aber aus unserer Sicht stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht. Wir fordern Sie auf: Nutzen Sie diesen großen finanziellen Spielraum, und helfen Sie den Menschen in unserem Land, und zwar jetzt!
Werte Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle NovemberSteuerschätzung führt dabei ein weiteres Motiv Ihrer Erzäh lung ad absurdum: das der äußerst schwierigen finanziellen Lage angesichts der Coronapandemie. Diese Diagnose mag für den Bund gelten, und sie gilt definitiv für unsere Kommu nen, aber unser Land Baden-Württemberg ist nach wie vor fi nanziell sehr gut aufgestellt, wahrscheinlich sogar so gut, dass Sie es sich selbst gar nicht vorstellen können. Aber auch hier sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. Baden-Würt temberg steht so gut da wie kein anderes Land und ist so gut durch die Krise gekommen wie kaum eine andere Volkswirt schaft, und dafür sind wir dankbar, werte Kolleginnen und Kollegen.
Aber wie können Sie angesichts der Zahlen – die Einnahmen steigen bis zum Ende dieser Legislaturperiode um weitere 9,8 Milliarden €; das sind strukturelle Mehreinnahmen – von ei nem schwierigen Jahr und einem „Haushalt des Übergangs“ sprechen?
Wir haben auch gemerkt: In den letzten Tagen hat sich etwas verschoben. Aus einem Haushalt des Übergangs wurde nun ein Opus. Das zeigt vor allem eines: Sie waren von Anfang an ohne einen richtigen Plan in diesen Haushaltsberatungen un terwegs.
Sie überhöhen mit dieser Rhetorik schlicht und ergreifend Ihr eigenes Nichthandeln und rechtfertigen damit Ihre Fort schrittsfeindlichkeit und Ihr Verharren auf dem Gestrigen.
Das alles in einer Zeit, in der sich Menschen weltweit nach einer besseren Zukunft sehnen und Zuversicht brauchen.
Was dieses Land braucht, ist eine Regierung, die Zuversicht für die Zukunft verkörpert und den Menschen in unserem Land mit Respekt gegenübertritt.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau deswegen sind wir gewählt worden! – Abg. Tobias Wald CDU: Deshalb hat dieses Land diese Regierung!)
Ich komme gleich dazu. – Dass die Änderungsanträge der Opposition im Finanzausschuss durchgehend abgelehnt wer den, auch wenn die SPD-Fraktion sinnvolle und aufgrund der finanziellen Lage und unter Zugrundelegung der NovemberSteuerschätzung auch gut gegenfinanzierbare Anträge gestellt hat,
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein! Überhaupt nicht! – Abg. Tobias Wald CDU: Nicht gegenfinan ziert, Herr Kollege!)
Die Zahlen können Sie auch nicht überschreien, werte Kol leginnen und Kollegen. – Was aber gar nicht geht, ist der Um gang von Minister Lucha mit uns sowie mit dem gesamten Fi nanzausschuss. Dass Pressemitteilungen, welche verfrüht und noch vor der Beschlussfassung versendet werden, im Finanz ausschuss hart gerügt werden, musste ein Kollege jüngst er leben. Er hat sich dem allerdings gestellt – im Gegensatz zu mindest zu Lucha. Wer in dieser Lage zwölf Tage braucht, um einen Antrag beim Finanzausschuss zu stellen, es aber fertig bringt, binnen weniger Stunden eine Pressemitteilung zu ver fassen, hat eindeutig seine Prioritäten falsch gesetzt und er weist dem Land einen Bärendienst.
Das wäre an und für sich schon schlimm genug. Dass man aber dem Finanzausschuss, der regelmäßig und schnell hohe Millionensummen zur Pandemiebekämpfung freigibt, nicht Rede und Antwort stehen will, ist respektlos gegenüber dem gesamten Parlament. Der Minister war auch drei Wochen nach seiner Pressemitteilung nicht nur nicht auskunftsfähig, son dern zumindest für den Ausschuss war er auch untergetaucht.
Den Finanzminister habe ich ja in der letzten Woche mit den „Fantastischen Vier“ in Verbindung gebracht. Minister Lucha hat sich wohl eher an der Band „Rammstein“ orientiert –
nach dem Motto „Du hast mich gefragt, und ich habe nichts gesagt“. Herr Minister Lucha, wo auch immer Sie gerade zu hören, in aller Deutlichkeit: Das darf sich nicht wiederholen!
Die Beratungen zum Landeshaushalt im Finanzausschuss wa ren professionell und grundsätzlich von einer kollegialen At mosphäre geprägt. Dafür möchte ich mich bei allen Beteilig ten bedanken: beim Vorsitzenden des Finanzausschusses Mar tin Rivoir, bei Ihnen, Herr Finanzminister Dr. Bayaz, und Ih rer Staatssekretärin, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern des Finanzministeriums und der gesamten Landtagsver waltung. Sie alle haben Ihren Teil zu den professionellen Be
ratungen für den Landeshaushalt beigetragen. In diesen Dank möchte ich ausdrücklich, auch wenn es manchmal schwer fällt, die Kollegen Rösler
und sehr gern auch den Kollegen Brauer mit einbeziehen. Dass wir auch gemeinsame Anträge zur Entwicklungszusam menarbeit und zum Childhood-Haus in Heidelberg gestellt ha ben, war ein starkes Zeichen. Das können wir im nächsten Jahr gern intensivieren.
Falls Sie noch weitere Ideen für Anträge brauchen: Sie wis sen, wo Sie uns auch in nächsten Jahr finden, werte Kollegin nen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2022 soll heute verabschiedet werden – zumindest, wenn es nach dem Willen von Grünen und CDU geht. Und es geht nach dem Wil len von Grünen und CDU – leider.
Sie haben die Mehrheit in diesem Parlament, und Sie bestim men, wohin es gehen soll im Land. Das ist einerseits gut so, weil der Wählerwille Ihnen diese Macht auf Zeit geliehen hat. Andererseits ist das nicht gut, weil wir, die FDP/DVP-Frakti on, für den Haushalt 2022 völlig andere Prioritäten gesetzt hätten als Sie.
Zunächst möchte ich aber allen danken, die mit der Erstellung und Beratung des Haushalts beauftragt waren, in den Minis terien, in der Landtagsverwaltung – hier insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzausschusses, na mentlich Frau von Garnier –, aber auch den Parlamentariern, allen voran dem Ausschussvorsitzenden Martin Rivoir sowie den Mitgliedern des Finanzausschusses aus den anderen Frak tionen. Ich danke auch Ihnen, Herr Minister Bayaz, und Ih nen, Frau Staatssekretärin Dr. Splett, für den konstruktiven Streit in der Sache.
Ich hatte in meiner früheren Tätigkeit als Lehrer wie jeder Mensch einige Defizite. Eines davon war, dass ich die Schü lerinnen und Schüler nicht genügend gelobt habe. Aber wenn es dann doch mal vorkam, dann war das immer ehrlich ge meint. Sie können also sicher sein, dass ich das, was ich hier sage, auch so meine.
Wir streiten über den Haushalt nicht aus Spaß an der Freude, sondern um Alternativen zum Wohl der Bürgerinnen und Bür ger im Land zu erarbeiten und diese argumentativ abzustüt zen. Dabei sind Sie uns stets mit Respekt begegnet und haben versucht, unsere Anliegen ernst zu nehmen, auch dann, wenn wir inhaltlich oft weit auseinanderlagen. Das war zuvor von seiten der Hausspitze im Finanzministerium nicht immer so.
Sogar inhaltlich könnten wir dem Haushalt etwas Gutes ab gewinnen. Immer dann, wenn Unternehmen im Land gezielt gefördert werden, wenn es um Forschung und Bildung geht, wenn Maßnahmen zur direkten Bekämpfung der Pandemie ergriffen werden, können Sie sich der Unterstützung durch uns Freie Demokraten sicher sein. Auch Mehrungen bei notwen digen Stellen an der Basis der Ressorts, beispielsweise wenn wichtige Aufgaben in Schulen, bei der Justiz oder der Polizei erfüllt werden müssen, haben wir immer unterstützt. Teilwei se sind wir mit unseren Vorschlägen sogar über die der Regie rungsfraktionen hinausgegangen, so etwa bei den Lehrerstel len.
Womit wir uns allerdings schwertun, sind Stellen, bei denen wir vermuten, dass der direkte Bezug zur Erfüllung staatlicher Aufgaben hinter Belohnungsmechanismen für verdiente Par teifreunde grüner oder schwarzer Couleur oder hinter Werbe maßnahmen für das eigene Tun zurücktritt. Solche Stellen mehrungen lehnen wir stets ab. Ihnen werden natürlich im mer neue Argumente einfallen, um noch so unnötige Stellen aufwüchse zu rechtfertigen. Und wo Ihnen die Argumente feh len, werden diese Aufwüchse einfach durchgedrückt – ganz einfach, weil Sie es können. Aber wir müssen dieses Gebaren nicht gut finden. Wir können es kritisieren – und Sie können sicher sein: Wir werden es auch weiterhin kritisieren.
Auch wenn Sie bei den Ministeriumsstellen einen besonders großen Schluck aus der Pulle nehmen, könnte man unsere Kri tik noch immer als Oppositionsgeschrei abtun und einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Presse würde zwar berichten, aber Ihre Stellen würden, fest einbetoniert, den kurzen Sturm der öffentlichen Entrüstung überstehen. Diesmal ist es irgend wie nicht so, und das ist der Unterschied zu sonstigen Haus haltsberatungen. Diesmal stimmt etwas nicht. Es ist etwas faul im Staate „LÄND“.