Ich habe gehört, was in Hamburg alles besser läuft. In Ham burg gibt es ein solches „Guter Schulstart“-Gesetz; vielleicht heißt es dort anders. Aber es gibt dort solche Maßnahmen im vorschulischen Bereich.
Sie haben die Bürgerbeteiligung und die Bürgerforen ange sprochen. Ich habe das heute Morgen in meiner Rede auch an gesprochen. Bei den – ich nenne es einmal so – Stuhlkreisen, die man da bildet – früher hat man es „Konzertierte Aktion“ genannt –, sind Ergebnisse nicht erwartbar. Vielleicht erwar tet man Vorschläge.
Bei den Bürgerforen und der Bürgerbeteiligung haben ich und meine Fraktion immer ein wenig Bauchschmerzen. Wer sucht denn die Zufallsbürger aus?
Wenn die Gleichen diese aussuchen wie für politische Umfra gen, dann habe ich schwere Bedenken. Mir erscheinen die Zu sammensetzung und die vorgelegten Ergebnisse immer ein wenig einseitig.
Nehmen Sie die Schweiz als Beispiel. Seien Sie doch mutig, und verlangen Sie tatsächlich Volksentscheide wie in der Schweiz.
Wieso denn nicht? Warum sollen wir das nicht machen kön nen? Sind unsere Bürger unmündiger? Das glaube ich nicht.
Ich glaube, wir können dem Bürger schon zumuten, dass er über wesentliche Bedingungen seiner Zukunft abstimmt, und zwar nicht nur alle vier oder fünf Jahre an der Wahlurne, son dern dann, wenn ein Problem zur Lösung ansteht. Das wäre sicher sinnvoll und besser, als zufällig oder willkürlich aus gewählte Kreise zu bilden, Stimmen, die mit über die Zukunft dieses Landes entscheiden, meine Damen und Herren.
Die Investitionen und die aktuelle Situation passen nicht zu sammen. Wir haben aktuell einen fortschreitenden Personal abbau in der Industrie, auch in Baden-Württemberg. Ziehen Sie mal den Ford-Chef Jim Farley zurate. Er hat es nämlich gerade auf den Punkt gebracht. Die zu erbringende Arbeits leistung bei der Produktion eines E-Autos liegt um 40 % nied riger als bei einem Verbrenner. Das muss man als Tatsache einfach mal hinnehmen. Diese Arbeitskräfte und Arbeitsplät ze gehen verloren und wandern eventuell ab, im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, wonach wir ständig Arbeitsplätze hinzu gewinnen würden.
Zu Ihrer sicheren Energieversorgung noch Folgendes zu Herrn Hagel, der das Licht anmacht: Herr Hagel, wenn Sie mit den Grünen in der Koalition bleiben, dann werden Sie der sein, dem der Wähler das Licht ausmacht. Denn über Stromabschal tungen wird nicht nur spekuliert und diskutiert. Wir wurden noch verlacht, als wir gesagt haben, dass Blackouts und Ähn liches kommen werden. Jetzt bereitet man sich auf solche Si tuationen vor. Wir müssen uns auch vorbereiten. Denn Sie wollen ja im April die letzten Kernkraftwerke, die noch 20 % Energie liefern, abschalten. Dann werden bei uns Verhältnis se wie in Südafrika selbstverständlich sein: dass man per Whatsapp mitgeteilt bekommt, an welchen vier, fünf Stunden am Tag der Strom nicht zur Verfügung steht, weil er einfach nicht produziert werden kann.
Solche Verhältnisse werden auch in Baden-Württemberg ein ziehen, wenn Sie nicht schleunigst auf den Knopf drücken und Ihre Parteikollegen zur Räson rufen, die tatsächlich im April das letzte Kernkraftwerk hier vom Netz nehmen wollen. Dann haben wir das jetzige Problem: dass wir uns über den Winter zittern, im nächsten Jahr gewiss, und dann kommen die The men und auch die Bürger auf Sie zu, und zwar nicht nur als freundliche Besucher, sondern zum Protest vor Ihr Haus und vor den Landtag.
Herr Präsident, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ei nen Unsinn haben wir hier gerade von der AfD gehört. Was für einen Unsinn!
Wir können gern energiepolitische Debatten führen, aber dann bitte auf dem Fundament von Fakten und von Daten.
Wenn man Ihnen zuhört, wird eines klar: Sie lehnen die Wind kraft ab, und Sie freuen sich, wenn es da nicht vorangeht. Sie wollen mehr Kohleverstromung. Sie haben hier schon mal ein Kernforschungszentrum gefordert. Was für ein Unsinn! Ich habe den Eindruck, bei Ihnen ist es eine perfide deutsch-nati onale Politik,
Sie wollen quasi, dass Baden-Württemberg dem Trend der Zu kunft immer hinterherläuft und eben nicht vorn dabei ist.
Wir wollen, dass wir bei Zukunftstechnologien ganz vorn da bei sind, dass wir ein solidarisches Land sind und kein isolier tes Land, wie in Ihrer Vorstellung.
Bei Ihnen ist doch der Horizont inzwischen auf ein Minimum zurückgeschrumpft, meine Damen und Herren.
Wir kümmern uns darum, dass Baden-Württemberg gut durch den Winter kommt. Daher stellen wir die richtigen Weichen, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Eine gelingende Transformation der Wirtschaft, echter Klimaschutz, eine Bildungsoffensive, eine stabile Partnerschaft mit den Kommunen – das sind die Eckpfeiler für diesen Haushalt. Es ist ein guter Haushalt, der Baden-Württemberg voranbringen wird, meine Damen und Herren.
Der Kollege Stoch hat Fragen zur Energiewende gestellt. Des wegen ist es notwendig, hier nochmals klar zu benennen, was die Koalition in diesem Bereich alles tut. Wir haben eine kla re Vorgabe an die regionalen Planungsträger gemacht, min destens 2 % der Fläche für erneuerbare Energien – für Wind kraft, für Freiflächenfotovoltaik – zur Verfügung zu stellen.
Vor Kurzem hat die Bauministerin eine Planungsoffensive ge startet, partnerschaftlich mit den Regionalverbänden. Wir ha ben die regionalen Grünzüge geöffnet, damit es mehr Mög lichkeiten gibt, Windkraft und Freiflächenfotovoltaik auszu bauen. Und durch ein Gesetz zur Planungsoffensive, das wir im November beschlossen haben, gibt es mehr Verbindlich keit.
Zum 1. Januar 2024 müssen die Regionalpläne in die Offen lage gehen. Dann ist klar, an welchen Stellen Anlagen für Windkraft und Freiflächenfotovoltaik in Baden-Württemberg errichtet werden können. Da geht es voran, meine Damen und Herren. Diese Sache läuft gut.
Schauen wir uns einmal an, wo wir bundesweit liegen. Beim Zubau der Fotovoltaik liegt Baden-Württemberg, Stand heu te, auf Platz 4, und wir haben in diesem Bereich noch viel vor. In diesem Haushalt werden die Grundlagen dafür geschaffen, auch auf Landesgebäuden mehr Fotovoltaik unterzubringen.
Im Klimaschutzgesetz, das die Ministerin nächste Woche hier vorstellen wird, wird die Grundlage dafür geschaffen, dass der Verkehrsminister eine Ausbauoffensive für Lärmschutzanla gen an Landesstraßen, an Anschlussstellen, an Auf- und Ab fahrten von Straßen schaffen kann.
Denn wir brauchen mehr grünen Strom. Das ist unsere Ant wort auf die Frage, wie die Energiewende bei uns gelingen wird, meine Damen und Herren.
Die Rede von Herrn Kollegen Rülke hat für mich und meine Fraktion, lieber Kollege Hagel, nochmals deutlich gezeigt, dass es die richtige Entscheidung war, 2021 die Koalition mit der CDU fortzuführen.