Diejenigen, die im Moment am stärksten von der Katastrophe betroffen werden, sind natürlich die Kinder. Welche Möglich
In der nächsten Fragestellung ist genau das enthalten, und da wird das entsprechende Fachressort die Frage beantworten. Da verweise ich einfach auf den nächsten Fragepunkt.
V o r b e r e i t u n g e n d e s L a n d e s f ü r d i e A u f n a h m e v o n g e f l ü c h t e t e n K i n d e r n u n d J u g e n d l i c h e n a u s d e r U k r a i n e
Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident, in der Tat liegt unser Fokus vor allem auf dem humanitären Aspekt, was die jungen Flüchtlinge angeht. Wir haben ja Erfahrungen aus dem Jahr 2015, in dem wir auch schon einmal in einer Situation waren, in der wir seitens des Landes relativ kurzfristig reagieren mussten, was auch die Be schulungs- und Betreuungsmöglichkeiten angeht. Quantitativ – das hat die heutige Debatte schon gezeigt – ist damit zu rech nen, dass wir jetzt in deutlich höheren Dimensionen ansetzen müssen. Das wird gerade auch Kinder und Jugendliche betref fen, die jetzt aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Das Land ist natürlich gefordert, sich darauf vorzubereiten, und wir haben, Frau Staatssekretärin, der Presse auch schon ent sprechende Hinweise entnehmen können.
Unsere Frage ist – ich bitte, darauf heute auch schon mög lichst konkret zu antworten –: Wie bereiten Sie sich darauf vor, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine möglichst schnell Zugang zu Schulen und Kitas erhalten? Das gern auch mit Blick auf begleitende Maßnahmen, die Sie pla nen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf für das Kultusministerium Frau Staatssekretärin Bo ser um eine Antwort bitten.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns ist es mo mentan wirklich die größte Herausforderung und das größte Anliegen, für die Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukra ine zu uns kommen, schnellen Zugang zu Kitas und Schulen herzustellen und dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Die Bilder, die wir momentan sehen, auch von Kindern, die allein aus der Ukraine flüchten,
oder von Kindern eines ganzen Waisenhauses, die in der Stadt Freiburg untergekommen sind, zeigen, dass die Herausforde rungen eben nicht nur darin bestehen, dass wir ihnen mit Ki ta und Schule Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellen, sondern dass wir – wie Sie, lieber Herr Kollege Fulst-Blei, es eben angesprochen haben – auch Unterstützung bei der Be wältigung der traumatischen Erfahrungen geben.
Lorek angesprochen; danke schön –, ist, dass wir noch nicht wissen, wo die Geflüchteten jeweils ankommen. Wir warten darauf, dass die Registrierungen stattfinden, dass sich die Menschen bei der Ausländerbehörde melden.
Wir wissen beispielsweise aus Baden-Baden, dass dort in der vergangenen Woche 120 Menschen, inklusive vieler Kinder, angekommen sind, sodass wir im Stadtbezirk von Baden-Ba den damit rechnen, dass dort schnell Zugang zu Kitas und Schulen gefordert wird. Den wollen wir auch von Anfang an herstellen.
Also, wir wollen uns – wie es der Herr Staatssekretär vorhin ausgeführt hat; ich wiederhole mich da auch – wirklich im täglichen Austausch mit den Stadt- und Landkreisen, mit den Trägervereinen umschauen, wie wir gerade die Kitas darauf vorbereiten. Sie wissen ja – nicht umsonst haben in dieser Wo che Erzieherinnen und Erzieher gestreikt –, dass die Personal situation im Bildungsbereich aufgrund von Corona sehr an gespannt ist, und wir wissen natürlich, dass die Situation mit den Geflüchteten unsere Bildungseinrichtungen noch einmal vor eine weitere Herausforderung stellt.
Nichtsdestotrotz: Unsere Anstrengungen liegen darin, dass wir wirklich von Beginn an den Zugang zu Schule und Kita er möglichen. Wer vor einer Schule steht – natürlich bildlich ge sprochen –, also wer sich meldet, er möchte in die Schule oder in die Kita, weil er bei Verwandten oder Freunden unterge kommen ist, die dann mit ihm aus der Familie in die Kita oder in die Schule gehen, dem soll dort auch sofort der Zugang ge währt werden.
Wir versuchen auch über die Ansprache an geflüchtete Ukra inerinnen und Ukrainer, dort Menschen zu finden, die bei spielsweise in ihrer Muttersprache unterstützen können, die also vor allem am Anfang die Kinder herkunftssprachlich mit nehmen. Wir werden wieder versuchen, pensionierte Lehr kräfte auch für die Betreuungsangebote in die Einrichtungen zu holen. Wir sind momentan sowieso dabei, mit Program men wie „Lernen mit Rückenwind“ oder mit dem Jugendbe gleiter-Programm externe Partner zu finden, die aufgrund von Corona in Schule und Kita unterstützen.
Diese Anstrengungen laufen weiter, und wir versuchen, hier gemeinsam mit den Trägerverbänden und den Kommunen schnell Unterstützung zu bieten.
Wir werden da natürlich auch – da darf ich noch einmal das wiederholen, was Sie schon angesprochen haben – – Wir ha ben seit 2015/2016 mit den großen Flüchtlingsströmen, die zu uns kamen, die auch ihre Berechtigung haben – – Ich möch te an dieser Stelle nochmals deutlich unterstreichen: Wir un
terscheiden nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Flücht lingen. Wer zu uns kommt und ein Aufenthaltsrecht beantragt, der hat immer das Recht darauf, dies zu tun, und wir werden für jeden, der verfolgt wird, dann auch das entsprechende An gebot machen.
Anders sieht es nun bei den Ukrainerinnen und Ukrainern aus, die ja unter einen anderen Status fallen. Aber – das möchte ich an dieser Stelle betonen –: Für das Land macht es keinen Unterschied, woher der Flüchtling kommt. Wie verfolgen für alle die gleichen Rechte. Mit den Flüchtlingsströmen, die wir seit 2015/2016 intensiv hatten, auch wenn sie in den vergan genen Jahren etwas nachgelassen haben, haben wir Erfahrun gen in den Bildungseinrichtungen, wie man mit geflüchteten Kindern umgeht, wie auch mit traumatischen Ereignissen von Kindern und Jugendlichen umzugehen ist. Darauf können wir zum Glück zurückgreifen.
Wir haben auch die Stellen für die Flüchtlingsbeschulung nicht zurückgefahren. Wir haben sie trotz der zurückgehen den Zahlen im Flüchtlingsbereich aufrechterhalten. Darauf können wir jetzt zugreifen. Nichtsdestotrotz wird natürlich die angespannte Situation in den Bildungseinrichtungen weiter spürbar sein.
Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt mit einbringen, weil ich glaube, dass das ein wesentlicher Teil ist: Wir sollten auch andere Anbindungen in den Blick nehmen. Wir, das Kul tusministerium, sind beispielsweise auch für den Sport zustän dig. Wir sollten die Sportvereine, das, was diese auch in den vergangenen Jahren als Integrationsleistung an den Tag gelegt haben, mit ins Boot nehmen. Darauf wollen wir zugreifen. Wir sollten die Erfahrungen der Sportvereine nutzen. Damit bie ten wir den Kindern Ablenkung, schaffen für sie andere Er fahrungen und die Möglichkeit, zumindest kurzzeitig mal aus dramatischen Erlebnissen herauszukommen. Ich bin sehr froh, dass der Sport selbst schon gesagt hat: „Bitte, liebe angeglie derte Vereine, öffnet euch.“ Das halte ich für ein wichtiges Si gnal. Das werden wir natürlich auch unterstützen.
Vielen Dank, Herr Präsi dent. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich bin der SPD dankbar, dass sie dieses absolut wichtige Thema angespro chen hat. Im frühkindlichen Bereich hatten wir auch bisher schon einen enormen Fachkräftemangel. Uns erreichen inzwi schen Zuschriften aus den Kommunen, wonach es auch im Zuge der zunehmenden Zahl geflüchteter ukrainischer Kinder immer schwieriger wird, da die Betreuung noch zu gewähr leisten.
Insofern frage ich Sie: Wie steht die Landesregierung zu kurz fristigen Maßnahmen wie beispielsweise der Ausweitung des Fachkräftekatalogs – gegebenenfalls befristet – oder der Er weiterung der Gruppengrößen – gegebenenfalls befristet –, und wie stehen Sie dazu, ukrainische pädagogische Fachkräf te einzusetzen und da auch das entsprechende Anerkennungs verfahren zu beschleunigen?
Vielen Dank für die Fragen. – Wir sind da im intensiven Austausch mit den kommunalen Verbänden bzw. auch mit den anderen Trägereinrichtungen.
Diese Forderungen schlagen nicht erst bei uns auf, seit die uk rainischen Geflüchteten hier ankommen. Vielmehr werden die Fragen nach einer Erhöhung der Gruppengröße und nach ex ternem Personal, nach einer Ausweitung des Fachkräftekata logs, die Sie angesprochen haben, schon länger diskutiert.
Natürlich macht das auch immer etwas mit der Qualität in den Einrichtungen. Trotzdem werden wir das offen diskutieren. Wie ich schon gesagt habe, werden wir insbesondere auch den Blick darauf lenken, ob wir da mithilfe von geflüchteten Uk rainern noch zusätzlich eine Unterstützung haben. Im Aus tausch haben wir durchaus heraushören können, dass es für manche erst mal wichtig ist, die Kinder in kleinen Gruppen zu unterrichten, vielleicht erst einmal auch gar nicht in einer Bildungseinrichtung, sondern da, wo sie angekommen sind, um ihnen Unterstützung zu geben.
Aber wir werden da wirklich alles diskutieren. Bisher liegen keine – wie soll ich sagen? – Vorschläge auf dem Tisch. Heu te hat nochmals ein Gespräch mit dem Kommunalverband und mit den Trägergemeinschaften stattgefunden. Da warten wir jetzt darauf, wie wir unterstützen können, also welche Maß nahmen tatsächlich gefordert werden.
Den Fachkräftekatalog – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – ha ben wir schon vor ein paar Jahren extrem ausgeweitet. Man muss schauen, welche Personengruppe man da noch mit rein nehmen kann. Am Ende darf es natürlich nicht dazu führen, dass wir damit die Qualität der Kindertageseinrichtungen im Land schmälern.
Frau Staatssekretärin, vie len herzlichen Dank für die Ausführungen. Mir ist noch nicht ganz klar – – Wir hatten 2015 – da waren wir beide ja noch in gemeinsamer Funktion in der Debatte – auch die Problema tik diskutiert, wie schnell wir es eigentlich schaffen. Irgend wann haben wir dann auch mal festgestellt: Es ist eigentlich nicht machbar, dass man erst ein Vierteljahr abwartet, was die Verteilung etc. angeht. Jetzt kann sich das natürlich mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge entweder so verhalten wie mit Blick auf Jugoslawien in den Neunzigerjahren. Dann geht das relativ schnell über Freunde. Es kann aber auch sein, dass das Thema noch relativ lange in den Aufnahmestrukturen ver bleibt. Wir hatten heute Morgen ja die Debatte. Ich erinnere an die 800 zusätzlichen Plätze in Heidelberg.
Bislang habe ich nur herausgehört: Wir wollen schauen, dass die Kinder relativ schnell in der Kita oder in der Schule an kommen. Denken Sie auch in Richtung des umgekehrten We ges, dass man sozusagen in die Verteilungsstätten reingeht und da zumindest schon mal ein Angebot macht?
Sie haben es ausgeführt. Sie werden mir die Frage auch nicht beantworten können, aber das Riesenproblem dürfte hier na türlich tatsächlich die Traumatabewältigung sein. Da stellt sich eben die Frage: Was passiert, wenn man die Kinder in ei ner regulären Kita hat und dann etwas ausbricht? Das ist in der Tat eine sehr herausfordernde Situation.
Absolut. Die Erfahrung ha ben wir in den letzten fünf Jahren immer wieder machen müs sen, welche Herausforderungen dies für unsere Lehrkräfte, für
unser pädagogisches Personal bedeutet. Oftmals können da wirklich nur Externe noch unterstützen, die dann andere Räu me schaffen, die Kinder aus VKL und VABO herausnehmen und ihnen ein anderes Angebot unterbreiten.
Lehrkräfte in die Einrichtungen: Man hat immer versucht, an Erstaufnahmestellen angegliederte Schulen oder Kitas dafür zu nutzen, den Kindern einen Zugang zu ermöglichen. Jetzt gibt es tatsächlich auch die Diskussion, ob man Räume zur Verfügung stellt, damit Ukrainerinnen und Ukrainer die Kin der und Jugendlichen erst einmal selbst unterrichten, weil dort auch pädagogisches Personal dabei ist. Auf Dauer muss un ser Interesse aber natürlich sein, dass die Kinder und Jugend lichen in unsere Bildungseinrichtungen gehen.
Wir haben es heute Morgen gehört: Sie haben erst einmal ein Aufenthaltsrecht von bis zu drei Jahren. Die meisten sagen, sie möchten wieder zurück. Das kommt aber natürlich auch darauf an, was aus dem Land wird. Da müssen wir ganz ehr lich sein. Wenn man jetzt die Bilder sieht, kann ich verstehen, dass Menschen sagen, sie wollen so schnell wie möglich wie der zurück in ihr Land und auch zu den Familien, die sie teil weise zurückgelassen haben. Aber wenn keine Infrastruktur mehr vorhanden ist, ist das gerade für Familien extrem schwie rig. Daher müssen wir uns auch darauf einstellen, dass die Menschen länger hierbleiben. Dann brauchen sie natürlich Unterstützung.
Hinsichtlich der Traumatabewältigung wird es in allen Berei chen – ich will das nicht verhehlen – die Herausforderung sein, das Personal dafür zu haben, um dann wirklich auch in Kleingruppen zu fördern.
Wir haben momentan bereits etwa 40 000 Kinder und Jugend liche in VABO- und VKL-Klassen, welche teilweise integra tiv arbeiten – also nicht wie sonst als VKL-Klasse definiert, sondern es wird schon jetzt mit anderen Klassen zusammen unterrichtet. Unser Ziel ist aber natürlich, diese VKL-/VABOAngebote an die ukrainischen Flüchtlinge anzupassen und die Angebote entsprechend zu verändern. Dann soll auch das The ma Traumatabewältigung und eine entsprechende Unterstüt zung mit hineingenommen werden. Ich glaube, dass dabei auch der Sport eine wichtige Rolle und Funktion einnehmen kann.