Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte hat einmal mehr gezeigt, dass die etablierten Parteien nicht daran interessiert sind, das Problem der importierten Kriminalität nachhaltig zu lösen.
Stattdessen gab es wieder einmal ganz viele geheuchelte Kro kodilstränen und noch mehr Ausreden, warum dieses nicht ge he und jenes nicht möglich sei, und weitere Ablenkungen, um sich nicht für Ihre Asylpolitik verantworten zu müssen.
Ihre Verurteilung der Mahnwache der AfD in Illerkirchberg zeigt Ihre Doppelzüngigkeit, da zwei Tage nach uns die Jusos ebenfalls eine Mahnwache für alle etablierten Parteien in Il lerkirchberg organisiert haben.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le de Abal GRÜNE: Wir sprechen halt auch mit den An gehörigen!)
Damit bleibt es dabei, dass man in Deutschland vor einigen Schutzsuchenden selbst Schutz suchen muss, wenn man am Leben bleiben will.
Ich möchte mit den Worten des Onkels der getöteten Ece S. schließen, der im Interview auf dem Youtube-Kanal von Juli an Reichelt Folgendes gesagt hat:
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen aus der Debatte heute mit: Die AfD möchte diplomatische Beziehungen zum Schlächter Assad,
die AfD möchte diplomatische Beziehungen zu den Taliban. Ich glaube, da passt es sehr gut, dass Frau Malsack-Winke mann auch heute Morgen noch Teil des Bundesschiedsgerichts der AfD ist.
Sie von der AfD haben vorhin in der ersten Runde die Situa tion in den Gemeinden angesprochen und gesagt, das Land würde nicht helfen. Das weise ich zurück. Wir werden uns in den nächsten Tagen noch sehr ausgiebig mit den Hilfen des Landes befassen.
Ich möchte Ihnen mal eines sagen: Mit den Asylsuchenden al lein würden wir zahlenmäßig in Baden-Württemberg hervor ragend hinkommen. Wir haben aber über 140 000 Geflüchte te aus der Ukraine,
die uns tatsächlich vor Probleme bei der Unterbringung stel len. Da haben wir große Aufgaben vor uns, um das zu bewäl tigen. Diese 140 000 Geflüchteten haben wir Putin zu verdan ken und denen, die Putin hier in diesem Land unterstützen.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD)
Es ist vorhin auch der Vorwurf der Heuchelei gefallen. Heuch ler sind Sie von der AfD. Das haben Sie im Umgang mit der Familie, mit den Angehörigen gezeigt. Ich kann nur sagen, das ist einfach zutiefst unanständig. Heuchelei ist aber auch, wie Sie versuchen, das Messer als Tatwaffe ethnisch zu fra men und es bestimmten Leuten zuzuweisen.
Das können Sie auch jeden Tag nachlesen, dass das so einfach nicht stimmt. Es gab z. B. allein in dieser Woche wieder ei nen solchen Fall, nämlich in Rheinland-Pfalz, wo ein Soldat zufällig aufgegriffen wurde, der seine tote Freundin auf dem Beifahrersitz hatte; er hatte sie erstochen.
Zu bestimmten Waffen- und Tätertypen sagen Sie gar nichts. Ich kann mich erinnern, wie Sie zu Halle und zu Hanau, wo Schusswaffen in Gebrauch waren, die gleiche Strategie des Leugnens und Verharmlosens gezeigt haben, wie Sie es jetzt auch in Bezug auf den Reichsbürgerputsch an den Tag legen.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Das ist doch überhaupt nicht wahr! Billige Polemik ist das! – Weitere Zuru fe von der AfD)
Was Sie von der AfD betreiben, ist ein Klima der Eskalation, der Einschüchterung und der Gewalt, ganz im Sinne des Spru ches: „Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut.“
Der Spruch ist auch mehrfach aus den Reihen Ihrer Partei ge fallen. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang etwas mit geben – –
Aber ich möchte Ihnen noch etwas mitgeben, was in einer Lo kalausgabe der „Reutlinger Nachrichten“ am 19. November erschienen ist; es gab ein Interview mit dem ehemaligen AfDLokalpolitiker und ehemaligen Landtagsabgeordneten Ingo Reetzke.
(Unruhe bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Sie müssen sich einmal ein bisschen besser informieren!)
Sie können das auch in den „Reutlinger Nachrichten“ nach lesen. – Ich glaube, Sie da hinten wissen schon, was kommt. – Er hat nämlich davon gesprochen, wie er nach seinem Aus tritt aus der AfD bedroht worden ist. Er benennt konkret, wer
es war. Das dürfte Sie, die AfD-Fraktion, auch als Arbeitge ber interessieren. Ich lese es einmal vor:
Nein, Herr Schrade hatte mich im Vorfeld sogar am Te lefon bedroht, hatte mir gesagt, er würde mir ein Messer in den Rücken rammen oder so etwas.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Ach! Das nenne ich Hassrede! Das ist Hassrede, Herr Abal! Ihr Vorführen ist Hassrede!)