Aber klar ist, dass mit steigender Zahl im Umlauf befindlicher Waffen auch die Hemmschwelle sinkt, eine solche einzuset zen. Dabei ist es aber von elementarer Bedeutung, zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen zu unterscheiden. Bundes weit wurden im Jahr 2022 über fünf Millionen Straftaten be gangen. 0,16 % von diesen wurden mit Schusswaffen verübt. Unstreitig: Jede davon ist eine zu viel.
Gleichzeitig ist aber auch davon auszugehen, dass lediglich 0,00008 % dieser Straftaten unter Verwendung von legal ge führten Waffen verübt wurden. Leider – obgleich von uns seit Jahren kritisiert und gefordert – vermag die Polizeiliche Kri minalstatistik nicht zwischen dem Einsatz von legal und ille gal geführten Waffen zu differenzieren. Waffenkontrollen und noch schärfere Waffengesetze helfen aber nur dort, wo der Staat vom Waffenbesitz Kenntnis hat. Wer staatliche Überprü fungen auf sich nimmt, um legal eine Waffe zu erwerben, der geht erfahrungsgemäß mit dieser großen Verantwortung in der Regel auch angemessen um.
Dies wird mit Blick auf die aktuellen Zahlen deutlich, wonach nur ein ganz geringer Bruchteil der – auch unangekündigten – Waffenkontrollen überhaupt Beanstandungen der Behörden nach sich ziehen. Landesweit stellen die zuständigen Waffen behörden in nur etwa 4 % der Fälle Mängel in der Aufbewah rung von Waffen und Munition fest.
Allerdings – der Kollege Binder hat zu Recht darauf hinge wiesen – ist die Kontrolldichte durchaus verbesserungswür dig; denn: Wollte man alle Waffenbesitzer im Land nur ein mal kontrollieren, so würde dies angesichts der vorhandenen Personaldichte der Waffenbehörden ganze 19 Jahre dauern. Bereits an dieser Zahl wird deutlich, dass wir kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit haben.
Dabei sind es weniger der legale Waffenbesitz als vielmehr die illegalen Waffenmärkte, die uns große Sorgen bereiten müssten und unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürften. Laut aktuellen Schätzungen gibt es 35 Millionen illegal ge führte Waffen in Europa. Frühere, aber auch aktuelle Konflik te in Europa sind hierfür ursächlich. So berichtet auch die EUGrenzschutzagentur Frontex von einem zunehmenden Schwarz handel mit Schusswaffen gerade im Grenzbereich der Ukrai ne und der Republik Moldawien.
Neben dem Schmuggel von Waffen sind es auch umgebaute Gas- und Schreckschusswaffen bzw. reaktivierte Dekowaffen, die vermehrt auftauchen. Leider finden auch vermehrt selbst hergestellte Waffen aus 3-D-Druckern Verwendung. Diese ha ben ihr tödliches Potenzial auch beim feigen Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 aufgezeigt.
Gleichzeitig ist für uns aber auch klar: Waffen haben in den Händen von Extremisten nichts zu suchen.
Deswegen unterstützen wir auch jede rechtmäßige Initiative, die zum Ziel hat, Menschen, die nicht klar auf dem Boden un serer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen oder die eine völkische, nationalistische, antisemitische oder ras sistische Gesinnung leben, konsequent zu entwaffnen.
Andererseits dürfen wir die 126 447 Menschen, die aktuell ei ne Waffenbesitzkarte besitzen und entsprechend registriert sind, nicht in Kollektivhaft nehmen.
Vielmehr gilt es, das vielfach ehrenamtliche Engagement der über 55 000 Jägerinnen und Jäger sowie der über 150 000 Sportschützen in Baden-Württemberg wertzuschätzen und an zuerkennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gewaltmonopol liegt unstreitig beim Staat. Das bedeutet auch, dass wir den Staat so ausstatten müssen, dass er dieses Gewaltmonopol jederzeit umfassend durchsetzen kann. Dass sich in Baden-Württem berg viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend mit Signal- und Schreckschusswaffen und mit Reizstoffen bewaffnen, muss uns daher alarmieren. Weit über 100 000 Kleine Waf fenscheine wurden in Baden-Württemberg ausgestellt. Hier drohen ein schwindendes Vertrauen und ein rückläufiges sub jektives Sicherheitsgefühl Platz zu greifen.
Wir müssen die Sorge der Menschen, Opfer von Gewalt zu werden, ernst nehmen. Bevor wir diese Menschen also mit ei ner Ausweitung der Waffenscheinpflicht bürokratisch belas ten, sollten wir in erster Linie das Sicherheitsgefühl beispiels weise durch eine gesteigerte Polizeipräsenz verbessern, soll ten wir den öffentlichen Raum sicherer gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ideologiegetriebene und re flexhafte Rufe nach noch strikteren Regelungen verkennen das eigentliche Problem und führen nicht zu einem Mehr an Sicherheit. Es ist in der Tat an der Zeit, sich diesem Thema sachlich und unaufgeregt zu nähern. Über allem und zuvor derst muss daher eine stärkere Bekämpfung des illegalen Waffen handels und eine Trockenlegung des gewaltgeneigten Sump fes der organisierten Kriminalität stehen. Dies aber ist kom plexer und schwieriger als der schnelle Ruf nach schärferen Gesetzen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein beeindruckendes Zahlenwerk, das wir hier in dieser Großen Anfrage vorfinden. Im Gegensatz zu sehr vielen anderen Anfragen hat sich die Landesregierung hier zu unserer Verwunderung einmal nicht auf die Unzumutbarkeit einer händischen Auswertung bei al len Behörden landesweit zurückgezogen. Das ist nämlich fast immer üblich, wenn landesweite Einzeldaten abgefragt wer den – außer vielleicht, wenn der Appendix der Grünen in der Landesregierung seinem Herrn und Meister einen Gefallen tun will.
Die Flüche der Sachbearbeiter in den Waffenbehörden über wochenlange Aktenfledderei kann man bei genauem Hinhö ren fast noch vernehmen. Die haben ja sonst keine Arbeit, als grünen Verfolgungswahn umzusetzen.
Dieser äußert sich hier in der urgrünen Waffenabneigung – es sei denn, diese werden tonnenweise in die Ukraine exportiert. Dann gibt es auch gute Waffen. Noch mehr verabscheuen sie nur noch Waffen in Privatbesitz.
der macht vor friedliebenden, gesetzestreuen Waffenbesitzern eben nicht Halt. Und: Wer legt überhaupt fest, und wer schätzt überhaupt ein, wer Verfassungsfeinde sind? Vielleicht der
Sie haben vergessen zu erwähnen, dass die Waffenbesitzer zu den zuverlässigsten Zeitgenossen überhaupt zählen. Denn sie müssen immer den ersatzlosen Verlust ihres Eigentums ge wärtigen. – Herr Weinmann hat ja schon auf die Zuverlässig keit
Auch bei Verfehlungen, die mit der Waffe nicht das Gerings te zu tun haben, müssen Waffenbesitzer mit dem Komplett verlust rechnen. Es dürfte Sie von der Gängel- und Verbots fraktion vielleicht beruhigen – sofern Sie es intellektuell er fassen können –:
Die Zahl der Waffenscheine – also das fluchwürdigste Doku ment, das die Grünen so kennen – hat sich binnen vier Jahren mehr als halbiert. Dieser Absturz entspricht ungefähr dem der Umfragewerte der Grünen. Das macht diesen Antrag natür lich dann doch etwas erträglicher.
Wenn Sie mit demselben Eifer etwa an die Abschiebegesetz gebung herangingen und deren Umsetzung mit demselben Ei fer betrieben, wäre für die Sicherheit der Menschen weit mehr getan.
Sie wissen schon, dass 2021 durch Schusswaffen 106 Men schen verletzt und fünf getötet wurden, aber mit Messern 1 163 verletzt und 24 getötet wurden?
In der neuen Stuttgarter Waffenverbotszone wurden zwar Mes ser verboten, aber keinerlei Kontrollbefugnisse geschaffen, wie eine Anfrage von mir vor Kurzem ergab. Das nenne ich ein Placebo für eine verunsicherte Bevölkerung.
Wenn Sie der Polizei mehr Befugnisse geben würden, um den überwiegend migrantischen Messermännern ihr Spielzeug wegzunehmen –