Wir haben im Gigabitbereich die entscheidenden Sprünge nach vorn gemacht. 2016 waren es noch 1,4 % der Haushal te, die über eine 1 Gbit/s starke Leitung verfügten,
inzwischen sind es 65 % der Haushalte, Tendenz schnell und stark ansteigend. Hier haben wir die größten Fortschritte über haupt gemacht. Das ist ein großer Erfolg der Gigabitdigitali sierung in Baden-Württemberg.
Selbstverständlich haben wir das gemeinsam mit den priva ten Unternehmen gemacht. Ich bin Vodafone, insbesondere Herrn Ametsreiter, sehr dankbar – wir haben darüber zahlrei che Gespräche geführt –, dass sie die Koaxialkabel aufgerüs tet und damit die Nutzer in den Gigabitbereich gebracht ha ben.
Es ist für einen Nutzer zunächst einmal nicht entscheidend, was für ein Kabel er hat, sondern dass er 1 Gbit/s Leistung in seiner Wohnung hat. Das haben wir gemeinsam mit der pri vaten Industrie in Baden-Württemberg sichergestellt.
Damit Sie beruhigt sein können: Selbstverständlich werden wir auch das Glasfasernetz in Baden-Württemberg Stück für Stück ausbauen. Wenn aber derzeit viele Nutzer bereits 500 Mbit/s oder 1 Gbit/s ohne Glasfaser haben, beispielsweise über ein Koaxialkabel, muss ich doch zunächst einmal denen helfen, die im Augenblick noch unter 30 Mbit/s Leistung ha ben. Das war auch immer Teil unserer Stufenpolitik. Am En de des Tages wollen wir natürlich überall Glasfaser haben.
Ich hoffe, dann wird auch die für den 1. Januar versprochene Förderkulisse klar sein. Dann werden wir in Baden-Württem berg wieder sehr gern vorn mit dabei sein, möglichst viel Bun desgeld ins Land zu holen, um den Glasfaserausbau voranzu treiben.
Ich danke dem Landtag von Baden-Württemberg, also den Koalitionsfraktionen Bündnis 90 und den Grünen dafür
dass wir in den nächsten Jahren wieder dreistellige Beträge für die Kofinanzierung aus dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung haben werden.
Gemeinsam mit den Kommunen und den privaten Telekom munikationsunternehmen packen wir das an. Wir haben den Turbogang für das Gigabitzeitalter in Baden-Württemberg längst eingelegt. Erst in der vergangenen Woche –
es gibt nichts Gutes, außer man tut es – wurden Breitbandför derbescheide in Rekordhöhe – so viel Geld wie noch nie in der Geschichte der Breitbandförderung im Land Baden-Würt temberg – an die Kommunen im Land übergeben. Gut, dass wir das in den nächsten beiden Jahren fortsetzen können, wenn der Landeshaushalt in der vorliegenden Art und Weise fortgeführt wird. Ich hoffe nur, der Bund bremst uns nicht wie der aus.
Ich habe nun gehört, dass der Bund im Jahr 2023 mit 4 Mil liarden € liefern wird. Das wäre jedenfalls sehr gut. Wir ha ben im Land geliefert, wir werden im Land liefern. Schade nur, dass es in den letzten Wochen solche Lieferschwierigkei ten seitens des Bundes gegeben hat.
Weil hier Krokodilstränen geweint worden sind und ange mahnt worden ist, wir sollten doch auf die Bürgermeisterin nen und Bürgermeister sowie auf die Landrätinnen und Land räte hören, empfehle ich Ihnen: Sprechen Sie mal mit Land rätinnen und Landräten sowie Bürgermeisterinnen und Bür germeistern darüber, was sie von der Digitalisierungspolitik im Bund und vom Lieferstopp und der Art und Weise, wie es geschehen ist, halten. Dann werden Sie ein bisschen vorsich tiger mit Ihren Äußerungen werden.
Ich will betonen: Das ist einer der Punkte, bei denen wir, das Land Baden-Württemberg, fest an der Seite der Kommunen stehen. Denn wir wissen – der Kollege Hockenberger hat das ausgeführt –: Ein starkes Land gibt es nur mit starken Kom munen.
Zum Schluss will ich noch auf ein Thema eingehen, das lan ge Jahre ein bisschen in Vergessenheit geraten war – nicht bei den Innenpolitikern in diesem Land, aber sonst in weiten Tei len. Es ist ja von einem Redner gesagt worden, es würden Din ge passieren, die man sich nicht hätte vorstellen können. Ich kann nur sagen: Gott sei Dank sorgen wir im Innenministeri um gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und den Hilfsor ganisationen dafür, dass wir auf Lagen vorbereitet sind, die sich manche nur schwer vorstellen können.
Viele fühlten sich sicher. Das ließ den Gedanken eines effek tiven, leistungsstarken Zivil- und Bevölkerungsschutzes schwin den und in den Hintergrund treten. Die Coronapandemie, die
Flutkatastrophen, der Ukrainekrieg haben das Bewusstsein verändert. Unser Zusammenleben ist unterschiedlichen Be drohungen ausgesetzt. Deswegen müssen wir uns vorbereiten und rüsten.
Daher ist es dringend erforderlich, durch Investitionen die Fä higkeiten des Zivil- und Katastrophenschutzes nachhaltig und gezielt zu stärken. Ich will es noch einmal klar sagen, weil uns das in Baden-Württemberg bedrückt und betrifft: Es ist ein fundamentaler Fehler, dass der Bund seine Investitionen in die innere Sicherheit, aber insbesondere in den Bereich des Bevölkerungsschutzes und damit auch in den Bereich des Eh renamts gegenüber denen des Jahres 2022 zurückfährt. Wir brauchen mehr Geld für den Bevölkerungsschutz; das muss doch jedem nach den Katastrophen, die im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen passiert sind, klar sein.
Deswegen bedanke ich mich dafür, dass wir in Baden-Würt temberg bereits im Jahr 2022 mehr Geld für den Bevölke rungsschutz zur Verfügung haben als in den Jahren zuvor. Dass das im Doppelhaushalt 2023/2024 noch einmal eine Stär kung erfährt, ist gut und richtig.
Das hat im Übrigen auch etwas mit Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt zu tun. Das Ehrenamt soll nicht nur in Sonn tagsreden gelobt werden, sondern es soll auch durch Taten ei ne Wertschätzung erfahren. Am Ende ist es nicht nur das Eh renamt, das etwas von den steigenden Mitteln für den Bevöl kerungsschutz hat, sondern es sind alle Bürgerinnen und Bür ger, die davon profitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte mich sehr herzlich bedanken beim Finanzminister, der gemeinsam mit seinem Amtschef Krauss stets ein offenes Ohr für die Anliegen des Innenministeriums hat. Ich möchte mich aber auch sehr herzlich bei den Koalitionsfraktionen GRÜNE und CDU, bei den Fraktionsvorsitzenden Andi Schwarz und Manuel Hagel, bei den finanzpolitischen Sprechern Dr. Mar kus Rösler und Tobias Wald und bei den innenpolitischen Kombattanten Hildenbrand und Blenke dafür bedanken, dass wir eine starke Unterstützung bei der Umsetzung der Vorha ben des Innenministeriums auch in diesem Doppelhaushalt er halten werden. Damit können wir weiterarbeiten für ein siche res und friedliches und der Zukunft zugewandtes Land Ba den-Württemberg.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussemp fehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/3703.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Ände rungsanträge und die Entschließungsanträge werde ich wie üblich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Ab stimmung stellen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0301 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt da gegen? – Wer enthält sich? – Kapitel 0301 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge abzustim men, die beide noch 17 weitere Kapitel betreffen.