Ich hatte vorgestern ein Gespräch mit Professor Streeck. Es ist schon bemerkenswert: Wenn man den Blick ein bisschen zurückwirft, wird es auch darum gehen, zu schauen, welche der vielen Maßnahmen welche Effekte gebracht haben. Da tappen wir bis heute in vielen Bereichen noch sehr im Dun keln. Deswegen versprechen wir uns von dieser Enquetekom mission, dass wir die Maßnahmen – seien es Ausgangssper ren, Maskenpflicht oder anderes – auch bewerten.
Großbritannien wirft den Blick für die nächsten fünf Jahre vo raus bei der Frage, was man mit Blick auf die Coronapande mie machen muss – andere Länder sind da also schon weiter –, und es gibt hohe Erwartungen. Das Sozialministerium hat schon in der Vergangenheit jeden Verband auf die kommen de Enquetekommission verwiesen. Da ist auch bei den Ver bänden eine sehr große Erwartungshaltung. Wir sehen die Notwendigkeit – das wird einer der wichtigen Punkte sein –, auch das Thema Bürokratieabbau und das Thema Digitalisie rung in den Blick zu nehmen – also mehr Pragmatismus statt dauerhafte Warnungen.
Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, werden uns aktiv ein bringen und hoffen, dass wir auch einen gemeinsamen Weg finden, den Blick zurückzuwerfen – nicht im Sinne einer Kri tik an den Regierungsfraktionen, sondern im Sinne einer op timalen Entwicklung, einer optimalen Handlungsempfehlung für die Enquetekommission. Dann hat Baden-Württemberg gewonnen, und dafür setzen wir uns ein.
Abschließend er teile ich für die Fraktion der AfD dem Kollegen Anton Baron das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Baron, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Co ronapandemie hat nicht nur unser Land, sondern die ganze Welt wirklich vor ungeahnte Herausforderungen gestellt, und unsere Gesellschaft hat in der Krise ihre Stärke zeigen müs sen, weil diese Regierung dazu nicht in der Lage war.
Daher ist die Forderung zutreffend, Verantwortung aus den gemachten Erfahrungen abzuleiten und Lehren für kommen
de Krisen zu ziehen. Das wurde ja auch in den Vorreden er wähnt. Dazu muss uns aber keine Münchener Sicherheitskon ferenz einen Risikoindex vorlegen, in welchem sich Klima- und Artenkrise oder flächendeckende Ausfälle technischer In frastrukturen abzeichnen, sondern seit knapp zwei Wochen stehen wir mit dem Ukraine-Konflikt mehr denn je mittendrin in einer aktuellen Krise mit weitreichenden Folgen.
Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll Hand lungsempfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das badenwürttembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen, und die auf Landesebene auch umsetzbar sind. Sie soll den Fokus auf die Umstände von Kri sen legen – somit letztlich ein Großprojekt. Auch ein tausend Seiten umfassender Abschlussbericht und 24 Monate werden aber sicher bei Weitem nicht ausreichen, um das alles aufzu arbeiten. Denn die Coronapandemie war und ist eine Gesund heitskrise, die uns mehr als deutlich aufgezeigt hat, dass wir haarscharf an einer Bankrotterklärung des Gesundheitswesens vorbeigeschrammt sind. Eine hochwertige gesundheitliche Versorgung aller Menschen hat im Vordergrund zu stehen, ge nauso wie der Schutz vulnerabler Gruppen.
Richtig ist, dass gerade Kinder und Jugendliche mit ihren Fa milien unter den Folgen zu leiden hatten und dass deren psy chische Spätfolgen noch nicht vollumfänglich abzuschätzen sind. Diesen Menschen wurde wirklich viel abverlangt. Al lein, die Bildungskrise konnte weder durch Homeoffice noch durch Homeschooling abgefangen werden. Die Krankenhaus daten zeigen hier alarmierende Folgen der Pandemie für die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, z. B. auch durch die Zunahme von seelischen Störungen, aber auch für chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen zu Hause oder in Pfle geheimen. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass auch das Pflegepersonal immens betroffen war.
Wie hier eine zukünftige Zusammenarbeit aller Akteure auf allen Ebenen aussehen wird, wird sich herausstellen. Klar ist, dass es ein weiteres Hin- und Herschieben von Verantwortung in Ermangelung von Kompetenzen nicht geben darf, damit der Bürger nicht jegliches Vertrauen in die Politik verliert. Klar ist dabei ebenso, dass es hierbei auch schwerpunktmä ßig um Krisenvorsorge und Früherkennung geht. Ich erinne re nur an die hektische Aktualisierung des Pandemieplans im März 2020, weil man nicht vorbereitet gewesen war.
Dass man dabei natürlich auf die Einbindung wissenschaftli cher Expertise und Beratung angewiesen ist, ist zutreffend. Dabei muss aber auch gewährleistet sein, dass man sich hier nicht völlig auf das Robert Koch-Institut als alleinige wissen schaftliche Grundlage verlässt. Zudem kann es wirklich nicht sein, dass sich eine Rechtslage anscheinend einfach durch ei ne kurzfristige Änderung der Bestimmungen auf der Internet seite des Robert Koch-Instituts verändert.
Aktueller denn je wird jedem Bürger durch steigende Preise in nahezu allen Lebensbereichen bewusst, wie vernetzt und geradezu abhängig unser Land und unsere Wirtschaft – nicht nur in einer Krise, meine Damen und Herren – von anderen sind. Die Fragen und Sorgen der Bürger, wie Strom, Heizöl und Lebensmittel zukünftig noch finanzierbar bleiben, ist von der Politik zu beantworten.
Ich kann Ihnen schon jetzt versprechen: Die AfD-Fraktion freut sich und wird hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten.
Wir kommen somit zur geschäftsordnungsmäßigen Erledi gung des Antrags. Nach § 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung kann der Landtag zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte eine Enquete kommission einrichten. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen beantragt wird. Der vorliegende Antrag erfüllt die se Voraussetzung.
Ich lasse zunächst über den Antrag Drucksache 17/1816 auf Einsetzung der Enquetekommission abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Dan ke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die En quetekommission entsprechend diesem Antrag, nachdem mehr heitlich zugestimmt wurde, eingesetzt.
Wir haben nun noch die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder dieser Enquetekommission sowie die externen Mit glieder und die stellvertretenden externen Mitglieder zu wäh len.
Sie haben mit der Annahme des Antrags Drucksache 17/1816 soeben beschlossen, dass der Enquetekommission 14 Abge ordnete als Mitglieder und bis zu 14 Abgeordnete als stellver tretende Mitglieder angehören sollen. Für diese Wahl liegen Ihnen fünf Wahlvorschläge der Fraktionen vor (Anlagen 1 bis 5). Zwischen den Fraktionen wurde offene Wahl verein bart.
Eine förmliche Abstimmung über die fünf Wahlvorschläge wird nicht gewünscht. Damit kann ich feststellen, dass das Haus die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder entspre chend den Vorschlägen der Fraktionen gewählt hat.
Sie haben außerdem beschlossen, dass der Enquetekommis sion neben den Abgeordneten acht Sachverständige als dau erhafte stimmberechtigte Mitglieder angehören und für diese Externen jeweils Stellvertretungen benannt werden.
Für diese Wahl liegen Ihnen vier Wahlvorschläge der Frakti on GRÜNE sowie der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP vor (Anlagen 6 bis 9). Auch hier wurde zwischen den Fraktionen offene Wahl vereinbart. Wird eine förmliche Abstimmung über die vier Wahlvorschläge gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, dass das Haus die externen Mitglieder und die stellvertretenden externen Mit glieder entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen gewählt hat.
Die Fraktion der AfD hat angekündigt, für die Plenarsitzung am 6. oder 7. April 2022 einen Wahlvorschlag einzureichen, der dann zur Abstimmung gestellt wird.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Was unternimmt die Landesregierung gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und die verfas sungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates? – Drucksache 17/836
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Das Wort erteile ich jetzt für die Fraktion der SPD dem Kol legen Dr. Boris Weirauch. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Wei rauch.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Angriffskrieg und das damit verbundene Leid der Menschen in der Ukraine stellen derzeit alle anderen politischen Themen naturgemäß in den Schatten. Wir müssen aber weiterhin die Gefahren für die in nere Sicherheit ebenso im Blick behalten, zumal dieser Krieg möglicherweise den Themen Rechtsextremismus und „Ver fassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eine brisante Bedeutung zukommen lässt.
Denn hier entsteht gerade neues Potenzial für rechtsextreme und verfassungsfeindliche Organisationen aus dem Spektrum der Querdenker- und Coronaleugnerszene, auch wenn wir es in diesen Kreisen mit teilweise unterschiedlichen Positionie rungen zu tun haben. Zum einen stehen große Teile der extre men Rechten auf der Seite Putins, zum anderen gibt es aber auch in der rechtsextremen Szene Sympathien für die Ukrai ne, die teilweise so weit gehen, dass man offenkundig vor Ort Kampferfahrungen sammeln will.
Beide Positionierungen sorgen ergänzend zu Corona für eine weitere explosive Mischung in einer Zeit, in der wir ohnehin schon mit rechter Hasskriminalität und zudem mit einer deut lich steigenden Judenfeindlichkeit zu kämpfen haben. Das In nenministerium ließ am 1. März über dpa verkünden, dass die Zahl von Hassdelikten sowie die Zahl judenfeindlicher Straf taten bzw. Straftaten mit antisemitischer Motivation zuletzt sprunghaft angestiegen sind. 2021 waren es noch 337 Fälle – ein Zuwachs von fast 50 % gegenüber den 228 Fällen im Jahr 2020. Auch bei der Hasskriminalität verzeichnet Baden-Würt temberg einen deutlichen Anstieg: von 746 Fällen im Jahr 2020 auf 883 Fälle im Jahr 2021. Bei 29 dieser Fälle handel te es sich sogar um Gewaltdelikte.
Wir, die SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass die grünschwarze Landesregierung im Hinblick auf diese alarmieren den Zahlen endlich aus dem Modus von Sonntagsreden her auskommen muss. Denn auch die Antwort der Landesregie rung auf unsere Große Anfrage belegt in den Bereichen Anti semitismus, Rechtsextremismus und verfassungsschutzrele vanter Delegitimierung des Staates leider eher das Gegenteil von konsequentem Handeln. Das möchte ich Ihnen hier an hand einiger Punkte belegen:
Der Innenminister hat noch im Juni 2021 im Zusammenhang mit dem niederträchtigen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm in der „Schwäbischen Zeitung“ vollmundig eine Schutz
verordnung für jüdische Einrichtungen angekündigt, anhand derer es Kommunen beispielsweise leichter ermöglicht wer den soll, Demonstrationen vor jüdischen Einrichtungen zu verbieten. Bisher ist – wie so oft – nichts passiert. Diese Schutzverordnung gibt es bis zum heutigen Tag nicht.
Hier zeigt sich zum wiederholten Mal eine Diskrepanz zwi schen den Ankündigungen des Innenministers und dem tat sächlichen Ergebnis seiner Bemühungen. Denn statt einer Ver ordnung soll es jetzt gemeinsam mit anderen Bundesländern lediglich eine Handreichung geben – die aber nicht mit der Rechtskraft einer Verordnung zu vergleichen ist. Wir vermis sen an dieser Stelle einmal mehr die Konsequenz des CDUInnenministers dieses Landes.
Wie CDU und Grüne in einer Zeit, in der vermehrt Mitbürge rinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens beleidigt oder so gar körperlich angegriffen werden und zudem Synagogen an gegriffen werden, auf die Idee kommen konnten, zunächst den Haushalt des Antisemitismusbeauftragten um 10 000 € zu kür zen, um ihn dann aufgrund öffentlicher Proteste – berechtig ter öffentlicher Proteste –
exakt um diesen Betrag wieder anzugleichen und diese Erhö hung dann noch als Zeichen gegen Antisemitismus verkaufen zu wollen, ist wirklich kaum nachvollziehbar und sendet ein verheerendes Signal,
Es ist zudem zutiefst beunruhigend, dass ausweislich der Ant wort auf unsere Große Anfrage in Baden-Württemberg über 40 offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten von staatli chen Behörden nicht vollstreckt wurden, zumal in diesen Fäl len teilweise hohe Freiheitsstrafen gegen die zur Fahndung ausgeschriebenen rechtsextremistischen Straftäter verhängt wurden. Wenn solche Leute trotz Haftbefehl auf freiem Fuß sind, dann ist das keine Bagatelle, sondern ein Sicherheitsri siko für die Menschen in unserem Land.
Der Innenminister oder die Landesregierung muss dafür ein stehen, dass diese Haftbefehle schnellstmöglich vollstreckt werden, damit die rechtsextremen Straftäter dorthin kommen, wo sie hingehören: hinter Schloss und Riegel – hinter Schloss und Riegel!
Was wir, die SPD-Fraktion, zudem nicht hinnehmen werden – das werden wir nie hinnehmen –, ist, dass in Baden-Würt temberg – das kam im Vorlauf auf unsere Große Anfrage he raus – insgesamt 35 Rechtsextremisten, darunter 21 Reichs bürger, mit staatlicher Erlaubnis Schusswaffen besitzen kön nen. Es ist äußerst problematisch, dass die Waffenbehörde zu