Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Timm Kern von der FDP/DVP-Fraktion?
Herr Staatssekretär, Sie ha ben eben versucht, darzulegen, wie attraktiv Baden-Württem berg für Menschen ist, die Lehrer werden wollen. Der SPIE GEL hat eine interessante Statistik zur Veränderung der Zah len von Lehramtsabsolventen in den Bundesländern 2021 ge genüber 2010 dargelegt. Da ist Baden-Württemberg mit mi nus 31,7 % auf dem zweitletzten Platz von allen 16 Bundes ländern. Nur Bremen ist noch schlechter.
Ja: Lehramtsabsolventen in den Bundesländern, Veränderung 2021 gegenüber 2010 in Prozent. Da ist Baden-Württemberg auf dem zweitletzten Platz von allen Bundesländern, bei den Flächenbundesländern sogar auf dem letzten Platz. So attraktiv kann es offensicht lich für junge Menschen nicht sein, in Baden-Württemberg Lehrer oder Lehrerin zu werden. Wie erklären Sie sich diese Zahlen?
(Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Absolventen! Das war Bachelor/Master! – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜ NE: Welche Schularten?)
Sie können das gern so im Ausschuss machen. Dann kann man nämlich hin und her dis kutieren, was für eine Zahl es genau ist. Ich kann sie jetzt auf Anhieb nicht überreißen. Wenn Sie nur die Studienanfänger sehen, wenn Sie die Einstellungszahlen in den letzten Jahren sehen, die in Baden-Württemberg stetig gestiegen sind, weiß ich nicht, wie Sie zu dem Ergebnis kommen können, dass wir in Baden-Württemberg bei der Einstellung am hinteren Ende stehen. Die Zahl müsste man sich anschauen. Das können wir aber bitte nicht so im Hin und Her in der Plenardebatte ma chen.
(Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Äpfel mit Birnen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, das ist der Anstieg von einem Jahr auf das nächste Jahr!)
Wir haben in den letzten Jahren eine Steigerung der Zahl der jenigen gehabt, die wir auch einstellen konnten. Deshalb sind wir in Baden-Württemberg gut unterwegs mit den Einstellun gen, aber wir brauchen mehr, und wir brauchen sie vor allem in den Bereichen, in denen wir offene Stellen haben.
Das will ich auch Herrn Dr. Fulst-Blei fragen: Wo liegt denn unser Problem? Unser Problem liegt auch darin, dass wir in den letzten Jahren nachholen mussten, Studienanfängerplät ze und Lehramtsausbildungen anzubieten. Doch wir haben auch das Problem, dass wir nicht für die Bereiche Lehramts bewerberinnen und -bewerber gewinnen, in die sie nicht wol len.
Ich weiß jetzt nicht, ob es für jemanden, der von Mannheim nicht in eine unterversorgte Region gehen will, attraktiver wird, in diese unterversorgte Region zu gehen, wenn er im Sommer sechs Wochen länger bezahlt wird.
Es gibt schon Anreize dafür, dorthin zu gehen. Denn im Un terschied zur Krankheitsvertretung, die diese Personen zum Teil akzeptieren, würden sie dort eine dauerhafte Einstellung in vollem Umfang und verlässlich mit allen Versorgungsan sprüchen des Beamtensystems erhalten.
Sie haben das Stichwort „Wertschätzung“ angesprochen. Weil es ausgerechnet aus den Reihen der AfD und von Ihnen, Herr Dr. Balzer, kommt, will auch ich noch einmal das Meldepor tal ansprechen.
Ich glaube, da haben Sie genügend dafür getan, zu belegen, dass es Ihnen gerade nicht um das Thema „Wertschätzung für Lehrerinnen und Lehrer“ geht.
Aber ganz flott gehen Sie mit dem Geld um. Als der Betrag kritisiert worden ist, der in Ihrem Gesetzentwurf hinsichtlich der Kosten steht, hat Herr Klauß vorhin sogar hereingerufen: „Ja, und?“ Es ist also egal, ob es 10 Millionen € oder 36 Mil lionen € sind.
Man kann auch sagen, man gebe 36 Millionen € dafür aus, wenn man es politisch will. Aber hier hinzustehen und zu sa gen, es sei völlig egal, welche Kosten in den Gesetzentwurf hineingeschrieben worden seien, ist ein bisschen arg weit her geholt. Herr Dr. Balzer, Sie haben es auch nicht verstanden. Das war auch im Ausschuss Thema. Sie zitieren aus der Druck sache 17/2971, in der ausdrücklich eine Verlängerung des Vor bereitungsdienstes genannt wird. Für die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes werden 10 Millionen € als Kosten be nannt.
Ihr Gesetzentwurf beinhaltet aber, dass Lehramtsassessoren, deren Ernennung zum Beamten auf Probe bevorsteht, die Er nennungsurkunde am Tag nach der Bekanntgabe des Prü fungsergebnisses auszuhändigen ist. Das heißt, sie werden als Beamter auf Probe eingestellt und es wird nicht der Vorberei tungsdienst verlängert. Deshalb bekommen sie keine Vergü tung als Referendar, sondern nach Ihrem Gesetzentwurf eine Vergütung als Beamtin oder Beamter. Das sind dann nicht 10 Millionen €, sondern 36 Millionen €. Das wurde Ihnen in der ersten Lesung, in der Beratung im Ausschuss und heute noch einmal vorgerechnet. Das ist Ihnen einfach völlig egal.
Ich möchte noch darauf hinweisen – auch das hat mehrfach eine Rolle gespielt –, dass es auch in anderen akademischen Berufen nach Abschluss der Ausbildung nicht selbstverständ lich ist, dass es einen nahtlosen Übergang in die Beschäfti gung gibt. Es gibt die Juristen, es gibt zahlreiche andere Be rufsgruppen, es gibt auch Personen hier im Landtag, die da von selbst betroffen gewesen sind: im Lehrerberuf und in an deren Berufen. Ich selbst bin Jurist und kann das auch darstel len.
Aber die Frage, wie wir damit umgehen, ist keine Frage, in der die Wertschätzung zum Ausdruck kommt, sondern es ist auch eine Frage, die sich bei der Unterscheidung zwischen Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und früherer Einstel lung zeigt: In der Systematik des Beamtenrechts ist es nicht selbstverständlich, davon auszugehen, dass jemand noch auf seiner Stelle bezahlt wird und der Nächste schon eingestellt ist. Aber das ist nicht das entscheidende Argument.
Wichtig ist, dass wir in der Frage der Bildungspolitik weiter vorangehen, weitere Veränderungen vornehmen und dafür auch viel Geld in die Hand nehmen. Das müssen wir auch an Stellen tun, an denen wir die Notwendigkeit dafür sehen, wei ter voranzukommen, z. B. bei der Durchzahlung von befris tet beschäftigten Lehrerinnen und Lehrern. Damit sind wir auf einem guten Weg für die Bildung, für die Lehrerinnen und Lehrer und am Ende für die Kinder und Jugendlichen in un serem Land.
Liebe Kolleginnen und Kol legen, in der zweiten Runde liegt mir bisher eine Wortmel dung vor. – Jetzt schaue ich zu den Fraktionen, die noch Re dezeit haben und die der Debatte folgen.
Der Azubi wird nach erfolgreicher Prüfung, nach der Ausbil dung übernommen. So sollte es auch bei den Lehrkräften sein. In welcher Art die Landesregierung in ihrer unendlichen ju ristischen Weisheit das dann richtig und sinnvoll gestaltet, das überlasse ich durchaus Ihnen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ NE: Das ist doch lächerlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja, das ist lächerlich! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist ein Ge setzentwurf, und dann soll die Landesregierung ir gendwas machen! Das ist doch Quatsch!)
In der Allgemeinen Ausspra che liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir haben die Debatte hier im Plenum geführt.
(Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Le de Abal GRÜNE: So ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist Quatsch! Das ist doch Blödsinn! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein! Das ist einfach Blödsinn!)
Herr Abg. Lede Abal, Herr Abg. Baron, zwischen Ihnen sit zen die FDP/DVP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Sie kön nen sich nicht unterhalten – rein physikalisch –,
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war keine Un terhaltung, sondern ein Austausch von Zwischenru fen! – Abg. Anton Baron AfD: Die Brandmauer steht! – Weitere Zurufe)