Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4506. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung vom 15. Juni 2023, Drucksache 17/4902, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit ein verstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Ab stimmung stelle? – Dies ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/4506 zustimmt, den darf ich um das Handzei chen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Ent haltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 17/4861
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Allgemeine Ausspra che zu den Buchstaben a und b hat das Präsidium eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die antragstel lenden Fraktionen haben hierzu vereinbart, sich die Redezeit für die Begründung des Antrags hälftig untereinander aufzu teilen und die Begründung in ihre Redebeiträge einfließen zu lassen.
Wir beginnen mit der Aussprache. Ich rufe für die Fraktion GRÜNE den Kollegen Alexander Salomon auf.
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE schüttelt den Kopf. – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE telefoniert. – Zu ruf: Ich glaube, er kommt! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er hat noch seinen Redezettel suchen müs sen! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE betritt den Plenarsaal von der vom Präsidenten aus gesehen rech ten Seite.)
Vielen Dank. – Herr Prä sident, meine sehr geehrten Damen und Herren! So ist es manchmal, wenn man überrascht wird, wie schnell es dann doch geht.
Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf, der von der SPD ein gebracht worden ist, verhält es sich ein bisschen anders. Dem Grunde nach ist es ja so, dass wir alle in die gleiche Richtung gehen möchten. Das ist zumindest das, was ich noch mal wahrgenommen habe, auch in der Debatte in diesem Bereich. Das ist eine andere Entwicklung als in der Vergangenheit. Na türlich muss man immer sehen, dass man beim Thema Studi engebühren durchaus auch die Umstände, die derzeit herr schen – zum einen der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine, zum anderen die Coronapandemie, die wir hatten –, berücksichtigen muss.
Deswegen, glaube ich, geht es jetzt nicht darum – so nehme ich es ein bisschen wahr –, bei dem Zieleinlauf, den wir hier in einem breiten Bündnis in diesem Parlament auch machen wollen, den anderen zu überholen, noch mal ein bisschen schneller zu sein, vielleicht doch noch mal – das hat Herr Wolf in der letzten Debatte eingebracht – einen Geländegewinn zu erzielen, den anderen vielleicht noch mal ein bisschen – das sage ich jetzt mal salopp – blöd und dumm aussehen zu las sen in diesem Bereich. Ich glaube, das ist dem Thema nicht angemessen. Vielmehr geht es jetzt darum, dass wir uns alle durchaus miteinander vereinbaren können
und so auch mitgehen können, dass wir die Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen wollen, dass wir in Zukunft eine Regelung haben wollen, dass es keine Gebüh ren mehr in Baden-Württemberg gibt. Das halten wir für durchaus angebracht.
Wir können gern in die Geschichte gehen. Dass wir Studi engebühren für internationale Studierende eingeführt haben, war kein Herzensanliegen – weder von mir noch von unserer Fraktion.
Das ist vielmehr ein rein rationales Argument gewesen; das wissen Sie auch. Wir hatten damals die Fragestellung: Wie können wir die globale Minderausgabe, das, was dem Minis terium auferlegt worden ist, tatsächlich auch haushalterisch bewerkstelligen?
Jetzt gibt es verschiedene Methoden. Sie können sparen, Sie können sagen: „Liebe Universitäten, liebe Hochschulen, spart bei euren Studierenden, bei den Studiengängen.“
Möchten Sie es hören, oder möchten Sie es nicht hören, Kol lege Binder? – Also, dann wissen Sie auch, dass es eine Hoch schulfinanzierungsvereinbarung gibt, dass man sich darauf verständigt hat, dass es keine Kürzungen an unseren Hoch schulen gibt.
Da war die Fragestellung – das finde ich durchaus auch für so ein Parlament gar nicht unangemessen –, einmal zu sagen: „Wir gehen nicht nur auf die Ausgabenseite, sondern auch auf die Einnahmeseite“ und zu fragen: Wie können wir das aus gestalten? Wir haben uns dann auch im parlamentarischen Verfahren – daran werden Sie sich vielleicht auch erinnern – vehement darüber gestritten, was Ausnahmemöglichkeiten sind. Ich schaue auf meine Fraktion, die auch einen Monito ring-Beirat eingerichtet hat, auf unseren Vorschlag hin.
Sie möchten es gar nicht hören. Dann fragen Sie einfach nicht mehr, dann machen Sie keine Bemerkungen mehr in die sem Bereich. Ich will es Ihnen nur sagen.
Ja, ich rede auch. Keine Sorge, Herr Präsident. – Mir geht es bloß darum – damit Sie es verstehen –:
Das ist nicht etwas gewesen, was wir jetzt in diesem Bereich eingeführt haben, damit wir die Studiengebühren einführen, sondern etwas, damit wir eben die Auswirkungen auf unseren Hochschulbereich überschaubar halten, auch mit den Ausnah men. Sie haben sicherlich den Bericht des Monitoring-Beirats auch intensiv gelesen; sonst würden Sie sich jetzt wahrschein lich nicht in diesem Maß dazu äußern. Dann wissen Sie ja auch, dass von den über 30 000 Studierenden,
die davon auch betroffen waren, nur etwa ein Drittel die Stu diengebühren für internationale Studierende gezahlt hat. Das heißt ja auch, dass nicht alle davon betroffen waren. Das heißt nicht, dass es das jetzt in irgendeiner Weise besser macht, dass es das relativiert, dass wir weiterhin daran festhalten wollen. Das heißt aber für mich, dass die sozialen „Unhärten“, die ja nicht nur mir, sondern damals auch Ministerin Bauer vorge worfen wurden, in diesem Maß nicht eingetreten sind. Das heißt, dass wir in jedem Einzelfall trotzdem hinschauen muss ten, in der Vergangenheit, und auch hinschauen wollen und dass es jetzt darum geht – das hat sich im Wesentlichen auch noch mal geändert, neben der Fragestellung, was sich global geändert hat –, dass wir jetzt eine Ministerin haben, die die ses Thema intensiv angegangen ist, die dieses Thema auch noch einmal im Ministerium durchdacht hat. Mit ihr ist es auch persönlich verbunden. Also, wenn hier jemand wirklich dafür gearbeitet und gekämpft hat, dass dieses Thema jetzt so angegangen wird
und dass wir zukünftig keine Studiengebühren für internatio nale Studierende mehr erheben, dann verdanken wir dies Mi nisterin Petra Olschowski. Deswegen noch einmal ein Dank an sie.
Mir geht es jetzt auch darum, noch einmal eindeutig zu sagen: Was wir brauchen, ist halt nicht die Schnelligkeit, die jetzt wieder ins Spiel gekommen ist, dass wir möglichst den ande ren übertrumpfen wollen, sondern wir brauchen Gründlich keit. Das ist das Allerwichtigste. Das kam auch in den jewei ligen Statements in der Anhörung heraus, und das ist auch – das hört man bei jedem, mit dem man im Hochschulsystem spricht – nicht spezifisch für die Erhebung von Studiengebüh ren. Das ist vielmehr fast in jedem Bereich so: dass wirklich Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, weil Sie natürlich auch Verfahren an den Hochschulen anpassen müssen, weil Sie da für Sorge tragen müssen, dass die Verfahren auch umgesetzt werden können, dass Sie beispielsweise nicht Gebühren erhe ben, die danach wieder an die internationalen Studierenden zurückgezahlt werden müssen. Das ist ein doppelter Aufwand, den wir nicht haben wollen.
Deshalb wird meine Fraktion, werden wir uns zusammen mit der CDU darauf verständigen, dass wir das mit der notwendi gen Gründlichkeit machen, auch mit der notwendigen Schnel ligkeit.