Tja, so steht es um die Digitalisierung der Schulen bei uns im Land fast exakt zehn Jahre, nachdem die damalige Bundes kanzlerin Angela Merkel das Internet als Neuland bezeichne te.
Das ist auch kein Einzelfall, sondern steht an sehr vielen Stel len beispielhaft für die digitale Wüste in unserem Land. Schauen Sie nur einmal auf die Kommunen. Die dortigen Mit arbeiter sind mit der Umstellung der Dienstleistungen auf ein digitales Angebot komplett überlastet, weil zwar durchaus Fördergelder vorhanden sind, aber eben nicht ausreichend Planstellen und Know-how.
Liebe Kollegen, in grauer Vorzeit – man schrieb das Jahr 2017 – begab es sich, dass im fernen Berlin ein gar treffliches Werk vollendet wurde. Volksvertreter und solche, die vorgaben, es zu sein, verabschiedeten feierlich das sogenannte Onlinezu gangsgesetz. Das Ziel: Die Bürger sollten über 6 000 Verwal tungsleistungen digital beantragen können, sortiert nach 575 Leistungsbündeln.
Gestern, nur schlappe fünf Jahre später, konnte man der Pres se entnehmen, wie weit die Umsetzung inzwischen gediehen
ist. Halten Sie sich fest: Es sind ganze 33 der 575 Verwal tungsleistungsbündel flächendeckend online verfügbar, um gerechnet keine 6 %. Ist das nicht fantastisch? Ich finde, da kann man schon mal klatschen.
(Lachen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Macht aber keiner! – Zuruf von der CDU: Nicht mal die eigenen klatschen! Das ist ja peinlich! – Weitere Zurufe)
Ganz im Ernst, das zugrunde liegende Problem hat einen Na men, und der lautet Bürokratie. Das, wofür Deutschland seit jeher berühmt-berüchtigt ist, lähmt unser Land in Zeiten der Digitalisierung mehr denn je.
So erscheinen einige Ämter nach außen hin zwar digital, sind es aber bei Lichte betrachtet überhaupt nicht. Schauen Sie sich nur einmal die BAföG-Stellen an, die die entsprechenden An träge zwar digital erhalten, diese dann aber ausdrucken und in ihren Prozessen zeitaufwendig ganz klassisch analog wei terbearbeiten, während Auszubildende und Studenten dann monatelang auf das beantragte Geld warten, das sie zur De ckung ihres Lebensunterhalts dringend benötigen.
An anderer Stelle wiederum stellt es die CDU so dar, als wür de der Breitbandausbau schneller vonstattengehen, wenn man nur mit immer noch mehr Fördermillionen um sich wirft. Da bei sagen selbst die einschlägigen Branchenverbände, dass der Ausbau vor allem an einem Übermaß an bürokratischem Auf wand krankt. Die typisch deutsche Neigung zum Papierkrieg ist also schuld daran, dass wir europaweit eher Schlusslicht sind und nicht wenigstens irgendwo im Mittelfeld.
Beim Mobilfunkausbau sieht es nicht besser aus. Dieselben Funklöcher, über die wir hier im Haus seit vielen Jahren ge redet haben, sind noch immer vorhanden, obwohl auf dem Pa pier große Fortschritte gemacht worden sein sollen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung macht mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf in der Breite betrachtet wieder einmal gerade so das Nötigste. Geht man ins Detail, dann findet man auch so manches komplett Unnötige, z. B. fi nanzielle Mittel für reichlich Personal, das sich in der Cyber sicherheitsagentur um sogenannten Hatespeech kümmert. Als würde sich darum noch nicht ausreichend gekümmert! Nein, auch hier musste die Landesregierung offenbar wieder unbe dingt Versorgungsposten für das politische Vorfeld der Grü nen schaffen, anstatt sich auf die Kernaufgaben der Cybersi cherheit zu fokussieren,
Abschließend möchte ich noch kurz auf den Ablauf des dies jährigen Warntags eingehen. Dazu lässt sich Innenminister Strobl in einer Pressemitteilung seines Hauses stolz mit fol genden Worten zitieren:
Die Warn-App NINA und der neue Warnkanal Cell Broad cast haben pünktlich auf meinem Mobiltelefon angeschla gen – die Systeme funktionieren.
Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Strobl. Aber es gab auch zahlreiche Bürger, bei denen um 11 Uhr eben kein Alarm auf dem Mobiltelefon einging.
Auch hier besteht also noch reichlich Nachholbedarf. Man kann nur hoffen, dass der erste große Blackout, resultierend aus der wahnsinnigen Energiepolitik der etablierten Parteien, noch möglichst lange auf sich warten lässt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Auf Seite 13 des Einzelplans können Sie nachlesen, dass eines unserer wichtigsten Ziele im Innenbereich
starke und leistungsfähige Kommunen sind. Es gibt kein ed leres Motiv, für das man sich einsetzen kann. Und bei diesem Ziel stelle ich weitgehende Übereinstimmung im Haus fest. Das ist auch gut so. In diesen schwierigen Zeiten können wir Krisen nur gemeinsam meistern.
In der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich mich des wegen auf wenige grundsätzliche Bemerkungen konzentrie ren und auf Zahlen verzichten.
Zunächst möchte ich, wie bereits einige Vorredner, auf die Ei nigung in der Gemeinsamen Finanzkommission eingehen. Wer weiß, wie hart gerungen worden ist, dass noch einmal ei ne Runde gedreht werden musste, der kann diese Einigung nicht hoch genug einschätzen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten geht von einer solchen Einigung auch ein befriedendes Signal in das Land hinaus, wenn Kommunen und Land sich einig sind, eine der schwersten Herausforderungen gemein sam zu meistern. Das ist gut so.
Ich möchte die Selbstverständlichkeit betonen, dass gerade der Finanzausgleich mit seinem Volumen – wir haben es heu te Morgen gehört – immer der Ort sein wird, an dem Land und Kommunen ringen müssen. Sie müssen streiten. Sie müssen den richtigen Weg finden, welche Anteile an Mittelverwen dungen korrekt sind und den Aufgaben gerecht werden. Die letzte Einigung ist auch deshalb zufriedenstellend, weil ihr ein hartes Ringen vorausgegangen ist.
Die Kommunen haben sich auf das Land zubewegt und um gekehrt. Im Zentrum stand die Verteilung der Flüchtlingskos ten. Das haben wir heute Morgen gehört; das will ich nicht im Detail wiederholen.
Wichtig ist allerdings, dass die Kommunen – neben dieser konsensualen Einigung – betont haben, worüber man sich nicht hat einigen können und dass einige Zukunftsaufgaben einfach nicht angegangen werden können, weil wir keine Spielräume haben.
Die wichtigste Botschaft der Kommunen war neben der Eini gung der Hinweis darauf, dass es ein „Weiter so!“ bei den Auf gaben und bei den Standards nicht geben kann. Vor diesem Hintergrund ist auch der Brief vom 27. Oktober einzuordnen, den wir in diesem Haus schon häufig thematisiert haben und der sich dadurch auszeichnet, dass ihn nicht nur die drei Prä sidenten des Gemeinde-, des Städte- und des Landkreistags unterschrieben und sozusagen das übliche Wehklagen über fehlende Finanzmittel damit verbunden haben, sondern dass dieser Brief noch weitere Unterschriften herausragender Per sönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft trägt, die sich mit genau diesem Ziel auseinandersetzen. Deswegen müssen wir ihn ernst nehmen. Und weil er die Überschrift „Offener Brief: In großer Sorge um unser Land“ trägt, ist damit aus un serer Sicht eigentlich alles definiert, was uns in nächster Zeit beschäftigen wird.
Es geht den Unterzeichnern nicht darum, dass man sich noch einmal in einem Dialog in irgendeiner Form auseinandersetzt, sondern darum, dass man an die Wurzel gehen muss; man muss sich darüber klar werden: Was ist noch wichtig, was kön nen wir uns noch leisten, und was wollen wir uns noch leis ten?
Deswegen bin ich froh, dass in dem Brief steht, dass die Un terzeichner bereit sind, einen eigenen Beitrag zu leisten, sich mit einzubringen und einen schwierigen Weg auch dann mit zugehen, wenn wir irgendwann einmal Nein zu einer bestimm ten Forderung sagen müssen. Das wird schwierig sein. Aber dieser Herausforderung stellen wir uns.
Wir sind bereit, dieses neue Gesprächsformat zu unterstützen und es parlamentarisch zu begleiten. Unser Fraktionsvorsit zender hat in diesem Zusammenhang von einer Überprüfung der Standards gesprochen. Auch das spielt eine Rolle. Ich mei ne, dass immer mehr Geld und immer mehr Personal dieses Problem nicht lösen werden.
Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass die Zeiten, die dem nächst auf uns zukommen, schwierig werden. Ich denke aber, dass wir seitens des Landes unserer Verantwortung, für Stär ke und Leistungsfähigkeit der Kommunen zu sorgen, Rech nung getragen haben. Ich persönlich freue mich über das Er gebnis und darüber, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Ich bin dankbar, dass in diesem Brief nicht der Allgemeinplatz beschrieben worden ist, der Gesetzgeber sei ignorant, wie ich das von manchem Kommunalpolitiker gelesen und gehört ha be. So einfach ist das nicht. Wir schaffen das Ganze nur ge meinsam.
Auf die Aufzählung von einzelnen Fällen verzichte ich. Ich gebe nur noch einen Hinweis: Viele Kommunen haben die Sorge, wie sie mit den Haushaltsrahmendaten umgehen sol len und ob die Haushalte noch genehmigungsfähig sind. Da verweise ich darauf, dass das Innenministerium entsprechen
de Handreichungen an die Rechtsaufsichtsbehörden gegeben hat, sodass wir gut durch diese Krise kommen. Wenn wir sie gemeistert und alle einen Beitrag geleistet haben, dann kön nen wir zu Recht sagen: Wir haben in schwierigen Zeiten durchgehalten.
Vielen Dank. – Herr Präsident Professor Dr. Reinhart, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich will eine erste Vorbemerkung ma chen und mich bei den Rednerinnen und Rednern in dieser Debatte bedanken, die über den Haushalt gesprochen haben. Denjenigen, die über anderes gesprochen haben, möchte ich nicht unterstellen, dass sie damit ihr Einverständnis zu unse ren Haushaltsplanungen signalisieren. Es wäre aber schade, wenn nicht. Andererseits könnte es auch sein, dass sie einfach zum Haushalt des Innenbereichs nichts zu sagen oder keine Ideen haben. Auch das wäre schade. Deswegen werde ich mich mit dem beschäftigen, was hier zum Thema, nämlich zum Innenhaushalt, gesprochen worden ist.
Ich möchte in der gebotenen Kürze eine zweite grundsätzli che Vorbemerkung im Anschluss an das machen, was der Vor sitzende des Innenausschusses, Kollege Ulli Hockenberger, soeben gesagt hat: Der Staat ist nicht da, um alles für seine Bürgerinnen und Bürger zu regeln. Das wäre ein anderes Staatsmodell; das würde nach unserem Verständnis die Bür gerinnen und Bürger entmündigen.
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen aber auch umgekehrt nicht vom Staat und von den Kommunen erwarten, dass sie gege benenfalls alles für sie regeln. Denn das würde den Staat und die Kommunen so, wie wir sie uns vorstellen, überfordern.
Deswegen ist es gut, wenn wir eine Debatte darüber führen, indem wir klar zum Ausdruck bringen, dass dieser Staat und diese Demokratie nicht vom Rechtsanspruch, sondern vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger leben. Darauf ist noch zu sprechen zu kommen.