Auch wenn Sie bei den Ministeriumsstellen einen besonders großen Schluck aus der Pulle nehmen, könnte man unsere Kri tik noch immer als Oppositionsgeschrei abtun und einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Presse würde zwar berichten, aber Ihre Stellen würden, fest einbetoniert, den kurzen Sturm der öffentlichen Entrüstung überstehen. Diesmal ist es irgend wie nicht so, und das ist der Unterschied zu sonstigen Haus haltsberatungen. Diesmal stimmt etwas nicht. Es ist etwas faul im Staate „LÄND“.
Schon im Sommer gelang es Ihnen nicht, den Nachtrag mit einem Volumen von 1,2 Milliarden € einfach unbemerkt durch zuwinken. Neben der Opposition war Ihnen auch der Rech nungshof auf den Fersen. Und zu guter Letzt haben auch die Bürgerinnen und Bürger verwundert zur Kenntnis genommen, dass es bei Kretschmann und Co. mit den Sparanstrengungen in Pandemiezeiten nicht weit her ist, mit dem Schuldenma chen aber schon. 1,2 Milliarden € Extraverschuldung, obwohl Sie auf einem Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden € saßen und zu diesem Zeitpunkt ungenutzte Liquidität in Höhe von 20 Milliarden € gegeben war.
Wissen Sie, liebe Koalitionäre, die Sie immer die schwäbi sche Hausfrau bemühen: Es ist ein Unterschied, ob man in ei ner Notlage einen Kassensturz macht, sich von Liebgewon nenem trennt und spart, wo es eben geht, um dann den Rest mit Krediten zu finanzieren – wie eben die schwäbische Haus frau –, oder ob man, so wie Sie, bei den Schulden in die Vol len geht, um seinen Haushalt so, wie er ursprünglich geplant war, einfach durchlaufen zu lassen.
Die Bürger in unserem Land hatten auch ganz andere Pläne; das können Sie mir glauben. Die Gastronomie, die Hotellerie, der Einzelhandel, das Handwerk, sie alle hatten Pläne und Träume, die durch Corona gestört oder sogar zerstört wurden. Trotz der kurzfristigen und wirren Verordnungspolitik der Landesregierung, trotz ihrer bescheidenen Performance bei der Antragsbearbeitung und der Ausbringung der Hilfen ha ben sich die Unternehmen in unserem Land mit vielen guten Ideen und Erfindungsreichtum an die widrigen Bedingungen angepasst. Jetzt, da Ihre Forderungen zur Rückzahlung der Hilfen zur absoluten Unzeit ins Haus schneien, werden sie sich wieder anpassen, wieder anpassen müssen. Vor allem aber haben sie gespart, haben jede Ausgabe mehrfach auf den Prüf stand gestellt und jeden Euro zweimal umgedreht. Was nötig war, um unter Coronabedingungen das Geschäft am Laufen zu halten, wurde getan, alles andere stand zur Disposition.
Keinesfalls aber war bei den Unternehmen „Business as usu al“ angesagt. Genau das aber haben Sie, die grün-schwarze Landesregierung, mit Ihrem Haushalt getan: Business as usu al. Auch als jetzt die Steuereinnahmen in ungeahnte Höhen stiegen, sind Sie nicht auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt.
Das hätte nämlich bedeutet, dass Sie die unnötig aufgenom menen Kredite zumindest zum Teil zurückzahlen müssten.
Sie denken aber gar nicht daran. Sie machen weiter wie vor her, ohne die Mehrausgaben infrage zu stellen oder sogar vor handene Ausgabenpositionen in den Häusern zur Disposition zu stellen.
Was tun Sie stattdessen? Sie geben einige der aufgenomme nen Verpflichtungsermächtigungen zurück und brüsten sich damit, im neuen Jahr keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das sind keine Verpflichtungsermächtigungen! Das stimmt wieder nicht!)
Eigentlich interessant. Stellen Sie sich mal vor: Sie haben ei ne Grundschuld von 500 000 €, der Kredit beläuft sich auf 300 000 €. Sie wollen eine Garage bauen und das Dach sanie ren, Kosten 30 000 € und 20 000 €. Dann überlegen Sie, ob der Bau der Garage unbedingt sein muss; Ihnen ist die Dachsa nierung wichtiger. Sie nehmen den Kredit für die Garage nicht in Anspruch. Dann haben Sie doch keine 20 000 € getilgt – das ist einfach nicht wahr –, selbst wenn Sie eine Kreditzusa ge dafür gehabt haben. Das gilt auch, wenn Sie den nicht in Anspruch genommenen Kredit schon in den Haushalt einge stellt hatten.
Diese Logik kennen wir ja schon. Da steckt in etwa dieselbe Logik dahinter wie bei Ihrer sogenannten Tilgung impliziter Schulden. Erinnern Sie sich noch daran, als Sie uns weisma chen wollten, Investitionen in das Anlagevermögen führten zu weniger Verschuldung in der Zukunft und seien deshalb als Tilgung anzusehen?
Das ist genau die gleiche Logik. Ich hatte zum Schluss den Eindruck, dass Sie das, was Sie da erzählen, was Sie uns, dem Rechnungshof und der Öffentlichkeit da weismachen wollten, irgendwann selbst geglaubt haben. Da wird es dann bedenk lich. Denn ob Sie tilgen oder nicht, können Sie immer ganz einfach am Schuldenstand ablesen. Alles andere ist grünschwarzer Aberglaube.
Um auch einmal etwas Positives zu sagen: Ja, es stimmt, dass der Schuldenstand im nächsten Jahr nicht abnimmt, er nimmt aber auch nicht zu, und das ist die gute Nachricht. Wenn die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, deutlich mehr Fahrt auf nimmt als im Moment prognostiziert, können wir aus den Schulden herauswachsen. Dazu ist aber natürlich eine wachs tumsfreundliche und damit eine wirtschaftsfreundliche Poli tik gefragt. Auf der einen Seite ständig die Grenzen des Wachs tums zu beschwören und sich auf der anderen Seite mit einem hohen Schuldenstand auf Gedeih und Verderb einer wachsen den Wirtschaft und den damit einhergehenden zunehmenden Steuereinnahmen auszuliefern passt einfach nicht zusammen. Das ist grüne Schizophrenie.
Hohe Wachstumsraten des BIP, eine florierende Wirtschaft, nachhaltige Haushaltspolitik mit Umweltschutz in Einklang zu bringen und dabei die sozial Schwächeren nicht zu verges sen, das wird die hohe Kunst der Politik in den nächsten Jah ren sein. Im Bund ist der Hebel hierfür naturgemäß größer als im Land, was aber die Landesregierung nicht aus ihrer Ver antwortung entlässt.
An unserer Forderung nach einen Biberfonds können Sie se hen, wie Umweltschutz mit Augenmaß und Kompensation für die Betroffenen in Einklang gebracht werden kann. Menschen schutz hat bei uns einen hohen Stellenwert.
Ein besonders krasses Beispiel von grünem Wunschdenken stellt die geplante ÖPNV-Förderung dar. Eine Zwangsabga be, die mit einer höheren Frequenz der Busse einhergeht, macht weder in der Stadt noch – schon gar nicht – auf dem Land Sinn. In der Stadt werden zusätzliche Angebote ange nommen und wird auch gern dafür bezahlt, wenn sie attrak tiv sind. Die Nachfrage schafft sich das Angebot. Auf dem Land macht ein Geisterbus, der in Zukunft eine Stunde nach dem bisherigen Geisterbus fahren soll, weder ökonomisch noch ökologisch Sinn. Er ist einfach ein Schildbürgerstreich.
Die Bevölkerung im ländlichen Raum trägt die Hauptlast der Energiewende, indem suboptimale Standorte mit geringer Windhöffigkeit mit Windrädern zugepflastert werden. Jetzt sollen dieselben Menschen auch noch die Hauptlast einer Ver kehrswende tragen, die gar keine ist. Zwangsabgaben für ei ne Leistung, die man nicht will, weil sie gar keine Alternati ve in der Lebenswirklichkeit der Menschen im ländlichen Raum darstellt, empfinden diese als staatliche Gängelung. Das liegt nicht an mangelndem Umweltbewusstsein, sondern da ran, dass es genau das ist, was da passiert: staatliche Gänge lung. Eine passgenaue ÖPNV-Förderung, bei der man einmal versucht, Bedarfe abseits des Schülerverkehrs zu identifizie ren, bei Berufspendlern beispielsweise, wäre tausendmal bes ser als eine staatliche Zwangsmaßnahme, die mit einer Zwangs abgabe finanziert wird.
Wenn Sie nicht umsteuern, wenn Sie die Realitäten der Men schen im ländlichen Raum nicht zur Kenntnis nehmen und wenn Sie die Lasten Ihrer Umwelt-, Energie- und Verkehrs politik nicht besser austarieren, werden Sie nur eines bekom men: Landflucht. Die können Sie dann anders nennen – z. B. „LÄND“-Flucht –, aber das Ergebnis wird dasselbe sein.
Steuern müssen sein. Aber ist es notwendig, bei immer wei ter steigenden Immobilienpreisen die Käufer mit 5 % Grund erwerbsteuer zu belasten? Unser Vorschlag, diesen Satz auf 3,5 % zu senken, würde eine große Entlastung für die Bürger bedeuten, und der Landesregierung stünden aus dieser Steu erart noch immer 1,75 Milliarden € an Einnahmen pro Jahr zur Verfügung.
Tilgung muss auch sein, und zwar eine echte Tilgung. Wir schlagen deshalb eine Tilgung und damit eine Senkung der Kapitalmarktschulden um 500 Millionen € vor. Ein niedrige rer Schuldenstand als Ziel bedeutet Gestaltungsmöglichkei ten für künftige Generationen.
Bei Politikern, die immer bis zur nächsten Wahl denken – bis zum Listenparteitag für die nächste Landtagswahl –, ist diese Sichtweise natürlich ziemlich unbeliebt. Tilgung schafft Frei raum für Kinder und Enkel, weil man sie davon befreit, für die Ideen und Wünsche ihrer Eltern und Großeltern aufkom men zu müssen.
Herr Brauer, ich danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade noch einmal das Thema „Senkung des Grunderwerbsteuersatzes“ ange sprochen. Ich hatte Sie dazu in der letzten Woche auch schon einmal gefragt. Daraufhin haben Sie erläutert, es handle sich um eine strukturelle Absenkung, um eine Einsparung von ei ner Dreiviertelmilliarde Euro. Das würden Sie gegenfinanzie ren, indem Sie z. B. den Klimaschutzfonds oder den Boden fonds abschaffen. Das wäre eine strukturelle Einsparung, ha ben Sie auf Nachfrage explizit gesagt.
Jetzt möchte ich einfach noch einmal nachfragen, ob Sie bei der Aussage bleiben, dass Sie das als strukturelle Einsparung sehen, oder ob Sie sich da vertan haben und ob Sie gegebe nenfalls andere Maßnahmen zur strukturellen Einsparung be nennen können.
Vielen Dank für die Nach frage. – Kollege Wald hat Ihnen bei der Pressekonferenz ja schon im Vorhinein sekundiert. Er hat in Zweifel gezogen, dass die SPD ihre Vorschläge gegenfinanziert, und hat uns ge genüber gesagt, bei der FDP passe es so einigermaßen. Inso weit hat uns das geadelt, wenn sogar Herr Wald das bei der Pressekonferenz gesagt hat.
Sie haben natürlich recht – ich gehe auf Ihre Frage ein –: Den Klimaschutzfonds habe ich in der Aufzählung komplett dazu genommen. Das ist keine strukturelle Einsparung. Das muss ich korrigieren. Da haben Sie recht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Tobias Wald CDU: War das die Antwort?)
Es stimmt natürlich, dass in der Gegenwart Investitionen bes ser sind als konsumtive Ausgaben. Aber vielleicht wollen künftige Generationen auch gewisse finanzielle Spielräume erhalten und selbst entscheiden, was ihnen wichtig ist und wo für sie die Mittel dann verwenden.
Wenn man den Gedanken zu Ende bringt, kann man langfris tig angelegte Schulden eigentlich nur für Investitionen in drei Bereiche gutheißen: Infrastruktur mit der Digitalisierung, Bil dung und Klimaschutz. Das ist für uns in Ihrem Haushalt nicht erkennbar – kein Aufbruch in eine neue Zeit, nicht einmal ein Hauch von Aufbruchstimmung, keine Investitionen in die Zu kunft,