Damit könnte man wirklich viele Hundert Millionen Euro spa ren und die Situation spürbar entlasten. Sie von den Kartell fraktionen gefallen sich darin, jede Kritik an realen Zustän den als rechtsextrem oder fremdenfeindlich zu brandmarken. Mehr fällt Ihnen einfach nicht ein. Vor dem Asylwahnsinn schließen Sie fest die Augen. Aber wer die Augen schließt, dem fällt irgendwann mal etwas auf die Füße.
Jetzt habe ich noch eine Minute. – Herr Lede Abal, manch mal kommt es mir wirklich so vor, als wären Sie schon lange nicht mehr in Ihrem Wahlkreis gewesen.
Sie kennen sicher die Aussage von Herrn Palmer, dass die Mi gration aus der Ukraine sehr viel Geld kostet. Ihr Landrat hat sogar von „sozialer Hängematte“ gesprochen, was die Ukra ineflüchtlinge betrifft.
Was Ihre Kollegen im Bundestag mit dem Bürgergeld machen, das wird noch mehr Ukraineflüchtlinge nach Deutschland zie hen.
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die sagen, die Uk raineflüchtlinge kommen, weil Russland die Ukraine zerbombt und Putin die Verantwortung hat! Das sa gen die! – Weitere Zurufe)
Nicht nur Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern auch aus an deren Ländern, wo die Ukrainer gerade untergebracht sind, etwa aus Polen. Natürlich suchen sie das Land mit den besten Sozialleistungen. Das müssen Sie doch auch einsehen. Darü ber hinaus nehmen Sie auch Flüchtlinge erster und zweiter Klasse in Kauf, Herr Lede Abal. Das müssen Sie sich schon auch vorwerfen lassen.
Vielen Dank. – Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Migration, das auch zum Einzelplan 05 gehört, reden wir inzwischen über etwa 142 000 Menschen aus der Ukraine und weitere 28 000 Menschen aus anderen Staaten, die wir hier bei uns in BadenWürttemberg aufgenommen haben. Das sind so viele neu hin zukommende Schutzsuchende in einem Jahr bei uns in Ba den-Württemberg wie nie zuvor.
Ja, die Solidarität in unserem Land ist groß, der dafür notwen dige gesellschaftliche Kraftakt, wie er sich aktuell zeigt, im mens. Mit dem Einzelplan 05 schaffen wir die Voraussetzun gen, um die Aufnahme der Menschen bestmöglich gewähr leisten zu können: bei den Plätzen in der Landeserstaufnah me und bei den Mittelzuweisungen für die vorläufige Unter bringung sowie die Anschlussunterbringung an die Stadt- und Landkreise.
Ich nenne hier das Maßnahmenpaket mit einem Volumen von gut 770 Millionen €. Dazu zählen auch die 450 Millionen €, mit denen wir, das Land, uns in den kommenden zwei Jahren an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen beteiligen. Dazu muss man sagen: Baden-Württemberg ist bis lang das einzige Bundesland, das Bundeshilfen für dieses und nächstes Jahr nahezu vollständig an die Kommunen weiter reicht; denn dort wird Integration geleistet und gelebt.
Deshalb möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei al len Ehrenamtlichen bedanken, die vor Ort dabei helfen, die sen Kraftakt zu stemmen.
Unser Dank geht an die Landratsämter, an die Gemeinde- und Stadtverwaltungen, an die kommunale Flüchtlingshilfe, an die Diakonie, an die Caritas und an die vielen anderen Ehrenamt lichen, die mit anpacken, und nicht zuletzt an unsere Minis terin Marion Gentges sowie an unseren Staatssekretär Sieg fried Lorek, die einen nicht einfachen Job haben, diesen aber bestmöglich ausüben – und das 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Ihr seid nicht zu beneiden, aber ihr macht einen wirk lich tollen Job – dafür von der CDU-Fraktion vielen herzli chen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration im Haushalt der Justiz: Wir haben vorhin etwas über die Gewal tenteilung gehört. Da tun wir uns schwer; wir haben da ver fassungsrechtliche Bedenken. Bekanntermaßen besteht ein verfassungsrechtlicher Grundkonsens, dass ein eigenständi ges Justizministerium Ausdruck der Eigenständigkeit der Jus tiz und der Judikative ist. In Artikel 98 Absatz 4 und in Arti kel 96 Absatz 2 des Grundgesetzes wird auch die Existenz ei nes eigenständigen Justizministeriums verfassungsrechtlich garantiert.
Wir müssen es hier vielleicht trennen. Vielleicht sollte man das Grundgesetz durchaus auch hier im Land beachten. Das scheint aus meiner Sicht durchaus zielführend.
Wir sehen auch, dass das Justizministerium mit vielen opera tiven Aufgaben beschäftigt ist. Migration ist heute das ganz große Thema. Aus diesem Grund wäre eine Trennung durch aus zielführend. – Dies als Vorbemerkung.
Aber weiter ist festzuhalten, dass durch die Vielzahl der Flücht linge, die wir derzeit in Baden-Württemberg haben, ein gro ßer gesellschaftlicher Konsens notwendig ist. Das ist sicher lich nicht im Sinne der AfD. Das, was wir gerade vom Kolle gen Baron
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Realitätsverweigerer! – Zuruf von der AfD: Oi joijoi!)
So können wir mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen, sicher nicht umgehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen menschengerecht und fair untergebracht wer den, dass wir diesen Menschen auch helfen.
Gesellschaftlicher Konsens heißt auch, dass sich das Land ein bringen muss. Ein Flüchtlingsgipfel, der lediglich eine Ab schlusserklärung zustande bringt, die allenfalls eine Absichts
erklärung ist, ist wenig zielführend. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die hier eingeleitet werden müssen, um den Menschen zu helfen.
Wir haben es heute Morgen schon gehört: Es ist eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel erforderlich. Der im Juni vorgenom mene Rechtskreiswechsel hat unsere Kommunen erheblich belastet. Aufgrund der Vielzahl der Menschen, die zu uns ge kommen sind, müssen wir die Kommunen entlasten. Aus die sem Grund ist die Abkehr vom Rechtskreiswechsel erforder lich.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht, das jetzt im Bund verabschie det wird, ist auch hier im Land konsequent umzusetzen, da mit die Menschen hier eine Chance haben, dauerhaft zu blei ben und auch auf dem Arbeitsmarkt integriert zu werden.