Ich finde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Leichtbau BW hätten sich eine frühere Information gewünscht, und sie hätten sie auch verdient gehabt.
Zweitens: Trotz aller positiven Absichtsbekundungen schaf fen Sie es auch in diesem Haushalt nicht, die Meisterprämie auf die Berufe der Industrie- und Handelskammern auszuwei ten. Auch hier konnten Sie die Belange der Wirtschaft nicht angemessen vertreten, und dies, obwohl selbst Ihre eigenen Parteifreunde die Ausweitung der Meisterprämie unterstützen. Wie in den Jahren zuvor fordern wir wiederholt dieses Signal für die berufliche Qualifikation und hätten uns gewünscht, dass Sie erstmals ernsthaft mit dem finanziellen Vorwand auf räumen und engagiert nach einer Finanzierung hierfür suchen – ein wichtiges Zeichen in dieser angespannten Arbeitsmarkt lage.
Auch Sie, Herr Kollege Mack, haben erwähnt, wie wichtig berufliche Qualifikation ist. Dies wäre ein wirkliches Zeichen gewesen.
Auch das Jahr 2023 wird für Industrie, Mittelstand und Hand werk in Baden-Württemberg nicht leichter. Darum müssen wir jetzt die Weichen stellen, um unser Land zukunftsfähig auf zustellen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in un serem Land zu stärken. Ein Anliegen ist uns dabei, das Grün den im Land zu erleichtern. Immerhin zeigen Sie beim The
ma Start-up im Haushalt einen Hauch von Engagement. Das freut uns, und das unterstützen wir gern. Und wenn Sie die In novationskraft der Gründerinnen und Gründer in unserem Land stärker fördern wollen, haben wir nichts dagegen.
Ein für uns in vielerlei Hinsicht existenzieller Ansatz ist die Stärkung unserer Innenstädte. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, waren in diesem Jahr im Rahmen unserer Schwerpunktakti on „Zukunft der Innenstadt“ in mehr als 14 Städten und ha ben mit mehr als hundert Akteuren im ganzen Land gespro chen. Die Lage ist vielerorts sehr kritisch bis existenzbedro hend. Da reicht es nicht, Frau Ministerin, nur zu einem Ge sprächskreis einzuladen. Da muss auch im Haushalt eine spür bare Unterstützung sichtbar werden. Wir, die FDP/DVP-Frak tion, fordern deshalb 10 Millionen € zusätzlich zur Unterstüt zung des Einzelhandels in unserem Land.
Wir wünschen uns, dass Sie Ihrer Führungsfunktion endlich gerecht werden und sich kompetent für die Unternehmerin nen und Unternehmer in unserem Land einsetzen; sie brau chen das jetzt dringender denn je.
Apropos Kompetenz: Selbst dem Ministerpräsidenten ist die mangelnde Kompetenz in Ihrem Haus schon aufgefallen – Stichwort Ansiedlungsstrategie. So machte er unlängst genau diese Ansiedlungsstrategie, von der wir heute schon mehrfach gehört haben, zur Chefsache. Darauf wurde noch nicht hinge wiesen. Das lässt tief blicken, Frau Ministerin. Immerhin scheint der Ministerpräsident es mit der Ansiedlungsstrategie etwas ernster zu meinen als Sie, weil auch ihm nicht entgan gen ist, dass viele Unternehmen bei der Suche nach einer An siedlungsmöglichkeit einen Bogen um Baden-Württemberg machen – Stichwort Intel.
Die im Haushalt ausgewiesene Bezuschussung von Ansied lungsscouts im Rahmen der Ansiedlungsstrategie unterstüt zen wir ausdrücklich, versprechen Ihnen aber gleichzeitig, dass wir eine messbare Zieldefinition erwarten und zu gege bener Zeit eine Bilanz einfordern werden. So bleiben die Kompetenzgrenzen innerhalb Ihres Ministeriums fließend, und wir sind gespannt, ob es da 2023 weitere Verschiebungen geben wird.
Im Augenblick wirken Sie, Frau Ministerin HoffmeisterKraut, eher wie die Verwalterin der Reste, die Ihnen zugestan den werden, und nicht wie eine Anwältin der baden-württem bergischen Wirtschaft – ohne sichtbaren Gestaltungswillen.
Einen Kommentar zu Ihrer Digitalisierungsprämie kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Ein jährlicher Betrag von 2 Mil lionen € ist unangemessen gegenüber allen Unternehmerin nen und Unternehmern in unserem Land, die die Digitalisie rung ernst meinen. Die Reduzierung der dafür vorgesehenen Mittel um sage und schreibe 92 % oder 23 Millionen € trifft vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land und damit das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Das bestätigt die Lustlosigkeit dieser Landesregierung bei die sem Thema. Wenn aber die Töpfe des Bundes im Bereich der
Breitbandförderung sechs Wochen vor Ablauf des Jahres leer sind, sind es genau Ihre Parteifreunde, Frau Ministerin, die mit der Verbreitung von Spott, Häme und falschem Wissen kaum zu überbieten sind.
Zum Thema Wasserstoff, Herr Mack: Wir waren ja vor zwei Wochen mit einer Delegationsreise in Schottland. Das mit den Pipelines ist schon richtig, aber das werden wir kurz- und mit telfristig nicht umsetzen können. Wer mit Experten spricht, weiß, dass wir gerade in Baden-Württemberg, was Wasser stoff angeht, dezentrale Lösungen suchen müssen. Aber ich bin bei Ihnen: Wasserstoff muss ein Fokus für uns sein. Das ist auch für unsere Wirtschaft wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten ma chen uns für unsere Wirtschaft stark und werden im direkten Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land bleiben. Ihnen, Frau Ministerin, verspreche ich, dass wir uns auch im kommenden Jahr konstruktiv einbringen werden.
Sie haben es bemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Einen wichtigen Sektor der baden-württembergischen Wirtschaft ha be ich bisher ausgelassen. Darauf wird mein geschätzter Kol lege, Professor Dr. Erik Schweickert, in der zweiten Runde näher eingehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete! Die nächsten Monate und Jahre werden ent scheidend für die Klärung der Frage sein, ob Baden-Württem berg eine historisch einmalige, unumkehrbare und vernichten de Deindustrialisierung durchlaufen muss oder ob unser Bun desland aufgrund einer verantwortungsvollen und weitsichti gen Politik mit einem blauen Auge davonkommt.
Wenn wir Ihrem Weg folgten, der auch im Haushalt des Ein zelplans 07 abgebildet ist, den Sie von den etablierten Partei en im Kern alle mittragen – wir hören das ja immer wieder: Wasserstoff, Wasserstoff, Wasserstoff –, nämlich die unbe gründete Hoffnung auf eine Energieversorgung der Industrie und der Haushalte durch die Energiewende und ein herbeifan tasiertes neues grünes Wirtschaftswunder – so kommt es mir immer vor, dass Sie das hier an die Wand malen –, wie wir es heute auch mehrfach von diversen Rednern gehört haben – ich erinnere mich, sogar heute Morgen fiel es auch von der CDU; der Fraktionsvorsitzende Hagel sprach von Klimaschutz als Exportschlager; oder der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Schwarz, sprach von Klimaschutz und grünem Wasserstoff als Wettbewerbsvorteil –,
könnte man sich fast prächtig über diese völlig von der Rea lität entkoppelten Träumereien amüsieren, wenn es nicht die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen in diesem Landtag wä ren und damit ihre Positionen und Aussagen nicht solch eine verheerende Auswirkung auf unser schönes Baden-Württem berg hätten.
Jetzt noch einmal für Sie zum Mitschreiben: Klimaschutz ist kein Wettbewerbsvorteil, sondern mittlerweile der Hauptgrund für die Verlagerung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen ins Ausland und der Hauptgrund, nicht in Deutschland und be sonders nicht in Baden-Württemberg zu investieren.
Da brauchen Sie – wir haben es ja heute wieder gehört; ich kann mich auf Sie verlassen, wenn Sie immer dieselben Flos keln bringen – jetzt nicht wieder den Ukrainekrieg als Ausre de für Ihr Politikversagen zu instrumentalisieren, wie Sie es immer wieder tun. Denn laut Statistischem Bundesamt hat je des 60. Unternehmen zwischen 2018 und 2020 seine Produk tion ins Ausland verlagert – noch vor der Ukrainekrise.
Dass jetzt aufgrund Ihrer wild gewordenen Sanktionspolitik noch viel mehr Standorte und damit Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, brauche ich gar nicht weiter auszuführen. Davon ist auszugehen.
Wenn Sie mit dieser unsozialen Politik fortfahren und an der Durchhalteparole Energiewende weiter festhalten, dann rui nieren Sie die einst wohlhabende und stolze Wirtschaftsmacht Baden-Württemberg. Es wird in diesem Land ökonomisch kein Stein mehr auf dem anderen stehen. Und von den 500 Milliarden € Bruttoinlandsprodukt wird nicht mehr viel übrig bleiben.
Genau aus diesem Grund fordern wir zum Ersten eine Um kehr der Energiepolitik: weg von unsicheren und teuren Ener giequellen – Windkraft und Fotovoltaik – hin zu sicheren und günstigen Energiequellen, unbefristet – als Übergang Kohle verstromung, neue Kernkraftwerke oder einen massiven Wie dereinstieg in die Kernforschung.
Zweitens fordern wir, haushalterisch alle nicht technologieof fenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zur Unterstützung Ih rer Märchen, aber sicher nicht zur Unterstützung der Wirt schaft in Baden-Württemberg, vom ausgebliebenen Energie wendewunder – es ist bis heute nicht gekommen – bis zum ausgebliebenen Integrationswunder, zum ausgebliebenen Grün derinnenwunder – das wurde auch immer wieder beschworen – zu streichen. Im Einzelplan 07 wollen wir all diese Initiati ven restlos streichen, denn sie haben zu nichts geführt außer zu Ausgaben.
Dass die Landesregierung absolut planlos ist und im Bereich der Energie aufs falsche Pferd gesetzt hat, zeigt übrigens der gestern – das wurde heute ein paarmal angesprochen – be kannt gewordene Durchbruch von Wissenschaftlern aus den USA im Bereich Kernforschung, speziell Kernfusion. Die Fachpresse sieht die erfolgreiche Kernfusion als wissenschaft lichen Durchbruch an. Zum ersten Mal wurde bei einer Kern fusion mehr Energie erzeugt als verbraucht.
Davon wollen Sie aber in Sachen Haushalt wenig wissen. Im Gegenteil: Bis heute verweigern Sie sich der Kernforschung. Das ist der Stand. Sie verweigern sich, und da wurde immer wieder gesagt, Herr Mack – – Wo ist er?
Herr Mack behauptet hier immer wieder, Sie seien technolo gieoffen. Aber dieses Thema haben Sie abgeräumt. Die Rea lität widerlegt Sie. Denn genau da ist jetzt der Durchbruch ent standen.