(Abg. Tobias Wald CDU: Sehr bedauerlich! Dabei haben Sie so einen schönen Mund-Nasen-Schutz! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Innovations campus ist auch keine Investition?)
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Dr. Rai ner Podeswa für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute geht ein langer Haushaltsmarathon zu Ende. Über 500 Änderungsan träge wurden von allen Fraktionen eingereicht und in sechs Finanzausschusssitzungen sowie mit der heutigen Schlussde batte in sechs Plenarsitzungen beraten. Das war eine große or ganisatorische Kraftanstrengung. Die AfD-Fraktion möchte sich dafür bei allen Beteiligten in allen Fraktionen, in den Mi nisterien und besonders in der Landtagsverwaltung recht herz lich bedanken.
Nur durch Sie, meine Damen und Herren in der Landtagsver waltung, war es möglich, diese Beratungen in einem reibungs losen Verlauf durchzuführen. Ganz herzlichen Dank dafür. Da bei gilt mein besonderer Dank, unser besonderer Dank den Mitarbeitern im Büro des Finanzausschusses. Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Liebe Frau von Garnier, wer wie Sie, wenn nötig, bis Mitter nacht arbeitet und dann bereits um 6:45 Uhr die ersten Vor gänge schon wieder verteilt, der verdient unseren ganz beson deren Dank.
Bedanken möchte ich mich aber auch beim Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Abg. Rivoir. Ich bedanke mich sehr für seine zielgerichtete, stringente und speditive Leitung der Ausschusssitzungen. Sie haben die zumindest unter den Altab geordneten bekannte, legendäre Sitzungsleitung Ihres Amts vorgängers, Herrn Abgeordnetenkollegen Stickelberger, nicht übertroffen, aber sehr souverän daran angeschlossen. Ich glau be, mehr Lob geht nicht. Das weiß, wer Herrn Stickelberger noch kennengelernt hat.
Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, ein langer Haus haltsmarathon mit vorhersehbarem Ergebnis geht heute zu En de. Über 500 Änderungsanträge wurden durch alle Fraktio nen eingereicht, und wie seit Jahrzehnten wurde nicht ein ein ziger Oppositionsantrag angenommen. Dieser Umstand wäre nicht erwähnenswert. Erwähnenswert ist allerdings die Tatsa che, dass noch in keiner Haushaltsberatung der vergangenen – ich glaube – Jahrzehnte die Regierungsfraktionen mit über 200 Änderungsanträgen so viele und fast sogar noch mehr Än derungen ihres eigenen Haushaltsentwurfs beantragt haben als alle Oppositionsfraktionen zusammen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Rollenverteilung ist eigentlich eine andere: Sie bringen in Ab stimmung mit der Landesregierung einen Haushaltsentwurf ein, und die Opposition beantragt dazu Änderungen. Und nicht: Die Mehrheit der Änderungen kommt von den Regie rungsfraktionen. Das ist eine verdrehte Welt.
(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das nennt man Primat des Parlaments, Herr Kollege! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er hat nichts von der November-Steuerschätzung ge hört!)
Eindrucksvoller konnte die grüne Fraktion nicht dokumentie ren, wie mangelhaft sie ihren eigenen Haushaltsentwurf be wertet hat. Eindrucksvoller könnte die grüne Fraktion auch nicht beweisen, wie offensichtlich grenzenlos der Wille ist, auch noch den letzten Euro an Steuermehreinnahmen auszu geben, und wie völlig egal Ihnen vor dem Hintergrund Ihrer ideologischen Agenda das Wohl der Bürger von Baden-Würt temberg ist.
2,57 Milliarden € war die November-Schätzung für die Steu ereinnahmen. 1,3 Milliarden € hatte das Finanzministerium dabei im ersten Entwurf schon vorausschauend verplant. 1,2 Milliarden € von den höheren Steuereinnahmen nach der No vember-Steuerschätzung standen also zur Verfügung. 1,2 Mil liarden € mehr, also konnte die grüne Fraktion Änderungsan träge mit einem Volumen von über 1,7 Milliarden € einbrin gen. Diese Mathematik – 1,2 Milliarden € mehr haben wir; 1,7 Milliarden € können wir verteilen – entspricht ganz dem angestrebten grünen Bildungsniveau hier in Baden-Württem berg,
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Das ist einfach falsch! Das sind falsche Zahlen!)
wie unabhängige PISA-Studien zeigen – PISA-Studien im Üb rigen, bei denen Baden-Württemberg immer weiter auf die hinteren Plätze abrutscht. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass der vorliegende Haushalt und die von den Regierungs fraktionen eingebrachten Änderungsanträge keinen Schwer punkt bei den Bildungsausgaben setzen.
Entschlossene Schritte, die Corona-Bildungslücke, die durch Corona noch verstärkte Bildungsmisere entschieden anzuge hen – völlige Fehlanzeige. Noch nicht einmal die durch hö here Schülerzahlen zusätzlich erforderlichen Lehrerstellen – mathematisch ausrechenbar – haben Sie im Haushalt vollstän dig berücksichtigt. Das ist nicht nur eigentlich, das ist ein aus gemachter Skandal, meine Kollegen Abgeordneten.
Die AfD-Fraktion hat Mittel zur Einführung eines verbindli chen Vorschuljahrs beantragt, um wenigstens zu erreichen,
dass die Schulfähigkeit der Grundschüler zukünftig sicherge stellt wird. Dieser leicht umsetzbare und entscheidende Schritt zur Verbesserung der Chancengleichheit, dieser entscheiden de Schritt zur langfristigen Verbesserung des Bildungsniveaus wurde nicht einmal diskutiert.
Und was macht die sich gern als wichtigstes Korrektiv der Po litik gebärdende Presse? Was machen die Medien? Die Pres se ignoriert jeden Änderungsantrag, jeden Verbesserungsvor schlag der AfD-Fraktion, die als einzige echte Oppositions fraktion im Landtag von Baden-Württemberg verblieben ist.
Die Presse sekundiert einschränkungslos den Regierungsfrak tionen, die es sich im PISA-Sumpf gemütlich eingerichtet ha ben. Dass die AfD-Fraktion tatsächlich als einzige Oppositi onsfraktion im Landtag verbleibt, wird für jeden interessier ten Bürger und erst recht für jeden politischen Journalisten of fensichtlich sein.
Ich will es Ihnen anhand der Haushaltsberatungen aber gern noch einmal eindrücklich verdeutlichen. Die AfD-Fraktion hat gegen den letzten Nachtragshaushalt, der vermutlich verfas sungswidrig ist, Verfassungsklage eingereicht, die bereits beim Verfassungsgerichtshof des Landes verhandelt wird. Das Pres seecho darauf war verhalten bis nicht vorhanden.
Nur die Ankündigung der FDP durch Herrn Rülke, eine Ver fassungsklage zu erwägen – ich glaube, das war vor fünf Mo naten, und die Klage ist noch immer nicht eingereicht –, hat den Blätterwald rauschen lassen und Herrn Rülke gefühlte hundert Mal in die Medien gebracht.
Glauben Sie nun wirklich, die FDP-Fraktion werde gegen ih ren eigenen Bundesvorsitzenden, Herrn Lindner, quasi Klage einreichen? Glauben Sie das wirklich? Gegen einen voraus sichtlich verfassungswidrigen Haushalt, gegen eine verfas sungswidrige Schuldenaufnahme, wie sie Herr Dr. Bayaz in Baden-Württemberg vorexerziert hat und wie Herr Lindner es nun im Bundeshaushalt nachgemacht hat, wird die FDP selbst verständlich keine Klage einreichen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Um fallerpartei! Wendehalspartei! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP winkt ab.)
die SPD aus offensichtlichen Gründen sowieso, und die CDU hat sich dafür entschieden, sich politisch nicht mehr zu äußern und sich den Grünen zu unterwerfen.
Aber kommen wir zurück auf den zweiten Aspekt meiner Ein gangsausführungen. Ich hatte ausgeführt, dass man den Ein druck gewinnen muss, dass der grünen Regierungsfraktion das Wohl der Bürger von Baden-Württemberg vor dem Hin tergrund ihrer ideologischen Agenda völlig egal ist. Gründe für diese Bewertung gibt es wahrlich unzählige.
Ich will hier auch gar nicht überbewerten, dass sich der vor liegende Staatshaushaltsplan für Baden-Württemberg in wei ten Teilen liest wie der Etat eines Entwicklungshilfeministe riums. Ob Burundi oder Dohuk oder Pernambuco – nur um Beispiele zu nennen –: Welchen Nutzen die Bürger und Steu erzahler von Baden-Württemberg von den Millionenzahlun gen in diese Regionen haben sollen, ist ein unergründliches Geheimnis der Grünen.
Warum der Lehrernachwuchs in den Sommerferien vom Land nicht bezahlt und in die Arbeitslosigkeit geschickt wird, ist of fensichtlich auch ein unergründliches Geheimnis der grünen Regierung.
Warum angesichts dieser Tatsache die SPD-Fraktion sogar noch eine Erhöhung der Millionenzahlungen nach Dohuk, Bu rundi oder wer weiß wohin beantragt, die Referendare aber nicht bezahlt werden können, ist für mich völlig unverständ lich.
Mit Wertschätzung für unsere Lehrer durch die Landesregie rung und mit Wertschätzung unserer Lehrer, unseres Lehrer nachwuchses durch die SPD hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist verdummende Ideologie im wahrsten Sinn des Wortes.
Entscheidend sind trotzdem die strukturellen, daher jährlich wiederkehrenden Milliardenbelastungen durch die Regierung Kretschmann mit der Aufblähung des Verwaltungsapparats. So sollen nun z. B. 114 zusätzliche Ministerialbeamte die Wohnungsnot in Baden-Württemberg in einem eigens dafür geschaffenen neuen Junior-Ministerium bekämpfen.
(Abg. Tobias Wald CDU: Das stimmt gar nicht! Völ lige Fake News! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Falsche Zahl!)
Einen zweistelligen Millionenbetrag kostet das jährlich, und um einen dreistelligen Millionenbetrag steigen dadurch die Pensionsverpflichtungen des Landes,
Der AfD-Antrag zur sofortigen Entlastung des Immobiliener werbs und damit indirekt auch zur Entlastung des Mietmarkts durch Senkung des Grunderwerbsteuersatzes wurde dagegen von allen – von allen! – Fraktionen abgelehnt, auch von der sich gern als Anwalt der Steuerzahler gebärdenden FDP.