Fragen Sie einmal jemanden, der den Meister macht – von Ih nen kein Wort. Fragen Sie doch einmal den Facharbeiter – –
Es gibt Fortbildungen, und es gibt Studiengänge wie die LL.M., die an den Universitäten sehr teuer sind. Warum soll deshalb genau die eine Klientel, die einen weiteren Studiengang macht, diesen kostenfrei machen? Sie haben die Universitäten gehört. Es geht darum, dass wir so gute Angebote machen, dass die jungen Menschen auch aus dem Ausland kommen.
Bei der ETH Zürich werden Sie feststellen, dass sich die Stu dienzahlen an dieser Universität in den technischen Fächern in den letzten 20 Jahren trotz der Studiengebühren verdoppelt haben.
Deshalb geht es für uns darum, eine vernünftige Studienge bühr für diejenigen zu erheben, die nach der Erstausbildung, nach dem ersten Beruf weitermachen. Für diese Studierenden brauchen wir ein sehr gutes Angebot; an dem können sich die Leute auch entsprechend finanziell beteiligen.
Sie haben immer Anträge zu den Zweitstudiengebühren ge stellt. Beim Meister aber – ich war in den Haushaltsberatun gen dabei – haben Sie keinen Antrag gestellt.
Ich habe eine klare Vermutung, warum das so ist: Mit den nor malen Menschen, die Tag für Tag aufstehen und einen norma len Facharbeiterberuf ausüben, reden Sie gar nicht mehr.
Wir werden die Studiengebühren für internationale Studieren de abschaffen. Wir müssen aber als Regierung – –
Sie lesen einmal unser Wahlprogramm, und dann reden wir weiter. – Bei der Abschaffung der Studiengebühren kommt es darauf an, dass wir ordentlich arbeiten. Sie haben jedoch null Gegenfinanzierungsvorschläge. Soll ich Ihnen das im Gesetz mal zeigen, wo die Gegenfinanzierung ist? Hier unten müss te sie stehen,
aber da steht nichts. Ich habe es genau gelesen. Vielleicht ha ben Sie es ja mit Weiß auf weiß geschrieben. Jedenfalls ha ben Sie keine Gegenfinanzierung.
Wir müssen und werden das ordentlich machen. Außerdem werden wir uns an den Rat der Experten halten, übrigens auch an den Rat der Experten, die Sie hier eingeladen haben. Dann bekommen wir eine vernünftige Lösung, und in der Zukunft werden internationale Studenten keine Gebühren mehr zah len. Dennoch werden sie ein gutes Hochschulsystem vorfin den und eine gute Betreuung haben. Wir werden eine For schung haben, und wir werden auch sonst im MWK-Etat Mit tel haben.
Wir machen die Sachen ordentlich. Sie müssen dagegen nur einen Entwurf schreiben und können die Hälfte vergessen. Wir müssen das machen, was nachher passt. Das machen wir, die Koalitionsfraktionen, zusammen mit dem Ministerium.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Salomon, ich weise für die SPD-Land tagsfraktion, aber auch für mich persönlich zurück, dass wir mit unserem Gesetzentwurf irgendjemanden hier im Haus
blöd aussehen lassen wollen. Nein, wir nehmen unsere Arbeit ernst, weil wir, seit Sie diese Studierendengebühren eingeführt haben, immer wieder eine Möglichkeit finden, Sie davon zu überzeugen, dass das der falsche Weg ist. Wir freuen uns da rüber, dass Sie am 20. April genau das aufgegriffen haben, in dem Ihr Vorsitzender gesagt hat, Sie würden sich jetzt auch auf diesen Weg begeben. Deswegen weise ich das zurück.
Den Monitoringbericht haben wir am Tag der Anhörung, am 14. Juni, um 8:50 Uhr bekommen – eine Stunde und zehn Mi nuten, bevor die Anhörung angefangen hat. Ich finde, auch Sie sollten da bei der Wahrheit bleiben.
es gibt einen Unterschied zwischen einer Entscheidung die ses Parlaments – das ist dann nämlich eine Gesetzesentschei dung – und der Umsetzung durch eine Verwaltung oder eine Hochschule.
Wir haben Herrn Professor Puhl gefragt, wie lange er braucht, und er hat gesagt, ein halbes Jahr. Deswegen glauben wir, wir könnten die Gebühren für diese Studierenden zum Winterse mester 2023/2024, allerspätestens für das Sommersemester 2024, abschaffen. Das war der Grund für die Frage. Aber dann können wir doch heute darüber entscheiden, damit die Um setzung schon jetzt in Betracht gezogen und dies umgesetzt werden kann.
Ein zweiter Punkt – Herr Kollege Schütte, bleiben Sie bei der Wahrheit; schauen Sie noch einmal in das Protokoll der ent sprechenden Finanzausschusssitzung –: Die SPD-Fraktion hat hier im Landtag von Baden-Württemberg die Übernahme der Gebühren für den Meisterbrief eingefordert.
Jetzt muss ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der CDU, dass mich das alles schon sehr enttäuscht. Es war ja eigentlich klar, dass es nicht möglich sein würde – obwohl Sie inhaltlich mit uns in großer Überein stimmung sind –, mit Ihnen eine gemeinsame Marschrichtung zu verabreden.