschaft bis zur Migration – gegründet. Dabei lassen wir den Arbeitsgruppen den Spielraum, selbst festzulegen, welche Akteure Teil der Gruppe sind und wie die Zusammenarbeit aussehen soll. Entscheidend ist, dass die Ak teure, die die Entlastungen später in der Praxis umsetzen wer den, mit am Tisch sitzen.
Im dritten Schritt prüfen die Arbeitsgruppen dann die Vor schläge auf Praxistauglichkeit. Dabei ist uns wichtig, direkt ins Machen zu kommen, statt nur lange Listen mit Spiegel strichen zu produzieren. Deshalb hat der Lenkungskreis vor gestern schon erste Schritte zur Umsetzung diskutiert.
Wichtig ist uns, dass alle zu Veränderungen bereit sind, dass wir keine Schaukämpfe um symbolische Forderungen führen und dass alle bei sich selbst anfangen und einen Beitrag leis ten, statt auf andere zu zeigen.
Meine Damen und Herren, wie ist die Vereinbarung der Ent lastungsallianz einzuordnen? Wir fangen schließlich nicht erst jetzt mit der Entbürokratisierung an. Wir haben auch in den letzten Jahren, von 2018 bis 2021, bereits Bürokratiekosten im Umfang von rund 350 Millionen € eingespart. Wir haben mit unserer Ansiedlungsstrategie aus einer Behörden-Odys see eine Behörden-Audienz gemacht – mit einem Ansprech partner für alles – und dadurch unseren Wirtschaftsstandort deutlich gestärkt. Wir haben die Genehmigungsdauer von Windkraftanlagen halbiert. Die besten Landkreise schaffen es mittlerweile sogar in weniger als einem Jahr. Auch haben wir bereits viele Verwaltungsleistungen online zur Verfügung ge stellt.
Nun wagen wir mit der Entlastungsallianz einen neuen Schritt. Kein anderes Land hat bisher eine solche Allianz auf die Bei ne gestellt. Kein anderes Land bindet die Verbände so inten siv ein wie wir. Damit zeigen wir, wie wichtig wir das Thema Entbürokratisierung nehmen. Damit sind wir Vorreiter in Deutschland. Deshalb freue ich mich, dass uns die Regie rungsfraktionen bei diesem Vorhaben so klar und deutlich un terstützen und heute einen entsprechenden Entschließungsan trag einbringen. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend ein paar Worte zur Größe des Vorhabens sagen. Klar ist, dass wir nur gemeinsam den Wildwuchs zurückschneiden können und dass es viele Hände braucht, auch damit nicht sofort wieder neue Triebe wuchern, wo andere gerade mühevoll entfernt wurden. Wenn wir langfristig erfolgreich sein wollen, braucht es über Staat und Wirtschaft hinaus allerdings nicht zuletzt auch die Bürgerinnen und Bürger. Eine große Tageszeitung schrieb dazu kürzlich:
Ja, es ist so. Übersteigertes Sicherheitsdenken produziert Bü rokratie. Es gehört zu den wichtigsten Wurzeln des Bürokra tiegestrüpps, von dem ich gesprochen habe, genauso wie der Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit, ein überzogener Perfek tionismus und damit verbunden eine unzureichende Fehler kultur.
Deswegen wenden wir uns auch an die Bürgerinnen und Bür ger und sagen sehr klar: Wir alle müssen bereit sein, die eige nen Ansprüche neu zu justieren. Es kann nicht sein, dass sich derjenige rechtfertigen muss, der etwas erlaubt, und nicht der jenige, der etwas verbietet. Weniger Vorschriften sind nur zu haben, wenn wir mehr Freiheit und Verantwortung, auch Selbst verantwortung wagen.
Meine Damen und Herren, für die Aussprache über die Regierungsinformation hat das Prä sidium eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion verein bart.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, da haben Sie ja eine kraftvolle Regierungserklärung gehalten.