Sie schicken gut ausgebildete Fachkräfte in die Arbeitslosig keit, während andere Bundesländer in unmittelbarer Nähe frü her einstellen. Sie ziehen sich auf Kosten zurück, die jedoch im Verhältnis zum Gesamthaushalt vertretbar sind. Im Gegen teil gilt: Bemühungen, die dadurch aufgerissenen Lücken zu schließen, sind zum Teil deutlich kostenträchtiger.
Ihr Handeln ist weder pädagogisch verantwortlich noch be triebswirtschaftlich sinnvoll. An unseren Schulen fällt massiv Unterricht aus, an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren kann mittlerweile das Recht auf Bildung nicht mehr ausreichend gewährleistet werden.
Ihre Bemühungen sind nicht ausreichend, und da, wo Sie han deln können – etwa bei der Verhinderung der Entlassung von Referendarinnen und Referendaren während der Sommerpau se –, ziehen Sie sich auf Kostenargumente zurück.
Was muss eigentlich noch geschehen, damit Sie endlich auf wachen? Was muss eigentlich noch geschehen, damit der Mi nisterpräsident endlich aufhört, den Bildungsetat vor allem als Kostenbelastung anzusehen? Herr Ministerpräsident, nichts hat unseren Schulen möglicherweise so geschadet wie Ihre Forderung aus dem Jahr 2012, 11 600 Lehrerstellen abzubau en, intern, weil es – –
(Abg. Andreas Deuschle CDU: Wessen Vorschlag war denn das? – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: War es einvernehmlich oder nicht? Wer war damals Fi nanzminister? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Ministerpräsident Kretschmann. – Das gilt intern, weil es viel zu lange verhindert hat, dass wir rechtzeitig mehr Lehr
kräfte ausbilden – Sie wissen es, Kollege Poreski –, und ex tern, weil es das verheerende Signal an die jungen Menschen gesetzt hat: Wir brauchen euch nicht.
Unser Widerstand als SPD hat dazu geführt, dass Sie diese Pläne in unserer gemeinsamen Regierungszeit nicht umsetzen konnten.
Umso größer war mein Entsetzen, als Sie 2017 – obwohl die Statistiker schon damals gesagt haben, dass die Prognosen so nicht stimmen – noch einmal über 1 000 Lehrkräftestellen ab gebaut haben. Das ist ein verheerendes Signal auch nach drau ßen, an junge, potenzielle Fachkräfte gewesen: Wir brauchen euch nicht. Diese Zeche bezahlen heute die Schulen durch massiven Unterrichtsausfall.
An dieser Stelle haben Sie völlig falsch entschieden. Dieses Handeln war verantwortungslos. Sie müssen sich nun zumin dest an einer Stelle bewegen, wo Sie kurzfristig etwas helfen können, ein Signal setzen können:
Beenden Sie endlich die unsägliche und ungerechtfertigte Ent lassung von Referendarinnen und Referendaren über die Som merpause.
(Abg. Andreas Deuschle CDU: Was ist denn das für eine Legende? Das ist Legendenbildung, was Sie hier betreiben!)
Signalisieren Sie den jungen Menschen, dass wir sie wert schätzen und brauchen, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu ent lassen.
Kollegin Saint-Cast, das ist kein Härchen in der Suppe, son dern das sind Fachkräfte, die wir dringend brauchen und auch wertschätzen sollten.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das waren echte Fake News! Das ist mehr als Framing! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Also die Brandmauer nach links!)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits bei der ers ten Lesung bekräftige ich auch heute meine Absage an den handwerklich und inhaltlich schlechten Gesetzentwurf der AfD.
Denn wer glaubt, dass es dieser Partei wirklich um gute Bil dung oder um gute Rahmenbedingungen für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte geht,
der irrt. Das einzige, was die AfD bisher bildungspolitisch zu vermelden hatte, waren unkonstruktive und sachlich falsche Vorschläge,
oftmals sogar in Form von pauschalisierenden und in höchs ter Form diffamierenden Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das glaubt Ihnen hier im Parlament doch wirklich kein einzi ger Mensch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielmehr möchte ich darlegen, welches die Vorschläge der FDP/DVP sind, um die unwürdige Praxis der Sommerferien arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren end lich zu beenden. Wir Freien Demokraten schlagen vor, dass endlich alle Jungpädagoginnen und Jungpädagogen auch über die Zeit vom erfolgreich abgeschlossenen Vorbereitungsdienst bis zum Beginn des neuen Schuljahrs – über die Wochen der Sommerferien – durchbezahlt werden. Das Referendariat muss dazu über die Zeit der Sommerferien verlängert werden.
Für Vertretungslehrkräfte hat die Landesregierung nach etli chem Zögern und Zaudern endlich reagiert, aber für die Re ferendarinnen und Referendare wird von dieser Landesregie rung nach wie vor nichts getan.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schebesta, ich habe der Kul tusministerin bereits in der ersten Lesung gesagt, dass das Land eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Be diensteten hat. Hiervon kann bei den jungen Lehrkräften aber leider keine Rede sein. Sie stellen junge Lehrkräfte vor die Wahl folgender Überlegungen: Gehe ich sechs Wochen in die Arbeitslosigkeit, obwohl natürlich die Kosten für Miete, Strom usw. weiter anfallen, oder gehe ich lieber in ein anderes Bun desland oder in die Schweiz, wo ich besser behandelt werde?
So leid es mir tut, das sagen zu müssen, da wir an unseren Schulen wirklich jede helfende Hand brauchen: Ich kann nachvollziehen, wenn die Entscheidung gegen Baden-Würt temberg fällt.
Das ist gerade in den Grenzregionen ein fataler Befund, den Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Schopper, Herr Staatssekre tär, und die grün-schwarze Koalition zu verantworten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Grün-Schwarz ist die größte NGO, was die Bildungspolitik in Baden-Württemberg angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.